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- Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2022 gemäß § 92a HGOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.05.2022, M 66 Betreff: Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2022 gemäß § 92a HGO Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1304 (M 29) 1. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß §§ 92 und 92a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2022 darzulegen ist, wie · das Defizit des im Entwurf vorliegenden Ergebnishaushalts 2022 bis 2025 unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme von Mitteln der Rücklage ausgeglichen wird, · die ordentliche Tilgung des im Entwurf vorliegenden Finanzhaushaltes 2022 bis 2025 gedeckt wird und wie · die im Entwurf des vorliegenden Finanzhaushaltes 2022 bis 2025 ausgewiesenen Fehlbeträge und negativen Zahlungsmittelbestände gedeckt werden. 2. Es dient weiter zur Kenntnis, dass mit dem Jahresabschluss 2021 · eine Haushaltsentlastung im ordentlichen Ergebnis von 114,86 Mio. € (Soll 2021 -97,26 Mio. €, Ist 2021 +17,60 Mio. €), · ein um 153,85 Mio. € höherer Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Soll 2021 155,82 Mio. €, Ist 2021 309,66 Mio. €) sowie · ein Zahlungsmittelbestand zum 31.12.2021 in Höhe von 450,44 Mio. € bzw. ein Netto-Zahlungsmittelbestand ohne Liquiditätskredite von 301,44 Mio. € ausgewiesen werden. 3. Die aus dem Jahresabschluss 2021 resultierende Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses führt zu einer Erhöhung der ordentlichen Rücklage, die damit zum 01.01.2022 einen Bestand von 390,27 Mio. € ausweist. Unter Berücksichtigung des Vorjahresergebnisses sowie des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2022 wird Ende 2025 ein planerischer Rücklagenbestand in Höhe von 25,78 Mio. € erreicht. 4. Die aus dem Jahresabschluss 2021 resultierende Verbesserung des Zahlungsmittelbestandes zum 01.01.2022 wird zur Finanzierung der nicht aus Überschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckten ordentlichen Tilgungsleistung (Deckungslücke gemäß Haushalt 2022 für die Haushaltsjahre 2022: 87,29 Mio. €, 2023: 23,11 Mio. €) herangezogen. Zur Sicherung der stetigen Zahlungsfähigkeit verbleibt eine ausreichende Liquiditätsreserve. 5. Die zum 01.01.2022 verfügbare Netto-Liquidität (301,44 Mio. €) wird zum Ausgleich des im Finanzhaushalt 2022 planerisch ausgewiesenen Zahlungsmittelfehlbetrages 2022 in Höhe von -87,49 Mio. € herangezogen. 6. Im Rahmen der dezentralen Budgetverantwortung der Dezernate erfolgte zwischenzeitlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Realisierungsmöglichkeiten eine weitere maßnahmenbezogene Umsetzung der Konsolidierungsvorgaben aus Vorjahren gemäß Anlage 1. Der Magistrat wird beauftragt, die zahlenmäßigen Veränderungen in den Endausdruck des Haushalts 2022 einzuarbeiten. 7. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem im Entwurf vorgelegten Haushalt 2022 zur Entlastung der ordentlichen Ergebnisse 2023 ff. die Budgets der Dezernate I bis XII sowie des ZF-Bereichs entsprechend ihres Anteils an den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie an den Zuweisungen und Zuschüssen um 134,20 Mio. € jährlich wie folgt reduziert wurden: Dezernat in T€ 2022 2023 2024 2025 I - Oberbürgermeister 0 1.770 1.914 1.934 II - Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt 0 448 476 477 III - Planen, Wohnen und Sport 0 4.880 5.181 5.254 IV - Wirtschaft, Recht und Reformen 0 989 961 962 V - Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten 0 1.945 1.972 1.974 VI - Finanzen, Beteiligungen und Personal 0 994 1.057 1.058 VII - Kultur und Wissenschaft 0 14.647 15.573 15.591 VIII - Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen 0 10.579 11.256 11.273 IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz 0 2.614 2.779 2.782 X - Umwelt, Klimaschutz und Frauen 0 2.708 2.879 2.883 XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen 0 69.575 73.983 74.057 XII - Mobilität und Gesundheit 0 14.624 15.584 15.370 STVV - Gemeindeorgane, Büro STVV 0 0 0 0 ZF - Zentrale Finanzwirtschaft, Kirchen u. Stiftungen 0 8.425 584 585 0 134.200 134.200 134.200 Im Entwurf veranschlagt wurden hiervon 132,91 Mio. € (2023) bzw. 132,83 Mio. € (2024 und 2025), zum Endausdruck werden weitere 1,29 Mio. € (2023) bzw. 1,37 Mio. € (2024 und 2025) in Produktgruppe 11.04 "Ordnung und Sicherheit", Gruppierung 60, 61, 67- 69 berücksichtigt. 8. Es dient zur Kenntnis, dass nach teilweiser Umsetzung der Konsolidierungvorgaben aus Vorjahren (siehe Ziffer 6) sowie aus dem laufenden Haushaltsjahr weiterhin folgende pauschale Konsolidierungsveranschlagungen (negative Sollansätze) in den Budgets enthalten und im Haushaltsvollzug als Haushaltsentlastung nachzuweisen sind: Dezernat in T€ 2022 2023 2024 2025 I - Oberbürgermeister 1.815 4.316 2.791 2.379 IV - Wirtschaft, Recht und Reformen 63 1.052 1.024 1.025 VI - Finanzen, Beteiligungen und Personal 1.351 2.151 2.201 2.201 VII - Kultur und Wissenschaft 7.057 21.704 22.630 22.648 IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz 1.573 2.901 2.985 2.987 X - Umwelt, Klimaschutz und Frauen 5.229 7.937 8.108 8.112 XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen 102.797 164.507 168.220 168.282 XII - Mobilität und Gesundheit 0 7.002 7.480 7.257 119.885 211.570 215.439 214.891 9. Es dient zur Kenntnis, dass neben dem vorgelegten Investitionsprogramm 2022 - 2025 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022, § 1304 zu M 29 vom 18.02.2022, Ziffer 8) weitere Investitionsmaßnahmen, deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Finanzhaushalt nicht eingeflossen ist, als grundsätzliche Absichtserklärung nachrichtlich in der "Projektliste Investitionen" (Anlage 2) genannt und dem Haushalt als ergänzende Anlage beigefügt werden (Bd. I, Aufstellungen, Übersichten und Erläuterungen). Die "Projektliste Investitionen" dient zur Kenntnis. Sie ist kein Teil des Haushaltsplanes und hat keine präjudizierende Wirkung für die nachfolgenden Planungen. Im Haushaltsvollzug können in begründeten Ausnahmefällen Planungen für Maßnahmen der "Projektliste Investitionen" vorgezogen und Planungsaufträge erteilt werden. Hierfür ist die vorherige Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zwingend erforderlich. Die Finanzierung der Planungskosten ist durch geeignete Deckungsvorschläge sicherzustellen und im Stadtverordneten-beschluss ausdrücklich zu benennen. Eine Umsetzung von Maßnahmen der "Projektliste Investitionen" ist nur über einen Nachtragshaushalt oder durch die Veranschlagung in nachfolgenden Haushalten möglich. 10. Der Magistrat wird beauftragt, das Haushaltssicherungskonzept nach § 92a HGO zum Haushalt 2022 zusammen mit der Haushaltssatzung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorzulegen. Begründung: Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde gemäß § 97 Abs. 1 HGO aufgestellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach den Vorgaben der §§ 92 und 92a HGO in der seit 11.12.2020 gültigen Neufassung ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig, wenn · der Ausgleich des Ergebnishaushaltes nicht möglich ist, d. h. geplante ordentliche Defizite nicht mehr durch eine Rücklage aus Überschüssen der ordentlichen Ergebnisse der Vorjahre gedeckt werden können, · der Ausgleich des Finanzhaushaltes nicht möglich ist, d. h. die ordentliche Tilgung in der Planung nicht aus der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden kann und wenn · nach der Ergebnis- und Finanzplanung im Planungszeitraum Fehlbeträge oder ein negativer Zahlungsmittelbestand in einem der Planjahre erwartet werden. Auf Basis der Planwerte des Haushalts 2022 · kann die ordentliche Tilgung 2022 (125,00 Mio. €) und 2023 (187,00 Mio. €) in der Planung nicht vollständig aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (2022: 37,71 Mio. €, 2023: 163,89 Mio. €) finanziert werden (Unterdeckung 2022: 87,29 Mio. €, 2023: 23,11 Mio. €) und · wird nach der Ergebnis- und Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2022 ein Fehlbetrag in Höhe von -87,49 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2023 ein Fehlbetrag in Höhe von -23,37 Mio. € ausgewiesen. Mit dem Jahresabschluss 2021 konnten gegenüber dem Plansoll 2021 sowohl im Ergebnis als auch in der Finanzrechnung deutliche Verbesserungen erzielt werden. Unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2021 entwickelt sich der Finanzhaushalt 2022 - 2025 wie folgt: Tabelle 1: Entwicklung des Finanzhaushaltes bis 2025 in Mio. € Ein- und Auszahlungen in Mio. € Ist 2020 Ist 2021 Soll 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltung 173,26 309,66 37,71 163,89 276,49 302,98 Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit -409,77 -392,05 -720,20 -513,26 -456,90 -542,51 Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit 257,00 220,66 595,00 326,00 263,00 335,00 Zahlungsmittelfluss aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 247,14 -117,55 0,00 0,00 0,00 0,00 Zahlungsmittelfluss des Haushaltsjahres 267,62 20,72 -87,49 -23,37 82,60 95,47 Zahlungsmittelbestand am Anfang d. Haushaltsjahres 162,10 429,72 450,44 362,95 339,59 422,18 Zahlungsmittelbestand am Ende d. Haushaltsjahres 429,72 450,44 362,95 339,59 422,18 517,66 Zahlungsmittelbestand am Ende d. Haushaltsjahres ohne Liquiditätskredite = "Netto-Liquidität" 132,22 301,44 213,95 190,59 273,18 368,66 Der tatsächliche Netto-Zahlungsmittelbestand (Zahlungsmittelbestand ohne Liquiditätskredite) liegt zum 31.12.2021 mit 301,44 Mio. € um 143,77 Mio. € über dem im Haushaltsplan 2022 Ende 2021 planerisch ausgewiesenen Netto-Zahlungsmittelbestand (157,68 Mio. €). Tabelle 2: Gegenüberstellung Tilgung und Überschuss Verwaltungstätigkeit bis 2025 in Mio. € in Mio. € Ist 2020 Ist 2021 Soll 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltung 173,26 309,66 37,71 163,89 276,49 302,98 Auszahlungen für ordentliche Tilgungen 106,49 116,94 125,00 187,00 193,00 207,00 Differenz: Negativer Betrag (-) = Unterdeckung 66,77 192,72 -87,29 -23,11 83,49 95,98 Zahlungsmittelbestand a. Anfang d. Haushaltsjahres 162,10 429,72 450,44 362,95 339,59 422,18 davon Nettoliquidität 132,22 301,44 213,95 190,59 273,18 368,66 davon Sollbestand Liquiditätsreserve gem. § 106, Abs. 1 HGO 73,10 75,48 78,28 81,56 83,93 85,05 Differenz Nettoliquidität/ Liquiditätsreserve 59,12 225,96 135,68 109,03 189,26 283,61 Der Netto-Zahlungsmittelbestand zum 01.01.2022 reicht aus, um die nicht aus Überschüssen der laufenden Verwaltungstätigkeit gedeckten Tilgungsleistungen 2022 zu bestreiten (Beschlussziffer 4) und um die vorheschriebene Liquiditätsreserve vorzuhalten. Anlage 1 (ca. 451 KB) Anlage 2 (ca. 456 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage M 66 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Zustimmung); BFF (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Anlage 2 die Maßnahmenbezeichnung bzw. die Begründung zu Projekt 5.005920 auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und AfD (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage M 66 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1833, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 20 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Anmietung von Räumlichkeiten für das künftige Kinderzentrum Kleyerstraße mit insgesamt 5 Gruppen in der Liegenschaft Kleyerstraße 92-94, 60326 Frankfurt am Main-GallusM06.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.05.2022, M 67 Betreff: Anmietung von Räumlichkeiten für das künftige Kinderzentrum Kleyerstraße mit insgesamt 5 Gruppen in der Liegenschaft Kleyerstraße 92-94, 60326 Frankfurt am Main-Gallus 1. Der Anmietung von Räumlichkeiten in der Liegenschaft Kleyerstraße 92-94, 60326 Frankfurt am Main - Gallus für ein Kinderzentrum des Eigenbetriebs Kita Frankfurt wird zugestimmt: Vermieter: Westville 5 GmbH Westvillle Vermietungsgesellschaft GmbH c/o Instone Real Estate Development GmbH Mietfläche: ca. 806,79 m2 Mieträume und 846 m2 Außenfläche Mietbeginn: nach Fertigstellung der Baumaßnahme, voraussichtlich 03/2024 bis 06/2025 Laufzeit: 15 Jahre Option: 2 x 5 Jahre Verlängerungsoptionen Baukostenzuschuss Miete: 39.961,25 € (Oberlichter, Datenverkabelung, Datenschrank, Raffstores) 16.231,76 € mtl. Gesamtmiete (davon 15.893,76 € (19,70 €/ m2) Grundmiete ohne Nebenkosten, 118,00 € für Lagerflächen und 200,00 € für 2 Tiefgaragen-Stellplätze) Nebenkosten- Vorauszahlungen: 2.823,77 € mtl. (3,50 €/m2), Betriebs- und Nebenkosten Kleinere Bauunterhaltung: Reparaturen und Instandsetzungen sind vom Mieter zu übernehmen, sofern die Kosten im Einzelfall nicht mehr als 500 € netto und insgesamt nicht mehr als 10.000 € netto pro Jahr betragen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Anmietung der Flächen in der Liegenschaft Kleyerstraße 92-94 für ein Kinderzentrum am 26.10.2021 zugestimmt hat. 3. Die Mietfläche für das Kinderzentrum orientiert sich am Standard-Raumprogramm (Beschluss der Stdtv.-Vers. vom 14.11.2013, § 3871 (M170)). 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Mietaufwendungen im Erfolgsplan des Betriebs Kita Frankfurt sichergestellt ist. Begründung: Zielsetzung Unser Mietobjekt ist Bestandteil eines großen Bauprojekts, in dessen Rahmen insgesamt drei neue Einrichtungen mit unterschiedlichen Trägern entstehen, um die aktuelle und zukünftig erwartet hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen abzudecken. Die Schaffung von Betreuungsplätzen ist in diesem Stadtteil erforderlich und mit dem Stadtschulamt als städtischem Bedarfsträger abgestimmt. Zur Deckung des sehr dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen ist an diesem Standort die Schaffung von drei Gruppen für Kindergartenkinder mit insgesamt 63 Plätzen und zwei Gruppen im Krippenbereich mit insgesamt 24 Plätzen (zusammen insgesamt 87 Plätze) geplant. Im Umfeld befinden sich mehrere Kindertagesstätten freier Träger. Zur Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern ist an dieser Stelle die Trägerschaft für Kita Frankfurt vorgesehen. Dies ist mit der Jugendhilfeplanung für den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtschulamt abgestimmt. B) Alternativen Keine C) Lösung Nach Fertigstellung stehen somit drei Gruppen für Kindergartenkinder mit insgesamt 63 Plätzen und 2 Gruppen für Krippenkinder mit insgesamt 24 Plätzen (zusammen 87 Plätze) zur Verfügung. Der sehr dringende Bedarf an Betreuungsplätzen an diesem Standort wird dadurch gedeckt. D) Kosten Die Monatsnettokaltmiete entspricht in etwa dem Mittelwert der förderfähigen Kosten, die freie Träger im Rahmen der Mietkostenförderungen erhalten. Hinsichtlich Marktüblichkeit der Mietkosten lässt sich aufführen, dass zwei unmittelbar benachbarte Einrichtungen einen Mietvertrag zu gleichen oder höheren Mietpreisen abgeschlossen haben. Der verhandelte Mietpreis ist damit marktüblich. Die Mittel stehen im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 67 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 74 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1868, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und AuszubildendeNR06.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, NR 389 Betreff: Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.09.2022 und 07.12.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen zur zeitnahen Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende umzusetzen: 1. Es wird ein Runder Tisch etabliert, bei dem halbjährlich gemeinsam mit dem Land Hessen, den Universitäten, den Hochschulen, den Berufsschulen, dem DGB, der IHK, den Studierendenvertretungen, den Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Verbänden von Mietenden, Vermietenden und Arbeitgebenden, der Handwerkskammer, den öffentlichen Wohnungsgesellschaften, der FBAG und den Kirchen erörtert wird, wie die Teilnehmenden Flächen für Bauvorhaben oder neue Modelle des Zusammenlebens akquirieren bzw. umsetzen können, um zusätzliche Wohnungen für junge Menschen zu schaffen und zu finanzieren. Das Ziel ist, mittelfristig für mindestens 10% der Studierenden und Auszubildenden einen förderfähigen Wohnheimplatz zur Verfügung zu stellen. Dabei sind die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Azubiwohnen, die derzeit unter der Federführung der Wirtschaftsförderung erstellt wird, zu berücksichtigen. Der Magistrat wird gebeten regelmäßig vor den jeweiligen Treffen über die Ergebnisse des zurückliegenden Turnus' zu berichten. 2. Gemeinsam mit dem Studierendenwerk und der Wohnungswirtschaft wird das Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende so gestaltet und ausgebaut, dass die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel möglichst optimal abgerufen werden können. 3. Die zwischen der Stadt Frankfurt am Main, dem Studentenwerk und der ABG 2016 getroffene Rahmenvereinbarung, mit dem Ziel bis zum Jahr 2020 1.000 neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende zu schaffen, wird fortgeschrieben. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit auch die Nassauische Heimstätte, die GWH und die KEG sowie weitere Wohnungsgesellschaften sich an der o.g. Rahmenvereinbarung beteiligen können. 4. Der Magistrat trifft schnellstmöglich mit der ABG die Vereinbarung, dass sie (d. h. die ABG) in Zukunft bei neuen Bauprojekten - neben den sonstigen Quoten z.B. für den Bau geförderter Wohnungen - mindestens 5 % der Wohnungen für Studierende, Auszubildende sowie weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zur Verfügung stellt. Es ist dabei sicherzustellen, dass die künftige Miete für Studierende und Auszubildende nur in Ausnahmefällen - und dort auch nur maximal 7% - über der jeweils gültigen BAföG-Wohnpauschale (derzeit 325,- €) liegt. Solange die von der Koalition angestrebte Weiterentwicklung des Baulandbeschlusses noch nicht erfolgt ist, soll auch bei Verhandlungen mit Investor*innen im Rahmen von städtebaulichen Verträgen auf die o.g. 5 %-Quote hingewirkt werden. Dies insbesondere an Standorten, die über eine gute Anbindung an die Universitäten und die Fachhochschulen verfügen. 5. Mitglieder des Magistrats in der Gesellschafterversammlung oder im Aufsichtsrat der Nassauischen Heimstätte werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Nassauische Heimstätte ebenfalls wie unter Punkt 4 beschrieben handelt. 6. Es wird geprüft und berichtet, wo und in welchem Umfang die Einrichtung von Wohnheimen für Auszubildende, insbesondere für solche in Mangelberufen, gemeinsam mit weiteren Partner*innen aus der Wirtschaft möglich ist. 7. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung fordern das Land Hessen mit Nachdruck dazu auf, dass die zugesagten 60 Millionen Euro aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums, die für Projekte in Frankfurt bestimmt waren, zeitnah in Frankfurt investiert werden. Vorrang haben dabei der Ankauf von neuen, dringend benötigten Flächen zur Entwicklung des Studentischen Wohnens sowie von bereits errichtetem Wohnraum, der dann für Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf genutzt werden kann. Die Investitionsvorschläge sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. 8. Unabhängig von den Verhandlungen mit dem Land Hessen über den Kauf der ungenutzten landeseigenen Gemeinbedarfsflächen zwischen Palmengarten und Botanischem Garten wird die Stadt Frankfurt auf den dortigen stadteigenen Flächen möglichst gemeinsam mit dem Studierendenwerk ein Wohnheim für Studierende ermöglichen. Dabei besteht die Chance, dass sich zwischen Studierenden und Botanischem Garten Synergien, gemeinsame Nutzungen und Projekte entwickeln können. Voraussetzung dafür ist, Ersatzflächen für die Verwaltung des Botanischen Gartens zu finden. 9. Sofern ein Aufzug vorhanden ist, sind die neu geschaffenen Wohnungen zu 10% inklusiv, d.h. barrierefrei und rollstuhlgerecht nach DIN 18040-2 "R" zu konzipieren. Sollte dies nicht zutreffen ist das EG nach der oben erwähnten DIN zu gestalten. Dieses Ziel ist in der unter Punkt 3 angestrebten Fortschreibung der Rahmenvereinbarung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende festzuhalten. Um die konkrete Anzahl und multifunktionale Ausgestaltung festzulegen, ist eine Bestandserhebung, aus der die Bedarfe ermittelt werden können, durchzuführen. Die Ergebnisse sind in einem Bericht der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, auf dessen Grundlage Handlungsempfehlungen erarbeitet werden sollen. Dafür sind Sachverständige aus den Reihen der Arbeit für Menschen mit Behinderung, z.B. die FBAG, die Stabsstelle Inklusion sowie die Inklusionsbeauftragten der entsprechenden Bildungsinstitutionen, einzubeziehen. 10. Um neue Modelle des Zusammenlebens, wie z.B. Mehrgenerationenhäuser, selbstverwaltetes Wohnen und inklusive Wohngemeinschaften, zu fördern, sind zukünftig bei größeren Wohnkomplexen Konzeptverfahren auch für Studierende und Auszubildende auszuschreiben. Dabei ist auch auf flexible Wohnungsgrößen Wert zu legen. Begründung: Studierende und Auszubildende in Frankfurt müssen ausreichend mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden. Derzeit liegt z.B. die Versorgungsquote von bezahlbarem studentischen Wohnen in Frankfurt mit ca. 7% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 10%. Zudem braucht es eine bedarfsgerechte Anzahl an inklusiven Wohnungen, denn laut Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks sind 1,1% der Studierenden mobilitätseingeschränkt. Das beschriebene Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, die Wohnsituation für Studierende und Auszubildende zügig und nachhaltig zu verbessern, um auf diese Weise auch den allgemeinen Wohnungsmarkt zu entlasten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 112 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 435 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 305 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 75 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Der Vorlage NR 389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Serke, Lauterwald, Yilmaz und Papke sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 389 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um zwei Monate) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 389 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1836, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2341, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 § 2763, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 Aktenzeichen: 64-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sicherstellung der Wiederverwertung der Solarmodule beim Rückbau der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 76OA06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2022, OA 191 entstanden aus Vorlage: OF 211/12 vom 18.03.2022 Betreff: Sicherstellung der Wiederverwertung der Solarmodule beim Rückbau der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 76 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht vom 18.02.2022, B 76, wird zurückgewiesen, da es sich nicht erschließt, dass in Zeiten knapper Ressourcen, hoher Kosten für den Neubau einer funktionstüchtigen Containeranlage, die sogar hinsichtlich Stromanschlüssen erst vor knapp einem Jahr ertüchtigt wurde, die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) ein Abreißen der einzelnen Container nebst Vernichtung der Solarmodule als kostensparend darstellt. Vorliegend scheint nicht auch nur annähernd ein freihändiger Verkauf der Container und auch der Solarmodule geprüft worden zu sein. Solarmodule haben aktuell Lieferzeiten von weit mehr als sechs Monaten, unterliegen einer großen Preissteigerung und werden jedoch für die Erreichung der Klimaziele für Frankfurt, die sich als Green City bezeichnet, unter Erstellung eines detaillierten Maßnahmenkatalogs zum Klimawandel für nachhaltige Stadtentwicklung benötigt. 2. Daher wird der Magistrat gebeten, künftig für alle diesbezüglichen Maßnahmen wie am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach auch eine kostenlose Abgabe für interessierte Bauherrinnen und Bauherren etc. zu prüfen, die weder Rückbau- noch Entsorgungskosten zur Folge hat und das Klima schont. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 76 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1859 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. 2. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 191 wird abgelehnt. Die Ziffer 2. Vorlage OA 191 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Votum im Ältestenausschuss) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Votum im Ältestenausschuss) 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 191 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 191 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 76 = Zurückweisung, OA 191 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 87 Beschluss: 1. Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 191 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 191 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1737, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 32 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“OA06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2022, OA 192 entstanden aus Vorlage: OF 212/12 vom 18.03.2022 Betreff: Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" Vorgang: B 81/22 Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.08.2022 Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. der Stadtverordnetenversammlung eine überarbeitete Förderrichtlinie mit erleichterten Förderkriterien zur Beschlussfassung vorzulegen; 2. die durch den verminderten Prüfungsaufwand eingesparten Personalkosten der Fördersumme zuzuschlagen. Begründung: Der Bericht zeigt anschaulich, welche umfangreichen Förderkriterien existieren. Bei einer Erleichterung reduziert sich der Verwaltungsaufwand, damit werden Personalkosten gespart. Die Erhöhung der Fördersumme erlaubt dadurch mehr Projekte zu finanzieren und dient letztendlich dem Klimaschutz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 81 Bericht des Magistrats vom 19.12.2022, B 490 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 164 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 192 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1810, 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 23.05.2022 § 2354, 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 79 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ergänzung des Solarkatasters Hessen um Neubaugebiete Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 165OA06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2022, OA 193 entstanden aus Vorlage: OF 233/12 vom 11.04.2022 Betreff: Ergänzung des Solarkatasters Hessen um Neubaugebiete Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 165 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständige Stelle beim Land Hessen zu bitten, das vorhandene Solarkataster Hessen hinsichtlich der Neubaugebiete Kalbach-Riedberg, des Gewerbegebietes "Am Martinszehnten" und gegebenenfalls weiterer städtischer Neubaugebiete zu ergänzen. Begründung: Im Zuge des Erreichens der Klimaneutralität ist es von äußerster Wichtigkeit, dass aktuelle Daten über sinnvolle mögliche Nutzung von Dachflächen für Fotovoltaikanlagen zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 165 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 90 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 193 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 165 = Kenntnis, OA 193 = Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt, FRAKTION und Gartenpartei (B 165 = Kenntnis, OA 173 = Annahme) BFF-BIG (B 165 = Kenntnis, OA 173 = vereinfachtes Verfahren) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 165 = Kenntnis, OA 193 = vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (B 165 = Kenntnis, OA 193 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2018, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 79 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Erhalt einer temporären Baustraße am Rand des Niddaparks als Fuß- und RadwegOFOB 706.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 164/7 Betreff: Erhalt einer temporären Baustraße am Rand des Niddaparks als Fuß- und Radweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob am Rande des Niddaparks der ca. 200 m lange Abschnitt der derzeitigen Baustraße zwischen der A66 -Brücke und der Bahnunterführung am südlichen Ende der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" ("EÜ Reichelstraße") nach Ende der Bauarbeiten rund um den S6-Ausbau als Fuß- und Radweg ausgebaut und dauerhaft als neue Verbindung erhalten werden kann. Derzeit wird die S6, die sich auf der Strecke der Main-Weser-Bahn zwischen Westbahnhof und Bad Vilbel befindet, von 2 auf 4 Gleise ausgebaut. Dafür wurden zahlreiche temporäre Baustraßen angelegt, die nach Abschluss der Baumaßnahme planmäßig zurück gebaut werden sollen. Der oben angegebene Teilabschnitt führt durch unseren Ortsbezirk. Bisher muss man an dieser Stelle die dortige Kleingartenanlage westlich der Bahnstrecke über eine Schleife durch den Niddapark umgehen oder umfahren. Die Route entlang der S6 von Bockenheim nach Heddernheim und Eschersheim (Kasseler Str. - Salvador-Allende-Str. - Knöterichweg - Unterführung Bockenheim Sport-Uni - Am Ginnheimer Wäldchen - Niedwiesenstraße) ist schon heute attraktiv für den Radverkehr, denn sie besteht aus nahezu autofreien bzw. wenig von Kfz befahrenen Nebenstraßen mit Tempo 30. Es ist auch eine ausgeschilderte Radroute im städtischen Radroutennetz, das in den letzten Jahren entwickelt und umgesetzt wurde. Diese Radroute würde durch die neue Verbindung um rund 200 Meter verkürzt werden. Dafür würden eine kurvenreiche Strecke durch ein Waldstück und zwei enge Kreuzungen entfallen. Der Weg durch das Waldstück ist insbesondere bei Dunkelheit und bei Nässe eine Problemstelle, weil der Weg unbefestigt, kurvenreich und unübersichtlich ist. Der ADFC und andere Akteur*innen wünschen sich, dass unbefestigte Radrouten langfristig befestigt werden. Darauf könnte dort im Waldstück dann verzichtet werden. Die neue Verbindung würde die Fahrzeit für den Radverkehr deutlich verkürzen und den Radverkehr somit insgesamt noch attraktiver machen. Außerdem würde der alte Weg durch den Niddapark damit voraussichtlich erheblich vom Radverkehr entlastet werden und würde dadurch attraktiver für Menschen, die dort spazieren gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2163 2022 Die Vorlage OF 164/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für OrtsbeiräteOFOB 706.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 168/7 Betreff: Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das rote Buch "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeiräten zur Verfügung. Dadurch konnten die Ortsbeiratsmitglieder oft einfache Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigen. Beschlüsse des Ortsbeirates waren entbehrlich und keine Stellungnahmen des Magistrats erforderlich. Nach den Informationen des Ortsbeirates wird das rote Buch nicht mehr aufgelegt. Dazu geführt haben Kostengründe und die Tatsache, dass die Informationen nur noch elektronisch (offensichtlich im städtischen Intranet) geführt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirates 7 den Zugang zum elektronischen Wegweiser und Fernsprechverzeichnis zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2164 2022 Die Vorlage OF 168/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drohende Überlastung der Infrastruktur für Kinder durch Bezug der Berghöfe?OFOB 1206.05.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 238/12 Betreff: Drohende Überlastung der Infrastruktur für Kinder durch Bezug der Berghöfe? Der Magistrat wird gebeten, über die voraussichtlichen Auswirkungen des sukzessiven Bezugs der Berghöfe mit ca. 390 Wohnungen auf die Infrastruktur für Kinder im Stadtteil im laufenden und den kommenden drei Jahren zu berichten. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: 1. Mit welchen Auswirkungen rechnet der Magistrat hinsichtlich des Bezugs der Berghöfe auf die Auslastung von Grundschule, Kindergärten, Horte, ESB und Krippen? a) Wie ist die Prognose des Magistrats z. B. anhand des Plans (Bauabschnitte) von zukünftig fertiggestellter 3+4 Zimmerwohnungen und deren durchschnittlichen Belegung von Kindern in Bezug auf den Zuzug von Kindern? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und ca. Alter der Kinder, mit dem gerechnet wird. b) Welche Vorkehrungen trifft der Magistrat, um hier eine adäquate Betreuung der Kinder im Stadtteil sicherzustellen? 2. Aus welchen Gründen verzögert sich der Bau der neuen Räumlichkeiten für die Kita Sonnenwind und welche Maßnahmen hat/plant der Magistrat (getroffen), um eine zügige Fertigstellung des Neubaus zu gewährleisten? 3. Wann kann die Kita Sonnenwind die neuen Räumlichkeiten mit einer zusätzlichen Gruppe beziehen und damit auch der Schule bzw. der ESB mehr Freiraum schaffen? 4. Welche Fortschritte konnte der Magistrat bei seiner Suche nach einer Fläche für die 13. Kita auf dem Riedberg erzielen? 5. Mit welchen Maßnahmen will der Magistrat kurzfristig Abhilfe schaffen in Bezug auf die fehlenden Kindergartenplätze? Begründung: Die Grundschule Riedberg versucht sich, so gut es geht, auf die wachsende Schüler*innenzahl vorzubereiten durch Umwidmung von Räumen und weitere organisatorischen Maßnahmen. Aber auch hier kann vorerst nur mit den Schüler*innen geplant werden, die bis zum 15.07.2022 (Ende des Prognoseverfahrens für das Schuljahr 22/23) angemeldet sind. Es ist aber damit zu rechnen, dass unterjährig noch weitere Kinder sowohl in die Schule als auch in den Kindergarten kommen werden/möchten. Dieser Prozess wird mit der weiteren Fertigstellung von Bauabschnitten in den nächsten Jahren weiter andauern. Als bessere Alternative für das vom Magistrat vorgelegten Konzepts zur Schaffung einer neuen Kitagruppe durch Fluktuation in der Kita Sonnenwind und der umliegenden Kitas und Horte wurde von dem damaligen Stadtrat Schneider und der damaligen und jetzigen Stadträtin Weber der Neubau der Kita Sonnenwind auf dem Grundstück Ecke Marie-Curie Straße und Kalbacher Höhe versprochen. Als Zeithorizont hatten die Stadträt*innen ausgehend von Oktober 2019 ca. drei Jahre angegeben. Damit sollten im Herbst 2022 im Gebäude der Grundschule Riedberg Räume zur Nutzung der Schule und der ESB frei werden vor dem Hintergrund der wachsenden Schüler*inenzahlen. Wäre dieser Zeitplan eingehalten worden, wäre die Raumsituation weniger angespannt. Die Kita Sonnenwind ist vom Baufortschritt für die neue Kita absolut abhängig, da sie bereits heute 60 Kinder auf der Warteliste hat, die bis Ende des Jahres einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben. Aber noch nicht einmal die zusätzliche Gruppe, die die neue Kita haben wird, kann diesen Bedarf decken. Noch dazu werden mit dem Bezug der Berghöfe weitere Plätze benötigt. Hier muss der Magistrat dringend tätig werden und weitere Betreuungsmöglichkeiten schaffen durch den Neubau der Kita Sonnenwind und den Bau einer weiteren Kita. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2022, OF 204/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 399 2022 1. Die Vorlage OF 204/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 238/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Außengastronomie und Verkehrssicherheit in Einklang bringenOFOB 106.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 441/1 Betreff: Außengastronomie und Verkehrssicherheit in Einklang bringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass Menschen zu Fuß, mit Rollstuhl/Rollator, Kinderwagen etc. bei der Querung des Mainkais in Höhe des Eisernen Stegs auf der nördlichen Gehwegseite ausreichend Platz vorfinden. Dazu muss überprüft werden, inwieweit die Außengastronomie dort verändert werden muss. Begründung: Am Eisernen Steg gegenüber ist das Wirtshaus am Main. Die Bestuhlung wird mit Blumenkästen bis an die Straße gestellt. Hier wurden eigentlich zwei Fußgängerampeln nebeneinander aufgestellt, um die vielen Touristen sicher über die Straße zu bringen. Doch nun ist dort nicht mehr genügend Lauf-/Aufstellbereich. Außerdem werden die Bestuhlungen mit Metallseilen angebunden, welche eine Stolpergefahr darstellen. Menschen, die z.B. mit Rollstühlen oder Kinderwagen unterwegs sind, haben hier keine Chance. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 441/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 470/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel - AllerheiligenstraßeOFOB 106.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 443/1 Betreff: Radbügel - Allerheiligenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in folgenden Bereichen mehrere Radbügel anbringen zu lassen: - Ecke Allerheiligenstraße/Stoltzestraße auf dem breiten Gehweg im Bereich der Kurve (Bild 1) - Allerheiligenstraße 15: Die Poller sollen durch Radbügel ersetzt werden. (Bild 2) Begründung: In diesem Bereich fehlen Radbügel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2194 2022 Die Vorlage OF 443/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladestation für Pkw in der Friedrich-Ebert SiedlungOFOB 106.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 446/1 Betreff: E-Ladestation für Pkw in der Friedrich-Ebert Siedlung Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass eine E-Ladestation für PKW in der Tevesstraße aufgestellt wird und der Parkplatz entsprechend markiert wird. Dazu soll der Magistrat auf potenzielle Betreiber zugehen. Begründung: Bewohner der Friedrich-Ebert Siedlung wünschen sich einen Parkplatz mit einer E-Ladestation für PKW. Da immer mehr Einwohner auf E-Autos umsteigen, sollte möglichst schnell, mit Unterstützung der Stadt Frankfurt, eine E-Ladesäule installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2197 2022 Die Vorlage OF 446/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel - Tevesstraße/Ecke HerxheimerstraßeOFOB 106.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 447/1 Betreff: Radbügel - Tevesstraße/Ecke Herxheimerstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Ecke Tevesstraße/Herxheimerstraße mehrere Radbügel anbringen zu lassen. Falls möglich sollen die Radbügel so angebracht werden, dass das illegale Parken von PKW auf dem Gehweg verhindert wird. Begründung: In diesem Bereich fehlen Radbügel. Zudem könnte das illegale Parken von PKW auf dem Gehweg durch Radbügel verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2198 2022 Die Vorlage OF 447/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Feuerwehrausfahrt sichern - HeinrichstraßeOFOB 106.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 448/1 Betreff: Feuerwehrausfahrt sichern - Heinrichstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausfahrt der Feuer- und Rettungswache 2 in der Heinrichsstraße zu jeder Tages- und Nachtzeit freigehalten wird. Dazu soll auf die Baustellenbetreiber in der Umgebung zugegangen werden, um sie für die Sachlage zu sensibilisieren. Außerdem soll in der Heinrichstraße vermehrt kontrolliert werden, um das Falschparken von LKWs zu verhindern. Begründung: Anwohner der Heinrichstraße beschweren sich über die unzumutbare Baustellensituation. Lieferwagen und Lastwagen parken zum Be- und Entladen an jeder Stelle der Straße. Dabei werden parkende PKW zugeparkt. Ebenso wird die Feuerwehrzufahrt zugeparkt. Kommt es dann zu einem Einsatz der Feuerwehr muss diese durch Sirenen, lautstarkes Hupen und Ansagen über Lautsprecher darauf aufmerksam machen, dass der LKW umgehend entfernt werden muss. Dies ist zum einen eine enorme akustische Belastung für die Anwohner und kostet außerdem wertvolle Minuten, die im Zweifelsfall Menschenleben kosten könnte. Der Magistrat muss hier umgehend tätig werden. Auch wenn die Kontrollen aufgrund von Personalmangel nicht dauerhaft intensiviert werden können, so muss doch kurzfristig gehandelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2199 2022 Die Vorlage OF 448/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkbank an der Kirche Maria HilfOFOB 106.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 454/1 Betreff: Parkbank an der Kirche Maria Hilf Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Nähe bzw. am Platz vor der Kirche Maria Hilf im Gallus (Rebstöcker Str. 70) eine Parkbank auf städtischem Grund aufzustellen. Begründung: Die Gottesdienstbesucher sind meist älter und müssen z.T. etwas laufen, bis sie zur Kirche gelangen. Bei einigen besteht der Wunsch, sich beim Warten auf den Beginn schon setzen zu können. Da nicht ganz klar ist, welcher Bereich des Weges/Platzes der Stadt und welcher der Gemeinde gehört, sollte die Stadt bestimmen, welcher Aufstellpunkt für die Bank am geeignetsten ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2205 2022 Die Vorlage OF 454/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1OFOB 106.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 467/1 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern in den Sommermonaten zu veranlassen: - zwei Einsätze im Bahnhofsviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragter Mause), - drei Einsätze in Gallus Süd und Nord (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Steinhardt), - ein Einsatz in der Innenstadt (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Staal), Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 6.000 Euro zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 1 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Einige Feste in den Stadtteilen stehen schon fest bzw. sind in der Planungsphase. Bei diesen ist der Einsatz des Spielmobils gewünscht, aber durch die Veranstalter nicht finanzierbar. Hier kann der OBR unterstützend tätig werden. Aber auch ohne besonderen Anlass kann ein Spielmobil-Einsatz ermöglicht werden, was einen großen Mehrwert für Kinder und Jugendliche vor Ort darstellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 122 2022 Die Vorlage OF 467/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "folgende Einsätze" und "des Spielmobils" folgende Formulierung eingesetzt wird: "von Veranstaltern mobiler Spielangebote, z. B." Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 2 GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Behinderung durch Mülltonnen in Rugierstraße, Markomannenweg und CimbernwegOFOB 606.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 481/6 Betreff: Unterliederbach: Behinderung durch Mülltonnen in Rugierstraße, Markomannenweg und Cimbernweg Seit einiger Zeit sind die Einmündungen Rugierstraße/Markomannenweg und Rugierstraße/Cimbernweg an Müllabfuhrtagen mehrere Stunden (in der Regel von morgens bis mittags) mit Mülltonnen zugestellt. An der Einmündung Markomannenweg sind die Behinderungen besonders extrem, die Mülltonnen blockieren die Einmündung dort häufig vollständig, einschließlich des abgesenkten Bordsteins. Für Rad fahrende Kinder, mobilitätseingeschränkte Personen und Kinderwagen gibt es dann oft kein Durchkommen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Müllentsorgung im Einklang mit der Abfallsatzung durchgeführt wird und dadurch das Recht von Fußgängern, insbesondere von Kindern und Behinderten auf sichere und barrierefreie Nutzung der Gehwege, sowie die Sicherheit des fließenden Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Sollten Hindernisse, z.B. parkende Autos, die Müllentsorgung behindern, muss das Problem dort angepackt werden, statt es auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer abzuwälzen. Konkrete Lösungsansätze für die genannten Einmündungen, ebenso wie für andere möglicherweise betroffene Straßen, können sein: - Konsequentes Abschleppen von Falschparkern, die die Müllentsorgung und damit auch Feuerwehr und Rettungsdienst behindern - Die Grundstückseigentümer in die Pflicht nehmen, für freie Zugänglichkeit ihrer Müllplätze zu sorgen (siehe § 11 Abs. 3 der Abfallsatzung) - Falls erforderlich, Umwandlung von Straßenparkplätzen in Abstellflächen für Müllbehälter. Begründung: in § 10 Abs. 4 der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main heißt es: "Die Bereitstellung muss jeweils so geschehen, dass Fußgänger/innen und Fahrzeuge weder behindert noch gefährdet werden. Die Behälter sind nach der Leerung unverzüglich auf das angeschlossene Grundstück zurückzubringen." Durch die Sichtbehinderungen sind alle Verkehrsteilnehmenden zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto einer erhöhten Unfallgefahr ausgesetzt. Das betrifft besonders Kinder auf dem Schulweg, da beide Einmündungen zum offiziellen Schulweg der Walter-Kolb-Schule gehören. Beispielfotos zur Behinderung durch Mülltonnen, Quelle: private Fotos der Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2178 2022 Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geopfad Stadt-Land-Fluss: Dreieckstafel Station 10 instand setzen!OM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2122 entstanden aus Vorlage: OF 174/12 vom 03.02.2022 Betreff: Geopfad Stadt-Land-Fluss: Dreieckstafel Station 10 instand setzen! Der Magistrat wird gebeten, sich über das Umweltamt mit den für das Projekt "Geopfad Stadt-Land-Fluss" Verantwortlichen (www.geopfad-frankfurt.de) in Verbindung zu setzen und die Instandsetzung der zu weiten Teilen zerstörten und mit Graffitis übersprühten Dreieckstafel der Station 10 "Fränkische Ammoniten in Frankfurt - Fossiliensuche am Riedberg" zu veranlassen und den Initiatoren des Geopfades gegebenenfalls die hierzu erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Geopfad wird auf der Internetseite www.geopfad-frankfurt.de als "Gemeinschaftsprojekt des Fachbereiches Geowissenschaften/Geografie an der Goethe-Universität und des Ortsbeirates 8 Heddernheim-Niederursel-Nordweststadt der Stadt Frankfurt am Main" ausgewiesen. Seine zehnte und letzte Station "Fränkische Ammoniten in Frankfurt - Fossiliensuche am Riedberg" befindet sich im Bonifatiuspark an der Straße Zur Kalbacher Höhe. Die dort aufgestellte Dreieckstafel ist seit geraumer Zeit in weiten Teilen zerstört und mit Graffitis übersprüht (Fotos siehe Rückseite), was weder dem Erscheinungsbild des Bonifatiusparkes gut zu Gesicht steht noch dem Anliegen des Geopfades gerecht wird, geografische und geowissenschaftliche Sachverhalte näherzubringen und aufzuzeigen. Da das Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main als Förderer des Projektes angeführt wird, liegt es nahe, dass dieses die Instandsetzung der Dreieckstafel veranlasst und gegebenenfalls auch die hierzu erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt. Fotos: Station 10 Geopfad Stadt-Land-Fluss im Bonifatiuspark/Zur Kalbacher Höhe ((c) Francesco de Palma) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1596 Antrag vom 29.04.2025, OF 614/12 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7004 Aktenzeichen: 79 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-RiedbergOMOB 1206.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2123 entstanden aus Vorlage: OF 214/12 vom 10.04.2022 Betreff: Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, in dem Einzugsbereich des Ortsbezirkes 12 ausreichend Sirenen zu installieren und zwar auf folgenden Gebäuden: Kalbach: - Auf dem Dach des Rathauses Riedberg: - Auf dem Dach der Grundschule 1 - Auf dem Dach der Marie-Curie-Schule Begründung: Da der Magistrat nun beschlossen hat, das Frühwarnsystem in Frankfurt am Main wieder flächendeckend auszustatten, bittet der Ortsbeirat, die Sirenen auf den im Tenor genannten Gebäuden zu installieren. Bis jetzt wurden Sirenen nicht wirklich vermisst, doch seit der Umweltkatastrophe im Ahrtal und der momentanen Kriegssituation zwischen der Ukraine und Russland fragen die Bürger zu Recht, wie sie in Notsituationen gewarnt werden. Auch wenn es Warn-Apps und Rundfunkdurchsagen bei Gefahr gibt, nicht jeder Bürger hat eine Warn-App oder gerade das Radio an. Die schrille Warnung einer Sirene ist deutlich sicherer und eindrucksvoller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1723 Antrag vom 29.06.2023, OF 416/12 Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 728 Antrag vom 28.08.2025, OF 629/12 Auskunftsersuchen vom 12.09.2025, V 1281 Aktenzeichen: 37 3
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Steigerung der Aufenthaltsqualität des Bonifatiusparks durch Errichtung von Holzbänken entlang der Hauptroute der Spaziergängerinnen und SpaziergängerOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2124 entstanden aus Vorlage: OF 209/12 vom 07.03.2022 Betreff: Steigerung der Aufenthaltsqualität des Bonifatiusparks durch Errichtung von Holzbänken entlang der Hauptroute der Spaziergängerinnen und Spaziergänger Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität des Bonifatiusparks zusätzliche Parkbänke (Holz) an der hauptsächlich genutzten Spaziergängerinnen- und Spaziergänger-Route sowie den von dort abzweigenden Fußwegen zu errichten (siehe Karte in Anlage) . Begründung: Im Bonifatiuspark befindet sich zwar auf den ersten Blick eine Vielzahl von Sitzgelegenheiten entlang der Steinmauer im nördlichen Teil des Parks. Diese werden von den Spaziergängerinnen und Spaziergängern praktisch nicht genutzt, da sie fernab der Hauptroute, unbequem (Stein, ohne Rückenlehne) und je nach Jahreszeit entweder sehr heiß oder sehr kalt sind. Entlang der Hauptroute sowie den von dort abzweigenden Seitenwegen gibt es hingegen im Bonifatiuspark keine einzige Sitzbank (siehe rote Linien auf der Karte in der Anlage), sondern lediglich einzelne bei den Spielplätzen im westlichen Teil des Parks. Die Errichtung von zusätzlichen Parkbänken (Holz) führt zu einer wesentlichen Erhöhung der Aufenthaltsqualität des Bonifatiusparks. Bereits im Park installierte Müllbehälter können ggf. mit den Parkbänken verbunden werden. 1. Sitzbank entlang Steinmauer 2. Hauptroute ohne Sitzgelegenheit 3. Kartenansicht (Bonifatiuspark) Quelle: Google Earth (Hervorhebung Dr. Rainer Behrend) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1812 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung für KiZ 10 im Kalbacher StadtpfadOMOB 1206.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2125 entstanden aus Vorlage: OF 213/12 vom 18.03.2022 Betreff: Verkehrsberuhigung für KiZ 10 im Kalbacher Stadtpfad Der Magistrat wird gebeten, den Abschnitt des Kalbacher Stadtpfads vor dem KiZ 10 als verkehrsberuhigte Zone (umgangssprachlich "Spielstraße") auszuweisen (siehe Skizze). Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Auch das KiZ 10 am Kalbacher Stadtpfad leidet unter dem Bringverkehr per Auto, worüber der Elternbeirat den Ortsbeirat informiert hat. Ein verkehrsberuhigter Bereich senkt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit ab und reduziert schon dadurch das Unfallrisiko zwischen Autos und kleinen Kindern in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1912 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 680 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorstellung Planung Grundsanierung TalstraßeOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2126 entstanden aus Vorlage: OF 215/12 vom 11.04.2022 Betreff: Vorstellung Planung Grundsanierung Talstraße Diskussionen hinsichtlich der Grundsanierung der Talstraße begleiten den Ortsbeirat seit mehr als zehn Jahren. Am 19.06.2020 wurde dem Ortsbeirat die Vorplanung vorgestellt. Da das Thema von besonderer Relevanz im Stadtteil ist, wäre es wünschenswert, wenn das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung dem Ortsbeirat die endgültige Planung vorstellen könnte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die endgültige Planung zur Grundsanierung dem Ortsbeirat 12 im Rahmen einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1908 Antrag vom 05.04.2024, OF 513/12 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5452 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ernst-Balser-Straße sicherer machenOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2127 entstanden aus Vorlage: OF 217/12 vom 31.03.2022 Betreff: Ernst-Balser-Straße sicherer machen In der Ernst-Balser-Straße ist immer wieder zu beobachten, dass viele Fahrzeuge deutlich schneller als in Schrittgeschwindigkeit in dem verkehrsberuhigten Bereich (umgangssprachlich auch Spielstraße genannt) unterwegs sind und Fahrzeuge regelwidrig auf der Straße vor der Kindertagesstätte geparkt werden. Dies führt vor allem in den Hol- und Bringzeiten zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und insbesondere für Schulkinder auf dem Weg zu den benachbarten Grundschulen und zum angrenzenden Spielplatz. Verschärft wird die Situation, weil es in unmittelbarer Nähe eine größere Baustelle gibt. Daher wird diese Straße auch vom Baustellenverkehr genutzt, welcher die Gefahr zusätzlich vergrößert. Der Magistrat wird daher gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Ernst-Balser-Straße sicherer wird. Begründung: Der verkehrsberuhigte Bereich wurde eingerichtet, um die Verkehrssituation vor der Kindertagesstätte und dem benachbarten Spielplatz zu entschärfen. Diese Maßnahme reicht offensichtlich nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2144 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Korrektur der FahrbahnmarkierungOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2128 entstanden aus Vorlage: OF 218/12 vom 10.04.2022 Betreff: Korrektur der Fahrbahnmarkierung Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung auf der Kalbacher Hauptstraße Richtung Bonames, Höhe Park-and-ride-Platz, zu korrigieren. Begründung: Die Fahrbahnmarkierung auf der Kalbacher Hauptstraße ist nicht nur sehr schwach und abgefahren, sondern zum Teil auch falsch. So weist eine alte Markierung noch links zur Autobahn. Diese Auffahrt gibt es seit Jahren nicht mehr und weist jetzt ins Gebüsch. Es wird wohl kein Autofahrer dieser Markierung folgen, doch es macht einen schlechten Eindruck und zeigt die Vernachlässigung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1911 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schienenersatzverkehr für die A Linie U 2, U 8 und U 9OM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2129 entstanden aus Vorlage: OF 220/12 vom 11.04.2022 Betreff: Schienenersatzverkehr für die A-Linie U 2, U 8 und U 9 Vorgang: OM 4334/19 OBR 12; ST 917/19 Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Schienenersatzverkehrs während der Sperrung vom 25.07.2022 bis 18.09.2022 die Buslinie 251, die vom Nordwestzentrum über den Riedberg nach Kronberg im Stundentakt fährt, nunmehr im Halbstundentakt unter Beibehaltung der innerstädtischen Tarifzone fahren zu lassen, damit den ÖPNV-Nutzerinnen und -nutzern eine Alternativmöglichkeit zur S-Bahn-Linie S 5 zur Verfügung steht. Begründung: Die Fahrtzeit von der Paul-Apel-Straße über die S-Bahn-Station "Weißkirchen/Steinbach" der S 5 bis zur Hauptwache beträgt inkl. Umsteigzeit 37 Minuten. Sie stellt damit eine zeitlich sinnvolle Alternative dar. Auch im Rahmen des Schienenersatzverkehrs ist darauf zu achten, dass möglichst barrierefrei und ohne Zeitverluste durch das Umsteigen die Verbindungen in die Innenstadt gewährleistet sind. Mit Stellungnahme vom 13.05.2019, ST 917, wurde dies bei einer früheren A-Linien-Sperrung bereits begrüßt und wird hoffentlich auch durch den RMV umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2019, OM 4334 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 917 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2010 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrpläne an den Bushaltestellen im WestflügelOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2130 entstanden aus Vorlage: OF 223/12 vom 24.04.2022 Betreff: Fahrpläne an den Bushaltestellen im Westflügel Der Magistrat wird gebeten, darauf zu achten, dass an allen Haltestellen im Stadtteil Kalbach-Riedberg die aktuellen Fahrpläne ausgehängt sind. Entlang der Linie 29 fehlen sie derzeit an den Haltestellen "Lucy-Hillebrand-Straße", "Ernst-Balser-Straße" sowie "Hans-Poelzig-Straße". Begründung: Ein attraktiver ÖPNV trägt dazu bei, den Individualverkehr zu verringern. Dazu gehört auch eine entsprechende Ausstattung der Haltestellen mit Fahrplänen. Die Nachrüstung der o. g. Haltestellen mit Wartehallen ist für Juli 2022 versprochen, die aktuellen Fahrpläne sollten allerdings schon jetzt ausgehängt werden, denn nicht jeder Fahrgast besitzt ein Handy und die entsprechende App mit den Fahrplänen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2008 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wann kommt die Ausfahrt Richtung Westen für das 14. PolizeirevierOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2131 entstanden aus Vorlage: OF 224/12 vom 31.03.2022 Betreff: Wann kommt die Ausfahrt Richtung Westen für das 14. Polizeirevier Der Magistrat wird gebeten, endlich den Mittelstreifen auf der Marie-Curie-Straße umzubauen und zu öffnen, damit es den Fahrern der Polizei-Einsatzfahrzeuge und -Streifenwagen ermöglicht wird, direkt Richtung Rosa-Luxemburg-Straße zu fahren. Dies wurde schon vor vielen Jahren angekündigt. Gibt es inzwischen einen Zeitplan, ab wann ein direktes Fahren Richtung Westen möglich ist? Begründung: Schon kurz nachdem das 14. Polizeirevier in die Marie-Curie-Straße 32 zog, sollte der Mittelstreifen entsprechend umgebaut werden. Nun befindet sich auch die Dienststelle des Verkehrsdienstes in der Marie-Curie-Straße 30. Im Alarmfall müssen die Fahrer der Einsatzfahrzeuge nach Osten fahren und an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Olof-Palme-Straße wenden. Dabei geht, insbesondere im Berufsverkehr, viel wertvolle Zeit verloren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2007 Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4327 Antrag vom 19.08.2024, OF 460/8 Auskunftsersuchen vom 05.09.2024, V 1009 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überschwemmungsgebiete Kalbach aktualisierenOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2132 entstanden aus Vorlage: OF 226/12 vom 25.04.2022 Betreff: Überschwemmungsgebiete Kalbach aktualisieren Der Magistrat wird gebeten, analog zur Aktualisierung der Überschwemmungsgebiete des Urselbachs (siehe https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/wasser/hochwas ser/ueberschwemmungsgebiete), die Überschwemmungsgebiete des Kalbachs zu aktualisieren. Begründung: Die aktuelle Offenlegung bis zum 16.05.2022 der Überschwemmungsgebiete des Urselbachs zeigt, dass nach aktueller Lage erhebliche Siedlungsflächen von Überschwemmungen bei einem 100-jährigen Hochwasser bedroht sind. Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten für den Kalbach ist mittlerweile rund zehn Jahre alt und sollte daher auf Basis neuer klimatischer Rahmenbedingungen aktualisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1643 Aktenzeichen: 90 34
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortsbeiräte einbinden in die Neukonzeption des Alten FlugplatzesOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2133 entstanden aus Vorlage: OF 227/12 vom 25.04.2022 Betreff: Ortsbeiräte einbinden in die Neukonzeption des Alten Flugplatzes Der Magistrat wird gebeten, die Ortsbeiräte 10 und 12 in die bereits laufende Neukonzeption des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach einzubinden. Begründung: Die von den Ortsbeiräten immer wieder angeregte Neukonzeption des Alten Flugplatzes unter öffentlicher Beteiligung ist mittlerweile gestartet, siehe z. B. https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-neues-konzept-fuer-den-alten-flugplatz-912 72402.html. Bislang liegt dem Ortsbeirat aber noch keine Information darüber vor, wann und wie die beiden betroffenen Ortsbeiräte hierbei eingebunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1641 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für OrtsbeiräteOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2134 entstanden aus Vorlage: OF 228/12 vom 25.04.2022 Betreff: Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirates 12 (und entsprechend auch anderen Ortsbeiräten) sowie den Ehrenamtsträgerinnen und Ehrenamtsträgern des Ortsbezirks (Kinderbeauftragte, Stadtbezirksvorsteher, Sozialbezirksvorsteher, Seniorenbeirat) den Zugang zum elektronischen Wegweiser und Fernsprechverzeichnis zu ermöglichen. Begründung: In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das sogenannte "Rote Buch" auf, einen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" für die Ämter und Dienststellen der Stadt Frankfurt. Dadurch konnten einfache Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung geklärt werden, wodurch gerade kleinere Sachthemen auch ohne aufwendige Anträge und Stellungnahmen geklärt werden konnten. Im Zuge der Digitalisierung hat die Stadt den Druck eingestellt und stellt die Informationen nun nur noch digital zur Verfügung. Dies erfordert aktuell aber einen Zugang zum Informationsnetzwerk der Stadt, über den die Ortsbeiräte und Ehrenamtsträgerinnen und Ehrenamtsträger nicht verfügen. Damit verschlechtert sich die Informationslage für diesen Personenkreis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1657 Aktenzeichen: 16 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grenzsteine im Freizeitpark KalbachOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2135 entstanden aus Vorlage: OF 230/12 vom 11.04.2022 Betreff: Grenzsteine im Freizeitpark Kalbach Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grenzsteine im Park hinsichtlich ihres historischen Wertes zu untersuchen, 2. die Ergebnisse dem Ortsbeirat mitzuteilen und 3. diese fachkundig zu reinigen. Begründung: Aus dem beigefügten Foto sind die oben erwähnten Grenzsteine ersichtlich, die einer historischen Darstellung und Erfassung bedürfen. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1940 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 60 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellenOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2136 entstanden aus Vorlage: OF 424/5 vom 19.04.2022 Betreff: Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellen Vorgang: OM 782/21 OBR 5; ST 2258/21 Der Magistrat wird gebeten, angemietete öffentliche Toiletten für den kommenden Frühling und Sommer auf folgenden Spielplätzen im Süden aufzustellen: - Spielplatz Thorwaldsenplatz, - Spielplatz Oppenheimer Platz, - Spielplatz Sachsenhäuser Landwehrweg, - Spielplatz Elli-Lucht- Park, - Spielplatz am Haardtwaldplatz, - Carl-von-Weinberg-Park, - Bruchfeldplatz. Begründung: Wie in der Vorlage vom 30. Juli 2021, OM 782 (Toiletten für den Seehofparkspielplatz), beschrieben, halten sich Kinder und Eltern wieder länger auf den Spielplätzen auf. Auch ist es beliebt, Kindergeburtstage auf den Spielplätzen zu feiern. Leider fehlen Toiletten. Deswegen wird die Notdurft häufig in Büschen und Sträuchern verrichtet. Die Büsche sind voll von benutzten Hygieneartikeln und Windeln. Dies ist ein unschöner Anblick und nicht gerade umweltverträglich. Eine Möglichkeit wäre, dass Komposttoiletten von der Firma Nowato (www.nowato.com) angemietet und aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 782 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2258 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1805 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sofort dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlbergschule einsetzenOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2137 entstanden aus Vorlage: OF 425/5 vom 18.04.2022 Betreff: Sofort dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlbergschule einsetzen Der Magistrat wird gebeten , sofort eine dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlbergschule einzusetzen. Begründung: Die Mühlbergschule wird seit 1. Juni 2017 umgebaut und sollte ursprünglich zum 31. Dezember 2019 fertiggestellt werden. Nach mehreren Verzögerungen war der anvisierte Fertigstellungstermin Ostern 2022. Nun ist er wieder verschoben worden auf den 1. Juni 2022. Die Fertigstellung der Baustelle geht kaum voran, da es keine präsente Bauleitung gibt, die die Baustelle koordiniert. Diverse Arbeiten können nicht zu Ende gebracht werden und Material liegt verwaist herum. Das ABI muss eine dauerhafte Bauleitung einsetzen, damit der Termin 1. Juni 2022 nun endlich gehalten werden kann. Siehe auch den Artikel in der FR vom 05.04.2022: https://www.fr.de/frankfurt/sachsenhausen-ort29377/tausend-kleinigkeiten-bis-zum -umzug-der-muehlbergschule-91460086.html?itm_source=story_detail&itm_medium= interaction_bar&itm_campaign=share Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2755 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neues Nutzerauswahlverfahren für den ParadieshofOMOB 506.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2138 entstanden aus Vorlage: OF 427/5 vom 20.04.2022 Betreff: Neues Nutzerauswahlverfahren für den Paradieshof Der Magistrat wird gebeten, 1. das laufende Nutzerauswahlverfahren als nicht zielführend zu beenden; 2. umgehend das Nutzerauswahlverfahren Paradieshof unter klaren Konditionen der Vermietung bzw. Bezuschussung mit kurzen Fristen zu wiederholen oder alternativ eine Nutzung der Liegenschaft zur Deckung kommunaler Raumbedarfe mit der Maßgabe der Aufwertung des Viertels zu realisieren. Begründung: Am 30. Juni 2016 fand das Nutzerauswahlverfahren Paradieshof statt. Die Jury entschied sich damals für die European School of Design. Dies ist nun nahezu sechs Jahre her und ein Zeitplan für die Belebung des Paradieshofs, geschweige denn erste Anzeichen für einen baldigen Beginn der Umbauarbeiten, sind nicht vorhanden. Offenbar kommt eine Einigung mit der European School of Design hinsichtlich der Nutzung des Paradieshofs und der diesbezüglichen Konditionen nicht zustande. Daher ist das Nutzerauswahlverfahren Paradieshof unter klaren Konditionen der Vermietung bzw. Bezuschussung mit kurzen Fristen zu wiederholen. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zur Aufwertung des Viertels im Sinne der Bürgerinnen und Bürger endlich aktiv zu werden und die Hängepartie am Paradieshof zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.02.2023, OF 663/5 Antrag vom 23.03.2023, OF 710/5 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3775 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 731 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 589 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 903 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2026, ST 377 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kindergarten- und Hortplätze im Frankfurter Süden schaffenOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2139 entstanden aus Vorlage: OF 428/5 vom 18.04.2022 Betreff: Kindergarten- und Hortplätze im Frankfurter Süden schaffen Der Magistrat wird gebeten, weitere Kindergarten- und Hortplätze in Frankfurt Sachsenhausen- Süd zu schaffen. Begründung: Sachsenhausen hat einen enormen Anstieg an Schulplätzen. Die Martin-Buber-Schule war ehemals zweizügig. Nun wird diese erneut vierzügig. Dazu kommt noch die Nachverdichtung im Stadtteil Sachenhausen, die weitere Kapazitäten verlangen wird. Vor allem die Eltern, die keinen Betreuungsplatz im Kinderhort "Zauberwald" erhalten haben, kommen an ihre Belastungsgrenze. Es findet auch keine Hausaufgabenbetreuung statt, da die Räumlichkeiten dies nicht hergeben. Ein Ausbau der Schule ist noch nicht definiert, sodass die Aussicht einer Ganztagsbetreuung durch die Schule in weiter Ferne liegt. Als Gelände wäre zu prüfen, ob Container auf dem "Hoffmann"-Gelände möglich wären, oder ob im KGV der Rosisten e. V. auf dem Lerchesberg das tagsüber nicht benutzte Wirtshaus gepachtet werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1991 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im Bereich des Anwesens Große Rittergasse 45 in Alt-SachsenhausenOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2140 entstanden aus Vorlage: OF 429/5 vom 11.04.2022 Betreff: Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im Bereich des Anwesens Große Rittergasse 45 in Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, durch entsprechende Überprüfung durch das Ordnungsamt (Task- Force) die Sicherheit und Ordnung im Bereich des Anwesens Große Rittergasse 45 in Alt-Sachsenhausen zu gewährleisten. Begründung: Das Anwesen in der Großen Rittergasse 45 in Alt-Sachsenhausen befindet sich in einem toten Winkel. Da dieser Ort von der Großen Rittergasse aus nicht einsehbar ist, dient er als Rückzugsort vieler feiernder Menschen. Die Fensterbank des Anwesens wird gerne als Partytheke benutzt. Da sich die aggressive Stimmung in diesem Bereich leider stärker entwickelt hat, kommt es zurzeit vermehrt zu nächtlichen Schlägen gegen die Haustür, Sturmklingeln, Zertreten von Fahrrädern, Zerschlagen von Blumentöpfen, Werfen von Backsteinen und Flaschen, Umwerfen von Mülltonnen sowie Urinieren und Erbrechen vor der Haustür. Die dortigen Anwohner leiden sehr stark unter dieser Belästigung. Eine Nachtruhe ist kaum möglich. Der Aufenthalt draußen wird als problematisch angesehen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1942 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelanlage Siemensstraße/Ecke Heisterstraße erneuernOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2141 entstanden aus Vorlage: OF 430/5 vom 18.04.2022 Betreff: Ampelanlage Siemensstraße/Ecke Heisterstraße erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlage Siemensstraße/Ecke Heisterstraße in der Erneuerungsplanung auf die Prioritätenliste zu setzen. Begründung: Der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Willemerschule quert vermehrt sowohl die Siemensstraße als auch die Heisterstraße. Leider sind die Querungsmöglichkeiten derzeit nicht optimal. Durch eine neue Ampelanlage an der Einmündung der Heisterstraße in die Siemensstraße kann das Überqueren sicherer gestaltet werden. Gleichzeitig können Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus der Heisterstraße in die Siemensstraße fahren möchten, eine eigene Grünphase erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2047 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg (II)OM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2142 entstanden aus Vorlage: OF 431/5 vom 30.03.2022 Betreff: Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg (II) Vorgang: OM 933/21 OBR 5; ST 511/22 Der Magistrat wird nochmals gebeten, wie während der Ortsbegehung am 14. September 2021 mit den zuständigen Ämtern besprochen, auf der westlichen Seite des Wendelsweges vor der Hausnummer 118 zumindest einen Parkplatz auf dem Gehweg durch Aufstellen des Verkehrszeichens 315 zu erlauben. Gleichzeitig ist auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg ein absolutes Haltverbot zu verfügen (Verkehrszeichen 283). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass seit Jahren bereits auf dem Bürgersteig auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg geparkt wird, ohne dass es zu Beeinträchtigungen für Fußgänger und Passanten gekommen sei. Die Nachfrage nach Parkplätzen übersteigt auch in diesem Bereich das Angebot und nimmt durch den Bezug des nahe gelegenen Henniger Areals zu. Vor dem Hintergrund der Breite des Gehweges wird angeregt, hier weiteren Parkraum zu schaffen. Während der Ortsbegehung wurde festgestellt, dass zumindest ein Parkplatz auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Wendelsweg 118 möglich sei. Gleichzeitig ist ein absolutes Haltverbot auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg zu verfügen, um einen stetigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund des hier stattfindenden Busverkehrs. Der Bereich wird zudem gerade in Zeiten des Berufsverkehres als Verbindungsstück zwischen Lettigkautweg und Am Sandberg intensiv genutzt. Durch Parken auf der Straße kommt es zu unübersichtlichen Situationen und Rückstau in den Lettigkautweg und die Straße Am Sandberg. Hierdurch wird die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet. Das Risiko von Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Abschnitt wird aufgrund der Kreuzungen und der geringen Abschnittslänge von circa 80 Meter, auf dem das Parken auf der Straße verboten werden soll, dagegen als gering eingeschätzt. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sein in der Stellungnahme vom 28.02.2022, ST 511, getroffenes Votum, welches zudem im Widerspruch mit den bei der Ortsbegehung am 14. September 2021 gemachten Aussagen der Ämter steht, zu überdenken. Es stößt auf Unverständnis, dass hier die Einschätzung des Ortsbeirates und die Anregungen aus der Bürgerschaft nach Erörterung vor Ort nicht beachtet wird und offenbar Mitteilungen der VGF maßgeblich sein sollen (vgl. Stellungnahme ST 511). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 933 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 511 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2036 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Martin-Buber-Schule sicherer gestaltenOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2143 entstanden aus Vorlage: OF 432/5 vom 30.03.2022 Betreff: Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Martin-Buber-Schule sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung des Ersten Wartegäßchens in den Letzten Hasenpfad 1. am Ende des Ersten Wartegäßchens eine Aufpflasterung anbringen zu lassen, um Autos abzubremsen; 2. Piktogramme "Schulweg" auf der Fahrbahn des Letzten Hasenpfades zwischen Ersten und Zweiten Wartegäßchen anbringen zu lassen; 3. das abmontierte Drängelgitter am Letzten Hasenpfad/Ecke Erstes Wartegäßchen wieder anbringen zu lassen; 4. ein an die Stromversorgung der Straßenlaterne angeschlossenes gelbes Blinklicht zu installieren, das zu Schulzeiten blinkt. Begründung: Die Einmündung des Ersten Wartegäßchens in den Letzten Hasenpfad stellt für Schülerinnen und Schüler der Martin-Buber-Schule eine nicht unerhebliche Gefahr dar. Die Kinder, die z. T. mit Fahrrädern und Rollern zur Schule fahren, sind sich der Gefahr an dieser Einmündung nicht bewusst und fahren häufig ohne abzubremsen an der Einmündung vorbei. Um Unfällen vorzubeugen, sind oben genannte Maßnahmen angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2038 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 40 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkbank am Briandring vor der Hausnummer 7 versetzenOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2144 entstanden aus Vorlage: OF 433/5 vom 30.03.2022 Betreff: Parkbank am Briandring vor der Hausnummer 7 versetzen Der Magistrat wird gebeten, die Parkbank auf der Grünfläche am Briandring gegenüber der Hausnummer 7 zwischen die Hausnummern 3 und 5 versetzen zu lassen. Begründung: Die Parkbank auf der Grünfläche am Briandring gegenüber der Hausnummer 7 steht im rechten Winkel zum Gehweg und grenzt direkt an dichtes Gebüsch. In letzter Zeit treffen sich hier immer häufiger abends Gruppen und verschmutzen den Ort. Obwohl neben der Bank ein Abfallbehälter steht, werden Bierflaschen, Kronkorken und Zigarettenkippen um die Bank verteilt. Manche verrichten an den angrenzenden Büschen ihre Notdurft und werfen die dafür benötigten Papiertaschentücher in die Sträucher. Wenn diese Bank gegenüber der Hausnummer 3 und 5 stehen würde, wäre sie weniger geschützt, ähnlich wie die Bank gegenüber der Hausnummer 1. Sie wäre besser einsehbar und es gäbe weniger Probleme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1806 Aktenzeichen: 79 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gestaltung des Zebrastreifens Otto-Hahn-Platz/Ecke Holbeinstraße/Ecke GartenstraßeOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2145 entstanden aus Vorlage: OF 434/5 vom 11.04.2022 Betreff: Gestaltung des Zebrastreifens Otto-Hahn-Platz/Ecke Holbeinstraße/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, am Bereich des Zebrastreifens Otto-Hahn-Platz/Ecke Holbeinstraße/Ecke Gartenstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Beim Zebrastreifen sind bauliche Ausbesserungen dahin gehend vorzunehmen, dass im Falle von Regenfällen eine Pfützenbildung auf dem Zebrastreifen verhindert wird und Fußgänger die Möglichkeit haben, auch bei dieser Witterungslage den Zebrastreifen zu benutzen. 2. Auf dem davorliegenden Fahrradweg sind Abmarkierungen vorzunehmen, die die Fußgänger vor den Radfahrern schützen. Begründung: Der Zebrastreifen im obigen Bereich ist bei Regenfällen überschwemmt. Es kommt zu einer Pfützenbildung, die eine Benutzung durch die Fußgänger unmöglich macht. Diese müssen außen um den Zebrastreifen herumlaufen, was zu einer entsprechenden Gefährdung führt. Die Abmarkierungen auf dem Radweg dienen dem Schutz der Fußgänger vor den Fahrradfahrern, die regelmäßig dort durch unachtsame Radfahrer gefährdet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2131 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung des Fahrbahnbelages der de-Neufville-Straße hier: zwischen Einmündung Herrnstraße und Wiener StraßeOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2146 entstanden aus Vorlage: OF 436/5 vom 18.04.2022 Betreff: Sanierung des Fahrbahnbelages der de-Neufville-Straße hier: zwischen Einmündung Herrnstraße und Wiener Straße Der Magistrat wird gebeten, den Fahrbahnbelag der de-Neufville-Straße zwischen der Einmündung in die Herrnstraße und der Einmündung in die Wiener Straße zu sanieren. Begründung: Während der Fahrbahnbelag der de-Neufville-Straße zwischen der Einmündung der Offenbacher Landstraße und der Einmündung Herrnstraße erneuert worden ist, ist dies im restlichen Teil der de-Neufville-Straße nicht passiert. Hier haben sich mittlerweile Schlaglöcher größeren Ausmaßes gebildet, die beseitigt werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1920 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anwohnerinnen und Anwohnern in Bewohnerparkzonen das Parken ermöglichenOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2147 entstanden aus Vorlage: OF 437/5 vom 18.04.2022 Betreff: Anwohnerinnen und Anwohnern in Bewohnerparkzonen das Parken ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Bewohnerparkzonen 34 und 36 das Zusatzzeichen 1010-58 - Personenkraftwagen - anzubringen. Begründung: Für die Anwohnerinnen und Anwohner in den oben benannten Bewohnerparkzonen ist es ein großes Ärgernis, wenn die Parkplätze durch ortsfremde Fahrzeuge zugeparkt werden. Besonders häufig stehen Lkw mit und ohne Anhänger, Sprinter und Wohnmobile ohne Bewohnerparkausweis in den Zonen. Abhilfe könnte geschaffen werden, indem man die Bewohnerparkzonen 34 und 36 mit dem Zusatzzeichen 1010-58 - Personenkraftwagen - beschildern würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1921 Antrag vom 19.09.2022, OF 556/5 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 507 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parksituation im Umfeld der S-Bahn-Station „Stadion“OM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2148 entstanden aus Vorlage: OF 438/5 vom 20.04.2022 Betreff: Parksituation im Umfeld der S-Bahn-Station "Stadion" Der Magistrat wird gebeten, ein ordnungsgemäßes Parkkonzept für den Bereich der S-Bahn-Station Frankfurt "Stadion"/Flughafenstraße aufzustellen, mit dem das Dauerparken und das verkehrswidrige Parken vermieden wird. Begründung: Der obige Bereich wird in sehr großem Umfang von Dauerparkern genutzt, die ihr Fahrzeug dort tage- bzw. wochenlang während einer Urlaubsreise stehen lassen. Des Weiteren werden die Fahrzeuge in verkehrswidriger Weise abgestellt, sodass es zu Behinderungen kommt. Dies führt dazu, dass Spaziergänger dort kaum noch die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1698 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Landebahn Nordwest am Frankfurter FlughafenOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2149 entstanden aus Vorlage: OF 439/5 vom 30.03.2022 Betreff: Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für den Betrieb der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen sind. Auch soll geprüft werden, wie hoch die Kosten für den Erhalt der Nordwestlandebahn bei Stilllegung sind. Begründung: Die Landebahn Nordwest wurde zur Aufrechterhaltung der Hub-Funktion des Flughafens für jährlich bis zu 701.000 Flugbewegungen errichtet. Mit dem alten Bahnensystem des Frankfurter Flughafens sind ohne die Landebahn Nordwest 520.000 Flugbewegung jährlich abwickelbar (von der Fraport AG angegebene Kapazität des alten Bahnensystems in der Begründung zum Antrag auf Genehmigung der Nordwestlandebahn). Bedingt durch die Coronapandemie hat der Flugverkehr drastisch abgenommen und auch in Zukunft ist nicht mit einem massiven Anstieg der Flugbewegungen zu rechnen. Die Zahl der Flugbewegungen ging 2020 mit 212.235 Starts und Landungen um 58,7 Prozent (2019: 513.912 Flugbewegungen) zurück. Im Jahr 2021 fanden 261.927 Starts und Landungen statt (https://www.fraport.com/de/newsroom/pressemitteilungen/2022/q1/verkehrszahlen-2 021.html#:~:text=Im%20Jahr%202021%20z%C3%A4hlte%20der,Corona%2DPandemie%20massiv %20eingebrochen%20waren). Der Flughafen Frankfurt wird von der Fraport AG betrieben. Diese gehört wiederum mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Vor diesem Hintergrund ist es von Interesse, welche Kosten einerseits durch den Betrieb der Landebahn Nordwest entstehen, andererseits welche Erhaltungskosten für die Nordwestlandebahn bei Stilllegung aufgebracht werden müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1977 Antrag vom 24.09.2022, OF 562/5 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 509 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 83 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Monitoring der Feinstaubbelastung unter Erhebung beeinflussender meteorologischer FaktorenOM06.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 26.03.2022 Betreff: Monitoring der Feinstaubbelastung unter Erhebung beeinflussender meteorologischer Faktoren Der Magistrat wird gebeten, an seinen Ultrafeinstaubmessstationen auch ein Monitoring der Windgeschwindigkeit, der Luftfeuchtigkeit, des Luftdrucks, der Temperatur und des Niederschlags einzurichten. Auch wird der Magistrat darum gebeten, darauf hinzuwirken, dass die genannten Parameter auch an den Ultrafeinstaubmessstationen des Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) gemessen werden. Begründung: Es ist dringend erforderlich, an den Ultrafeinstaubmessstationen auch weitere Parameter zu messen. Ohne diese Erhebung ist es nicht möglich, gegenüber der Feinstaubbelastung korrelieren zu können. Neben der Windrichtung sind auch Windgeschwindigkeit, Luftfeuchtigkeit, Luftdruck, Temperatur und Niederschlag Einflussgrößen auf die Ultrafeinstaubbelastung. Es ist daher erforderlich, dass diese an allen Ultrafeinstaubmessstellen ebenfalls gemessen werden. Erst wenn diese Parameter erhoben werden, ist es möglich, eine belastbare Ultrafeinstaubwirkungsstudie durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1515 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umsetzung von Festsetzungen zur Begrünung aus BebauungsplänenST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1067 Betreff: Umsetzung von Festsetzungen zur Begrünung aus Bebauungsplänen Zu Ziffer 1.: Soweit in Bebauungsplänen Festsetzungen zur Bepflanzung und Begrünung von Flächen oder baulichen Anlagen getroffen sind, sind diese bindend und umzusetzen. Im Baugenehmigungsverfahren werden diese Festsetzungen berücksichtigt. Die Baukontrolle der Bauaufsichtsbehörde überprüft bei Fertigstellungen, ob die entsprechenden Maßnahmen erfolgt sind. Zu Ziffer 2.: Der Entwurf einer Gestaltungssatzung Freiraum und Klima der Stadt Frankfurt am Main (Freiraumsatzung) des Magistrats befindet sich zur Zeit im parlamentarischen Geschäftsgang. Nach einem Beschluss zu dieser Satzung wird diese auf der Internetseite der Stadt, wie alle anderen Satzungen der Stadt, veröffentlicht werden. Der Magistrat plant zudem, hierzu eine Informationsbroschüre zu erstellen. Die Umsetzung von Anforderungen der Freiraumsatzung wird im bauaufsichtlichen Verfahren erfolgen. Hierzu ist von der Bauherrschaft regelmäßig ein qualifizierter Freiflächenplan vorzulegen. Die qualitätsvolle Umsetzung der konkreten Vorgaben der Freiraumsatzung wird im Rahmen der Bauberatung unterstützt. Die Einhaltung der Freiraumsatzung wird auch im Rahmen der Baukontrolle überprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1482
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustelle Eckenheimer Landstraße 24ST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1073 Betreff: Baustelle Eckenheimer Landstraße 24 Zu 1.: Aufgrund einer abweichenden Ausführung zur erteilten Baugenehmigung wurde durch den Magistrat zum 30.08.2021 die Einstellung der Bautätigkeiten verfügt. Dem Magistrat liegt mittlerweile ein Nachtrag zur Genehmigung der abweichenden Ausführung zur Prüfung vor. Hinsichtlich des Zeitpunktes einer Genehmigung und einer Wiederaufnahme der Bauarbeiten kann der Magistrat derzeit noch keine Auskunft erteilen. Zu 2.: Die Sondernutzungserlaubnis der Absperrung endet am 18.08.2022. Ein entsprechender Rückbau ist durch Bauherrschaft zu diesem Zeitpunkt zu veranlassen. Zu 3.: Vor der mittleren Fensterachse der Eckenheimer Landstraße 24 zur Eisernen Hand soll eine Balkonanlage angebaut werden. Ansonsten wird die Fassade des Gebäudes nicht verändert. Die Eckenheimer Landstraße 24 steht nicht unter Denkmalschutz. Die Liegenschaft befindet sich im Geltungsbereich der städtebaulichen Erhaltungssatzung Nr. 39 - Nordend I. Mit der Erhaltungssatzung sind Änderungen an der Fassade vereinbar, wenn die typischen Gestaltungsmerkmale der ortsbildprägenden Bebauung weiterhin berücksichtigt werden. Zu den typischen Gestaltungsmerkmalen von Gebäuden der Gründerzeit I gehören auch vorgesetzte Balkone mit filigraner, senkrechter Brüstungsteilung. Die für die Eckenheimer Landstraße 24 genehmigten Balkonbauten entsprechen diesem Gestaltungsbild. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1477 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5043
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt und Pflege von Kulturdenkmälern in FrankfurtST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1074 Betreff: Erhalt und Pflege von Kulturdenkmälern in Frankfurt Zu 1. und 2.: Landesmittel zur Erhaltung von Grünanlagen, die sich in städtischem Eigentum befinden, wurden nicht beantragt und widersprechen der Verwaltungspraxis, nach der Unterhaltungsmaßnahmen für städtische Grünanlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen. Zu 3. und 4.: Die Grünanlage in der oberen Günthersburgallee zwischen Rothschildallee und Günthersburgpark ist Kulturdenkmal gemäß § 2 (1) HDSchG. Alle baulichen Maßnahmen an dem Gartendenkmal sowie in der Umgebung des Kulturdenkmals bedürfen einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Die Untere Denkmalschutzbehörde kann städtische Projekte nicht durch Zuwendungen fördern. Eine mit allen beteiligten Ämtern abgestimmte Planung, auf Grundlage eines gartendenkmalpflegereichen Gutachtens, liegt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 293
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erstellung einer Vorplanung für den Wohnungsbau auf den städtischen Liegenschaften. Flurstücke 299/1 und 296/6 zwischen Willmannstraße und BaumertstraßeST06.05.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1075 Betreff: Erstellung einer Vorplanung für den Wohnungsbau auf den städtischen Liegenschaften. Flurstücke 299/1 und 296/6 zwischen Willmannstraße und Baumertstraße Die betreffenden städtischen Flurstücke 299/1 und 296/6 sind Bestandteil einer städtebaulichen Weiterentwicklung des Bereichs "Willmannstraße und Baumertstraße". Ziel ist die Schaffung von Wohnungsbau, die räumliche Fassung des Straßenraums sowie der angrenzenden nördlichen Platzfläche (Kleedreieck) und eine adäquate Integration einer Neuplanung in die bestehende städtebauliche Gesamtsituation. Ferner sind sowohl bauplanungs- wie auch bauordnungsrechtliche Belange zu beachten. Dies betrifft insbesondere das Einhalten von Abstandflächen zu den umgebenden Nachbargrundstücken. Ein wichtiger Bestandteil zur Umsetzung des Entwicklungsziels für den genannten Bereich ist das im Privateigentum befindliche Flurstück 616/290. Dieses wird für eine Entwicklung jedoch nicht in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen. Der Magistrat verfolgt daher eine Anpassung der bisherigen städtebaulichen Zielsetzung und die Erarbeitung einer alternativen Planungsvariante unter Berücksichtigung der aktuellen Eigentumsverhältnisse, der städtebaulichen Bestandsituation sowie planungs- und bauordnungsrechtlicher Belange. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1308 Antrag vom 26.08.2023, OF 493/11 Auskunftsersuchen vom 11.09.2023, V 737 Antrag vom 08.11.2023, OF 527/11 Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 791
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.