Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" Verlängerung

- l. B 112/21 -

AUSGANGSLAGE

Einführung der Förderrichtlinie

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 - §3777 (M 13) sowie vom 03.09.2020 - §6236 (M 95) wurde die "Förderrichtlinie Bürgerengagement für den Klimaschutz" und damit die Förderung von Klimaschutzprojekten engagierter Initiativen und Vereine in Frankfurt am Main beschlossen.

Das Energiereferat (Amt 79A) wurde beauftragt, nach Ausarbeitung der Richtlinie auch die Umsetzung zu übernehmen. Am 12.03.2019 wurde die Förderrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und trat damit erstmals in Kraft. Ihre Laufzeit endete am 31.08.2020.

Verlängerung der Förderrichtlinie

Die Verlängerung der Förderrichtlinie - mit kleinen Änderungen - wurde am 03.09.2020 beschlossen. Am 22.09.2020 wurde die Förderrichtlinien im Amtsblatt veröffentlicht und trat damit erneut in Kraft. Ihre Laufzeit endet am 31.12.2023.

Hintergrund zur Förderrichtlinie / Förderziel

Die Stadt Frankfurt verfolgt als Masterplan-Kommune das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Gesamtenergieverbrauch auf dem Gemeindegebiet zu halbieren und den verbleibenden Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, weitestgehend aus dem Stadtgebiet, der Region und dem Land Hessen. Zeitgleich sollen die Treibhausgas-emissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015, § 6320 (M 124)).

Dieses Ziel lässt sich nur erreichen durch eine Sensibilisierung und stärkere Ausrichtung der Gesellschaft in Bezug auf Fragen des Klimaschutzes und Energieeinsatzes. Daher ist es sehr wichtig, durch kontinuierliche, zielgruppenspezifische Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Akzeptanz der Klimaschutzziele herbeizuführen.

Frankfurter Bürgerinitiativen stellen eine sehr aktive, selbständige und ideenreiche Akteursgruppe innerhalb der Zivilgesellschaft dar, vor allem in den Bereichen Energieeinsparung und Suffizienz. Dieses Potenzial gilt es zu heben.

Das Generalkonzept im Rahmen des "Masterplans 100 % Klimaschutz" der Stadt Frankfurt empfiehlt u. a. die Maßnahme (99) "Förderung Klimaschutzinitiativen".

Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Klimaschutzprojekte mit bis zu 2.000,-- Euro Sachkostenzuschuss pro Jahr. Es können Weiterentwicklungen bereits begonnener, als auch neue Projekte gefördert werden.

Folgende Klimaschutzmaßnahmen sind förderfähig:

• Förderung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Bereich erneuerbarer Energien, Energieeffizienz-, Suffizienz- oder anderer Maßnahmen, die nachweislich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen
• Bewerbung von Klimaschutzmaßnahmen
• Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Ausgaben für Räumlichkeiten bei Anmietung von Dritten, Miete für Soundequipment bzw. Beamer, Ausgaben für externe Referent*innen etc.)
• Layout und Druck von Informationsmaterialien

Antragsberechtigt sind:

• Einwohner*innen ab 18 Jahren, mit Wohnsitz in Frankfurt am Main.
• gemeinnützige Organisationen (eingetragene Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs), deren Hauptsitz oder Zweigstelle in Frankfurt am Main ist.
• Bildungs- und Lehranstalten, Kinderbetreuungseinrichtungen sowie weitere Organisationen aus den Bereichen Bildung und Erziehung, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben.
• Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben.
• Solange die Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main umgesetzt werden, können auch oben definierte Zielgruppen aus dem Regionalverband Frankfurt-RheinMain einen Förderantrag stellen.

SACHSTAND (01.01.2021 bis 31.12.2021)

Zwischenbilanz:

1. Das Interesse und die Nachfrage mit 17 konkreten Anfragen zur Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" blieb 2021 im Vergleich zum Vorjahr konstant und auf hohem Niveau: Diese Tatsache ist durchaus bemerkenswert und nicht selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass die Förderrichtlinie ehrenamtliches Engagement voraussetzt.

Das ehrenamtliche Engagement sowie der Bedarf an Fördermitteln für Klimaschutzprojekte bei den Zielgruppen ist demnach weiterhin vorhanden.

2. Gleichzeitig gab es 2021 einen deutlichen Rückgang bei der Anzahl der eingereichten bzw. positiv beschiedenen Anträge im Vergleich zum Vorjahr. Ursachen hierfür sind vermutlich: - weniger Gelegenheiten bzw. höhere Sicherheitsauflagen für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen.

- in Zeiten von Kontaktbeschränkungen bleibt "Nachbarschaft" eine zusätzliche Antragshürde.

- Antragstellende beschreiben Projekte, die einen Beitrag zur Klimaanpassung leisten, aber keinen zum Klimaschutz. In diesen Fällen weist das Energiereferat darauf hin, dass das Umweltamt Klimaanpassungsmaßnahmen fördert über das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf".

- weniger freies Budget bei Ehrenamtlichen und Vereinen (laut Förderrichtlinie müssen bis Projektende bzw. Prüfung des Verwendungsnachweises 50 Prozent der Projektkosten von den Antragstellenden vorgestreckt werden).

3. Zwischen Anfrage und Förderantragstellung vergehen i.d.R. seitens der Antragstellenden mindestens sechs Monate, mitunter auch länger. Insofern ist davon auszugehen, dass aus den 17 in 2021 erfassten Anfragen noch weitere Förderanträge im Folgejahr resultieren werden.

4. Seit Einführung der Förderrichtlinie im Jahr 2019 wurden bis Ende 2021 insgesamt 15 Förderzusagen erteilt. Davon stammen fünf Förderanträge von Privatpersonen (ein Drittel) und zehn Anträge (zwei Drittel) von eingetragenen Vereinen.