Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz"
Zusammenfassung
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Förderrichtlinien für das Bürgerengagement im Klimaschutz zu überarbeiten und die Förderkriterien zu erleichtern. Dies soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Fördersumme erhöhen, um mehr Projekte zu finanzieren. Das erwartete Ergebnis ist eine stärkere Unterstützung für Klimaschutzprojekte.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
- der Stadtverordnetenversammlung eine überarbeitete Förderrichtlinie mit erleichterten Förderkriterien zur Beschlussfassung vorzulegen;
- die durch den verminderten Prüfungsaufwand eingesparten Personalkosten der Fördersumme zuzuschlagen.
Begründung
Der Bericht zeigt anschaulich, welche umfangreichen Förderkriterien existieren. Bei einer Erleichterung reduziert sich der Verwaltungsaufwand, damit werden Personalkosten gespart. Die Erhöhung der Fördersumme erlaubt dadurch mehr Projekte zu finanzieren und dient letztendlich dem Klimaschutz.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Februar 2022BB 81Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“ Verlängerung Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“Magistratsbericht
- 18. März 2022OFOF 212/12Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“Ortsbeiratsantrag · SPD
- 6. Mai 2022Sie sind hierOAOA 192Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“Anregung
- 19. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 490Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION