Drohende Überlastung der Infrastruktur für Kinder durch Bezug der Berghöfe?
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Auswirkungen des Bezugs der Berghöfe auf die Kinderinfrastruktur im Stadtteil zu analysieren und Maßnahmen zur Sicherstellung der Betreuung zu ergreifen. Dies ist notwendig, um den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen und Schulräumen zu decken.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, über die voraussichtlichen Auswirkungen des sukzessiven Bezugs der Berghöfe mit ca. 390 Wohnungen auf die Infrastruktur für Kinder im Stadtteil im laufenden und den kommenden drei Jahren zu berichten. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:
- Mit welchen Auswirkungen rechnet der Magistrat hinsichtlich des Bezugs der Berghöfe auf die Auslastung von Grundschule, Kindergärten, Horte, ESB und Krippen?
a) Wie ist die Prognose des Magistrats z. B. anhand des Plans (Bauabschnitte) von zukünftig fertiggestellter 3+4 Zimmerwohnungen und deren durchschnittlichen Belegung von Kindern in Bezug auf den Zuzug von Kindern? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und ca. Alter der Kinder, mit dem gerechnet wird.
b) Welche Vorkehrungen trifft der Magistrat, um hier eine adäquate Betreuung der Kinder im Stadtteil sicherzustellen?
- Aus welchen Gründen verzögert sich der Bau der neuen Räumlichkeiten für die Kita Sonnenwind und welche Maßnahmen hat/plant der Magistrat (getroffen), um eine zügige Fertigstellung des Neubaus zu gewährleisten?
- Wann kann die Kita Sonnenwind die neuen Räumlichkeiten mit einer zusätzlichen Gruppe beziehen und damit auch der Schule bzw. der ESB mehr Freiraum schaffen?
- Welche Fortschritte konnte der Magistrat bei seiner Suche nach einer Fläche für die 13. Kita auf dem Riedberg erzielen?
- Mit welchen Maßnahmen will der Magistrat kurzfristig Abhilfe schaffen in Bezug auf die fehlenden Kindergartenplätze?
Begründung
Die Grundschule Riedberg versucht sich, so gut es geht, auf die wachsende Schüler*innenzahl vorzubereiten durch Umwidmung von Räumen und weitere organisatorischen Maßnahmen. Aber auch hier kann vorerst nur mit den Schüler*innen geplant werden, die bis zum 15.07.2022 (Ende des Prognoseverfahrens für das Schuljahr 22/23) angemeldet sind. Es ist aber damit zu rechnen, dass unterjährig noch weitere Kinder sowohl in die Schule als auch in den Kindergarten kommen werden/möchten. Dieser Prozess wird mit der weiteren Fertigstellung von Bauabschnitten in den nächsten Jahren weiter andauern. Als bessere Alternative für das vom Magistrat vorgelegten Konzepts zur Schaffung einer neuen Kitagruppe durch Fluktuation in der Kita Sonnenwind und der umliegenden Kitas und Horte wurde von dem damaligen Stadtrat Schneider und der damaligen und jetzigen Stadträtin Weber der Neubau der Kita Sonnenwind auf dem Grundstück Ecke Marie-Curie Straße und Kalbacher Höhe versprochen. Als Zeithorizont hatten die Stadträt*innen ausgehend von Oktober 2019 ca. drei Jahre angegeben. Damit sollten im Herbst 2022 im Gebäude der Grundschule Riedberg Räume zur Nutzung der Schule und der ESB frei werden vor dem Hintergrund der wachsenden Schüler*inenzahlen. Wäre dieser Zeitplan eingehalten worden, wäre die Raumsituation weniger angespannt. Die Kita Sonnenwind ist vom Baufortschritt für die neue Kita absolut abhängig, da sie bereits heute 60 Kinder auf der Warteliste hat, die bis Ende des Jahres einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben. Aber noch nicht einmal die zusätzliche Gruppe, die die neue Kita haben wird, kann diesen Bedarf decken. Noch dazu werden mit dem Bezug der Berghöfe weitere Plätze benötigt. Hier muss der Magistrat dringend tätig werden und weitere Betreuungsmöglichkeiten schaffen durch den Neubau der Kita Sonnenwind und den Bau einer weiteren Kita.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Mai 2022VV 399Drohende Überlastung der Infrastruktur für Kinder durch Bezug der Berghöfe?Anfrage
- 6. Mai 2022Sie sind hierOFOF 238/12Drohende Überlastung der Infrastruktur für Kinder durch Bezug der Berghöfe?Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE.
- 27. Januar 2023OMOM 3476Kurzfristig zusätzliche Betreuungsplätze für das Baugebiet „Berghöfe“ schaffenDirektanregung
- 28. August 2023STST 1781Kurzfristig zusätzliche Betreuungsplätze für das Baugebiet "Berghöfe" schaffenStellungnahme
- 24. November 2023STST 2370Drohende Überlastung der Infrastruktur für Kinder durch Bezug der Berghöfe?Stellungnahme
- 4. Januar 2024OFOF 474/12Dreizehnte Kita auf dem RiedbergOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Januar 2024OAOA 433Dreizehnte Kita auf dem RiedbergAnregung
- 21. März 2025Antwort des Magistrats · nach 150 WochenSTST 460Dreizehnte Kita auf dem RiedbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme