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- Umlegungsverfahren im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 698 nördlich Dieburger Straße für ein neues Wohn- und Mischquartier und den Grünzug FechenheimST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1076 Betreff: Umlegungsverfahren im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 698 nördlich Dieburger Straße für ein neues Wohn- und Mischquartier und den Grünzug Fechenheim Das Umlegungsverfahren Nr. 213 - Nördlich Dieburger Straße wird von der Umlegungsstelle nach den §§ 45 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt, da dies zur Verwirklichung des Bebauungsplans Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße erforderlich ist. Für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann die Umlegung auch eingeleitet werden, wenn der Bebauungsplan noch nicht aufgestellt ist. Zur Beschleunigung des Baulandbereitstellungsprozesses wurde die Umlegung am 31.08.2017 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 1689) nach § 46 BauGB für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans frühzeitig angeordnet. Das Verfahrensgebiet der Umlegung wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018 (§ 3045) um den Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans B 605 - KGV Mainperle e.V. einschließlich der ausgesparten Wegefläche und die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gelegene Liegenschaft Starkenburger Straße 82 erweitert. Nach Anhörung der Eigentümerinnen und Eigentümer wurde die Umlegung durch Beschluss der Umlegungsstelle vom 14.09.2018 nach § 47 BauGB eingeleitet. Mit weiteren Beschlüssen vom 08.06.2021 und 01.12.2021 wurde das Umlegungsgebiet unwesentlich verändert. Nach Offenlage des Bebauungsplans im Laufe dieses Jahres wird die Umlegungsstelle auf der Grundlage der festgesetzten Einwurfs- und Zuteilungswerte die Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern über die mögliche Zuteilung von Baugrundstücken oder Geldabfindungen durchführen. Über den Zeitpunkt des Abschlusses dieser Gespräche kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Die Umlegungsstelle stellt nach Erörterung mit den Eigentümerinnen und Eigentümern den Umlegungsplan als Ergebnis der Grundstücksneuordnung auf. Allerdings muss im vorliegenden Fall nach dem BauGB zunächst der Bebauungsplan vor dem Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans in Kraft getreten sein. Zudem müssen insbesondere die Erschließungsstraßen, nach deren Flächenbereitstellung durch die Umlegung, hergestellt werden, um eine Baureife zu erlangen. Auch über den Zeitpunkt der Herstellung der Erschließungsanlagen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässliche Auskunft gegeben werden. Der Grünzug Fechenheim wird durch das Umweltdezernat geplant und umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 269 Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 883
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bouleplatz im RiederwaldST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1077 Betreff: Bouleplatz im Riederwald Das neue Umkleide- und Funktionsgebäude wird in den kommenden Wochen fertiggestellt. Danach soll die gewünschte Boule-Anlage realisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6623
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1078 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1040
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Private Baustellenflächen im öffentlichen RaumST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1079 Betreff: Private Baustellenflächen im öffentlichen Raum Zu 1. Der zeitliche Rahmen für die Bewilligung von Baustelleneinrichtungsflächen ist stark abhängig von der Art der Baumaßnahme. Hier kann keine generelle Aussage getroffen werden. Bei der Bearbeitung der Anträge achtet der Magistrat jedoch darauf, die öffentliche Fläche der Allgemeinheit nur so kurz wie möglich zu entziehen. Zu 2. Einzelne Kostentatbestände können in dem hier beiliegenden Gebührenverzeichnis in der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren eingesehen werden. Zu 3. Für Baustelleneinrichtungsflächen gibt es eine Staffelgebühr. Über dies verweist der Magistrat auf Punkt 1. und Ziffer 3.2 des bereits erwähnten Gebührenverzeichnisses. Zu 4. Der Baubezirk prüft im Vorfeld die Baustelleneinrichtungsflächen und erstellt gemeinsam mit den Bauherren ein Aufmaß. Für die Fläche wird eine Kaution hinterlegt. Nach Beendigung der Baumaßnahmen muss die Fläche gereinigt und frei von Schäden wieder an die Stadt Frankfurt am Main übergeben werden. Zu 5. Die Sondernutzungserlaubnis ist am Ort der Sondernutzung vorzuhalten. Ein gesondertes Hinweisschild ist im Zuge der Sondernutzung nicht vorgesehen. Zu 6. Die Kontrollen werden vom jeweils zuständigen Baubezirk des Amts für Straßenbau und Erschließung vorgenommen. Zu 7. Die Sondernutzungserlaubnis endet am 18. August 2022. Anlage 1 (ca. 115 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 294
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbahnstraßenführung Auf der LindenhöheST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1080 Betreff: Einbahnstraßenführung Auf der Lindenhöhe Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 300 Antrag vom 15.01.2024, OF 648/9 Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 836
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überwachung des ruhenden VerkehrsST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1081 Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs Die genannten Ortsteile befinden sich im Außenbezirk des Einsatzgebietes und werden daher lediglich im Rahmen der allgemeinen Streife kontrolliert. Die Städtische Verkehrspolizei ist bemüht, im gesamten Stadtgebiet eine Überwachungsdichte zu gewährleisten, die grundsätzlich geeignet ist, auf ein positives Verkehrsverhalten hinzuwirken. Die personelle Ausstattung macht bezüglich der Frage des Personaleinsatzes das Setzen von Prioritäten unumgänglich. Der Schwerpunkt der Überwachungspräsenz muss demnach dort liegen, wo die Verkehrssicherheit am häufigsten bedroht ist, sich also auf engstem Raum eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmer_innen und Verkehrsarten bewegen und sich somit zugleich räumlich und zeitlich die Unfälle kumulieren. Dies ist in der verkehrsreichen Innenstadt und den umliegenden Wohngebieten der Fall. Selbstverständlich findet auch in den übrigen Stadtteilen eine Verkehrsüberwachung statt. Diese konzentriert sich neben zugeparkten Kreuzungsbereichen - was zu Gefährdungen wegen blockierter Sichtachsen und zu Verzögerungen bei Fahrten von Einsatzfahrzeugen oder Problemen mit der Müllentsorgung führt - insbesondere auf die Verkehrsflächen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer_innen. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der Außendienst für die Beschwerdelage in den angesprochenen Stadtteilen sensibilisiert wird und auch Sonderkontrollen durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1306
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ziegelsteingabionen, bestehend aus Ziegelsteinen der alten Ziegelei in Nieder-Eschbach, im Freiraumkonzept Ben-Gurion-Ring berücksichtigenST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1082 Betreff: Ziegelsteingabionen, bestehend aus Ziegelsteinen der alten Ziegelei in Nieder-Eschbach, im Freiraumkonzept Ben-Gurion-Ring berücksichtigen Die Ziegelsteine der alten Ziegelei in Nieder-Eschbach sind im Freiraumkonzept (Rahmenkonzept) für den Grünzug Ben-Gurion-Ring berücksichtigt und sollen im Rahmen der Umsetzung des Freiraumkonzepts verwendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1606
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schadstoffsanierung und Baugenehmigungsverfahren auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle Zügel in HeddernheimST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1083 Betreff: Schadstoffsanierung und Baugenehmigungsverfahren auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle Zügel in Heddernheim Zu 1.: Dem Magistrat liegen keine Informationen zum Vorliegen einer sanierungsbedürftigen Bodenverunreinigung auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle Zügel in Heddernheim vor. Auch aktuelle Bodenuntersuchungen, aus denen eine Belastung durch Benzol oder andere Schadstoffe hervorgehen würde, sind nicht bekannt. Nach der Schließung der Tankstelle werden die Tank- und Abwasseranlagen fachgerecht gesichert und stillgelegt, um negative Auswirkungen auf Boden und Grundwasser ausschließen zu können. Die Stilllegung wird durch eine sachverständige Stelle geprüft und gegenüber der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde bestätigt. Sollten Erkundungsmaßnahmen im Zuge einer Neubebauung einen hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen einer schädlichen Bodenverunreinigung ergeben, werden weitergehende Maßnahmen ergriffen. Zu 2.: Der Magistrat wird die Bauherrschaft bitten, eine Vorstellung im Ortsbeirat durchzuführen, sobald das Projekt einen entsprechenden Planungsstand erreicht hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 287 Antrag vom 22.06.2022, OF 178/8 Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 448
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung der Stromkästen auf der Berger StraßeST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1084 Betreff: Gestaltung der Stromkästen auf der Berger Straße Vorläufige Stellungnahme: Im Rahmen einer städtischen, europaweiten Ausschreibung wurde das Recht, Niederspannungsverteiler (NV) bzw. Schaltstellen (ST) der Mainova als Werbefläche zu nutzen, vergeben. Der Konzessionsnehmer hat damit die Möglichkeit erhalten, u.a. die Stromkästen der Mainova mit Werbung zu belegen. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Mainova damit aktuell keine Verfügungsrechte über ihre NV bzw. ST hinsichtlich einer (künstlerischen) Gestaltung hat. Auf Initiative der Mainova werden aktuell mit dem Konzessionsnehmer Details für eine mögliche einmalige Sonderaktion an 20 Standorten geprüft. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Eine generelle Regelung zur künstlerischen Gestaltung der NV und ST der Mainova AG ist vor dem Hintergrund der geltenden Nutzungsverträge jedoch derzeit nicht zu erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 363
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - BaumpflanzungenST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1085 Betreff: Baumpflanzungen Vorläufige Stellungnahme: Die vorgegebene Fragestellung konnte in der zur Verfügung stehenden Zeit leider nicht abschließend geklärt werden. Der Magistrat wird unaufgefordert auf den Ortsbeirat zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1647
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-AlleeST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1086 Betreff: Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat kann den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standort auf der Privatfläche vor der Seniorenresidenz in der Leonardo-da-Vinci-Allee 29 nicht realisieren. Schon im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht kann der Magistrat nur auf städtischen Flächen tätig werden. Überdies ist es nicht möglich, die Unterhaltung eines Bücherschranks ohne dauerhaft gesicherte Zugänglichkeit zu gewährleisten. Außerdem könnte im Brandfall das Gebäude der Seniorenresidenz nicht sicher von den Auswirkungen ausgenommen sein. Auch wären auf der vorgeschlagenen Fläche im Vorfeld Rückbau- bzw. Abrissarbeiten ohne absehbaren Umfang zu leisten, die mit dem Ortsbeiratsbudget nicht zu decken wären. Eine in einem telefonischen Vorgespräch zwischen Mitgliedern des Ortsbeirats und des Magistrats vorgestellte Alternativfläche an der Montgolfier-Allee fand indessen nicht die Zustimmung der Feuerwehr und musste ebenfalls verworfen werden. Mit den derzeitigen Gegebenheiten kann der Magistrat im Gebiet Rebstock keinen geeigneten Standort für einen öffentlichen Bücherschrank ausmachen. Die Breite der bestehenden Gehwege entspricht den Mindestanforderungen, in Kreuzungsbereichen kommen zudem Einschränkungen aufgrund unterirdischer Trassen hinzu. Lediglich unter Einbeziehung eines Stellplatzumbaus entlang einer der Nebenstraßen (Zone 30) wäre ein Standort vorstellbar. Wenn der Ortsbeirat dies wünscht, bittet der Magistrat darum, dies dementsprechend als politischen Willen zu kommunizieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2022, OIB 85
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spender für Hundekotbeutel für die Hundeauslauffläche BonifatiusparkST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1087 Betreff: Spender für Hundekotbeutel für die Hundeauslauffläche Bonifatiuspark Der Anregung wird entsprochen, es wird ein Beutelspender aufgestellt. Der Magistrat bittet noch um Nennung der Patin / des Paten an die zuständige Stelle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1741
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Radweg für die Hamburger AlleeST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1088 Betreff: Ein Radweg für die Hamburger Allee Der Magistrat begrüßt generell die Anregung, die Infrastruktur für den Radverkehr auf der Hamburger Allee zu verbessern und hat die Möglichkeiten dazu eingehend geprüft. Zu 1. - 3. Die Hamburger Allee verfügt im Abschnitt zwischen Senckenberganlage/Ludwig-Erhard-Anlage und Emil-Sulzbach-Straße (stadtauswärts) lediglich über eine Gesamtfahrbahnbreite von 7,50 Meter. Aufgrund der am rechten Fahrbahnrand eingerichteten Parkmöglichkeiten verbleibt aktuell lediglich eine Restfahrbahnbreite von 5,50 Metern. Diese werden derzeit als überbreite Fahrbahn im Mischverkehr und ohne Fahrstreifentrennung genutzt. Für einen baulich getrennten Radweg ist eine Breite von 2,30 Meter netto erforderlich, um gegenseitiges Überholen zu ermöglichen. Hinzu kommt der Platzbedarf für Absperrelemente beziehungsweise Sicherheitstrennstreifen zum Motorisierten Individualverkehr (MIV). Um eine ausreichende Restfahrbahnbreite zu erhalten, müsste das Fahrbahnparken in diesem Straßenabschnitt gänzlich entfallen. Am Knotenpunkt Hamburger Allee/Varrentrappstraße/Schloßstraße lässt sich der Radverkehr nicht ohne erheblichen planerischen und baulichen Aufwand vom MIV trennen. Im westlichen Ablauf der Hamburger Allee ist ein Nebeneinanderfahren von Rad und MIV aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht möglich. Für einen getrennten Radverkehr im östlichen Zulauf der Hamburger Allee müsste der Knotenpunkt vollständig umgeplant werden. Eine Einfädelung zwischen Radverkehr und MIV im Knotenpunkt ist nicht verkehrssicher. Zusätzlich werden die beiden Kfz-Verkehrsströme (Richtung Hamburger Allee und Richtung Schloßstraße) derzeit auf zwei Fahrstreifen in getrennten Phasen signalisiert. Mit Wegfall eines Fahrstreifens wäre eine Änderung des gesamten Signalprogramms erforderlich, da beide Verkehrsströme aus dem gleichen Fahrstreifen heraus signalisiert werden müssten. Im Moment sind keine Umbaumaßnahmen auf der Hamburger Allee geplant. Vor dem Hintergrund konkurrierender Prioritäten und limitierter Haushaltsmittel kann der Magistrat einen Umbau in absehbarer Zeit nicht in Aussicht stellen. Zu 4. Der Magistrat entspricht diesem Teil der Anregung und wird die vorhandene Radfurt auf der Senckenberganlage bei der Einmündung Hamburger Allee rot markieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im dritten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1398
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abrissarbeiten (als erste Option?) beim nachhaltigen Musterquartier "Lurgi-Areal" - Wer hat dies zu verantworten?ST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1089 Betreff: Abrissarbeiten (als erste Option?) beim nachhaltigen Musterquartier "Lurgi-Areal" - Wer hat dies zu verantworten? Zu 1. Der Koalitionsvertrag enthält keine Aussage darüber, dass die Gebäude auf dem sogenannten Lurgi-Areal nicht abgebrochen werden sollen. Eine Verwendung vorhandener Bausubstanz ist immer im Einzelfall zu prüfen. Gegen eine weitere Verwendung des sogenannten Lurgi-Hauses sprechen mehrere Gründe: Durch die ehemalige industrielle Nutzung bestehen auf dem Grundstück Altlasten. Bei einer baulichen und/oder Nutzungsänderung werden daher Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Eine Umnutzung des Gebäudes, etwa zu Wohnzwecken oder für soziale Infrastruktur, ist daher nicht möglich. Eine Wiederaufnahme der Büronutzung in bedeutsamem Umfang ist angesichts des bereits lange andauernden Leerstands und der schwierigen Gebäudekonfiguration und Grundrissstruktur als unrealistisch einzuschätzen. Mit Beschluss vom 01.02.2018 ( § 2289 ) hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 922 "Nördlich Lurgiallee" beschlossen. Das Ziel der Planung ist die Schaffung eines urbanen, gemischt genutzten und durchgrünten Wohnquartiers mit tertiären Gewerbenutzungen, einer Grundschule und Kindertageseinrichtungen. Ein Erhalt des Lurgi-Hauses steht diesen Zielen entgegen und ein erforderlicher Abbruch ist bereits im Aufstellungsbeschluss benannt. Zu 2. Da der Gebäudebestand des Lurgiareals aus den oben genannten Gründen nicht erhalten und weiter genutzt werden kann, geht der geplante städtebauliche Ideenwettbewerb von einer Neubebauung des Areals aus. Zu 3. Aus den oben genannten Gründen ist für die weitere Planung ein Erhalt des Lurgi-Hauses nicht möglich. Die Eigentümerschaft hatte daher den Abbruch beantragt. Das geplante Vorhaben hat den bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorgaben entsprochen und die Abbruchgenehmigung war somit durch die Bauaufsicht zu erteilen. Der Ortsbeirat und die planungspolitischen SprecherInnen wurden bereits und werden weiterhin über das weitere Verfahren informiert und entsprechend beteiligt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 291
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Engstelle unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße beseitigenST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1090 Betreff: Unterliederbach: Engstelle unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße beseitigen Der Magistrat weist darauf hin, dass eine kurze Engstelle im Gehweg mit einer Breite von 0,90 Metern (inkl. Bordstein) grundsätzlich hinnehmbar ist, und der Gehweg auf Grund der Lage an einer Hauptverkehrsstraße mit sich begegnendem Busverkehr und dem engen Straßenquerschnitt unter der Brücke, nur geringfügig verbreitert werden kann. Als kurzfristige Verbesserung des Bewegungsraums für Fußgänger:innen schlägt der Magistrat folgende Maßnahmen vor: - Beseitigung des Kaugummiautomaten an der Brückenwand (sofern nicht erfolgt). - Einrichtung einer Sperrfläche unter der Brücke am südlichen Straßenrand, wo heute geparkt wird, mit Sicherung der Fläche durch Poller. - Verlängerung der Sperrfläche Richtung Mündung des Gehwegs aus der Billtalstraße und Platzierung von Fahrradbügeln für ein geringfügiges Angebot an Fahrradstellplätzen. Erst in Folge einer Straßensanierung würde der Magistrat den Bordstein des Gehwegs entsprechend der Sperrfläche versetzen und den Gehweg verbreitern. Sofern der Ortsbeirat mit den Vorschlägen und der Reduzierung der Parkplätze einverstanden ist, können die Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1327
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradwege auf der Olof-Palme-Straße und HessestraßeST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1091 Betreff: Fahrradwege auf der Olof-Palme-Straße und Hessestraße Die Bedeutung der Olof-Palme-Straße als Radverkehrsachse und die Probleme für den Radverkehr bei der vorhandenen Querschnittsgestaltung sind unbestritten. Entsprechend wurden Lösungen in einer Vielzahl parlamentarischer Vorgänge diskutiert. Der vorhandene Straßenraum zwischen U-Bahntrasse auf der Ostseite und der Bebauung, beziehungsweise den Privatgrundstücken im Westen lässt keine Radverkehrsanlagen zu. Entsprechend wurde bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 28. Januar 2013, ST 122, erläutert, dass selbst Schutzstreifen als Lösung mit den geringsten Anforderungen an die Querschnittsbreite nicht markiert werden können. Eine bauliche Lösung wäre somit nur unter Inanspruchnahme von Flächen östlich der U-Bahntrasse möglich. Dies wird aber durch die Bahnübergangssituation, sowie insbesondere die angrenzenden Landschaftsschutzgebiete erschwert und wäre wegen der baulichen Gegebenheiten nur nördlich der Kreuzung Kupferhammer möglich. Entsprechend wurde eine Radwegeverbindung östlich der Gleise in der Stellungnahme des Magistrats vom 4. Dezember 2017, ST 2365, auch mit Verweis auf das nördlich angrenzende Vogelschutzgehölz verworfen. Ein Ansatz für zumindest eine Entlastung vom Kfz-Verkehr wäre eine grundlegende Änderung der Verkehrsführung in diesem Bereich. Möglichkeiten wurden in der Stellungnahme des Magistrats vom 9. Januar 2017, ST 1, benannt. Gleichzeitig wurde wegen des allein schon durch die Führung der Buslinie 29 auf dieser Achse erheblichen Untersuchungsaufwands auf die Notwendigkeit eines entsprechenden Beschlusses des Ortsbeirats hingewiesen. Für zukünftige Planungen sollte generell nicht nur der Ziel- und Quellverkehr durch das neu entstehende Wohngebiet mit Schule auf dem ehemaligen Lurgi-Gelände (Lurgiallee 5), sondern auch das entstehende Wohngebiet "Am Heddernheimer Gaswerk" berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1466
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drohende Überlastung der Infrastruktur für Kinder durch Bezug der Berghöfe?V06.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 399 entstanden aus Vorlage: OF 238/12 vom 06.05.2022 Betreff: Drohende Überlastung der Infrastruktur für Kinder durch Bezug der Berghöfe? Der Magistrat wird gebeten, über die voraussichtlichen Auswirkungen des sukzessiven Bezugs der Berghöfe mit circa 390 Wohnungen auf die Infrastruktur für Kinder im Stadtteil im laufenden und den kommenden drei Jahren zu berichten. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: 1. Mit welchen Auswirkungen rechnet der Magistrat hinsichtlich des Bezugs der Berghöfe auf die Auslastung von Grundschule, Kindergärten, Horte, ESB und Krippen? a) Wie ist die Prognose des Magistrats z. B. anhand des Plans (Bauabschnitte) von zukünftig fertiggestellten Dreizimmer- und Vierzimmerwohnungen und deren durchschnittlicher Belegung von Kindern in Bezug auf den Zuzug von Kindern? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und circa Alter der Kinder, mit dem gerechnet wird. b) Welche Vorkehrungen trifft der Magistrat, um hier eine adäquate Betreuung der Kinder im Stadtteil sicherzustellen? 2. Aus welchen Gründen verzögert sich der Bau der neuen Räumlichkeiten für die Kita Sonnenwind und welche Maßnahmen hat/plant der Magistrat (getroffen), um eine zügige Fertigstellung des Neubaus zu gewährleisten? 3. Wann kann die Kita Sonnenwind die neuen Räumlichkeiten mit einer zusätzlichen Gruppe beziehen und damit auch der Schule bzw. der ESB mehr Freiraum schaffen? 4. Welche Fortschritte konnte der Magistrat bei seiner Suche nach einer Fläche für die 13. Kita auf dem Riedberg erzielen? 5. Mit welchen Maßnahmen will der Magistrat kurzfristig Abhilfe schaffen in Bezug auf die fehlenden Kindergartenplätze? Begründung: Die Grundschule Riedberg versucht sich, so gut es geht, auf die wachsende Schülerinnen- und Schülerzahl vorzubereiten durch Umwidmung von Räumen und weitere organisatorische Maßnahmen. Aber auch hier kann vorerst nur mit den Schülerinnen und Schülern geplant werden, die bis zum 15.07.2022 (Ende des Prognoseverfahrens für das Schuljahr 2022/2023) angemeldet sind. Es ist aber damit zu rechnen, dass unterjährig noch weitere Kinder sowohl in die Schule als auch in den Kindergarten kommen werden/möchten. Dieser Prozess wird mit der weiteren Fertigstellung von Bauabschnitten in den nächsten Jahren weiter andauern. Als bessere Alternative für das vom Magistrat vorgelegte Konzept zur Schaffung einer neuen Kitagruppe durch Fluktuation in der Kita Sonnenwind und der umliegenden Kitas und Horte wurde von dem damaligen Stadtrat Schneider und der damaligen und jetzigen Stadträtin Weber der Neubau der Kita Sonnenwind auf dem Grundstück Ecke Marie-Curie-Straße und Zur Kalbacher Höhe versprochen. Als Zeithorizont hatten die Stadträtin und der Stadtrat ausgehend von Oktober 2019 circa drei Jahre angegeben. Damit sollten im Herbst 2022 im Gebäude der Grundschule Riedberg Räume zur Nutzung der Schule und der ESB frei werden vor dem Hintergrund der wachsenden Schülerinnen- und Schülerzahlen. Wäre dieser Zeitplan eingehalten worden, wäre die Raumsituation weniger angespannt. Die Kita Sonnenwind ist vom Baufortschritt für die neue Kita absolut abhängig, da sie bereits heute 60 Kinder auf der Warteliste hat, die bis Ende des Jahres einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben. Aber noch nicht einmal die zusätzliche Gruppe, die die neue Kita haben wird, kann diesen Bedarf decken. Noch dazu werden mit dem Bezug der Berghöfe weitere Plätze benötigt. Hier muss der Magistrat dringend tätig werden und weitere Betreuungsmöglichkeiten schaffen durch den Neubau der Kita Sonnenwind und den Bau einer weiteren Kita. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2370 Anregung vom 19.01.2024, OA 433 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kalbach und Riedberg fit machen für die ElektromobilitätV06.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 400 entstanden aus Vorlage: OF 221/12 vom 23.04.2022 Betreff: Kalbach und Riedberg fit machen für die Elektromobilität Vorgang: OM 1157/21 OBR 12; ST 845/22 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie und wann auch die Bürger im Stadtteil Kalbach-Riedberg mit öffentlicher Ladeinfrastruktur im Stadtteil an der Elektromobilität teilhaben können. Der Aufbau von Ladeinfrastruktur wird in Frankfurt durch kommerzielle Anbieter/Betreiber gestaltet. Wie viele öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für E-Autos gibt derzeit im Ortsbezirk (siehe auch Stellungnahme ST 845/22)? Wie viele laufende Genehmigungsverfahren von Investoren im Bereich des Ortsbezirks 12 gibt es aktuell? Was kann ggf. im Genehmigungsverfahren verbessert werden, dass in Kalbach-Riedberg bald eine Infrastruktur, möglichst mit Schnellladern (DC), vorhanden und nutzbar ist? Begründung: Für die überwiegende Anzahl der Bürgerinnen und Bürger ohne eigene Wallbox am Haus scheitert die Nutzung eines Elektroautos bereits mangels Zugang zu öffentlicher Ladeinfrastruktur im Stadtteil. Es besteht hohe Nachfrage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 845 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2333 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragV06.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 401 entstanden aus Vorlage: OF 229/12 vom 11.04.2022 Betreff: Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher Grenzänderungsvertrag Mit dem Grenzänderungsvertrag vom 21.12.1971, § 7 Ziffer 6., wurde Kalbacher Vereinen ein Zuschuss (Seite 1526) gewährt. Leider ist aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt nicht ersichtlich, welche Kalbacher Vereine in welcher Höhe davon profitieren. Um Transparenz zu erreichen, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Vereine erhalten wie viele Zuschüsse? 2. Müssen die Vereine die Zuschüsse beantragen? 3. Warum wurden für das Jahr 2020 nur 1.450 Euro ausgezahlt? 4. Welche Gründe liegen vor, dass der Betrag von 3.700 Euro nicht erschöpft wurde? 5. Steht der Differenzbetrag von 2.250 Euro den Vereinen weiterhin zur Verfügung? Begründung: Die fehlende Transparenz hinsichtlich der Vereine, die unterstützt werden, bedarf nach Auffassung des Ortsbeirates einer Aufklärung. Weiterhin wird der Magistrat unter Berücksichtigung der angespannten finanziellen Situation durch die Coronapandemie gebeten aufzuklären, warum anders als in den vorherigen Jahren (2017 bis 2019) die Summe von 3.700 Euro nicht ausgeschöpft wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1765 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2661 Aktenzeichen: 20 16
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Hundeübungsplatz in KalbachV06.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 402 entstanden aus Vorlage: OF 231/12 vom 11.04.2022 Betreff: Hundeübungsplatz in Kalbach Vorgang: OM 7065/21 OBR 12; ST 906/21; V 297/22 OBR 12; ST 775/22 Im Zuge von Corona ist ein deutlicher Anstieg von Hundehaltung in Frankfurt am Main sowie dem Ortsbezirk Kalbach-Riedberg festzustellen. Dadurch ist auch ein gestiegener Bedarf an Ausbildung von Hunden notwendig geworden. Im Zuge des geplanten Baus eines Mehrfamilienhauses wurde eine Wiesenfläche in der Straße Am Weißkirchener Berg, die von einer Hundeschule zur Ausbildung genutzt wurde, der Wohnbebauung zugeführt (ST 906 vom 26.04.2021). Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. ob neben der bereits in Aussicht gestellten Erweiterungsfläche für Tennisplätze, Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 775, auf der Sport- und Freizeiterweiterungsfläche hinter dem Sport- und Freizeitzentrum Kalbach "Am Martinszehnten" eine Hundeausbildungs- und Trainingsfläche vorstellbar ist, 2. ob diese der Genehmigung bedarf und 3. an wen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger wenden müssen, um an dieser Stelle einen Hundeübungsplatz errichten zu können. Begründung: Eine gute Ausbildung von Hunden fördert nicht nur das Zusammenleben von Mensch und Tier, sondern dient auch der Allgemeinheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7065 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 906 Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 297 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 775 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1772 Aktenzeichen: 52 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenV06.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 403 entstanden aus Vorlage: OF 234/12 vom 23.04.2022 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Vorgang: OM 6454/20 OBR 12; ST 2054/20 In oben genannter Stellungnahme teilte der Magistrat am 27.11.2020 Folgendes mit: "[...] Unabhängig von den Dachsanierungen untersucht das Amt für Bau und Immobilien im Rahmen der Personalkapazitäten die Bestandsdächer auf ihre Eignung für Fotovoltaikanlagen. Dazu gehört unter anderem die Prüfung der Dachstatik und der Netzkapazität. Wenn sich die Gebäude als geeignet herausstellen sollten, werden dort stadteigene Anlagen errichtet oder die Dachflächen werden der Mainova bzw. privaten Dritten zur Verfügung gestellt." Leider ist dem Ortsbeirat kein Ergebnis dieser Untersuchung übermittelt worden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. welche Ergebnisse aus der Untersuchung hervorgegangen sind und 2. welche weiteren Schritte beabsichtigt werden. Begründung: Die Gewinnung von Energie durch Solaranlagen stellt eine wesentliche Säule zur Klimaneutralität dar. Damit auch die Stadt Frankfurt ihre gesetzten Klimaschutzziele erreicht, ist die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden sehr relevant. Weiterhin könnte die Stadt Frankfurt auch ein Vorbild für private Dachflächenbesitzerinnen und -besitzer sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6454 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2054 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2311 Antrag vom 28.10.2022, OF 318/12 Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3113 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 65 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der AltenhöferalleeV06.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 404 entstanden aus Vorlage: OF 236/12 vom 23.04.2022 Betreff: Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Vorgang: OM 1485/22 OBR 12 Der Ortsbeirat wünschte sich mit der Vorlage OM 1485 die Veröffentlichung der realistischen Zeitplanung mit Meilensteinen bis Ende des ersten Quartals 2022. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu berichten, wie dazu der Sachstand ist. Wann kann der Ortsbeirat mit der Vorstellung der Zeitplanung und der Meilensteine im Ortsbeirat rechnen? Begründung: Die Beantwortung steht aus. Die untragbare Situation für Bürger und Vereine im Stadtteil ist bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2143 Auskunftsersuchen vom 15.03.2024, V 914 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zur geplanten Multifunktionshalle am WaldstadionV06.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 405 entstanden aus Vorlage: OF 423/5 vom 11.03.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zur geplanten Multifunktionshalle am Waldstadion Der Magistra wird gebeten, im Kontext der Planungen für die Multifunktionshalle, die nun am Waldstadion entstehen soll, folgende Fragen zu beantworten: 1. Schon jetzt ist die B 44, als eine der meistgenutzten Ein- und Ausfallstraßen zur Frankfurter Innenstadt, für den täglichen Verkehr ein Nadelöhr. Das gegenüber der Halle geplante Parkhaus wird das Nadelöhr weiter verengen. Welche Maßnahmen sind im Kontext mit der nun am Waldstadion angedachten Multifunktionshalle geplant, um eine flüssige Zu- und Abfahrt in und aus der Stadt heraus, besonders bei Großveranstaltungen, zu gewährleisten? 2. Bei jeder Großveranstaltung am Stadion sind in Niederrad Süd üblicherweise tausende Fahrzeuge auf der Suche nach einem Parkplatz unterwegs. Das Parkhaus in der Schwarzwaldstraße, das demnächst eröffnet wird, ist ein weiterer Magnet, der Fahrzeuge in den Stadtteil zieht. Was plant die Stadt Frankfurt im Kontext der Planungen für die Multifunktionshalle, um den Parkverkehr bei Großveranstaltung aus dem Stadtteil herauszuhalten? 2a) In wie weit wurde berücksichtigt, dass der Parkplatz Isenburger Schneise künftig entfällt? 2b) In wie weit stehen die Parkhäuser außerhalb der Veranstaltungszeiten dem Pendlerverkehr zur Verfügung? 3. Wie soll die Multifunktionshalle finanziert werden? Begründung: Am Waldstadion soll nun die seit langem geplante Multifunktionshalle entstehen. Der Bereich ist durch Veranstaltungen im Waldstadion sehr häufig von Staus betroffen. Der sogenannte Helene Fischer-Stau, der zur Folge hatte, dass Veranstaltungsbesucher auf der A3 parkten, darf sich nicht wiederholen. Darüber hinaus gibt es schon jetzt keinen ausreichenden Parkraum in der direkten Umgebung. Die Ansiedlung einer Multifunktionshalle dort verschärft die Situation. Die Halle kann daher nicht ohne ein schlüssiges Verkehrs- und Parkkonzept geplant werden, um weitere Staus und höheren Parkdruck in Niederrad zu verhindern. Darüber hinaus muss ausgeschlossen bleiben, dass indirekt finanzielle Mittel aus kriegsführenden Staaten in den Bau der Multifunktionshalle fließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2530 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verlegung von Glasfaser im Stadtteil OberradV06.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 406 entstanden aus Vorlage: OF 435/5 vom 18.04.2022 Betreff: Verlegung von Glasfaser im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der Verlegung von Glasfaserkabel im Stadtteil Oberrad zu rechnen ist. Begründung: Auf der Internetpräsenz der Deutschen Telekom werden die aktuellen Ausbaugebiete für den Glasfaserausbau gezeigt. Während die Stadtteil Niederrad und Sachsenhausen sich bereits im Ausbaugebiet befinden, ist der Stadtteil Oberrad noch nicht berücksichtigt. Da - nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie - immer mehr Menschen im Homeoffice sind, ist ein zügiger Ausbau des Glasfasernetzes auch im Stadtteil Oberrad wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1755 Aktenzeichen: 91 50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Gastronominnen und Gastronomen unterstützenA05.05.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 05.05.2022, A 111 Betreff: Frankfurter Gastronominnen und Gastronomen unterstützen Eine Möglichkeit, die durch die Pandemie arg gebeutelte Gastrononomie-Branche zu unterstützen, wäre die Aufnahme der hiesigen Gastronomie in die Kundenbonus-Programme der städtischen Gesellschaften. Bisher schenkt z.B. die Mainova ihren Kunden regelmäßig Gutscheine, die den Besuch von Museen, die Mitgliedschaft bei Partnersuch-Portalen (!), das Fahren von Mietwagen (!) und sogar einen Besuch im Europapark Rust rabattieren. Wir fragen daher den Magistrat: Was spricht dagegen, wenn städtische Gesellschaften, die ihren Kund*innen Gutscheine anbieten, für die nächsten 2 Jahre in geeigneter Weise die Frankfurter Gastronomie in ihr Bonusprogramm aufnehmen? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 307 Versandpaket: 11.05.2022 Aktenzeichen: 92 31
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zur Finanzierung der Folgen gegenwärtiger und kommender KrisenE05.05.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.05.2022, E 296 Betreff: Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zur Finanzierung der Folgen gegenwärtiger und kommender Krisen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 600 v. H. festgesetzt. Begründung: Frankfurt am Main ist keine Insel, sondern wird wie andere Städte von den anrollenden Krisen hart getroffen werden. Die Klimakatastrophe wird die Stadt unerträglich erhitzen und austrocknen. Das wird befördert durch jahrzehntelange schwerwiegende Fehler in der Stadt- und Verkehrsplanung (Versiegelung, Luftvergiftung usw.). Die Folgen für die Gesundheit der Menschen sind unabsehbar. Die Energiekrise wird - angetrieben auch vom Russisch-Ukrainischen Krieg und von Spekulationsinteressen - die Energiekosten noch weiter in Höhe treiben, so dass viele Menschen ihre Grundversorgung für Strom und Heizung nicht mehr bezahlen können. Klimakrise und Krieg treiben die Lebensmittelpreise in die Höhe. Sie und die Energiepreise sind ein wesentlicher Katalysator der Inflation. Menschen mit niedrigem Einkommen können sich jetzt schon kaum und bald gar nicht mehr gesund ernähren. Das hat neben dem individuellen Unglück weitere Gesundheitsbelastungen zur Folge. Vier bis zehn Prozent der Menschen, die an einer der Varianten von SarsCovid2 erkranken, bekommen LongCovid. Eine noch unbekannte Zahl an Einwohner*innen wird lange Zeit nur eingeschränkt oder sogar dauerhaft nicht für sich und ihre Angehörigen sorgen können. Diese Probleme der Menschen in der Stadt Frankfurt/Main kommen zu den bisherigen noch dazu: Es wurden seit den 1990ern mehr als 40.000 Sozialwohnungen vernichtet. Ohne massive Rückkehr zum sozialen Wohnungsbau - mit einem Anteil von 80 Prozent im 1. Förderweg zu 5,00 bis 5,50 Euro Miete/qm - werden, bei gleichzeitigem Anstieg der Mieten auf dem ach so "freien Wohnungsmarkt", noch mehr Menschen wohnungslos, aus der Stadt vertrieben oder hier in schwer erträgliche Wohnverhältnisse gepresst. Es gibt Opfer, weil es Profiteure gibt. Die Konzernsteuerquote (Steuern auf globalen Gewinn) der dreißig größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland lag 1988 im Schnitt noch bei 52,1 Prozent. 2020 war es mit 25,7 Prozent nur noch rund ein Viertel. (Die Zeit v. 15.9.2021) Während sich Banken und Konzerne dank der entsprechenden Entscheidungen aller vergangenen Bundesregierungen weitgehend oder gänzlich Steuerzahlungen entziehen können und eine Subventionswelle die nächste jagt, wird der Gestaltungsraum der Kommunen immer kleiner. Erst dann beginnt ja der politische Streit, was Gemeinden mit diesem "Gestaltungsraum" politisch anfangen. Der Frankfurter Magistrat selbst verschärfte die ökonomische Lage der Stadt in dem er über viele Jahre den Gewerbesteuerhebesatz senkte: von 515 v. H. (im Jahr 1999) auf 500 v. H. (2000) auf 490 v. H. (2001 + 2002) und schließlich unter OB Petra Roth auf 460 v. H. Selbst unter OB Walter Wallmann hatte er in den 1980ern etwas höher gelegen. Das wusste 2015 auch der damalige Frankfurter SPD-Chef Mike Josef: "Wir schlagen weiterhin vor, zurück zum Steuersatz von 490 Punkten zu gehen, der unter dem CDU-Oberbürgermeister Walter Wallmann galt - also den Hebesatz um 30 Punkte zu erhöhen. Einen Teil der Einnahmen stecken wir in die Haushaltskonsolidierung, einen anderen Teil in den Bildungsetat - zum Wohle unserer Schulen." Die Frankfurter Rundschau fragte ihn: "Haben Sie für die Stadtparlaments-Sitzung am Donnerstag schon einen Antrag vorbereitet?" Mike Josef antwortete: "Nein, wir wissen, dass die Grünen bei einer Gewerbesteuer-Erhöhung mitgehen würden, das aber wegen ihrer Koalition mit der CDU nicht können." (FR v. 14.12.2015) Dieses Hindernis gibt es ja nun nicht mehr. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 296 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - - Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr - Nulltarif für Kindergärten und KitasE05.05.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.05.2022, E 297 Betreff: - Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr - Nulltarif für Kindergärten und Kitas Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. In unserem Etat Antrag Nr. 1 haben wir skizziert, welche der anrollenden Krisen auch Frankfurt am Main betreffen werden. Wir machen dort einen Vorschlag wie durch die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer Geld zu beschaffen ist, das die Stadt zur Minderung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen (die sich wechselseitig verschärfen) dieser Krisen dringend braucht. Hier, mit dem Etatantrag Nr. 2, zeigen wir an zwei Beispielen wie Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Kindern angesichts der kommenden Krisen sofort und spürbar entlastet werden könnten. Wir beantragen den Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Nulltarif für die Kindergarten- und Kita-Betreuung. Wir weisen darauf hin, dass damit das Existenzproblem für viele Menschen durch die Inflation und die fortwährende Preissteigerung bei Lebensmitteln und von Energie sowie die Steigerung allgemeiner Lebenshaltungskosten (Gesundheit, Kleidung, Miete, Bildung usw.) nicht gelöst ist. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: - den Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Stadtgebiet; - den Nulltarif für alle Kindergärten und Kitas. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 297 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 297 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Wohngebiete in Frankfurt autofrei planenE05.05.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.05.2022, E 298 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Wohngebiete in Frankfurt autofrei planen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die dem individuellen Autoverkehr unterworfene Stadt ist - neben dem praktisch nicht mehr existenten sozialen Wohnungsbau - der größte Fehler der Stadtplanung des vergangenen und diesen Jahrhunderts. Folgen dieser Fehlentscheidungen sind ein extrem hoher Verbrauch von öffentlichem Raum, Versiegelung von Böden und damit Beeinträchtigung des innerstädtischen Klimas, krankmachende Luftvergiftung und hohe Kosten für Straßenbau und deren Instandhaltung - Geld, das für einen dicht vernetzten und schnell getakteten öffentlichen Nahverkehr fehlt. Die Stellplatzsatzungen der Kommunen verpflichten Bauherr*innen, PKW-Stellplätze für jede Wohnung vorzuhalten. Immerhin sieht die überarbeitete hessische Bauordnung vor, dass zukünftig bei Neubauten 25 Prozent der erforderlichen Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden können. Ein erster Schritt, der aber viel zu kurz greift. Das eigene Automobil ist bei der jungen Generation weit weniger emotional besetzt als bei ihren Eltern und Großeltern. Viele junge Menschen leben gern autofrei, Voraussetzung ist allerdings ein guter ÖPNV. Wenn die Stadt Frankfurt heute die Stadt von morgen plant, muss sie sich aus der Umklammerung der Interessen der Autokonzerne befreien. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt wird die Realisierung als autofreies Wohngebiet geprüft. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 298 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und KantinenE05.05.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.05.2022, E 299 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und Kantinen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. "Im Betrieb wurden nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt, die eine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel und Speisen darstellen: Mehrere Kühleinrichtungen (Unterbau) waren im Inneren sehr stark verschmutzt. Der Unterschrank (links neben der Fritteuse) war sehr stark mit Mäusekot verunreinigt. Die Arbeitsfläche unter sowie neben dem Konvektomat war stark verunreinigt. Der Tellerstapelwagen war im Innenraum verunreinigt. Der Fußboden im Lagerbereich war unter und hinter den Einrichtungen stark mit Mäusekot verunreinigt." Beschreibungen wie diese über eine städtische Betriebskantine finden sich im Verbraucherinformations-Portal der Hessischen Landesregierung zuhauf. Dabei sind die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs, da aus Personalmangel sehr viele Betriebskontrollen ausfallen: "Die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung erfüllten die Veterinärämter nur unzureichend", heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Hygienemängel sind nicht nur eklig, sie können für Verbraucher*innen auch tödlich sein, wie der Fall der Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren im hessischen Twistetal-Berndorf zeigte. Die Umsetzung ist haushaltsneutral, da die Stadt im Gegenzug auf die kostenintensive Ausrichtung des Balls des Sports verzichtet. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Die Stadt Frankfurt stellt ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle ein. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 299 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Bessere Förderung der interkulturellen SeniorenarbeitE05.05.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.05.2022, E 300 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Bessere Förderung der interkulturellen Seniorenarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Um der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken, betreibt der Verein Pro Seniore e.V. seit über 20 Jahren eine Begegnungsstätte für ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnittenen Angebote sind wichtig, da die herkömmlichen Angebote der Offenen Seniorenarbeit die älteren Migrant*innen oft nicht erreichen. Die Stadt unterstützt die seit der Gründung ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit geleitete Begegnungsstätte mit 5.700 Euro jährlich. Für die erforderliche Professionalisierung ist dieser Zuschuss aber nicht ausreichend. Durch eine Anhebung der Förderung auf 12.000 Euro könnte eine Teilzeitstelle für Beratung, Betreuung und Koordination der ehrenamtlichen Helfer*innen eingerichtet werden, zu deren Aufgaben auch die Konzeption und Erstellung eines ansprechenden Programms mit Beratungs- und kulturellen Angeboten gehören würde. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der SeniorInnentreff "Pro Seniore e.V." in Heddernheim erhält zukünftig eine jährliche Förderung von 12.000 Euro. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 300 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 300 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Besserer Bus- und SchienenersatzverkehrE05.05.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.05.2022, E 301 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Besserer Bus- und Schienenersatzverkehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Jedes Jahr in den Sommerferien finden in Frankfurt vielfach Sperrungen im Schienenverkehr statt. Bei Großprojekten wie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn ist die Notwendigkeit und die Zeitachse solcher Sperrungen bereits Jahre im Voraus bekannt. Dennoch zeigt sich die Stadt Frankfurt nicht in der Lage, adäquate Schienenersatzverkehre (SEV) einzurichten. So hat die Stadt im vierten Jahr des Ausbaus überhaupt keinen SEV für die betroffenen Stadtteile im Frankfurter Norden vorgesehen, was für die Fahrgäste teils eine Verdrei- bis zur Vervierfachung Ihrer Wegzeiten bedeutete. Solcherart Verkehrspolitik führt gerade in den innenstadtfernen Stadtteilen zu einer "Verkehrswende" hin zum Auto. Auch ohne Sperrungen ist die autofreie Mobilität in vielen Stadtgebieten nur mit großem Zeitverlust möglich, u.a. wenn kein direkter Zugang zum Schienenverkehr vorhanden ist und die Busse außerhalb der Pendlerzeiten und am Wochenende nur alle 30 Minuten oder noch seltener fahren. Forderungen nach Verbesserungen des Busverkehrs werden vom zuständigen Frankfurter Verkehrsunternehmen Traffiq in der Regel abschlägig behandelt - häufig mit dem Argument, die Kapazitäten reichten aus. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn natürlich steigen die Menschen nicht vom Auto auf den ÖPNV um, wenn das Angebot schlecht ist. Wenn Frankfurt wirklich eine ökologische und soziale Verkehrspolitik will, muss der Bus- und der Schienenersatzverkehr deutlich verbessert werden. Dies ist haushaltsneutral möglich, wenn die Doppelstruktur von VGF und Traffiq endlich durch eine effiziente ÖPNV-Organisation ersetzt wird. Die entstehenden Mehrkosten werden durch Auflösung der Traffiq kompensiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bus- und Schienenersatzverkehr ab sofort an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 301 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Bessere Arbeitsbedingungen für die KAVE05.05.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.05.2022, E 302 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Bessere Arbeitsbedingungen für die KAV Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Um ihren politischen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Arbeitsbedingungen der KAV-Mitglieder endlich denen der Stadtverordneten angeglichen werden. Es sollen deshalb zwei Mitarbeiter*innen eingestellt werden, die über das Knowhow verfügen, die Mitglieder der Ausländervertretung bei ihrer politischen Arbeit (Erstellung von Anfragen, Anregungen und Stellungnahmen zu integrationspolitischen Themen usw.) zu unterstützen. Die Ausgaben bleiben haushaltsneutral, im Gegenzug wird auf die Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung verzichtet. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt gemäß § 88 Abs. 3 HGO für zwei zusätzliche Beschäftigte in der KV-Geschäftsstelle die erforderlichen Personalkosten zur Verfügung, damit die ehrenamtlichen KAV-Mitglieder zukünftig - analog den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung - politische und inhaltliche Unterstützung erfahren. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 302 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Auf der Suche nach Schutz, Hilfe und Zukunft sind in den vergangenen Jahren viele Menschen nach Frankfurt gekommen und gF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 680 Auf der Suche nach Schutz, Hilfe und Zukunft sind in den vergangenen Jahren viele Menschen nach Frankfurt gekommen und geblieben. Am 23. Februar 2022 kamen die ersten vor Putins grausamem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen hier an. Der Zuzug setzt sich seitdem kontinuierlich fort. Die Stadt Frankfurt bekennt sich zu ihrer Verantwortung gegenüber allen Menschen in Not und hilft unbürokratisch und schnell, unterstützt von den Wohlfahrtsorganisationen und vielen Ehrenamtlichen. Ich frage den Magistrat: Wie geht das Sozialdezernat mit den Herausforderungen wie Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen - nicht nur aus der Ukraine - um, und welche Perspektiven gibt es? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Zapf-Rodriguez, liebe Zuhörende! Die geflüchteten Menschen aus der Ukraine erfahren eine breite, überaus motivierte und engagierte Hilfe und Unterstützung hier in Frankfurt. Dazu gehören die Stadtpolitik, die Stadtverwaltung und viele private Unterstützende, Hoteliers und Träger der Wohlfahrtspflege. Bei all diesen Menschen und Institutionen bedanke ich mich in Namen des Magistrates ganz außerordentlich. (Beifall) Denn eines ist ganz klar: Ohne diese Unterstützung ist die beste Stadtverwaltung ganz schnell an ihren Grenzen. Das wird deutlich, wenn Sie sehen, das aktuell fast 10.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Frankfurt leben. Dazu kommen noch rund 4.000 Geflüchtete aus anderen Krisenregionen der Welt, die gleichberechtigt und genauso unseren Schutz und unsere Hilfe benötigen. Im Jugend- und Sozialamt wurden bisher rund 7.000 Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz registriert, das heißt, sie erhalten Hilfen von uns. Für die Notunterbringung von Geflüchteten in kommunaler Verantwortung in unserer Stadt haben wir kurzfristig Kapazitäten von aktuell rund 2.200 Plätzen errichtet und darüber hinaus die Platzkapazitäten in bestehenden Übergangsunterkünften erweitert. Da steckt durchaus mehr drin als nur eine schnelle Besichtigung. Verhandlungen über Ausstattung und Kosten sowie der Abschluss von Verträgen sind Bestandteil dieser Arbeit. Das belastet die personellen Kapazitäten enorm. Viele Geflüchtete sind auch im Freundeskreis, bei Bekannten oder Familienangehörigen untergekommen. Wir unterstützen auch dabei, beispielsweise mit der Übernahme entstehender Kosten oder Mietanteilen. Ich hatte es schon angesprochen, bereits vor der Ukraine-Krise lebten in Frankfurt bereits Tausende Menschen in Übergangsunterkünften. Nun sind nochmals mehrere Tausend Geflüchtete dazugekommen. Wir haben damit bereits jetzt die hohen Zahlen aus der Fluchtbewegung 2015/2016 überschritten. Für alle diese Menschen müssen wir auf einem sehr angespannten Immobilienmarkt, in einer Großstadt mittel- und langfristig Wohnraum finden, der Grundlage ist, für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Auch wenn bereits einiges in Planung ist, brauchen wir dringend viele neue Flächen und Gebäude. Diese langfristige Unterbringung Tausender Menschen ist ein Kraftakt, der nur gemeinsam zu schaffen ist. Daher auch hier mein Appell: Lassen Sie uns bei diesem nun anstehenden Teil der Hilfe genauso gut zusammenarbeiten, wie wir es die letzten Wochen bei der Notversorgung getan haben. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Voitl! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Zapf-Rodriguez. Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE: (Zusatzfrage) Sie haben dargestellt, dass es sehr viele verschiedene Beteiligte gibt, von Dezernaten, über Ämter und andere Stellen. Wie koordinieren Sie das denn alles? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Wir haben ämter- und dezernatsübergreifend sehr schnell und gut zusammengearbeitet. Wir haben sehr unbürokratisch Strukturen geschaffen und waren zum Glück, das kann man so sagen, bisher immer vor der Lage. Die Koordination für all diese Hilfen liegt im Sozialdezernat. Die Zusammenarbeit mit den betroffenen Dezernaten und Ämtern klappt tatsächlich hervorragend. Mein Dank gilt da besonders der Branddirektion und den freiwillig Helfenden, die wirklich in Windeseile die Hallen hergerichtet haben, manchmal über Nacht, die wir gebraucht haben, und da die nötigen Versorgungsstrukturen geschaffen haben, wie auch den zahlreichen Mitarbeitenden bei unseren freien Trägern und in unseren Ämtern der Stadtverwaltung und auch in unseren Dezernaten. Die haben wirklich in den letzten Wochen bis an die Belastungsgrenze gearbeitet, und das übrigens in den Ämtern auch durchgehend an den Wochenenden in den letzten Wochen seit Kriegsbeginn. (Beifall) Das genau sind die Menschen, die Frankfurt auch tatsächlich zu einem sicheren Hafen gemacht haben. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 680 Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! 78 Tage Krieg in der Ukraine. Meine Stiefgroßmutter in Charkiw sagte Ende Februar am Telefon zu meiner Stiefmutter: "Ich bin im Krieg geboren, ich wollte nicht auch im Krieg sterben." Dieser Satz hat mich wirklich mitgenommen. Zum Glück konnte sie inzwischen fliehen und ist jetzt in Unterfranken bei meinen Eltern. Nichtsdestotrotz, die Retraumatisierung gerade älterer Ukrainerinnen und Ukrainer, das Leid aller Geflüchteten aus der Ukraine ist unvorstellbar groß und die langfristigen Folgen sind nicht abzusehen. Die Stadt Frankfurt unternimmt in diesen Wochen größte Anstrengungen bei der Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen. Das haben wir vorhin in der Beantwortung der Frage auch schon gehört. Über 80.000 Menschen wurden erstversorgt, beispielsweise über die Bahnhofsmission, circa 10.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind weiterhin hier in Frankfurt. Sie haben es gehört, seit zweieinhalb Monaten ist Sozialdezernentin Elke Voitl im Dauereinsatz. Sie und der gesamte Magistrat, die Ämter, alle außen herum leisten hier herausragende Arbeit und zeigen, was "Sicherer Hafen Frankfurt" bedeutet. (Beifall) Von den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ganz zu schweigen. Ebenso wie Frau Voitl das vorhin für den Magistrat getan hat, möchte auch ich mich herzlich bedanken, und ich denke, ich spreche da im Namen der gesamten Stadtverordnetenversammlung. (Beifall) Unbürokratisch und schnell wurde den Menschen aus der Ukraine auf allen Ebenen geholfen: kommunal, im Land, im Bund und in der EU. Die staatliche und zivilgesellschaftliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete wird mit Recht gelobt und gefördert. Das geht aber leider nicht allen Geflüchteten so. Laut aktuellen geschätzten Zahlen des UNHCR starben beispielsweise in 2022 bisher über 500 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Die zivilgesellschaftliche Seenotrettung Geflüchteter wird kriminalisiert und unterbunden. Menschen aus Syrien und Afghanistan fliehen ebenfalls vor Krieg, Kampfhandlungen und Verfolgung, aber sie werden in der EU nicht gerade mit offenen Armen empfangen, und das ist noch eine zynische Untertreibung. (Beifall) Das ist traurig und ungerecht. Diese Unterscheidung darf nicht sein. In Frankfurt stellen wir uns entschieden gegen diese Differenzierung. Natürlich werden jetzt neue Angebote geschaffen, weil mehr Menschen hier untergebracht sind und versorgt werden müssen, aber diese stehen allen Geflüchteten in Frankfurt offen. Die Angebote, beispielsweise für geflüchtete Kinder und Jugendliche, sind für alle da, nicht nur für eine bestimmte Gruppe. Zumindest hier, auf kommunaler Ebene, wo wir mit darauf schauen können, wo wir Handlungsspielraum haben, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte kommen Sie zum Schluss. Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE: (fortfahrend) ... darf es in unseren Angeboten keinen Unterschied geben. Wir wollen keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Das darf es in Frankfurt nicht geben. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Fischer von der CDU. Bitte! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kamen und es kommen große Herausforderungen auf uns als Stadt zu, mit denen niemand gerechnet hat. Das Jugend- und Sozialamt hat bis jetzt einen sehr guten Job gemacht, ohne Zweifel. Nach der Flüchtlingswelle 2015 nun eine in 2022 und ein Ende des furchtbaren Krieges ist noch nicht abzusehen. Bei den Hilfen waren natürlich die seit 2015 gut etablierten Strukturen von Frau Professor Dr. Birkenfeld eine gute Ausgangslage und eine große Hilfestellung. (Beifall) Dennoch ist die Lage mit 2015 nicht vergleichbar. Die Altersstruktur ist anders, die Vernetzung der Flüchtlinge über Handy in die Ukraine ist wesentlich ausgeprägter, die Menschen haben im Schnitt ein höheres Bildungsniveau. Wir benötigen kaum Alphabetisierungskurse. Wir sollten die Geflüchteten durch einen Abbau bürokratischer Hürden weiterhin tatkräftig dabei unterstützen, auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, denn Ablenkung, eine sinnvolle Tätigkeit und die Wertschätzung eigener Kompetenz durch andere Manschen sind auch wichtige Bausteine auf dem langen Weg der Traumabewältigung, den die Menschen gehen müssen. Hier hat der Magistrat erfreulicherweise bereits erste Schritte in die Wege geleitet. Auch hat Dezernentin Dr. Eskandari-Grünberg angekündigt, dass Geflüchtete zeitnah die Möglichkeit erhalten sollen, kostenfreie Sprechstunden und therapeutische Angebote in ihrer Muttersprache im stadtRAUMfrankfurt in Anspruch nehmen zu können. Das begrüßen wir sehr und hoffen, dass dieses Angebot auch für Kinder und Jugendliche aufrechterhalten wird. Geschätzt leben nun über 7.000 ukrainische Flüchtlinge in Frankfurt. Eine hohe Anzahl dieser Flüchtlinge leben in Gemeinschaftsunterkünften. Die Stadt sucht händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. Aber nicht nur das Sozialamt ist sehr aktiv, auch die Frankfurter Bevölkerung ist sehr hilfsbereit, das erkennt man an der großen Anzahl bereitgestellter privater Unterkünfte. Das aber sind auch die Schwierigkeiten, und hier muss die Stadt aktiver werden, um auch diese Hilfsbereitschaft aufrechtzuerhalten. Vermieter sind in diesem Fall nicht nur Vermieter, sondern sie sind auch Betreuer, sie geben Hilfestellung für traumatisierte Menschen und erledigen zum großen Teil notwendige Behördengänge und die Kommunikation mit entsprechenden Stellen. Ich habe das Gefühl, es wäre auch gut, gerade diesen Ehrenamtlichen mehr Hilfe und zentrale Ansprechpartner zu geben, die Informationen aufzubereiten, Hilfe und vielleicht auch finanzielle Unterstützung zu vermitteln, wenn diese Menschen sehr in Vorleistung gehen. Flüchtlinge benötigen Pässe für eine Gebühr von 100 Euro, biometrische Fotos für 10 Euro, ein Girokonto und so weiter. Ohne die Vermieter, ohne die private Initiative von Ehrenamtlichen wäre vieles nicht möglich. Zu jedem Amt muss einzeln Kontakt aufgenommen werden, manchmal muss man sogar mehrmals erscheinen. Die Flüchtlinge erhalten auch unverständliche Briefe, die nur mit der Hilfe der Vermieter überhaupt gelesen werden können. Effizienz der Stadtverwaltung? Es scheint, als müsste umständlich innerstädtisch diskutiert und geklärt werden. Warum richten Sie nicht einen Verwaltungsstab ein? Er wird für einen begrenzten Zeitraum nach einem bestimmten Organisationsplan ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Zeit ist abgelaufen, Frau Fischer. Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: (fortfahrend) ... gebildet und würde sehr viel helfen. Wir sind auf einem guten Weg, aber mit unseren Vorschlägen wird der Weg noch besser. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als Nächster hat Herr Stadtverordneter Müller von den LINKEN. das Wort. Nach Herrn Müller kommt Frau Stadtverordnete Wollkopf von Volt. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser verbrecherische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Katastrophe, es ist in erster Linie eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Wenn ich Ihnen jetzt die Zahlen nenne, dann verdeutlichen die wahrscheinlich nur ganz bruchstückhaft das Leid der Menschen. Bereits über 5,7 Millionen Menschen haben in den vergangenen Tagen und Wochen die internationalen Grenzen Richtung Westen überschritten. Zusätzlich wird mit mehr als 7,7 Millionen Menschen gerechnet, die innerhalb der Ukraine geflohen sind und noch auf der Flucht sein werden. Meine Damen und Herren, das ist eine humanitäre Katastrophe und es ist richtig, dass wir zwei Dinge tun: einerseits klar benennen, wer der Verursacher des Krieges ist, und andererseits eindeutig humanitäre Hilfe leisten in der Not. Besonders berücksichtigen möchte ich oder wertschätzen muss man doch hier die Menschen in Polen. In Polen sind mehr als drei Millionen Menschen aufgenommen worden. Aber auch die Republik Moldau darf man nicht vergessen. In der Republik Moldau wurden mindestens 500.000 Menschen aufgenommen. In der Republik Moldau, eine Republik, die wir gerne vergessen, leben knapp 2,6 Millionen Menschen. Stellen Sie sich das einmal vor, was für eine Herkulesaufgabe die Menschen gerade in Moldawien leisten. Meinen tiefen Respekt! (Beifall) Was können wir jetzt tun? Ich finde, was wir tun können, ist, gerade heute, am Tag der Pflege, wo die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten streiken, den Blick darauf zu richten. Denn es sind in erster Linie Frauen, Kinder und alte Menschen. Viele Kinder aus der Ukraine werden hier in Kitas gehen, werden hier in die Schule gehen. Das heißt, die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden, die Kitas müssen mehr wertgeschätzt werden, es braucht mehr Personal, es braucht mehr Lohn. Dafür haben heute Menschen in Frankfurt gestreikt. Wir sollten sie unterstützen, weil sie eine Integrationshilfe leisten, die notwendig ist. Ja, das wurde schon 2015 und fortfolgende gemacht. Ich würde auch hier niemals von einer Flüchtlingswelle sprechen, sondern von einer Flüchtlingsbewegung, aber das, was jetzt auf uns zukommt, ist noch einmal eine Spur heftiger und verlangt noch mehr von uns. Wir müssen gesellschaftliche Solidarität jetzt auch deswegen großschreiben, weil wir jetzt verschiedene Krisen erfahren: Wir haben den Krieg, wir haben aber auch immer noch die Klimakrise und wir haben eine Inflation, die die Menschen beschäftigt. Deswegen geht es nur so, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt stärken müssen, um auch Menschen aus der Ukraine lange und dauerhaft zu helfen. Deswegen, finde ich, muss man auch die Frage stellen, wie wir da alle die in die Schranken weisen, die sich gegen die Geflüchteten stellen. Das wird auch wieder kommen. Wir müssen Solidarität zeigen, wir müssen Mitmenschlichkeit zeigen. Wir könnten damit anfangen, dass wir heute zum Beispiel einfach einmal die verdi-Forderungen, die sie an die Stadtverordneten gerichtet haben, ernst nehmen. Keine Kürzungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, keine Kürzungen bei den Kitas, mehr Wertschätzung und vor Ort anfangen ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Müller, die Zeit ist abgelaufen. (Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Wollkopf von Volt. Bitte! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich feststellen, dass angesichts der Plötzlichkeit, mit der die Situation, über die wir gerade sprechen, aufgetreten ist, und der sich täglich ändernden Umstände und der hohen Zahl Geflüchteter hier in Frankfurt es extrem gut funktioniert hat und funktioniert, und das, obwohl die Stadt einen verhältnismäßig großen Anteil bereitwillig und vor allem unbürokratisch schultert. Unter Berücksichtigung all dieser schwierigen Vorzeichen beweisen wir, dass wir es ernst meinen mit der Erklärung zum Sicheren Hafen und der humanitären Aufnahme. Der Magistrat tut geschlossen alles in seiner Macht Stehende, um den vor Krieg und Schrecken geflüchteten Menschen den Umständen entsprechend so gut wie möglich zu helfen. Nicht nur der Magistrat, auch die große Hilfsbereitschaft, die schon oft erwähnt wurde heute, aus dem privaten Umfeld von Frankfurterinnen und Frankfurtern, die ohne Zögern sofort mit angepackt haben - und wenn es nur ist, dass sie gespendet haben -, von Unternehmen, Hotels, von der gesamten Zivilgesellschaft - sie bilden die Grundlage und die Voraussetzung dafür, dass die Aufnahme geflüchteter Menschen hier in Frankfurt so gut und verhältnismäßig geräuschlos verläuft. Danke an alle, die sich engagiert haben und weiterhin engagieren. Vielen Dank! (Beifall) Die Frage, die beantwortet wurde, ist aber vor allen Dingen auch eine schwierige, denn sie geht darüber hinaus, sie ist nämlich auf die Perspektive gerichtet. Was wir jetzt sehen und bislang erlebt haben, ist nur der Beginn einer langfristigen herausfordernden Situation, nicht nur was die Zahl der Geflüchteten anbelangt, sondern auch die langfristige Integration, die Aufarbeitung von Traumata und langfristiger Lebensplanung der betroffenen Menschen. Es sind Kinder, Jugendliche, Erwachsene, die sich noch vor wenigen Wochen in einem völlig anderen Alltag befunden haben und aufgrund individueller Umstände auch individuelle Unterstützung und Zugänge brauchen, sei es wegen einer Behinderung oder Krankheit oder wegen ihres Alters. Das trifft - und das muss ich an dieser Stelle ebenfalls erwähnen - selbstverständlich auf alle geflüchteten Menschen zu, nicht nur auf die aus der Ukraine, über die natürlich besonders berichtet wird. Die Gleichbehandlung ist selbstverständlich; sie muss dennoch erwähnt werden und geht über die Gleichbehandlung vor Gesetz und der Verwaltung hinaus. Es geht auch um den Umgang miteinander. Es darf keine Rolle spielen, egal in welcher Situation, aus welchem Land ein Mensch zu uns geflüchtet ist. (Beifall) Worum es jetzt vor allem geht, ist die Frage nach dem zweiten und dritten Schritt, nach der Erstaufnahme, nach der Einschulung, nach der Aufnahme in die Kindertagesstätte, nach einer hoffentlich erfolgreichen Wohnungsvermittlung. Das Kind, das beispielsweise einen Kitaplatz erhält, fängt morgen vor Ort an zu weinen und die Erzieherin ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (fortfahrend) ... muss diesem Kind, das noch kein Deutsch versteht, erklären, dass alles in Ordnung ist und dass es in Sicherheit ist. Das sind die Herausforderungen im Alltag, denen wir uns jetzt gemeinsam stellen müssen, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als Nächste spricht Frau Stadträtin Elke Voitl. Bitte! Stadträtin Elke Voitl: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Frankfurt ist nach wie vor der Hauptankunftspunkt für Geflüchtete in Hessen. Die Zahl von 10.000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die bereits in unserer Stadt leben, spricht dafür. Wir haben im Februar als Stadt sofort gehandelt und uns auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine eingestellt. Bereits am Tag des Kriegsbeginns haben wir die ersten Prozesse geplant. Es kommen noch 4.000 Geflüchtete aus anderen Krisenregionen der Welt dazu, die hier in unserer Stadt leben. Seit dem Kriegsbeginn sind 85.000 Geflüchtete aus der Ukraine von der Bahnhofsmission beraten worden, nicht nur durchgereicht durch unseren Hauptbahnhof, die haben alle Gespräche geführt dort bei der Bahnhofsmission. Das bedeutet, das ist die erste Anlaufstelle, nicht nur in Frankfurt, sondern für ganz Hessen, ganz zentral. Wir haben sehr schnell gemerkt, dass diese Hilfe um differenzierte Folgeangebote erweitert werden muss. Wir haben das Land davon überzeugt, dass in Frankfurt ein Erstversorgungszentrum notwendig ist, und inzwischen betreiben wir das auch gemeinsam. Die Halle 1 an der Messe wurde mit 2.000 Plätzen entsprechend hergerichtet. Wir organisieren dies im Auftrag des Landes. Dort wurde bisher der Zugang in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Gießen koordiniert. Eine Zuweisung der Geflüchteten direkt aus der Messe in die hessischen Kommunen war vom Land ursprünglich so nicht geplant und nicht vorgesehen. Wir fanden das sinnvoll und waren überzeugend. Seit Beginn dieser Woche wird in der Messehalle die vollumfängliche vorgeschriebene Erfassung der in Frankfurt eintreffenden Geflüchteten durchgeführt. Dieser Prozess ist enorm aufwendig und auch sehr anspruchsvoll. Wir mussten an der Messe zum Beispiel zusätzliche Räume anmieten, wir mussten Arztpraxen einrichten, wir haben Verträge abgeschlossen mit radiologischen Praxen, weil die Menschen noch einmal viel aufwendiger medizinisch untersucht werden müssen, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Erfolg dabei ist, dass ab sofort von Frankfurt aus die direkte Weiterleitung der Hilfesuchenden in andere Zielorte in Hessen möglich ist. Ab sofort ist von Frankfurt aus keine Reise über und kein Aufenthalt in Gießen mehr nötig. Es wird keine Schleife der Geflüchteten über Gießen mehr geben. Das bedeutet für die Geflüchteten eine große Entlastung und für uns auch. (Beifall) Nicht alle Geflüchteten, die am Hauptbahnhof ankommen, wollen auch in Frankfurt bleiben, sondern möchten gerne weiterreisen an andere Orte. Wir haben sehr früh gesehen, dass vor allem Frauen und Kinder ankommen, und haben gemerkt: Wenn die abends um 18:00 Uhr ankommen und ihr Anschlusszug erst am nächsten Tag um 6:00 Uhr oder auch erst um 13:00 Uhr geht, ist es formal eigentlich nicht möglich, sie in ein Erstversorgungszentrum aufzunehmen. Aus dem Grund haben wir gesagt, es darf auf keinen Fall passieren, dass irgendeine Frau oder irgendjemand am Hauptbahnhof mit Kindern übernachten muss. Deshalb haben wir sehr kurzfristig in der Nähe vom Hauptbahnhof, am Wiesenhüttenplatz, eine Halle eingerichtet. Da ist es möglich, dass Menschen, die auf der Durchreise sind, ein Bett bekommen, etwas zu essen bekommen, etwas zu trinken bekommen und die Menschen in Ruhe dort die Nacht verbringen können und hoffentlich auch schlafen und sich ausruhen können für ihre Weiterreise. (Beifall) Seit Beginn der Fluchtbewegung aus der Ukraine betreuen die Mitarbeitenden der Bahnhofsmission zwischen 800 und 2.000 Personen täglich. Viele Geflüchtete haben hier Freunde, sie haben Bekannte oder Familie, deshalb sind viele privat untergebracht. Als Stadt haben wir für die Notunterbringung von Geflüchteten in kommunaler Verantwortung sehr schnell die Kapazitäten von im Moment rund 2.200 Plätzen eingerichtet, zur Hälfte in städtischen, also in kommunalen Hallen, und die andere Hälfte befindet sich in geprüften Hotels, mit denen wir direkt Verträge abgeschlossen haben. Zum aktuellen Stand heute verfügen wir über rund 360 freie Plätze in städtischen, also kommunalen Notunterkünften. Das ist unser Puffer, den wir zurzeit haben. Es gibt derzeit noch Verhandlungen mit weiteren Hotels, um bedarfsgerechte Vereinbarungen zu treffen und verbindliche Verträge abzuschließen. Ein komplettes Hotel wird für uns für Quarantänebedarf frei gehalten, falls in einer Notunterkunft tatsächlich Corona ausbrechen sollte, damit wir die Menschen sehr schnell isolieren können. Es sind nicht alle Hotels dauerhaft für die private Unterbringung von Geflüchteten geeignet. Auf den ersten Blick scheint es vielleicht die bessere Unterkunft zu sein, vielleicht auch besser als eine städtische Unterkunft, die Realität sieht aber oft anders aus und wird vor allem auch von den Geflüchteten anders wahrgenommen. In den städtischen Unterkünften erhalten die Menschen dauerhaft Ansprache und auch Beratung. Fehlen zum Beispiel in einem Hotel die Kochmöglichkeiten, müssen die Menschen auswärts essen, und das bedeutet, dass es teuer ist und die Sozialhilfe, die sie bekommen, sehr schnell aufgebraucht ist. In solchen Notlagen bekommen die Menschen aber auch in den Hotels Lebensmittelgutscheine, um das zu überbrücken. Für uns spielt auch die örtliche Lage der Hotels eine große Rolle. Da es ja meistens Frauen und Kinder sind, die aus der Ukraine flüchten, halten wir das Bahnhofsviertel als dauerhaften Ort nicht unbedingt für optimal. Darüber hinaus gibt es in unseren Notunterkünften regelmäßig warme Mahlzeiten, es gibt alles, was man zum täglichen Leben braucht: Es gibt medizinische Versorgung direkt vor Ort, es gibt Impfangebote, und - um das zu erwähnen, Frau Fischer - es gibt in allen Notunterkünften psychologische Betreuung. Es gibt Beratung und seelsorgerische Angebote für alle Altersgruppen, übrigens auch für die Helfenden, es ist mir wichtig, das an der Stelle zu erwähnen. (Beifall) Wir haben in den Notunterkünften mit den Trägern, aber auch mit privaten Initiativen Strukturen geschaffen zur Betreuung, auch durch Erzieherinnen und Erzieher in Spielbereichen, die wir in den Notunterkünften eingerichtet haben. Es gibt regelmäßige Ausflüge, es gibt Kinderangebote, es gibt Musikangebote, Feste, Sportveranstaltungen - da sind auch die Vereine zum Glück sehr aktiv -, es gibt Kreativangebote, und weil die Nachfrage vonseiten der Geflüchteten so groß war, gibt es jetzt tatsächlich auch niedrigschwellige Sprachangebote direkt vor Ort. Wir sorgen auch dafür, indem wir Teams direkt in die Notunterkünfte schicken, dass die Geflüchteten über die Leistungsgewährung direkt vor Ort informiert werden und dass sie die wichtigsten Anlaufstellen auch kennen. Dafür haben wir Flyer und Merkblätter komplett ins Ukrainische übersetzt. Vielleicht haben Sie es mitbekommen, dass unsere Hotline für Informationen beim Jugend- und Sozialamt in den ersten Wochen überlastet war und es Beschwerden gab, dass man nicht durchkommt, wenn man anruft. Wir haben dann den Frankfurter Verband um Unterstützung angefragt. Warum den Frankfurter Verband? Weil er schon lange eine Hotline für alte Menschen betreibt, insofern haben sie dort das Know-how, sie sind etabliert, sie haben Callcenter-Strukturen. Wir haben mit ihm jetzt einen Vertrag geschlossen. Es gab eine intensive fachliche Einarbeitung durch die Mitarbeitenden des Jugend- und Sozialamts, sodass wir jetzt die Erreichbarkeit sichergestellt haben, aber eben auch die Qualität, dass die Antworten gegeben werden können, die dort nachgefragt werden. Von der dezernats- und ämterübergreifenden Aktion im stadtRAUMfrankfurt haben wir hier schon berichtet, es wurde eine zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet. Hier können alle notwendigen Anmeldungen und Registrierungen der verschiedenen Ämter an einem Ort erledigt werden. Das bedeutet, hier passiert die Anmeldung beim Bürgeramt vor Ort, die ausländerrechtliche Registrierung durch das Ordnungsamt, hier stellt man den Antrag auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beim Jugend- und Sozialamt, und da werden wir sprachlich durch das Ukrainian Coordination Centre unterstützt, das mit zahlreichen Engagierten vor Ort ist, die dolmetschen, vermitteln und beraten. Dieses konzentrierte Vorgehen hat sich wirklich gut bewährt, es wird richtig gut angenommen, und über den Deutschen Städtetag haben bereits mehrere deutsche Großstädte bei mir angefragt, weil sie das Konzept gerne haben möchten und sie das sehr gerne kopieren dürfen. Neben dieser wertvollen inhaltlichen Arbeit war es auch eine echt wunderbare Erfahrung, wie konstruktiv, schnell, uneitel und sachbezogen wir hier untereinander als Dezernate zusammengearbeitet haben. Danke an Eileen O ́Sullivan, an Annette Rinn und an Nargess Eskandari-Grünberg. (Beifall) Im Jugend- und Sozialamt wurden bisher knapp 7.000 Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz registriert, und sie erhalten direkte Hilfe. Das war nur möglich, weil uns das Personal- und Organisationsamt unbürokratisch und schnell ganze Lehrgänge von Auszubildenden zur Verfügung gestellt hat. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei diesen jungen Leuten, beim Leitungsteam des POA und bei unserem Personaldezernenten Bastian Bergerhoff für die zielgerichtete und reibungslose Zusammenarbeit. (Beifall) In der Versorgung der Geflüchteten sind für uns zunehmend spezielle Einzelfragen zu lösen, das heißt zum Beispiel die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen oder körperlich beeinträchtigen Personen oder Menschen mit schweren Erkrankungen, deren gesundheitliche Versorgung gesichert werden soll. Was hier ganz auffällig ist, dass sehr viele Menschen mit Krebserkrankungen hier ankommen, bei denen wir sehr schnell schauen müssen, wie die Chemotherapie fortgeführt werden kann, wie sie versorgt werden sollen. Das ist ein sehr auffälliger Faktor. Inzwischen wenden sich auch viele Privatpersonen an uns, die Menschen aufgenommen haben, wofür wir auch sehr dankbar sind, die aber diese Menschen nicht länger beherbergen können. Wir haben aktuell rund 300 Anfragen von Privatpersonen, die darum bitten und die wir im Sozialamt auch bearbeiten, damit die Menschen woanders untergebracht werden können. Wir haben auch zunehmend Hotelbetreiber, die auf eigene Initiative und eben nicht mit einem direkten Vertrag mit uns Menschen aufgenommen haben, die uns jetzt zurückmelden, sie möchten wieder in den Normalmodus und Messegäste aufnehmen. Das bedeutet, dass wir eine Alternative zur bisherigen Unterkunft finden müssen. Manchmal, zum Glück nicht in der Regel, aber es gibt diese Fälle, kommen diese Anfragen sehr kurzfristig, das heißt, wir erhalten Montag den Anruf und bis Donnerstag müssen die Menschen dort raus sein. Das ist bedauerlich, und zum Glück ist es nicht die Regel, aber auch das bekommen wir hin und finden dann tatsächlich Plätze für die Menschen, die die Hotels verlassen müssen. Wir gehen insgesamt von einer kleineren Zahl Geflüchteter aus, die bislang keinen Kontakt zur Stadt hatten. Mittlerweile ist es der Ausländerbehörde gelungen - mein Dank dafür -, in einer konzentrierten Maßnahme die Nacherfassung der Daten der geflüchteten Menschen durchzuführen. Das war wichtig, weil Bund und Land sich nach wie vor, ich nenne es einmal "etwas schwertun", entsprechende Regelungen und Software zur Verfügung zu stellen. Dadurch konnte von uns erst sehr spät die Anzahl der tatsächlich bereits in Frankfurt aufgenommenen Geflüchteten abgebildet werden, und wir haben noch bis vorletzte Woche zusätzlich Geflüchtete über die EAE aus Gießen nach Frankfurt zugewiesen bekommen. Der Stand heute ist, dass wir bereits über 9.500 Geflüchtete ausländerrechtlich erfasst haben. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Stadträtin, das ist ein sehr wichtiges Thema, und ich möchte ungern auf die Uhrzeit schauen, aber es gibt noch andere, die ihre Meinung hier kundtun möchten. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Gut, dann kürze ich ab. Aber die wichtige Nachricht ist trotzdem an dieser Stelle, dass wir inzwischen tatsächlich unsere Geflüchteten nach Gießen melden dürfen und ans Regierungspräsidium Darmstadt, und klar ist jetzt zum Glück, dass Frankfurt weit über das Kontingent hinaus Geflüchtete aufgenommen hat, in absoluten Zahlen sowieso, aber auch proportional gesehen zu unserer Einwohnerzahl. Das Land wird deshalb jetzt im zweiten Quartal keine weiteren Zuweisungen nach Frankfurt veranlassen. Das ist eine wichtige Entscheidung, auch im kommunalen Vergleich. Ich verkürze es jetzt, aber den einen Punkt will ich auf jeden Fall noch nennen, und zwar habe ich gerade schon über Land und Bund gesprochen, und es dauert ja immer etwas länger, bis die Regelungen kommen, und das wird dann dadurch kompensiert, dass die Kommunen in atemberaubendem Galopp diese Regelungen auch umsetzen müssen. Ein aktuelles Beispiel ist: Die Geflüchteten aus der Ukraine sollen ab 1. Juni Leistungen nach dem SGB II, also die sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, erhalten, also nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das bedeutet für uns einen absoluten Systemwechsel. Alle über 7.000 Anträge müssen von der Stadtverwaltung, also dem Jugend- und Sozialamt, übertragen werden hin zum Jobcenter. Das Übertragen ist tatsächlich sehr aufwendig und wird eine große Herausforderung für das Jobcenter bedeuten. Wir sind da bereits dran, haben die Prozesse auch schon definiert und fangen an. Ziel ist, dass wir es reibungslos und ohne Ausfall irgendwelcher Hilfen tatsächlich auch hinbekommen. Diese neue gesetzliche Regelung des Bundes bedeutet eine Besserstellung bei den Leistungen, aber auch von Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine, und diese Besserstellung wird Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern erst nach Anerkennung des Asylstatus zuteil. Um es deutlich zu sagen: Ich finde es richtig, Geflüchtete über das SGB II zu fördern. Ich finde es aber problematisch, mehr noch, ich finde es falsch, einen Teil der Geflüchteten von dieser besseren Förderung auszuschließen. (Beifall) Ich denke, es ist egal, vor welchem Krieg und aus welchen gewaltvollen Krisenherden Menschen flüchten müssen. Eine Unterscheidung der sozialen Hilfen finde ich hier nicht richtig. Es ist ganz wichtig und völlig klar, dass wir auf kommunaler Ebene in unseren Angeboten keine Unterschiede machen. Wir unterscheiden in Frankfurt mit unseren Angeboten nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Beatrix Baumann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt warten derzeit zahlreiche Freiwillige Feuerwehren auf den dringenden Neubau von Gerätehäusern. Ziel muss esF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 681 In Frankfurt warten derzeit zahlreiche Freiwillige Feuerwehren auf den dringenden Neubau von Gerätehäusern. Ziel muss es sein, die Wehren zeitnah mit bedarfs- und anforderungsgerechten Gerätehäusern auszustatten. Auch die Freiwillige Feuerwehr in Harheim wartet schon seit vielen Jahren auf einen Neubau. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit der Realisierung des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Harheim zu rechnen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, lieber Nils Kößler! Der Neubau für die Freiwillige Feuerwehr in Frankfurt am Main-Harheim ist in der Finanzplanung 2022 bis 2026 der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG enthalten. Der Erbbaurechtsvertrag bezüglich des Grundstücks Altkönigblick befindet sich aktuell in der Endabstimmung zwischen der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG und dem Amt für Bau und Immobilien. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Kößler. Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Ich bedanke mich für die Antwort, Frau Stadträtin, habe aber folgende Nachfrage: Das Thema Neubau von Gerätehäusern und insgesamt die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt bewegt die Menschen und insbesondere die Kameradinnen und Kameraden bei der Freiwilligen Feuerwehr. Daher die Nachfrage. Sie haben versichert, nicht zuletzt im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am Montag, dass Einsparungen bei der Feuerwehr nicht zu erwarten seien. Die Menschen lesen aber trotzdem im vorgelegten Haushaltsentwurf des Magistrats für die nächsten Jahre ab 2023 im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst Konsolidierungsbeträge von über zwei Millionen Euro im Jahr. Ich frage: Wie passt das zusammen? Oder anders formuliert: Wenn die Feuerwehren diese Einsparungen nicht merken sollen, wo werden sie sich dann für wen bemerkbar machen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich habe das immer so verstanden, dass der Magistrat die Fragen beantworten soll, die die Stadtverordneten stellen. Wenn Sie Antworten auf Fragen suchen, die Sie nicht stellen, bin ich jetzt eigentlich nicht das richtige Medium. (Beifall, Heiterkeit) Das kann ich jetzt beantworten, allerdings ist das die Antwort auf die Frage der LINKE., die nachher noch kommt. Vom Grundprinzip ist es so, dass der Magistrat dazu steht, dass man bei der Feuerwehr auf jeden Fall die Einsatzfähigkeit aufrechterhalten muss und durch keinerlei Sparmaßnahmen gefährden kann. Da steht der Magistrat dahinter. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Ich darf Ihnen mitteilen, dass die erste Aktuelle Stunde von den GRÜNEN zur Frage Nr. 680 zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine angemeldet wurde. Jetzt kommt noch eine Zusatzfrage von Frau Busch. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Rinn, ist es richtig, dass Sie, wie in der Vergangenheit auch erfolgt, die Sanierungen und Neubauten der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren nach einem Prioritätenplan abarbeiten werden, wie sich das in der Vergangenheit auch schon sehr bewährt hat und wodurch dann die Feuerwehren genau wissen, wann sie dran sind, und informiert werden, wenn es Verspätungen mit ihrem Bauprojekt gibt? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das ist sehr richtig, liebe Frau Busch. In der Tat sind diese Programme auch alle von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Das aktuelle, dritte Prioritätenprogramm, 2017 beschlossen, umfasst ein Volumen von 20 Millionen Euro und wird derzeit abgearbeitet. Im Moment steht das Feuerwehrgerätehaus in Fechenheim kurz vor der Vollendung und die Vorbereitung zum Neubau für Oberrad und Griesheim befindet sich in der Planung. In Oberrad hat es in der Tat 20 Jahre gedauert, das ist wahr, bis man ein Grundstück gefunden hat. Es ist es immer schwierig, in Frankfurt Grundstücke zu finden, aber für die Feuerwehr, die aus taktischen Gründen ganz bestimmte Anforderungen stellt, ist es extrem schwierig. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 681 Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gefahrenabwehr und Bevölkerungsschutz sind existenzielle Bestandteile dessen, was man so schön unter dem Fachausdruck "Kommunale Daseinsvorsorge" versteht. Sie sind etwas, das in Vergessenheit gerät, solange es nicht gebraucht wird, aber etwas, das fundamental wichtig ist, auch gerade für die Menschen, die in dieser Stadt leben und die auch von der Stadt und der Stadtpolitik erwarten, dass für die Sicherheit der Menschen dieser Stadt gesorgt wird. Das wird nicht alles durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt, sondern wird - und das ist eine Besonderheit des Brandschutzes in diesem Land, genauer gesagt eine deutsche und österreichische Tradition - in hohem Maße und traditionell durch bürgerschaftliches Engagement sichergestellt. Klar, in Frankfurt und anderen Großstädten dieser Kategorie gibt es auch eine Berufsfeuerwehr, die wichtig ist und die aus guten Gründen gesetzlich vorgeschrieben ist. Aber auch in Städten wie Frankfurt ist die Freiwillige Feuerwehr für einen großen Teil des Katastrophenschutzes eine wichtige Komponente und steht zur Verfügung; dies merken wir regelmäßig. Auch bei dem Thema, das wir eben behandelt haben, der Unterbringung von Flüchtlingen, wird gerne und zuverlässig auf die Freiwilligen in dieser Stadt, etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr, zurückgegriffen. Deswegen halten wir es als CDU für eminent wichtig, dass wir gerade mit diesem Teil der ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt richtig, aufrichtig und ehrlich umgehen als Stadtpolitik; und das ist etwas, das wir vom Magistrat auch einfordern! Vertrauen zwischen der Politik und der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz insgesamt, in dem viele Freiwillige tätig sind, nicht nur bei den Freiwilligen Feuerwehren im engeren Sinne, ist ein wertvolles, aber auch ein sensibles Gut, das hier im Moment in Gefahr gerät. Das, was in der Zeitung zu lesen war, aber auch das, was man an Stimmungen am letzten Samstag bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren hier in Frankfurt wahrnehmen konnte, ist ein Warnsignal! Es muss gerade an die neue Koalition und an die Dezernentin, die für Brandschutz zuständig ist, eine ernstzunehmende Warnung sein, dass hier in Fragen der Kommunikation und im Umgang miteinander noch nicht das richtige und das notwendige Niveau erreicht ist. Beschwichtigungspolitik, wie wir sie heute wieder gehört haben, ist nicht die richtige Antwort und ist nicht der richtige Umgang mit denjenigen, die sich in dieser Stadt im wahrsten Sinne des Wortes gelegentlich für ihre Mitmenschen die Nacht um die Ohren schlagen! Ich möchte es an zwei konkreten Punkten festmachen. Denn auch bei der Freiwilligen Feuerwehr kann man lesen - und da reicht es nicht, wenn die Dezernentin sagt: "Da muss sich niemand Sorgen machen, es ist alles in Ordnung." Das eine ist das Prioritätenprogramm für die Umsetzung von Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bei Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr, das in der Vergangenheit immer mit zwei Millionen Euro im Jahr vorgesehen war, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Dr. Kößler, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (fortfahrend) ... und das eine Grundlage und ein wichtiger Bestandteil für die Planungen der Freiwilligen Feuerwehr war und das im Haushalt jetzt nicht mehr zu finden ist! Das ist die erste Frage, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Dr. Kößler, kommen Sie bitte zum Schluss, Ihre Zeit ist abgelaufen! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (fortfahrend) ... die wir heute hier an dieser Stelle an die Dezernentin stellen: Können die Feuerwehren weiterhin damit rechnen, dass sie diese zwei Millionen Euro im Jahr für Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt bekommen? Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Frankfurter Radfahrbüro hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit zur Förderung des Radverkehrs geleistet. DieF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 682 Das Frankfurter Radfahrbüro hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit zur Förderung des Radverkehrs geleistet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen aktiv nach Verbesserungsmöglichkeiten, prüfen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeiräte und fungieren als Vermittler*innen in Streitfragen. Eine ähnliche Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr wäre sicher sinnvoll. Ich frage den Magistrat: Gib es Planungen für ein Fußgänger*innenbüro beziehungsweise eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Magistrat weist darauf hin, dass mit dem Stellenplan 2022 keine zusätzlichen Stellen genehmigt wurden. Sie erinnern sich, Sie beraten gerade die Vorlage, das ist der Stellenplan, der von 2021 nach 2022 hinübergeschoben wurde, sodass der Magistrat keine zusätzlichen Stellen anmelden konnte, wie sie an dieser Stelle dem Koalitionsvertrag entsprochen hätten. Die Aufgaben einer Kompetenzstelle für den Fußverkehr sollen künftig der Stelle Nahmobilität im Amt für Straßenbau und Erschließung zugeordnet werden. Die Stelle steht derzeit zur Besetzung an. Dies stellt aber erst die erste Stufe einer besseren Implementierung des Fußverkehrs dar. Gleichwohl werden die Belange des Fußverkehrs und der Barrierefreiheit, genauso wie die Belange des Radverkehrs, bei allen Planungen öffentlicher Verkehrsflächen und unabhängig von deren Anlass besonders berücksichtigt. Die Entwicklung des Fußverkehrs im Bestand spielt insbesondere im "Masterplan Mobilität" als gesamtstädtisches Konzept eine wichtige Rolle. Die Ergebnisse des Prozesses werden im Rahmen von Teilstrategien richtungsweisende Rahmensetzungen, auch für Zufußgehende, treffen." So weit die schriftlich ausformulierte Antwort, aber, liebe Frau Luxen, liebe Christina, ich sage noch ein, zwei Sätze hintendran. Ich habe mir angewöhnt, bei allen Verkehrsprojekten, bei allen Maßnahmen, die vorgestellt werden - das fängt bei der einfachen Deckenerneuerung an -, jedes Mal die Kontrollfrage zu stellen. Ich schaue mir viele der kleinen und großen Projekte ganz konkret an und rede mit den verantwortlichen Projektleitern. Das ist meine Standardfrage: Was trägt dieses Projekt zur Verbesserung der Situation für Personen bei, die mit dem Rad unterwegs sind, die zu Fuß unterwegs sind, und unter Gesichtspunkten der Barrierefreiheit? Wir wissen, Gesichtspunkte der Barrierefreiheit haben zum Beispiel auch viel damit zu tun, dass Eltern, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, dann auch die entsprechenden Verbesserungen haben. Diese Kontrollfrage gilt für jedes Projekt. Da schlucken dann manchmal die Mitarbeitenden, weil sie es nicht gewohnt sind, dass man sich bei jedem konkreten Projekt so darum kümmert. Liebe Rosemarie Heilig, das ist genauso wie beim Thema Klimaschutz: Nur wenn wir solche Themen wirklich bei jedem Projekt durchbuchstabieren, haben wir eine Chance weiterzukommen. Denn es besteht immer ein bisschen das Risiko, selbst wenn es nur um das Thema einer Beauftragtenstelle geht, dass wir zu kurz springen. Aber selbstverständlich wird dieses Projekt realisiert. Ich kann jetzt den Beratungen zum Stellenplan 2023 nicht vorweggreifen, aber ich vermute einmal, es wird eine Anmeldung dazu geben. In der Zwischenzeit werden wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln jetzt eine überbrückende Lösung finden, und zwar mit der Stelle, die ich beschrieben habe und die gegenwärtig in der Ausschreibung ist. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Luxen. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat Majer! Ich stelle diese Frage heute ja nicht umsonst, denn persönlich würde ich schon sagen - und das spiegelt sich auch wider -, dass sich die Situation für Zufußgehende in der Stadt stark verschlechtert hat. Teilen Sie die Auffassung? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Das würde mich genauer interessieren, liebe Christina. Das sollten wir uns zusammen genauer anschauen. Zum einen würde das ja heißen, dass in den fünf Jahren von Klaus Oesterling - im Grunde genommen - so wenig Augenmerk auf die Zufußgehenden gelegt wurde, dass es jedes Jahr schlechter geworden ist. Die Projekte, die ich jetzt realisiere, sind - Ehre, wem Ehre gebührt - die meines Vorgängers, und jetzt kommen zunehmend die eigenen Projekte. Wenn ich aber diesem Ansatz folge, dann fände ich es schon spannend, und dann müssten wir uns die konkreten Projekte anschauen - auch neue Projekte, die ich jetzt verantworte -, bei denen du oder andere sagen würden, dass dort die Situation schlechter wird, weil die Aspekte von Zufußgehenden nicht ausreichend mitbetrachtet wurden. Wenn du mir das zeigst, dann bin ich gerne bereit, mir das anzuschauen, weil wir immer nur besser werden können. Das sehe ich an dem Punkt sportlich. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 682 Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen stand auf Seite eins im Frankfurt-Teil der Rundschau: "Vierjährige verletzt, Unfallradler flüchtig". "Das Kind war dort zu Fuß auf dem Trottoir in Richtung Tiroler Straße unterwegs, als es von einem Radfahrer umgefahren wurde, der anschließend flüchtete." E-Scooter liegen auf dem Bürgersteig, die Außengastronomie breitet sich immer mehr aus, gerade in der Innenstadt werden vor allem Flächen für Fußgängerinnen und Fußgänger belegt, Parkscheinautomaten, Auslagen von Geschäften oder Werbeaufsteller behindern die Bewegungsmöglichkeiten von Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen, Rollstühlen et cetera. Dann gibt es drängelnde Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Zeil, eine Fußgängerzone, die den Namen schon lange nicht mehr verdient, zu schmale Bürgersteige, zugeparkte Trottoirs. Dann Autos, welche die taktilen Leitstreifen zuparken, die vor allem wichtig sind für Blinde und Sehbehinderte. Bei der Einrichtung von Baustellen wird als Erstes der Bürgersteig in Beschlag genommen, Stolperfallen auf Bürgersteigen durch lockere Steine, Wurzeln von Bäumen, die sich ihren Weg unter dem Asphalt suchen, führen zu Stürzen, vor allem von älteren Menschen. Ich könnte die drei Minuten ausschließlich damit füllen, weitere Beispiele aufzuzählen. Ich erinnere auch an die im Ausschuss für Mobilität und Smart-City geführte Diskussion bei der Vorstellung des nachhaltigen Mobilitätsplans über das Fehlen eines Vertreters für den Fachbeirat, der die Fußgängerinnen und Fußgänger im Blick hat. Das wurde korrigiert, und FUSS e. V., der Fachverband Fußverkehr Deutschland, begleitet die Erstellung des SUMP nun. Dabei gilt doch: Bevor wir alle ein Verkehrsmittel nutzen, sind wir alle erst einmal Zufußgehende. Auch am Gesamtverkehr beträgt der Anteil des Fußverkehrs geschätzt mindestens ein Drittel. Deshalb möchte die SPD-Fraktion die Idee aus anderen Städten aufgreifen und spricht sich für die Funktion eines Fußgängerbeauftragten aus. Köln und Hamburg haben ihn schon, und ich möchte ausdrücklich betonen, dass es für uns mehr als nur bloße Symbolpolitik ist. (Beifall) Wir stellen uns vor, dass diese Person mithilft, zusammen mit den Ortsbeiräten besonders knifflige Situationen zugunsten des Fußverkehrs aufzulösen, Fußgängerzonen im Blick hat, bei der Entwicklung von Neubaugebieten Ansprechperson ist und den öffentlichen Raum und die Zufußgehenden im Fokus hat, gegebenenfalls mit den Ordnungsbehörden zusammenarbeitet, wenn Bürgersteige ständig zugeparkt sind, auf Barrierefreiheit achtet et cetera. Wir brauchen einen Fußentscheid und wieder mehr Raum für Zufußgehende, und diese Forderungen brauchen ein Gesicht. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wer Vorrang hat, wenn Sie zu Fuß unterwegs sind, eine Seitenstraße überqueren müssen und ein Auto neben Ihnen in diese Straße einbiegen möchte? Wer muss aufmerksam sein und anhalten? Theoretisch die Autofahrerinnen und Autofahrer. Aber sind wir ehrlich. Was passiert praktisch? Wer kennt diese Verkehrsregel, und wer befolgt sie? Aus dem Plenum habe ich eben jedenfalls schon einmal etwas Falsches gehört. Der Fußverkehr ist der verletzlichste. Zufußgehende haben keine Knautschzone. Deswegen sind es immer die Zufußgehenden, die achtgeben und im Zweifel lieber stehen bleiben, und das ist nicht unbegründet. Wenn wir uns die Unfallstatistiken der letzten Jahre in Frankfurt anschauen, wo passieren die meisten Unfälle und welche Personen sind am meisten davon betroffen, wer stirbt auf Frankfurts Straßen? Es sind Zufußgehende und Radfahrende, und in den meisten Fällen war ein motorisiertes Vehikel in den Unfall verwickelt. Zu Fuß gehen ist die gesündeste, nachhaltigste und günstigste Art, sich fortzubewegen, und auch die sozialste. Man trifft die Nachbarin oder den Nachbarn, und man kann auch problemlos für ein kurzes Gespräch stehenbleiben. Problemlos? Ja, wenn genug Platz auf dem Gehweg ist. Die Bürgersteige müssen eigentlich eine Mindestbreite von 1,50 Metern haben, aber für ein möglichst angenehmes Fortkommen braucht es am besten 2,50 Meter. Wo ist das in Frankfurt der Fall? Eigentlich gar nicht so selten, wäre der Gehweg nicht zugestellt. Ja, auch E-Scooter stehen dort manchmal. Aber wenn wir ehrlich sind und mit wachen Augen schauen, dann sind es vor allem vierrädrige Fahrzeuge, die den Gehweg verstellen. (Beifall) Hier kommen wir zu einem wichtigen Punkt. Wenn wir den Fußverkehr fördern möchten - und das hört man ja über alle Parteifarben hinweg -, dann müssen wir uns auch ehrlich machen. Wenn wir dem Fußverkehr den Platz zugestehen möchten, den er verdient, und die Sicherheit, die er dringend braucht, dann müssen wir nicht nur an Kreuzungen und Sichtachsen freiräumen, sondern auch über das Gehwegparken sprechen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Können wir bitte die Geräuschkulisse ein wenig herunterschrauben? Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (fortfahrend) Liebe Kristina, vielen Dank, dass du diese Frage gestellt hast. Wir haben bereits in unserem Wahlprogramm ein Fußgängerinnen- und Fußgängerbüro gefordert und sind sehr froh, dass unsere Koalitionspartnerinnen und -partner dieses Anliegen teilen und es Eingang in unseren Koalitionsvertrag gefunden hat. Die Stellung des Fußverkehrs hat sich in den letzten Jahren verbessert, und wir sehen es an Anträgen in den Ortsbeiräten, aber auch an den aktuellen Planungen, zum Beispiel bei den menschenfreundlichen Nebenstraßen, dass das Dezernat die Belange des Fußverkehrs immer mitbeachtet und voranbringt. Aber trotzdem, ich habe es anfangs gesagt, Fußverkehr ist der günstigste aller Verkehre. Deswegen gibt es auch keine finanziell gut ausgestattete Interessenvertretung, und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir in den Ämtern eine Kompetenzstelle haben, die die Interessen des Zufußgehens vertritt, und dass wir dadurch auch zeigen, welchen Stellenwert der Fußverkehr in dieser Stadt hat. Für mich steht er an erster Stelle des Umweltverbunds, denn jeder Weg beginnt und endet zu Fuß. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wir sind noch keine zwei Stunden in diesem Raum, und die Geräuschkulisse steigt enorm. Ich möchte darum bitten, darauf zu achten und, wenn Gesprächsbedarf besteht, den Raum zu verlassen. Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Nagel von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Verehrte Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich kann es nicht anders ausdrücken: Ich bin begeistert. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Nagel, Sie dürfen Ihre Maske absetzen, während Sie am Rednerpult stehen. Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (fortfahrend) Das macht die Sache klarer. Aber um klare Worte bin ich nicht verlegen. Sechs Personen kenne ich im Radfahrbüro. Jetzt wird begeistert eine Stelle bei dem ASE geschaffen. Was passiert nun? Schauen wir uns doch einfach einmal draußen um. Wir haben die Beispiele aus der Koalition gehört, wir können ohne Ende von Berkersheim bis hier vor die Haustür gehen, aber Entschuldigung, wir sehen doch, wie die Praxis aussieht: fahrradfreundliche Nebenstraßen. Wo kommen dann da bitte schön die Fußgänger vor? Wo kommt die Barrierefreiheit vor? Was ist mit den Pollern? Die stehen immer noch mitten im Weg. Sorry, da ist noch eine ganze Menge zu tun in der Koalition, und ich bitte Sie, endlich zu handeln und nicht nur eine Stelle einzurichten, sondern wirklich ein Fußgängerinnen- und Fußgängerkonzept zu erstellen und nicht nur einfach ins Blaue hinein beim ASE einen Mitarbeiter abzustellen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich doch schon verwundert, dass unser Verkehrsdezernent, Herr Majer, so ungläubig auf die Frage von Kollegin Luxen reagiert hat, und ich bin Frau Luxen sehr dankbar, dass sie die Stichworte "E-Scooter", aber auch "Fahrradfahrer", die trotz massiven Ausbaus der Radwege immer wieder auf Gehwegen und Bürgersteigen fahren, die die prekäre Situation der Fußgänger in unserer Stadt massiv verschlechtert haben, angesprochen hat. Stadtrat Majer ist andererseits zuzustimmen, dass eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr bei der Stadt nur bedingt hilfreich ist. Sie wäre zumindest aber schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Meine Fraktion hat eine zentrale verkehrspolitische Forderung, und die hat meine Wählervereinigung schon seit Jahrzehnten, nämlich dass die Verkehrsplanung grundsätzlich immer vom schwächsten Verkehrsteilnehmer ausgehen muss, nämlich dem Fußgänger. Das ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unserer Stadt sträflich versäumt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall) Es ist umso schöner - wenn ich das hier so höre -, dass nicht nur die SPD, sondern auch die anderen Parteien jetzt auf einmal den Fußgänger entdeckt haben. Ich darf vielleicht abschließend noch hinzufügen: Es gibt nicht nur den FUSS e. V., sondern es gibt auch den Bund der Fußgänger e. V., und der hat sogar seine Bundesgeschäftsstelle hier in Frankfurt. (Beifall) Bernd Irrgang ist der Vorsitzende, er ist Mitgründer der Bürger Für Frankfurt, BFF, und ist sicherlich auch ein kompetenter Ansprechpartner in diesen Fragen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut aktueller Presseberichterstattung warnt der Kreisfeuerwehrverband davor, den Brand- und Katastrophenschutz kaputtzuF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 683 Laut aktueller Presseberichterstattung warnt der Kreisfeuerwehrverband davor, den Brand- und Katastrophenschutz kaputtzusparen, und droht mit Protesten. Ich frage den Magistrat: In welcher Höhe plant die Stadtregierung die Finanzmittel für den hauptamtlichen und den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutz zu kürzen, und welche Auswirkungen hat das auf die Berufs- wie auch auf die Freiwillige Feuerwehr sowie den Katastrophenschutz? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Christann! Der Magistrat bekennt sich grundsätzlich zu den Grundsatzbeschlüssen der letzten Jahrzehnte, mit denen die Weichen für eine moderne und leistungsfähige Feuerwehr in Frankfurt gestellt wurden, und lehnt einen Sparkurs zulasten der Einsatzfähigkeit im Brand- und Katastrophenschutz ab. Dazu gehört im ehrenamtlichen Bereich auch, dass die Zuschüsse für den Kreisfeuerwehrverband nicht gekürzt werden, wie seitens des Verbandes zunächst aufgrund eines Darstellungsproblems im Haushalt befürchtet und zu Recht thematisiert worden war. Die Frankfurter Feuerwehr muss auch zukünftig für neue und zunehmende Aufgaben und Herausforderungen gewappnet sein. Die Hochwasserkatastrophen des vergangenen Jahres und der Krieg in der Ukraine haben Themen wie den abwehrenden Hochwasserschutz, die Warnung der Bevölkerung, beispielsweise mittels Sirenen, und den Zivilschutz verstärkt in den Fokus gerückt - Sozialdezernentin Voitl hat es ja dankenswerterweise bereits erwähnt. Wenn der kommunale Zivilschutz im Kontext der veränderten geopolitischen Lage auf die Feuerwehr zukommt, was zu erwarten ist, bedarf es auch hier nachhaltiger Weichenstellungen, um die strukturellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Der Magistrat arbeitet an einem Konzept, die Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Feuerwehr im haupt- und ehrenamtlichen Bereich zu erhalten und eine Lösung für die notwendigen Konsolidierungen zu finden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen, zuerst von Frau Christann und dann von Herrn Dr. Kößler. Frau Christann, bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (Zusatzfrage) Die Serviceleistungen der Branddirektion werden immer mehr, Stichwort Pandemien oder unerwartete Krisen, mit denen sie zu tun hat; auch die wachsende Stadt und neue Bauten wie Hochhäuser, Tiefgaragen und so weiter. Sie haben doch sicherlich intensive Gespräche mit der Branddirektion geführt. Welche Bedenken oder Befürchtungen gibt es vonseiten der Branddirektion bezüglich drohender Leistungseinschränkungen wegen der Haushaltskonsolidierung? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich kann es gerne noch hundertmal sagen: Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr wird nicht durch einen Sparkurs in Gefahr gebracht. Definitiv nicht. Aber wir reden natürlich darüber, insbesondere über die Aufgaben, die jetzt noch neu dazukommen oder dazugekommen sind. Weder die Pandemie noch der Krieg in der Ukraine haben dazu beigetragen, die Aufgaben der Feuerwehr zu reduzieren oder die Überstunden abzubauen. Der Abbau der Überstunden geht tatsächlich zu langsam, aber prinzipiell gibt es eine Magistratsvorlage, M 157, aus dem Jahr 2001, in der prinzipiell festgehalten ist, wie es gehen soll. Es gibt diverse Vorlagen aus diversen Jahren, wo wir uns alle dazu bekannt haben, dass in jedem Fall immer die Feuerwehr so ausgestattet sein muss, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann. Wenn diese Aufgaben jetzt durch Zivilschutz mehr werden, dann muss sie auch dementsprechend ausgestattet werden, wobei ich in diesem Fall stark darauf hoffe, dass die entsprechenden Mittel auch von Land und Bund zur Verfügung gestellt werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor Herr Dr. Kößler die zweite Zusatzfrage stellt, gebe ich bekannt, dass eine dritte Aktuelle Stunde angemeldet wurde, und zwar von der SPD zur Frage Nr. 682, Radfahrbüro. Herr Dr. Kößler, bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, wir haben verstanden, dass das Ziel verfolgt wird - und das teilen wir auch -, dass es auf keinen Fall zu Einschränkungen der Einsatzfähigkeit der Einsatzkräfte und damit der Feuerwehr im Katastrophenschutz insgesamt in Frankfurt kommen soll. Gleichwohl bleibt die Frage offen, die auch Frau Christann gestellt hat: Wenn der Kontext eigentlich der ist, dass die Aufgaben wachsen, dann könne man das gut vertreten, dass auch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden würden als früher. Das Gegenteil ist aber der Fall. Das heißt, es gibt Konsolidierungsvorgaben aus dem letzten Jahr, und jetzt kommen durch den neuen Haushalt dieser Koalition noch welche dazu, über zwei Millionen Euro pro Jahr ab dem nächsten Jahr für den Bereich Brandschutz. Können Sie uns wenigstens ein Stichwort geben, wo diese Einsparungen dann am Ende stattfinden werden, denn sie müssen ja stattfinden, wenn die Zahl unter der Überschrift "Brandschutz" nicht gelogen sein soll? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das kann ich leider nicht, Herr Dr. Kößler, weil wir momentan an diesem Konzept arbeiten. Momentan kann ich noch nicht in die Details gehen, aber das werden Sie frühzeitig erfahren, sobald wir damit fertig sind. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 683 Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Alarm, wenn Verantwortliche der Feuerwehr öffentlich auf die Barrikaden gehen und gegen Kürzungen protestieren. In der FAZ vom 3. Mai war zu lesen, der Brandschutz würde in Frankfurt ganz kleingeschrieben. In der Tat kann man dies an den Investitionsplanungen im Haushalt von 2022 bis 2025 ablesen. 2021 gab es einen Budgetübertrag von knapp neun Millionen Euro nicht genutzter Mittel. Der Budgetübertrag war dreimal so groß wie die tatsächlichen Ausgaben. Deswegen wundert es mich schon, dass die CDU nun das neue Gerätehaus in Harheim anmahnt. Sicher ist das wichtig, aber sie waren doch jahrelang in der Regierung und haben mit Markus Frank den verantwortlichen Feuerwehrdezernenten gestellt. Frank hatte 2019 von den Stadtverordneten eine Magistratsvorlage beschließen lassen, in der unter anderem für den Norden Frankfurts ein neues Feuerwehrhaus in Aussicht gestellt wurde. Mit der Vorlage M 157 wurden viele wichtige Dinge beschlossen, aber danach kaum umgesetzt. Deswegen gibt es auch die seit Jahren bestehende miserable Stellenbesetzung in der Branddirektion. Und nun heißt es im Haushaltsentwurf: "Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben auch in den kommenden Jahren zunächst nur durch Mehrdienstleistungen und Überstunden erreicht werden kann." Das heißt, der Beschluss aus 2019, den Personalfaktor ab 2022 von 5,0 auf 5,38 anzupassen, ist nicht umgesetzt und wird auch durch den neuen Haushalt nicht befolgt, was im Umkehrschluss eine fortlaufende Kürzung bedeutet, die zulasten der Aufgabenbewältigung geht. Denn ausgebildete Feuerwehrleute fallen nicht vom Himmel. Die zu erbringenden Sollstunden müssen viel zu wenige Beschäftigte leisten, und da wundern Sie sich, dass viele gut ausgebildete Rettungskräfte Frankfurt verlassen? 2021 waren für Investitionen mehr als 13 Millionen Euro geplant. Der neue Kämmerer plant nun jährlich gleichbleibende Beträge, jeweils 5,566 Millionen Euro. Selbst Laien erkennen daran, dass man die wachsende Stadt mit neuen baulichen Anforderungen nicht berücksichtigt, offenbar nicht an die Bedarfe eines modernen Brandschutzes inklusive der vielen Leistungen, wie Rettungsdienste, Einsatz bei Pandemien, Evakuierung bei Bombenfunden, nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr, Katastropheneinsätze, Klimafolgen und so weiter denkt oder an die sich stetig verändernden Anforderungen durch technische Entwicklungen. Das Kommunikationsnetz für die Bevölkerung muss dem digitalen Stand entsprechen. Es gibt vermehrt Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, und wir haben noch nicht einmal Sirenen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (fortfahrend) Okay. Dann kann ich vieles Wichtige noch nicht sagen. Wir müssen auf jeden Fall die Brandschutzdirektion stärken, statt zu kürzen oder es beim Status quo zu belassen. Dass der Magistrat erst ein Konzept macht, wenn der Haushalt schon steht, geht auch nicht. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Rosenbaum von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zwei Wochen gab es endlich einmal wieder die Möglichkeit, die Arbeit der Feuerwehr näher kennenzulernen, beim Aktionstag der Jugendfeuerwehr am Mainufer. Ich war begeistert, dass endlich wieder so viele Kinder zusammenkommen und an Übungen teilnehmen konnten, indem sie selbst einmal einen Feuerwehrschlauch halten oder sich einen Feuerwehrwagen näher anschauen konnten - wirklich ein großartiges buntes Angebot, um spielerisch an den Beruf oder das Ehrenamt bei der Feuerwehr heranzuführen. Nachwuchsförderung kann Spaß machen, das habe ich bei den Feuerwehrfrauen und -männern letzte Woche deutlich spüren können. Die ist ja auch total wichtig. Denn es kann nicht deutlich genug betont werden, dass wir allen hauptamtlichen Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr und den vielen Engagierten bei der Freiwilligen Feuerwehr zu großem Dank verpflichtet sind. Doch der wichtige Beitrag der Feuerwehr für unsere Gesellschaft braucht noch mehr Anerkennung, die über aktuelle Katastrophen- und Krisensituationen hinausgeht, denn das Zusammenwirken haupt- und ehrenamtlicher Kräfte im Rahmen des Brandschutzes zeigt gelebte Solidarität, und alle leisten zusammen täglich unverzichtbare Arbeit für die Stadt Frankfurt im Brandschutz, was im Übrigen beispielsweise auch die Jugendfeuerwehr angeht, als größter Akteur in der Frankfurter Jugendarbeit. In den Mini- und Jugendfeuerwehren wachsen ehren- und hauptamtliche Feuerwehrfrauen und -männer der nächsten Generation heran, und diesen Nachwuchskräften wird nicht nur der Brandschutz nähergebracht, sondern eben auch demokratische und soziale Werte. Das ist auch ein nachhaltiger Gewinn für die Stadtgesellschaft Frankfurts. Die Jugendarbeit, aber auch die Ausbildung in der Berufsfeuerwehr sind also essenziell, um die wertvolle Arbeit der Feuerwehr nachhaltig fortführen zu können. Wir wollen diese Arbeit tatkräftig unterstützen, und zwar mit einer zeitgemäßen Ausrüstung. Es ist nämlich ein wichtiger Bestandteil der Wertschätzung, natürlich neben der Ausstattung und den Liegenschaften, dass diese jederzeit auf dem neuesten Stand sind. Lassen Sie mich deutlich, auch für uns GRÜNE sagen: Kürzungen, was elementare Dinge wie den Brandschutz angeht, gehören nicht zu unserem Vokabular. Die Dezernentin hat mittlerweile mehrfach klargestellt, dass es für den Kreisfeuerwehrverband, der seit 130 Jahren eine wichtige Stütze im Brandschutz für unsere Stadt ist, weiterhin die jährlichen Summen gibt, dass auch Grundsatzbeschlüsse wie Feuerwehr 2040 und so weiter uns Planungssicherheit geben und wir uns zu den Aufgaben der Feuerwehr bekennen. Natürlich wird auch das Prioritätenprogramm zur Ertüchtigung unserer Feuer- und Rettungswachen und der Gerätehäuser der Freiwilligen Wehren fortgeführt werden. Wir haben sicherlich einiges anzupacken, damit der Brandschutz so gut bleibt, wie er ist, und auf dem neuesten Stand bleibt, um den Herausforderungen einer wachsenden Stadt und anderen Situationen, auch durch andere Weltlagen, gerecht zu werden. Das Motto vom Jugendfeuerwehrtag war: "Wir halten zusammen, jetzt erst recht." Da schließen wir uns als Stadt ausdrücklich mit ein. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Feuerwehr, ob Berufsfeuerwehr oder Freiwillige Feuerwehr, ist seit mehr als 130 Jahren eine unverzichtbare Säule und Stütze des Bevölkerungsschutzes in unserer Stadt. Der Kreisfeuerwehrverbandstag am Samstag in Nieder-Erlenbach, eine sehr gute Veranstaltung, hat einen hervorragenden Einblick in die engagierte ehrenamtliche Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr gegeben. Auch der jetzige Magistrat weiß, was er an der Frankfurter Feuerwehr hat, und deshalb steht er auch zu 100 Prozent hinter dieser Feuerwehr. Jetzt werden von der Opposition, CDU und LINKE., Legenden gebildet, die Feuerwehr werde kaputtgespart. Ich kann nur sagen: Ein genauer Blick in den Haushalt erleichtert die politische Erkenntnis. Da muss man dann aber auch, Frau Christann, den Haushalt richtig lesen und interpretieren können. Da ist von realen Kürzungen nichts zu sehen. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr muss und wird gewährleistet werden, denn wir können nicht sagen, wir löschen nur noch jeden zweiten Brand. Im Gegenteil: Die Stärkung der Feuerwehr wurde und wird weiter vorangetrieben. Drei Prioritätenprogramme für Neu- und Umbauten von Gerätehäusern für die Freiwillige Feuerwehr, taktisches Feuerwehrkonzept 2020 mit Schutzziel Brandschutz, Strukturpaket mit Verbesserungen im Einsatzdienst und Strategiebeschluss Feuerwehr 2040 sind die Stichworte. Insoweit hat die Ordnungsdezernentin Annette Rinn auf dem Verbandstag am Samstag und heute auch hier klare Worte gefunden. Ich zitiere: "Mit mir wird es keinen Sparkurs zulasten der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr mehr geben." Klarer geht es nicht. Ich weiß auch nicht, was es da zu problematisieren gibt. Die Opposition wirft hier mit Nebelkerzen, weil man ohnehin keine Themen hat. Die Strategie der CDU ist: Ich kritisiere die Missstände, die ich selbst durch jahrelanges Fehlmanagement zu verantworten habe. Da wird das fehlende Gerätehaus der Feuerwehr in Harheim bemängelt, das seit Jahren überfällig ist. Da frage ich mich, was hat der Vorgänger von Frau Rinn, Stadtrat Frank, denn hier eigentlich gemacht? Zu den LINKEN. fällt mir selbst auch nichts mehr ein. Die Kritik ist an den Haaren herbeigezogen. Ich würde sagen, löst erst einmal eure eigenen Probleme. Für die Koalition heißt es jedenfalls mit aller Klarheit: voller Rückhalt für die Feuerwehr. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pause von der SPD. Bitte! Stadtverordnete Anna Pause, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Stadtverordnete und Gäste! Die Einsatzkräfte der Feuerwehr sind tagtäglich für uns im Einsatz. Mit Hauptamtlichen und vielen Freiwilligen retten sie Leben und schützen auch Eigentum. Wir sehen, dass die Standardaufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes massiv zugenommen haben. Darunter sind Aufgaben im Zusammenhang mit der Coronasituation, aber auch der kommunale Zivilschutz. Das spiegelt sich leider auch in den Überstunden wider. Tags und nachts wird gearbeitet, und zwar im harten Einsatz, nicht nur im warmen und gemütlichen Büro. Auch mich hat der nur zu verständliche Unmut erreicht, als letzte Woche die Furcht vor Kürzungen um sich griff. Wenn die Feuerwehr sich beschwert, sollte man hinhören und die Sorgen ernst nehmen, denn wer hier spart, spart am falschen Ende. Aber ich möchte es ganz deutlich sagen: Die Furcht ist unbegründet. Es wird keine Kürzungen im Bereich der Feuerwehr geben. Wir werden uns auch um die Sirenen kümmern. Wir als SPD werden auf gar keinen Fall Kürzungen mitmachen. Im Gegenteil: Wir haben das Problem verstanden. Wir verlieren regelmäßig Einsatzkräfte an andere Kommunen. Wir sehen, dass durch extreme Wetter wie Starkregenereignisse, aber auch die erhöhte Waldbrandgefahr die Aufgaben auch in Zukunft weiter zunehmen werden. Wir sehen die zahllosen Überstunden und die besondere bauliche Situation Frankfurts. Wir schätzen - ich denke, da spreche ich für uns alle - die unermüdliche Arbeit der Feuerwehr Frankfurts und sind dankbar dafür. Genau deswegen müssen die sinnbildlichen Schläuche stets voller Wasser sein. Es wird auch in Zukunft nötig sein, über einen Reservetank nachzudenken. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste und letzte Wortmeldung in dieser Aktuellen Stunde kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Wir haben eben gehört: keine Kürzungen bei der Feuerwehr. Ich hatte vorhin angefragt, wie die Einsatzzahlen zu Herz- und Schlaganfällen sind. In diesem Bereich bitte gar nichts kürzen oder sogar Geld einstellen, damit wir diese Informationen haben, die sehr, sehr wichtig sind. Danke schön! Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Frankfurter Stadtgebiet gibt es noch immer circa 4.000 Gaslaternen. Gerade auch aufgrund der aktuellen Lage ist es wiF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 684 Im Frankfurter Stadtgebiet gibt es noch immer circa 4.000 Gaslaternen. Gerade auch aufgrund der aktuellen Lage ist es wichtiger denn je, von russischen Gaslieferungen unabhängig zu werden. Darum frage ich den Magistrat: Was ist der aktuelle Stand der Umrüstung von Gaslaternen, sprich wie viele wurden bereits umgerüstet, und ist es realistisch, dass dieser Prozess bis 2025 abgeschlossen sein wird? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Langner! Ich beantworte die Frage wie folgt: Bislang wurden im Frankfurter Stadtgebiet rund 1.400 Gasleuchten umgerüstet. Unter den Voraussetzungen, dass die Haushaltsmittel im Rahmen der damaligen Prioritätensetzung des Verkehrsdezernenten im Jahre 2017 um die Hälfte auf 2,5 Millionen Euro gekürzt wurden, ist ein Umbau aller Gasleuchten bis 2025 nicht zu schaffen. Der Rückbau wird jedoch von der neuen Koalition forciert vorangetrieben. Der Magistrat plant den Austausch aller Gasleuchten bis 2030. Voraussetzung hierfür sind kontinuierlich ausreichend Haushaltsmittel für diese Aufgabe. Gestatten Sie mir, auch hier noch ein paar Sätze hinzuzufügen. Der eine oder die andere - Sie waren damals noch nicht Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung, Herr Dr. Langner - weiß, dass dieses Projekt der Umrüstung der Gasleuchten auf LED eines der von mir besonders wertgeschätzten Projekte aus meiner ersten Zeit als Verkehrsdezernent war. An vielen Stellen trete ich in sehr gute Fußstapfen meines Vorgängers Klaus Oesterling. Aber ich glaube, der eine oder die andere weiß, dass das ein Thema war, bei dem er sich bewusst von mir absetzen wollte, weil er leider meinte, sich profilieren zu müssen und weswegen er dieses Programm, das ich ökologisch und ökonomisch absolut richtig fand und bei dem ich damals der Stadtverordnetenversammlung dargelegt habe, warum es ökologisch und ökonomisch sein muss, drastisch heruntergefahren hat. Das müssen wir jetzt in der neuen Koalition mit hohem Nachdruck auf den Weg bringen, und - das sind meine Antworten an die Ortsbeiräte, die auch viele Anfragen dazu stellen - wir werden es mit Nachdruck auf den Weg bringen. Wir sind in den vergangenen Jahren tatsächlich in eine Situation gekommen, dass aufgrund von Standsicherheitsprüfungen von Gasleuchtenmasten auch Gasleuchten saniert werden mussten. Genau das wollten wir immer vermeiden. Der eine oder die andere erinnert sich, dass dies eine der Grundlagen war, denn das ist ökologisch und ökonomisch Unsinn und schadet in beiderlei Hinsicht. Dennoch sind wir jetzt leider in der Situation, und da diese Maßnahmen geplant und in Jahresbauprogramme eingefügt werden müssen, braucht es immer eine Weile, bis es läuft. Aber wir sind mit hohem Nachdruck dran. Das bin ich schon mir selbst und meinem damaligen Schwerpunkt schuldig, und deshalb sind wir darin einer Meinung. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Langner. Bitte! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Das sind wir sicherlich, aber gestatten Sie mir trotzdem eine Nachfrage, Herr Stadtrat. Ich weiß es natürlich auch. Ich bin seit 15 Jahren im Ortsbeirat, und in unserem Ortsbeirat war es nicht ganz so umstritten wie im Nach- barortsbeirat 9, wo diese Laternen ja immer wieder als unabdingbar angesehen wurden. Sie haben gesagt, dass es ja auch eine ökonomische Frage sei und Sie nicht genug Mittel hätten. Aber wir sparen doch pro Jahr so viel ein. Wenn ich mir die paar Funzeln anschaue, die bei uns im Ortsbezirk noch herumstehen. Wie oft dort die Mainova anrücken und die berühmten gelben Abdichtungen liefern muss. Das kostet ein Schweinegeld, und die Dinger sind ja auch danach nicht gerade hell. Wie sieht es denn mit der Einsparung aus, damit wir vielleicht doch noch ein bisschen mehr dazubekommen und damit es funktioniert? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Dr. Langner, wir müssen die Gelder über das Amt für Straßenbau und Erschließung der StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH, einer Tochtergesellschaft der Mainova, zur Verfügung stellen. Das heißt, ich kann an der einen Stelle nicht sagen: "Liebe Mainova, klärt das doch zwischen Stromlieferer und der StraßenBeleuchtung Rhein-Main." Das ist schön gedacht, aber so funktioniert das haushalterisch nicht. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass es ein lohnendes Geschäft ist, und glaube, wir sind da mit dem Stadtkämmerer und der Umweltdezernentin auf einem guten Weg. Wir werden durch Umschichtungen im noch zu beschließenden Haushalt und im Rahmen der von Ihnen zur Verfügung gestellten Gelder schauen, wie wir die Mittel in diesem Bereich deutlich erhöhen können, um dann - normalerweise würde man es so sagen - richtig Gas zu geben. An dieser Stelle ist das Gegenteil richtig, wir geben Elektro. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund der hohen Inflation wurde die Einführung eines „9-Euro-Tickets“ beschlossen. Ab dem 1. Juni wird nun jeder BürgF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 685 Aufgrund der hohen Inflation wurde die Einführung eines "9-Euro-Tickets " beschlossen. Ab dem 1. Juni wird nun jeder Bürger die Möglichkeit haben, jeweils für die Monate Juni, Juli und August ein Monatsticket im ÖPNV für neun Euro zu erwerben. Viele Verkehrsbetriebe fürchten eine Überlastung. Ich frage den Magistrat: Wird auch im Frankfurter Stadtgebiet ab Juni mit einer Überlastung im ÖPNV gerechnet und, wenn ja, was wird getan, um eine solche zu verhindern? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Fuchs! Ich beantworte die Frage wie folgt: Für den Zeitraum der Gültigkeit des 9-Euro-Tickets wird eine Steigerung der Fahrgastnachfrage, vor allem im Freizeitverkehr, erwartet. Aktuell wird die Umsetzung von kapazitätserhöhenden Maßnahmen geprüft, welche das Risiko hochausgelasteter Verkehrsmittel senken. Im Rahmen der vorhandenen Fahrzeuge und der bestehenden Personaldecke wird dabei der zeitweise Ansatz längerer U-Bahn-Züge und im Einzelfall auch größerer Fahrzeuge im Busbereich untersucht. Während der drei Monate wird beobachtet, wie, wo und wann sich die Nachfrage gegenüber der normalen Nachfrage ändert. Daraus sind dann unter anderem Rückschlüsse auf das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer und auch auf sich in der Zukunft gegebenenfalls ergebende Preis- und Rabattaktionen möglich. Es ist klar, dass wir in diesem Zusammenhang möglicherweise auch einen höheren Finanzbedarf haben, vor allem im Bereich der Regionalverkehre, über das Maß hinaus, das der Bund über die Länder auch den Kommunen im Rahmen der Coronaersatzmittel zur Verfügung stellt. Das ist ein Thema, bei dem die Bund-Länder-Gespräche noch andauern. Diese Gespräche gehen in dieser und der nächsten Woche in die entscheidende Phase, und ich werde in der kommenden Woche als Vertreter des Bau- und Verkehrsausschusses des Deutschen Städtetages, auch im Verkehrsausschuss des Bundestages, zu diesem Thema sprechen und mich dafür einsetzen, dass alle Städte, nicht nur Frankfurt, dann auch die ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, damit wir dieses 9-Euro-Ticket so umsetzen können, dass die damit verbundenen Hoffnungen auch tatsächlich erfüllt werden können. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Schenk von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, viele Dank für die ausführliche Antwort! Habe ich Sie a) richtig verstanden, dass die Verhandlungen andauern und der Betrag, den der Bund leistet, jetzt noch nicht zu beziffern ist? Und wenn dem so ist, würden Sie b) denn dann unaufgefordert dem Ausschuss für Mobilität und Smart-City darüber berichten, wie die finanzielle Situation zwischen Kommune, Land und Bund sich entwickelt hat? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Selbstverständlich. (Beifall, Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 685 Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank an Herrn Majer, der jetzt gerade nicht hier sitzt. Ich danke ihm trotzdem für seine Antwort, aber der Antwort kann man nur das bayerische Motto "Nix Gwiss woass ma ned" entnehmen. Das kann man aber ausnahmsweise einmal nicht dem Magistrat vorwerfen. Es zeigt sich aber heute hier sehr schön, was passiert, wenn Politik, in diesem Fall die Koalition im Bund, den Bürgern wieder einmal in populistischer Manier eine vermeintliche Wohltat erweisen will. Wenn man sich fragt, was das Ganze überhaupt soll, lohnt sich ein Blick auf die Webseite unserer geliebten Kanzlerpartei, der Bundes-SPD, dort steht wörtlich: "Mit dem 9-Euro-Ticket will die Bundesregierung die Pendlerinnen und Pendler von den hohen Spritkosten entlasten, Anreize zum Energiesparen setzen und die Nutzung des ÖPNV langfristig attraktiver machen." Worin aber nun die Entlastung des Bürgers besteht, wenn man ihm ein 9-Euro-Ticket "schenkt", das er dann über die Steuern wieder selbst finanzieren muss, erschließt sich wohl nur den Koalitionären im Bund. Und wie ein Dreimonatsexperiment die Nutzung des ÖPNV langfristig attraktiver machen soll, bleibt auch im Dunkeln. Man zieht dem Bürger mit den hohen Steuern und Abgaben auf Energie das Geld aus der einen Tasche und gibt ihm dies in die andere Tasche als Almosen wieder zurück, bei dem gleichzeitig die Nahverkehrsbetriebe und die Kommunen im Regen stehen gelassen werden und ein riesiger bürokratischer Overhead produziert wird. Das ist wohl die hohe politische Kunst der rot-grün-gelben Bundespolitik. (Beifall) Auf die simple Idee, Steuern und Abgaben auf Energie zu senken, um die Bürger so zu entlasten, scheint in Berlin niemand zu kommen. (Beifall) Ein Gutes hat dieses finanzielle und organisatorische Großexperiment jedoch: Es wird sich zeigen, ob die Grundannahme stimmt, dass es nur die Kosten des Nahverkehrs sind, die die Menschen vom Umstieg auf den ÖPNV abhalten. Es gibt nämlich exakt zwei Möglichkeiten: Entweder der ÖPNV wird gerade im Berufsverkehr, um den geht es nämlich letztendlich tatsächlich, nicht überlastet, dann scheint aber auch kein gesteigertes Interesse an einem Umstieg auf Bus und Bahn zu bestehen, oder aber der ÖPNV wird überrannt und überlastet und es besteht folglich ein entsprechendes Interesse. Dann wird man aber auch schnell zu der Erkenntnis kommen, dass es eben nicht ausreicht, die Tickets zu verbilligen, wenn man die Kapazitäten nicht entsprechend erweitert. Wie das gerade im Rhein-Main-Gebiet zeitnah bewerkstelligt werden soll, erschließt sich mir nicht. Kommt es zu einer Überlastung, dürfte das eher abschreckende Wirkung entfalten und Menschen längerfristig vom Umstieg abhalten. Wenn man tatsächlich die Attraktivität des ÖPNV steigern will, muss man dicke Bretter bohren und braucht einen langen Atem. Mit solch populistischen Hauruckaktionen richtet man mehr Schaden als Nutzen an. Wie so häufig gilt eben: Gut gemeint ist in der Regel das Gegenteil von gut gemacht. Das gilt nicht nur, aber ganz besonders für die Verkehrspolitik. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Mehler Würzbach von den LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werte Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich Verkehr bewegen wir uns beim Klimaschutz in die falsche Richtung. In den letzten 30 Jahren sind die Verkehrsemissionen um ein Fünftel angestiegen. Wir wissen, dass die Entwicklungsmöglichkeit zur weiteren Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in einem starken ÖPNV liegt. Deswegen muss der Ausbau des ÖPNV absolute Priorität erlangen. Wir brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur, in eine bessere Bezahlung des dazu notwendigen Personals und günstige bis kostenlose Fahrtickets, um möglichst vielen Menschen den Umstieg zu erleichtern, oft aber auch, um die Teilhabe an Mobilität überhaupt zu erhöhen. Natürlich finden wir LINKEN. das 9-Euro-Ticket erst einmal toll. Allerdings war im ersten Moment klar, dass der Nulltarif - Sie wissen schon, das fahrscheinlose Fahren, das wir schon lange fordern - allein wegen des bürokratischen Aufwandes die sinnvollere Alternative wäre. Berlin überlegt es übrigens immer noch. Offensichtlich ist, dass das 9-Euro-Ticket für drei Monate vielleicht zu Sorgen auf Sylt führt, aber vermutlich kaum einen dauerhaften Umstieg befördern wird. Dafür nämlich ist und bleibt der ÖPNV für viele der Nutzenden derzeit einfach zu teuer. Endet das Lockvogelangebot, greift die unterjährige Fahrpreiserhöhung. Immerhin will die Koalition nur prüfen, was ein 365-Euro-Ticket zumindest für einzelne Nutzerinnen- und Nutzergruppen kostet. Ich erlaube mir jetzt einen Appell: Werte Koalitionärinnen und Koalitionäre, prüfen ist nicht machen, und als Reaktion auf unseren Antrag von vor elf Monaten und meine stetige Erinnerung, nur mit prüfen zu antworten, ist mir zu wenig - umso mehr, da einige Zahlen bereits bekannt sind und sie vermutlich auch einfach auf dem kleinen Dienstweg nachgefragt werden könnten. Schieben Sie dieses zentrale Vorhaben nicht auf die lange Bank, denn mit Blick auf das Klima und die Mobilitätswende können wir uns das wahrlich nicht leisten. Werter Magistrat, gehen Sie auf die anderen Mitgliedskommunen im RMV zu. Gewinnen Sie sie für ein verbundweites Vorgehen sowie die gemeinsame Forderung nach Schaffung der landesrechtlichen Voraussetzungen wie der Finanzierung mit einer Nahverkehrsabgabe. Stellen Sie sich auf die Hinterbeine wie die Kolleginnen und Kollegen in Nordhessen. Die knapp vierprozentige Preiserhöhung zum Sommer im NVV wurde vom NVV-Aufsichtsrat mit Stimmen aller nordhessischen Landräte und des Oberbürgermeisters von Kassel abgelehnt. Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP: Bitte kümmern Sie sich um Ihren Verkehrsminister. Das darf so nicht weitergehen. An die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD: Sorgen Sie dafür, dass man ihm das nicht durchgehen lässt. Setzen Sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Land und im Bund ein für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Maßnahmen der Stadt Frankfurt auf dem Weg zur Klimaneutralität sind ganz wesentlich auf eine große Anzahl von HandF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 686 Viele Maßnahmen der Stadt Frankfurt auf dem Weg zur Klimaneutralität sind ganz wesentlich auf eine große Anzahl von Handwerksunternehmen mit fachlicher Kompetenz in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energetische Sanierung angewiesen. Ich frage den Magistrat: Konnten in der Vergangenheit im Rahmen des "Entwicklungsprogramms Frankfurter Handwerk" der Wirtschaftsförderung GmbH in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energetische Sanierung erfolgreiche Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickelt werden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Frau Grote, ein herzliches Hallo an Sie in diesem Frankfurter Stadtparlament! Das Handwerk ist wesentlicher Bestandteil des Wirtschaftsstandortes und trägt maßgeblich zum Gelingen von Klima- und Umweltschutz bei. Leider ist festzustellen, dass die Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern, aber auch an Ausbildungsstellen in Frankfurt weiter sinkt. Der Magistrat ist deshalb in einem intensiven Austausch, sowohl mit der Handwerkskammer als auch mit den einzelnen Innungen. Das Entwicklungsprogramm "Frankfurter Handwerk" unterstreicht strategisch wichtige Bereiche der Zusammenarbeit des Magistrats mit dem Handwerk, und gemeinsam werden Zielvorgaben für das Handeln am Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main benannt. Das Entwicklungsprogramm umfasst sieben Handlungsfelder, darunter auch Fachkräftesicherung, Qualifizierung sowie Nachhaltigkeit und Umwelt. Über den Fortschritt in den einzelnen Handlungsfeldern berichten der Magistrat und die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main gegenseitig im jährlichen Handwerksgespräch, das ist die sogenannte Obermeistertagung, aber auch in verschiedenen anderen Gremien, in denen wir sehr aktiv mit dem Frankfurter Handwerk, aber auch mit anderen Arbeitgebern und vor allen Dingen mit den Gewerkschaften sehr, sehr eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus arbeitet die Wirtschaftsförderung aktiv mit der Handwerkskammer zusammen und adressiert Bedarfe in den Bereichen Fachkräfte, Energie und Nachhaltigkeit durch spezifische Unterstützungsangebote. Beispielsweise werden Ausbildungsmessen in den Stadtteilen unterstützt, Gewerbeschauen durchgeführt, wie jüngst in Bergen-Enkheim auf dem Triebstraßenfest, an dem über 30 Gewerbetreibende mitgewirkt haben und wo vor allen Dingen auch ein junges Publikum angesprochen werden konnte. Jährlich werden Wirtschaftstage in den Stadtteilen durchgeführt, auf denen wir die Gewerbetreibenden in den Stadtteilen gemeinsam mit Verbänden, Kammern und den Ortsbeiräten besuchen und über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen direkt bei den Betrieben sprechen und auch Ergebnisse und Maßnahmen festhalten. Auch die Frankfurter Ämter sind dort eingebunden, und wir konnten schon zahlreiche Bedingungen für die Gewerbetreibenden verbessern. In Zusammenarbeit mit dem Energiereferat werden außerdem Beratungen zu Förderprogrammen für betriebliches Umweltmanagement und Energieeffizienz durchgeführt. Darüber hinaus ist das Handwerk in den Masterplan Industrie eingebunden. Die Handwerkskammer ist an verschiedenen Projekten des Masterplans beteiligt, unter anderem eben auch an der Industriekampagne, die derzeit vorbereitet wird, und an der Machbarkeitsstudie Azubiwohnen. Abschließend möchte ich noch auf die Initiative FFMöglichmacher hinweisen. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Kammern, Verbänden und Gewerkschaften und wird maßgeblich von der Wirtschaftsförderung betreut. Wir brauchen die Fachkräfte in Frankfurt nicht nur zur Sicherung des Standortes, sondern eben auch für dessen Zukunftsfähigkeit, und mit der Plattform FFMöglichmacher werden erstmals passgenaue und übergreifende Informationen zu Anlauf- und Beratungsstellen online angeboten und Veranstaltungen zur Berufsorientierung in Handwerk und Industrie gebündelt. Auch die Unternehmen und Betriebe erhalten die Möglichkeit, sich zu präsentieren. Wir haben schon zahlreiche Unternehmen aus diesen Bereichen hierfür gewinnen können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Frau Stadträtin! Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Ritter, die zweite von Herrn Müller. Herr Ritter, bitte! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der Frage von Volt! Ich denke, der Königsweg, den Fachkräftemangel zu besiegen, ist auszubilden. Jetzt kenne ich als Student aber die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt, und ich gehe davon aus, dass es bei Azubis auch nicht anders sein wird. Gibt es denn Ergebnisse, die Sie uns mitteilen können, wie wir beim Thema Azubiwohnen weitergekommen sind? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Eine sehr gute Frage, aber zum falschen Zeitpunkt. Wir arbeiten wirklich ganz intensiv mit dieser Studie Azubiwohnen zusammen. Wir hatten diese Woche in der internen Arbeitsgruppe eine erste Vorstellung der Endergebnisse. Bei der Studie bleiben noch Fragen offen, die jetzt in die finale Beantwortung gehen sollen. Wir sind sehr gut im Zeitplan, und wie angekündigt - das hatten wir auch im Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen so gesagt - rechnen wir damit, Mitte Juni die ersten Ergebnisse vorstellen zu können. Ich möchte nicht zu viel versprechen, aber die Handlungsempfehlungen sind sehr umfassend. Wir blicken auf einige Beratungen in den Bereichen Wirtschaft und Handwerk und werden, glaube ich, gute Entscheidungen für den Handwerksstandort Frankfurt treffen können. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Müller. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Ähnlich wie Kollege Ritter geht es mir auch um die Frage von Wohnungspolitik. Wie schätzen Sie es ein, Frau Dezernentin: Verschärft nicht der anhaltend hohe Mietspiegel in Frankfurt den Fachkräftemangel, weil ja nicht nur Azubis, sondern auch Facharbeiter sich das Leben in dieser Stadt kaum noch leisten können? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Ich glaube, gerade für die Auszubildenden - und um die geht es ja bei diesem Thema - ist das die Situation, und das zeigt auch die Studie, in die ich, wie gesagt, schon einmal hineinschnuppern durfte. Wir haben einen sehr hohen Bedarf an Wohnungen für Auszubildende. Er ist tatsächlich auch klar beziffert und befindet sich im dreistelligen Bereich. Wir nehmen an, dass die Ziffer viel höher sein könnte. Die Auszubildenden haben tatsächlich das Problem - anders als Studierende -, dass sie eben so etwas wie ein Ausbildungswerk nicht haben, weshalb wir uns ja ganz intensiv damit beschäftigen, unter anderem damit, mit welchen Vorschlägen zu Betreibermodellen wir in den Magistrat gehen können. Es gibt auch die Initiative der Koalition, einen Masterplan Handwerk zu entwickeln. Diese ersten Ergebnisse können bereits in diesen Masterplanprozess mit einfließen, und ich glaube, wir müssen schnelle Maßnahmen entwickeln und vor allen Dingen mit den Wohnungsgesellschaften eng zusammenarbeiten, um diese prekäre Situation, der die Auszubildenden gegenüberstehen, schleunigst zu entschärfen, sonst haben wir hier weiterhin ein großes Problem, was den Handwerksstandort angeht. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am Vormittag des 6. April 2022 wurde das Rathaus Römer von sogenannten „Aktivisten“ der Initiative „Letzte Generation“ üF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 687 Am Vormittag des 6. April 2022 wurde das Rathaus Römer von sogenannten "Aktivisten" der Initiative "Letzte Generation" überfallen. Dabei wurden die Türen und Fenster des Haupteingangs sowie die Sandsteinfassade mit Plakaten beklebt. Vor dieser Kulisse brüllte ein Sprecher seine Thesen über den Römerberg, wobei er von Mitstreitern gefilmt wurde. Ein sichtlich ratloser Pförtner wartete vergeblich auf die von ihm verständigte Polizei, und die Übeltäter konnten noch vor deren Eintreffen unbehelligt abziehen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass bei diesem Überfall auf das Rathaus Römer auch 25 Minuten nach deren Alarmierung keine Polizei vor Ort war, und wurde Strafanzeige gegen die "Aktivisten" erstattet? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Pfeiffer! Es wurde zuständigkeitshalber das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort lautet wie folgt: "Am 06.04.2022 wurden mittels Kleister insgesamt 14 Plakate zum Thema Klimawandel an die Fassade des Frankfurter Römers angebracht. Zum jetzigen Stand der Ermittlungen handelt es sich bei den Tätern um Zugehörige der Gruppierung ‚Aufstand der letzten Generation'. Die Strafanzeige wegen Verdachts der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB wird durch das Fachkommissariat für politisch motivierte Kriminalität bearbeitet. Laut Einsatzprotokoll vergingen zwischen Verständigung der Polizei bis zum Eintreffen der Funkstreife am Tatort weniger als sechs Minuten, sodass der genannte Zeitverzug von 25 Minuten an dieser Stelle nicht nachvollzogen werden kann." (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pfeiffer hat eine Nachfrage. Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Rinn, vielen Dank für die Antwort und dass Sie da auch beim Polizeipräsidium nachgefasst haben. Ich weiß, in so prekären Situationen kommen einem fünf Minuten manchmal vor wie eine halbe Ewigkeit. Kann sein, dass der Pförtner dann geirrt hat, allerdings war ich selber deutlich länger als die besagten sechs Minuten vor Ort, und wie gesagt, die Aktivisten sind abgezogen, ohne dass die Polizei in Sicht war, von daher ist auch das dann fraglich. Ich möchte aber für zukünftige Fälle einmal fragen. Wir wünschen uns das zwar nicht und hoffen, dass alles friedlich bleibt, aber es kann immer wieder einmal zu solchen Vorfällen kommen. Ich habe in den letzten Wochen auch gesehen, dass zusätzliche Security um das Rathaus Römer herum patroulliert. Wäre es da aus Ihrer Sicht nicht wünschenswert - das 1. Polizeirevier ist ja nicht weit weg, gerade mit einem Sondersignal wären die schnell da -, dass die Polizei deutlich schneller vor Ort ist, wenn sich wieder etwas ereignen würde? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich gehe jetzt einfach einmal davon aus, dass wenn im Einsatzprotokoll "sechs Minuten" steht, dann waren es sechs Minuten. Ich finde, viel schneller müssen sie auch nicht kommen. Das wird auch schwer möglich sein, an allen Orten in Frankfurt in kürzerer Zeit dort zu sein. Ich denke, da kann man sich schlicht auch darauf verlassen, wenn die Polizei etwas so schreibt. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 687 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Samstag, dem 6. April, Augen- und Ohrenzeuge, als unser schönes Rathaus Römer von sogenannten Aktivisten der Initiative "Letzte Generation" überfallen wurde. Der von mir dazu befragte Pförtner zeigte sich sichtlich ratlos, da er vergeblich auf das Eintreffen der von ihm alarmierten Polizei wartete. "Wenn man sie einmal braucht, kommt sie nicht", so seine Worte. Nachdem ich das Treiben beobachtet und auch Fotos gemacht hatte, konnte ich mitansehen, wie die selbst ernannten Klimaschützer unbehelligt über die Neue Kräme abzogen. Vom Eintreffen der Polizei war auch zu diesem Zeitpunkt nichts zu sehen und zu hören. Als ich dann gut zwei Stunden später wieder zurück auf den Römerberg kam, war eine Putzkolonne gerade dabei, die Sandsteinfassade und die Scheiben des Rathauses von den dort wild angeklebten Plakaten zu befreien. Es wäre nicht nur interessant zu erfahren, wie viel diese Reinigungsaktion gekostet hat, sondern auch, wie viel Steuerzahlergeld der von der Stadt zusätzlich engagierte Sicherheitsdienst verschlungen hat, der infolgedessen bis einschließlich letzter Woche vor dem Rathaus patrouillierte. Dass dieser Überfall auf das Rathaus Römer von Medien und Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet blieb, ist doch verwunderlich. Ebenso verwunderlich ist es, dass weder der Magistrat als Ganzes noch einzelne Dezernenten eindeutig Stellung gegen die gesetzeswidrigen Aktionen der Initiative "Letzte Generation" in unserer Stadt bezogen haben. Die Ordnungsdezernentin hätte heute bei ihrer Antwort auf meine Frage durchaus dazu die Gelegenheit gehabt, hat sie aber leider versäumt. Diese Aktionen, das muss an dieser Stelle noch einmal klar gesagt werden, hatten nichts, aber auch rein gar nichts mit Bürokratie und dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun, sondern erfüllten die Tatbestände der Nötigung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung. Wenn dabei auch noch vier unbeteiligte Radfahrer zu Sturz kamen und sich teils Verletzungen zuzogen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten, dann kann man nur konstatieren, dass diese Aktionen nicht nur hochgradig dumm, sondern tatsächlich auch gefährlich waren. Hochgradig dumm waren sie auch deshalb, weil durch die Blockadeaktion unzählige Menschen an ihrem Weg zur Arbeit gehindert wurden, Pflegedienste nicht zu ihren Patienten durchkamen oder Patienten nicht ihren Arzt- oder Dialysetermin wahrnehmen konnten, einmal ganz abgesehen von dem erhöhten Schadstoffausstoß, den die künstlich erzeugten Staus beziehungsweise deren weiträumige Umfahrung mit sich brachten. Die Karawane der Klimafatalisten ist mittlerweile weitergezogen und trieb, wie man hörte, zuletzt in Leipzig ihr Unwesen. Sollte sie jemals wieder in unserer Stadt haltmachen, bleibt zu hoffen, dass deren kriminelle Aktivitäten von den politisch Verantwortlichen nicht wieder stillschweigend geduldet, sondern auf das Schärfste verurteilt und alle dagegen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Traditionell wird am 19. Mai anlässlich des historischen DFB-Pokalsieges vom 19. Mai 2018 in Frankfurt der Tag der EintrF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 688 Traditionell wird am 19. Mai anlässlich des historischen DFB-Pokalsieges vom 19. Mai 2018 in Frankfurt der Tag der Eintracht begangen. Menschen treffen Menschen. Auf dem Römerberg werden die Helden der Eintracht gefeiert. Auch dieses Jahr findet der 19. Mai am 19. Mai statt. Deshalb frage ich den Magistrat: Plant der Magistrat anlässlich eines Pokalsieges der Eintracht einen Empfang am 19. Mai im Römer zu veranstalten, und, wenn ja, wer wird Peter Feldmann vertreten? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Die Stadt Frankfurt am Main wird in Absprache mit der Eintracht Frankfurt im Falle eines Sieges am 18. Mai 2022 beim Finalspiel der UEFA Europa League in Sevilla am 19. Mai - das ist am Folgetag - einen Empfang für die Mannschaft der Eintracht Frankfurt im Römer ausrichten. Der Oberbürgermeister freut sich, die Eintracht im Römer zu empfangen. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es liegen schon zwei Zusatzfragen vor. Die erste ist vom Fragesteller Falko Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, wie sieht denn in diesem Zusammenhang maßvolles Auftreten aus? Werden Sie dann nur maßvoll jubeln, also vielleicht nur mit einer Hand klatschen oder das Bengalo weglassen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich glaube, den Schal brauche ich bei dem Wetter nicht. Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (fortfahrend) Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage ist von Herrn Pürsün von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, der maßvolle Auftritt ist schon angesprochen worden. Sie sind doch als Oberbürgermeister auch befähigt, beim Standesamt auszuhelfen. Wie wäre es denn, wenn Sie am 19. Mai in erster Linie dort tätig werden und nicht im Römer bei dieser Veranstaltung? (Beifall) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Lieber Herr Stadtverordneter Pürsün, das habe ich schon versucht. Die Standesamtsleiterin hat mir erklärt, dass ich dazu eine zweiwöchige Extraausbildung bräuchte in Bad Salzschlirf. Ich glaube, das schaffe ich nicht bis nächsten Donnerstag, sehen Sie es mir bitte nach. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zahl der Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehr unter den Stichworten „Herzbeschwerden" sowie „Schlaganfall" ist imF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 689 Die Zahl der Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehr unter den Stichworten "Herzbeschwerden" sowie "Schlaganfall" ist im Jahr 2021 stark angestiegen. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Robert Schaddach hervor. Hier heißt es: "Ziel der Anfrage ist die Ermittlung der Einsatzzahlenentwicklung der Berliner Feuerwehr im Hinblick auf Herzbeschwerden und Schlaganfälle in den zurГјckliegenden vier Jahren." Ich frage den Magistrat: Wie sind die Einsatzzahlen der Frankfurter Feuerwehr aus den Jahren 2018 bis 2021 in Bezug auf Herzbeschwerden sowie Schlaganfall? Die Aufzählung ist in 10-Jahres-S chritten aufzufГјhren, also 0-10 Jahre usw. Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordneter Schwichtenberg, die gewГјnschte Auswertung ist unter den derzeitigen technischen Rahmenbedingungen noch nicht automatisiert mГ¶glich. Derzeit implementiert die Branddirektion die digitale medizinische Datenerfassung im Frankfurter Rettungsdienst. Sobald diese abgeschlossen ist, kГ¶nnen kГјnftig dezidierte Auswertungen anhand konkret benannter Beschwerdebilder bedarfsgerecht auf Basis der Notfallprotokolle vorgenommen werden. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Also wir wissen nichts, dann gehen wir nach Berlin. Wie schätzen Sie denn da die Lage ein? Warum sind denn dort die Zahlen gestiegen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich finde, ich habe viele Fähigkeiten, aber das kann ich Ihnen nicht sagen, warum in Berlin Zahlen steigen. Tut mir leid. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Gibt es noch eine zweite Zusatzfrage? Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Gehen wir einmal davon aus, das liegt am Impfen. (Heiterkeit) In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war eine Frau, die hat davon gesprochen, dass wir mehr Krankenhäuser brauchen. Teilen Sie die Ansicht, dass wir wegen der ganzen Impfschäden neue und mehr Krankenhäuser brauchen? Teilen Sie die Ansicht? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich glaube, darauf muss ich nicht antworten. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch das Entlastungspaket der Bundesregierung können Menschen auch in Frankfurt - voraussichtlich von Juni bis einschliF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 690 Durch das Entlastungspaket der Bundesregierung können Menschen auch in Frankfurt - voraussichtlich von Juni bis einschließlich August 2022 - den ÖPNV für neun Euro pro Monat nutzen. Ich frage daher den Magistrat: Welche Chancen, aber auch Risiken sieht der Magistrat durch das 9-Euro-Ticket, und wie bereitet sich die traffiQ auf den prognostizierten Anstieg der Nutzer*innen vor? Antwort des Magistrats: Für den Zeitraum der Gültigkeit des Neun-Euro-Tickets wird eine Steigerung der Fahrgastnachfrage vor allem im Freizeitverkehr erwartet. Aktuell wird die Umsetzung von kapazitätserhöhenden Maßnahmen geprüft, welche das Risiko hoch ausgelasteter Verkehrsmittel senken. Im Rahmen der vorhandenen Fahrzeuge und der bestehenden Personaldecke wird dabei der zeitweise Einsatz längerer U-Bahn-Züge und im Einzelfall auch größerer Fahrzeuge im Busbereich untersucht. Während der drei Monate wird beobachtet, wie, wo und wann sich die Nachfrage gegenüber der normalen Nachfrage ändert. Daraus sind dann unter anderem Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten und auch auf sich in der Zukunft ggf. noch ergebende Preis- und Rabattaktionen möglich. Das 9-Euro-Ticket wird als Chance gesehen, neue Fahrgäste von der Attraktivität der klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel zu überzeugen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss verhütet, verfolgt und beseitigt werden. Das ist das Ziel der Istanbul-Konvention.F05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 691 Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss verhütet, verfolgt und beseitigt werden. Das ist das Ziel der Istanbul-Konvention. Schutz vor und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt sind dabei essentiell. Der Verein Frauen in Bewegung e. V., FIB, bietet seit 37 Jahren erfolgreich Training in Empowerment, Selbstverteidigung, Gewaltprävention und Kampfkünsten an, leidet jedoch wie viele Vereine unter coronabedingtem Mitgliederschwund und Einnahmerückgängen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Mittel stehen im Rahmen der institutionellen Förderung zwecks Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verfügung, und kann der FIB e. V. eine langfristige - nicht nur projektbezogene - Förderung im Rahmen der Istanbul Konvention erhalten? Antwort des Magistrats: FIB e. V. wurde in den letzten zwei Jahren mit jeweils 45.000 Euro aus dem Etat des Frauenreferates gefördert. Die Mittel sollten noch bis Sommer auskömmlich sein. Es ist dem Magistrat ein Anliegen, für die Weiterfinanzierung im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Lösung zu finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Masterplan Industrie wird unter einer Vielzahl an festgeschriebenen Projekten auch die Einrichtung eines Digitalen GeF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 692 Im Masterplan Industrie wird unter einer Vielzahl an festgeschriebenen Projekten auch die Einrichtung eines Digitalen Gewerbegebietes aufgeführt. Bislang wurde dessen Umsetzung jedoch nicht verkündet. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung sind wettbewerbs- und zukunftsfähige Unternehmensstandorte, die den Ansprüchen die Industrie 4.0 entsprechen, wichtiger denn je. Ich frage den Magistrat: In welchem Zeitraum ist mit einem Digitalen Gewerbegebiet zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Einrichtung eines Digitalen Gewerbegebietes, Masterplan Industrie, Projekt 30, wird aufgrund einer bisher nicht erfolgten neuen Gewerbegebietsausweisung zunächst im Rahmen der Profilierung und Qualifizierung von Gewerbegebieten (Masterplan Industrie, Projekt 5) bearbeitet. Das im November 2019 beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept, IStEK, enthält auch die Prüfung möglicher Flächen für eine Ausweisung neuer Gewerbegebiete, die dann von Anfang an als digitale Gewerbegebiete konzipiert sein sollten. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, GEP, beauftragt den Magistrat zur Entwicklung neuer Gewerbegebiete und sieht zur Deckung des Gewerbeflächenbedarfs die Entwicklung mindestens eines Gewerbegebietes vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für den Ausbau der A 66 plant die Autobahn GmbH, im Herbst/Winter 2022/2023 eine 2,7 Hektar große städtische WaldflächeF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 693 Für den Ausbau der A 66 plant die Autobahn GmbH, im Herbst/Winter 2022/2023 eine 2,7 Hektar große städtische Waldfläche zu roden. Ich frage den Magistrat: Wie sind die aktuellen Besitzverhältnisse des betreffenden Areals, und hat die Autobahn GmbH schon die Besitzeinweisung beantragt? Antwort des Magistrats: Die genannten Grundstücke im Fechenheimer Wald nahe der Anschlussstelle der Bundesautobahn Frankfurt Main/Bergen-Enkheim stehen derzeit noch im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Die Bundesrepublik Deutschland, endvertreten durch die Autobahn GmbH des Bundes, hat mit Schreiben vom 1. April 2022 die vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18f FStrG für Flächen der Gemarkung Seckbach, Flur 10/52, Flurstück 10/52 unter anderem beantragt. Die Flächen sollen im Zusammenhang mit dem Neubau der BAB 66, Frankfurt am Main - Hanau, Teilabschnitt Tunnel Riederwald einschließlich AD Erlenbruch, obere Ebene und Lärmschutz in Anspruch genommen werden. Bei dem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung wird auf die Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 18.12.2019 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 14. April 2022, eingegangen bei der Stadt Frankfurt am 22. April 2022, wurde die Stadt Frankfurt über diesen Sachverhalt informiert und darauf hingewiesen, dass in Kürze eine mündliche Verhandlung zu dem beantragten Besitzeinweisungsverfahren anberaumt wird. Da die Planfeststellung rechtskräftig und mit Sofortvollzug versehen ist, muss die Stadt Frankfurt dem Ansinnen der Besitzeinweisung folgeleisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zeitraum um Ostern versuchte die „Letzte Generation“, mit verschiedenen Protestaktionen den Frankfurter Verkehr erhebF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 694 Im Zeitraum um Ostern versuchte die "Letzte Generation", mit verschiedenen Protestaktionen den Frankfurter Verkehr erheblich zu beeinträchtigen. Hierbei kam es nicht nur durch ausgeschüttete Substanzen zur Körperverletzung mehrerer unbeteiligter Radfahrer*innen, sondern generell zu erheblichen Staus und Verzögerungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie hoch waren die Reinigungskosten für die Beseitigung der durch die "Letzte Generation" verursachten Fahrbahnverschmutzungen, und ist abzuschätzen, wie stark die zusätzliche Umweltbelastung durch solche Aktionen wie die der "Letzten Generation" ausfällt? Antwort des Magistrats: Im Zusammenhang mit den Aktionen der "Letzten Generation" wurde der Unfallhilfewagen der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH am 14.04.2022 sowohl auf der Untermainbrücke als auch der Friedensbrücke eingesetzt, um auf die Fahrbahn aufgebrachte Flüssigkeit, Speiseöl-/fett, per Bindemittel aufzunehmen. Auch ein privates Spezialreinigungsunternehmen wurde für die Reinigung beauftragt; diesbezüglich liegen jedoch noch keine Rechnungen vor. Die Kosten der Reinigung durch die FES setzen sich wie folgt zusammen: - Der Einsatz auf der Untermainbrücke dauerte von 8:30 Uhr bis 10:30 Uhr. Hier wurden etwa 100 Kilogramm Bindemittel aufgebracht und nach Abbinden der Flüssigkeit wieder per Kehrmaschine aufgenommen. Anschließend wurde die Fahrbahn abgespült. Die Kosten belaufen sich hier auf 595 Euro. - Auf der Friedensbrücke war die FES von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr tätig. Hier wurden etwa 80 Kilogramm Bindemittel aufgebracht und wieder aufgenommen. Hierfür sind Kosten in Höhe von 420 Euro entstanden. Um die Erstattung der Kosten durch die Verursacher zu erreichen, wurde seitens des Umweltamtes eine Verursacheranfrage an die Polizei gesandt. Die Antwort hierzu steht noch aus. Da die aufgebrachten Flüssigkeiten vollständig wieder beseitigt werden konnten, sind keine unmittelbaren negativen Umweltauswirkungen durch die Aktion zu befürchten. Sekundäre Auswirkungen, etwa durch zusätzliche Fahrzeugemissionen infolge des Reinigungseinsatzes oder der verursachten Verkehrsbehinderungen, können nicht quantifiziert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein Ende der Lieferungen von russischem Erdgas wird nicht mehr ausgeschlossen. Dies hätte für die Energieversorgung in DF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 695 Ein Ende der Lieferungen von russischem Erdgas wird nicht mehr ausgeschlossen. Dies hätte für die Energieversorgung in Deutschland drastische Auswirkungen, denn eine vollständige Unabhängigkeit von Erdgas aus Russland wird nach verschiedenen Expertenmeinungen frühestens im Laufe des Jahres 2024 erreicht werden können. Die Nutzenergieversorgung der etwa 90 Chemie- und Pharmaunternehmen im Industriepark Höchst basiert laut VhU-Präsident Mang im W esentlichen auf Erdgas. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Auswirkungen bei einem Erdgas-Lieferstopp aus Russland wird auf die Stadt Frankfurt hinsichtlich des Betriebs der Industriegebiete und der Energieversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung gerechnet und welche Vorkehrungen trifft die Stadt? Antwort des Magistrats: Laut Bericht der Bundesnetzagentur, BNetzA, vom 5. Mai 2022 ist die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit gesichert. Das Einstellen von Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen durch Russland hat bislang keine Auswirkungen auf Deutschland. Des Weiteren stellt die Bundesnetzagentur fest, dass die Gaszuflüsse nach Deutschland auf einem üblichen Niveau liegen. Für den Fall, dass sich eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Gasversorgungssystems nicht durch anderweitige Maßnahmen rechtzeitig verhindern lässt, berechtigt und verpflichtet das Energiewirtschaftsgesetz die Netzbetreiber dazu, sämtliche Gaseinspeisungen, Gastransporte und Gasausspeisungen den Erfordernissen eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Netze anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen. Ziel ist es, die Gefährdungs- beziehungsweise Störungssituation schnellstmöglich zu beseitigen. Im Kontext dieses Prozesses sind die Netzbetreiber gesetzlich dazu verpflichtet, die Versorgung sog. "geschützter Kunden", gemäß § 53a EnWG, weitestgehend sicherzustellen. Darunter fallen Haushaltskunden, Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen, zum Beispiel Altenpflegeeinrichtungen, Krankenhäuser et cetera, und Kraftwerkskunden, die der Fernwärmeversorgung dienen. Zudem erarbeitet der Industrieparkbetreiber Infraserv Höchst für den Fall des Eintritts einer Erdgasmangelsituation derzeit ein alternatives Dampfversorgungsszenario für die produzierenden Standortkunden im Industriepark Höchst durch die Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine temporäre Substitution von Erdgas bei der Dampferzeugung. Für den Industriepark Höchst besteht diese technisch mögliche Alternativlösung darin, die aktuellen Feuerungsanlagen der Kraftwerke auf die alternative Verbrennung anderer verfügbarer Brennstoffe, im Falle des Industrieparks Höchst entweder Kohle oder - mit höherer Wahrscheinlichkeit - leichtes Heizöl, umzustellen. Diese temporäre Alternativlösung ist allerdings abhängig von der Verfügbarkeit von Unternehmen und Material, die den möglichst schnellen Umbau der Feuerungsanlagen durchführen können sowie von der möglichst baldigen Schaffung der entsprechenden genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen. Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit einiger grundlegender Infrastruktureinrichtungen sowie zum Zwecke der Versorgung von Produktionsbetrieben, die Erdgas stofflich verarbeiten, ist die Versorgung des Industrieparks Höchst mit entsprechenden Mindestmengen von Erdgas allerdings unabdingbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell sucht die Stadt Jugendliche für Alkohol-Testkäufe. Auch bei Nikotinprodukten besteht die Gefahr, dass sie an untF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 696 Aktuell sucht die Stadt Jugendliche für Alkohol-Testkäufe. Auch bei Nikotinprodukten besteht die Gefahr, dass sie an unter 18-Jährige verkauft werden. Selbst E-Shishas und E-Zigaretten ohne Nikotin dürfen nicht an Minderjährige verkauft werden, dennoch sieht man viele Jugendliche vor allem mit den preislich relativ günstigen Einmal-Vapes, Verdampfern. Sie können nur Fruchtaromen, aber auch Nikotin enthalten. Im Übrigen sind sie ein reines Wegwerfprodukt mit fest verbautem Akku. Von einer fachgerechten Entsorgung ist nicht auszugehen. Ich frage den Magistrat: Können die Testkäufe auch auf diese für Jugendliche attraktiven und erschwinglichen E-Zigaretten ausgeweitet werden? Antwort des Magistrats: Im Auftrag der seinerzeitigen Dezernate VII "Soziales, Senioren, Jugend und Recht" und IX "Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr" wurde das Konzept zur Durchführung der "Testkäufe Alkohol" durch eine Projektgruppe im Frühjahr 2014 erarbeitet und im Kalenderjahr 2014 umgesetzt. Hintergrund hierfür war, dass gerade bei Jugendlichen ein riskanter Alkoholkonsum feststellbar war. Neben den gesundheitlichen Risiken, die dieser Konsum von Alkohol mit sich bringt, eröffnen sich weitere wesentliche Problemfelder, wie zum Beispiel ein erhöhtes Unfallrisiko, das Risiko Straftaten zum Opfer zu fallen oder, durch die Enthemmung durch den Alkohol, selbst Gewalttaten zu begehen. Die Projektgruppe hatte seinerzeit auch erörtert, inwieweit eine Ausweitung der Testkäufe auf Tabakprodukte zielführend sei. Unter Abwägung der unterschiedlichen Auswirkungen von Alkoholkonsum beziehungsweise dem Konsum von Tabak, wurde die Priorität auf die kriminalpräventive Zielrichtung gelegt. Der Konsum von Nikotinprodukten veranlasst grundsätzlich nicht die weiteren oben genannten Risiken und umfasst somit nicht den kriminalpräventiven Ansatz. Nicht zu unterschätzen ist, dass im Rahmen der "Testkäufe Alkohol" die Einhaltung der Regeln des Jugendschutzgesetzes von der Stadtpolizei in den Blick genommen werden, wie zum Beispiel Aushang der aktuellen Auszüge zum Jugendschutzgesetz. Eine Ausweitung auf Nikotinprodukte erscheint jedoch aus den oben genannten Erwägungen nicht opportun. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Presseberichten zufolge hat sich die Frankfurter Verkehrspolizei im Rahmen von zwei Sicherheitswochen nach Ende der hessF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 697 Presseberichten zufolge hat sich die Frankfurter Verkehrspolizei im Rahmen von zwei Sicherheitswochen nach Ende der hessischen Osterferien unter anderem auch verstärkt dem Thema E-Scooter gewidmet. Sich falsch verhaltende Fahrzeugführer - also E-Scooter-Nutzer - würden belehrt, aber auch verwarnt, so die ankündigende Berichterstattung, FNP vom 25.04.2022. Ich frage den Magistrat: Warum wird bei solchen - grundsätzlich zu begrüßenden und sehr viel häufiger durchzuführenden - Kontrollen von E-Scooter-Fahrern im Falle von festgestellten Regelwidrigkeiten der zur Verfügung stehende Rechtsrahmen nicht grundsätzlich in vollem Maße ausgeschöpft und ein Verwarnungsgeld verhängt, sondern stattdessen nur eine Belehrung erteilt? Antwort des Magistrats: Es ist zunächst festzuhalten, dass originäre Aufgabe der Städtischen Verkehrspolizei die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist. Für den fließenden Verkehr liegt die originäre Zuständigkeit bei der Landespolizei. Was die Kontrollen von E-Scooter-Fahrer*innen betrifft wird die Städtische Verkehrspolizei lediglich unterstützend tätig. Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrs-Ordnung wird grundsätzlich der vom Gesetzgeber vorgesehene Tatbestand angewendet und das hierfür vorgesehene Bußgeld erhoben. Der zur Verfügung stehende Rechtsrahmen wird grundsätzlich in vollem Maße ausgeschöpft. Sollte der Eindruck bestehen, dass anstatt der Verhängung eines Verwarnungsgelds regelmäßig eine Belehrung stattfindet, so ist dieser unzutreffend. So wurden allein bei einer Sonderkontrolle am 06.05.2022 in der Fußgängerzone Freßgass 34 Verstöße gegen E-Scooter-Fahrer*innen zur Anzeige gebracht. Da bei repressiven Maßnahmen auch immer die Gesamtumstände zu betrachten sind kommt es in Einzelfällen vor, dass Verwarnungen ohne Verwarngeld ausgesprochen werden. Dies stellt jedoch die Ausnahme dar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.