Zu Beginn der wärmeren Jahreszeit und mit dem Auslaufen der meisten Coronarestriktionen besteht Hoffnung, dass die Frank

Zu Beginn der wärmeren Jahreszeit und mit dem Auslaufen der meisten Coronarestriktionen besteht Hoffnung, dass die Frankfurter Wirtschaft sich von den Auswirkungen der Krise erholt und auch der Tourismus wieder in Gang kommt. Das Mainufer ist ein Magnet der Frankfurter Tourismuswirtschaft. Durch die Einrichtung einer Landstromversorgung für die Mainschifffahrt würden die Umweltbelastungen durch ankernde Schiffe deutlich reduziert. Aus umwelt- und finanzpolitischer Sicht besteht dringender Handlungsbedarf! Ich frage den Magistrat: Wann wird er auf der Basis der seit über zwei Jahren vorliegenden Gutachten und des zeitlich befristeten Zuwendungsbescheids des Landes Hessen eine Entscheidung treffen?

Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Thema der innerstädtischen Stromversorgung von Flusskreuzfahrt- und Hotelschiffen seit vielen Jahren, hatte aber lange keine städtebaulich überzeugenden, verkehrssicheren und nicht störenden Lösungen gefunden.

Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, eine Machbarkeitsstudie für Landstromanschlüsse am innerstädtischen Mainufer erstellen zu lassen, fand am 22.10.2018 zunächst ein moderierter ganztägiger Workshop statt, an dem Vertreter von Netzdienste Rhein-Main GmbH, Grünflächenamt, Stadtplanungsamt und HFM teilnahmen. Zweck des Workshops war es, alle relevanten Stakeholder-Bedürfnisse transparent zu machen und erste grundsätzliche Rahmenbedingungen zu klären. Die Ergebnisse des Workshops und die fertiggestellte Machbarkeitsstudie wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Stadtverordneten und interessierten Ortsbeiratsmitgliedern am 05.12.2019 vorgestellt.

Der Magistrat bedauert es sehr, dass nach der Vorstellung der Ergebnisse keine weiteren Maßnahmen unternommen wurden, dieses sinnvolle Projekt zum Abschluss zu bringen.

Ende 2020 erhielt die HFM vom Hessischen Wirtschaftsministerium sehr kurzfristig die Möglichkeit, einen Förderantrag für die Errichtung von Landstromversorgung zu stellen, was erfolgt ist.

Der Zuwendungsbescheid ist im Oktober 2021 eingegangen. Er beinhaltet eine Zuwendung von 933.750 Euro, die in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 abgerufen werden muss. Seit der Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie beraten die Fraktionen über die verschiedenen erarbeiteten Varianten und das weitere Vorgehen. Insbesondere war die Frage der unterirdischen oder oberirdischen Ausführung der Landstromversorgung in den Fokus gerückt. Hierzu bestehen seitens der beteiligten Institutionen verschiedene Haltungen und Erfordernisse, die es zu berücksichtigen galt.

In der positiven Erwartung, dass eine breite Zustimmung erzielt werden wird, sowie in Anbetracht des knappen Umsetzungszeitraums finden bereits vorbereitende Arbeiten statt.

Die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt ist hierzu etwa in enger Abstimmung mit dem Netzbetreiber, der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, da der Ausbau des Stromnetzes, um die erforderliche Anschlussleistung überhaupt zur Verfügung zu haben, wahrscheinlich den größten zeitlichen Vorlauf erfordern wird. Die Hotelschiffe haben einen hohen Standard. Dementsprechend ist der Strombedarf der Schiffe stark gestiegen. Gefordert wird eine Versorgung von 800 A pro Schiff, Regensburg arbeitet mit einer Stromstärke von 400 A. Diese Stromleistung von 800 A, Hochhausniveau, muss seitens der Mainova/NRM erbracht werden. Dies bedeutet hohe Bau- und Planungskosten. Die Mainova/NRM hat zwar im Rahmen der Machbarkeitsstudie aufgezeigt, welche Standorte von Umspannanlagen ggfs. ertüchtigt werden könnten und auch einen neuen Standort für eine Umspannanlage am Hochufer definiert, unklar ist jedoch ob diese Überlegungen realisiert werden können.

Während die Umspannanlagen eine eher technisch-wirtschaftliche Entscheidung verlangen, sind die Energieterminals von stadtgestalterischer Relevanz. Danach bedarf es einer stadtgestalterischen Abstimmung welche Variante weiterverfolgt werden soll und einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Eine Beantragung, sowie die Kontaktaufnahme mit den notwendigen Genehmigungsbehörden steht noch aus.

Der Magistrat entscheidet in dieser Frage unter ganzheitlicher Betrachtung aller Belange - wie Denkmalschutz, Naturschutz, Hochwasserschutz, aber auch Ästhetik und Wirtschaftlichkeit - im Stadtraum Main. Aus stadträumlichen und stadtgestalterischen Gründen wird derzeit die unterirdische Variante bevorzugt. Eine Magistratsvorlage, die eine breite Zustimmung finden soll, ist in Abstimmung und wird alsbald möglich auf den Weg gebracht. Aufgrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation sind bereits steigende Lieferzeiten und höhere Beschaffungskosten festzustellen. Es ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzt.