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Anmietung von Räumlichkeiten für das künftige Kinderzentrum Kleyerstraße mit insgesamt 5 Gruppen in der Liegenschaft Kleyerstraße 92-94, 60326 Frankfurt am Main-Gallus

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt die Anmietung von Räumlichkeiten für ein Kinderzentrum in der Kleyerstraße 92-94 vor, um den dringenden Bedarf an Betreuungsplätzen in Frankfurt am Main-Gallus zu decken. Die Maßnahme ist Teil eines größeren Bauprojekts zur Schaffung von insgesamt 87 Betreuungsplätzen für Kinder.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Der Anmietung von Räumlichkeiten in der Liegenschaft Kleyerstraße 92-94, 60326 Frankfurt am Main - Gallus für ein Kinderzentrum des Eigenbetriebs Kita Frankfurt wird zugestimmt: Vermieter: | Westville 5 GmbH Westvillle Vermietungsgesellschaft GmbH c/o Instone Real Estate Development GmbH Mietfläche: | ca. 806,79 m² Mieträume und 846 m² Außenfläche Mietbeginn: | nach Fertigstellung der Baumaßnahme, voraussichtlich 03/2024 bis 06/2025 Laufzeit: | 15 Jahre Option: | 2 x 5 Jahre Verlängerungsoptionen Baukostenzuschuss Miete: | 39.961,25 € (Oberlichter, Datenverkabelung, Datenschrank, Raffstores) 16.231,76 € mtl. Gesamtmiete (davon 15.893,76 € (19,70 €/ m²) Grundmiete ohne Nebenkosten, 118,00 € für Lagerflächen und 200,00 € für 2 Tiefgaragen-Stellplätze) Nebenkosten- Vorauszahlungen: | 2.823,77 € mtl. (3,50 €/m²), Betriebs- und Nebenkosten Kleinere Bauunterhaltung: | Reparaturen und Instandsetzungen sind vom Mieter zu übernehmen, sofern die Kosten im Einzelfall nicht mehr als 500 € netto und insgesamt nicht mehr als 10.000 € netto pro Jahr betragen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Anmietung der Flächen in der Liegenschaft Kleyerstraße 92-94 für ein Kinderzentrum am 26.10.2021 zugestimmt hat.
  3. Die Mietfläche für das Kinderzentrum orientiert sich am Standard-Raumprogramm (Beschluss der Stdtv.-Vers. vom 14.11.2013, § 3871 (M170)).
  4. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Mietaufwendungen im Erfolgsplan des Betriebs Kita Frankfurt sichergestellt ist.

Begründung

Zielsetzung

Unser Mietobjekt ist Bestandteil eines großen Bauprojekts, in dessen Rahmen insgesamt drei neue Einrichtungen mit unterschiedlichen Trägern entstehen, um die aktuelle und zukünftig erwartet hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen abzudecken. Die Schaffung von Betreuungsplätzen ist in diesem Stadtteil erforderlich und mit dem Stadtschulamt als städtischem Bedarfsträger abgestimmt.

Zur Deckung des sehr dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen ist an diesem Standort die Schaffung von drei Gruppen für Kindergartenkinder mit insgesamt 63 Plätzen und zwei Gruppen im Krippenbereich mit insgesamt 24 Plätzen (zusammen insgesamt 87 Plätze) geplant.

Im Umfeld befinden sich mehrere Kindertagesstätten freier Träger. Zur Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern ist an dieser Stelle die Trägerschaft für Kita Frankfurt vorgesehen. Dies ist mit der Jugendhilfeplanung für den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtschulamt abgestimmt.

B) Alternativen

Keine

C) Lösung

Nach Fertigstellung stehen somit drei Gruppen für Kindergartenkinder mit insgesamt 63 Plätzen und 2 Gruppen für Krippenkinder mit insgesamt 24 Plätzen (zusammen 87 Plätze) zur Verfügung. Der sehr dringende Bedarf an Betreuungsplätzen an diesem Standort wird dadurch gedeckt.

D) Kosten

Die Monatsnettokaltmiete entspricht in etwa dem Mittelwert der förderfähigen Kosten, die freie Träger im Rahmen der Mietkostenförderungen erhalten. Hinsichtlich Marktüblichkeit der Mietkosten lässt sich aufführen, dass zwei unmittelbar benachbarte Einrichtungen einen Mietvertrag zu gleichen oder höheren Mietpreisen abgeschlossen haben. Der verhandelte Mietpreis ist damit marktüblich.

Die Mittel stehen im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zur Verfügung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Mai 2022 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.06.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 11 · 24.05.2022
TO I, TOP 50
Angenommen
Der Vorlage M 67 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 74
Angenommen
Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 02.06.2022
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 09.06.2022
TO II, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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