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- Buslinie M 46 verlängern bis MönchhofstraßeOFOB 109.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 445/1 Betreff: Buslinie M 46 verlängern bis Mönchhofstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge spätestens zur nächsten Fahrplananpassung im Dezember 2022 veranlassen, dass die Buslinie M46 bis zur Haltestelle "Mönchhofstraße" verlängert wird. Begründung: Derzeit endet die Buslinie M46 an der Haltestelle "Römerhof". Diese Endhaltestelle ist für viele Nutzer*innen nicht allzu interessant, da dort nur an die Buslinien 50, 54 und M34 Anschluss besteht. Mit zwei weiteren Haltestellen "Schmidtstraße" und "Mönchhofstraße" könnte die Linie M46 bis zur Mainzer Landstraße verlängert werden, so dass Mitfahrende in die Tram-Linien 11, 14 und 21 umsteigen könnten, die den Frankfurter Osten mit dem Frankfurter Westen verbinden und zum Beispiel an der Galluswarte auch ein Umsteigen auf die S-Bahnlinien ermöglichen. Die Verlängerung der M46 könnte auch für Nutzer*innen der Buslinien 50 , 54 und M34 interessant sein, da auch für diese ein schnellerer Zugang zum Tram- und S-Bahnnetz geschaffen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2196 2022 Die Vorlage OF 445/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Homburger Damm - Begehung mit unterer NaturschutzbehördeOFOB 109.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 450/1 Betreff: Homburger Damm - Begehung mit unterer Naturschutzbehörde Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann zur Genehmigung der Rodungen, die zum Durchbruch des Homburger Damms durchgeführt werden sollen, eine Begehung mit der unteren Naturschutzbehörde stattfinden wird. Der Magistrat wird gebeten, den Termin öffentlich bekanntzumachen, so dass neben Mitgliedern des Ortsbeirats auch die interessierte Öffentlichkeit an dem Termin teilnehmen kann. Begründung: Die bisherige Kommunikation der Vorbereitungsmaßnahmen zum Durchbruch des Homburger Damms hat bereits für Unmut bei Bürger*innen geführt. Dies sollte zukünftig durch ein möglichst transparentes weiteres Vorgehen vermieden werden. Dazu bietet es sich an, die Begehung mit der unteren Naturschutzbehörde, die zur Genehmigung der für den Bau erforderlichen Rodungen voraussichtlich durchgeführt wird, öffentlich zu veranstalten, so dass Mitglieder des Ortsbeirates und interessierte Bürger*innen teilnehmen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2201 2022 Die Vorlage OF 450/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraumbewirtschaftung ausweitenOFOB 109.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 451/1 Betreff: Parkraumbewirtschaftung ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten das für Frankfurt geplante Parkraumbewirtschaftungskonzept in der ersten Erweiterungsphase auf das gesamte Gallus auszuweiten. Begründung: Voraussichtlich noch in 2022 wird das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept in Frankfurt in Kraft treten. Bis auf einen kleinen Bereich rund um das Skyline Plaza gehört das Gallus nicht zu den Stadtteilen, in denen das neue Konzept von Anfang an umgesetzt werden soll. Als innenstadtnaher Stadtteil mit hohem Parkdruck sollte jedoch das ganze Gallus bereits in der ersten Erweiterungsphase (voraussichtlich 2023) in das Konzept einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2202 2022 Die Vorlage OF 451/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fuß- und Radweg entlang der Straße Am RömerhofOFOB 109.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 457/1 Betreff: Fuß- und Radweg entlang der Straße Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gemeinsamen Fuß- und Radweg im Ortsbezirk 1 entlang der Straße "Am Römerhof" zwischen Schmidtstraße und der Straße der Nationen zu verbreitern und den Belag zu erneuern. Der breitere Weg soll als getrennter Fuß- und Radweg ausgebaut und ausgeschildert werden. Begründung: Entlang der stark befahrenen Straße gibt es aus Richtung Gallus kommend in Richtung Rebstock/ Kuhwaldsiedlung nur einen sehr schmalen Weg, den sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen teilen müssen. Der Bewuchs des ehemaligen Bahndamms wuchert auch auf den ebenen Flächen. Ein Rückschnitt und eine Sanierung des Belags kann hier Abhilfe schaffen, um allen Verkehrsteilnehmer*innen ausreichend Platz einzuräumen. Der Abschnitt ist zudem Teil des Schulwegeplans. Von einem sicheren Schulweg kann hier allerdings nicht die Rede sein. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 457/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Mainzer LandstraßeOFOB 109.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 473/1 Betreff: Sanierung der Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn des rechten Fahrstreifens der Mainzer Landstraße in Richtung Platz der Republik zwischen Hafenstraße und Düsseldorfer Straße zu sanieren und dabei insbesondere Unebenheiten und Beschädigungen zu beseitigen. Begründung: Die Fahrbahn der Mainzer Landstraße weist in dem vorbezeichneten Bereich erhebliche Unebenheiten und Beschädigungen auf, die für Zweiradfahrer gefährlich sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.06.2022, OF 517/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2429 2022 1. Die Vorlage OF 473/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 517/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Optimierung der Toilettensituation an MarkttagenOFOB 609.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 473/6 Betreff: Höchst: Optimierung der Toilettensituation an Markttagen Die Toilettensituation am Höchster Marktplatz wurde bereits durch mehrere Beschlussfassungen im Ortsbeirat aufgegriffen. Immer wieder wird die eingeschränkte Betriebsbereitschaft und Hygienesituation an den Markttagen sowie außerhalb der Marktzeiten kritisiert. Jüngste Gespräche mit den Marktbeschickern ergaben, dass im Falle eines betriebsbereiten Zustands der Toilettenanlagen zu Beginn der Marktzeiten die Anlagen von den Standbetreibern in Eigenregie gesäubert werden. Zudem habe es vor einigen Jahren ein bewährtes Modell gegeben, innerhalb dessen die Toiletten nur an den Markttagen zugänglich waren und entsprechende Schlüssel von den Standbetreiberinnen und Betreibern an die Besucherinnen und Besuchern ausgehändigt wurden. Durch die Notwendigkeit einer dauerhaft öffentlichen Toilettenanlage (auch außerhalb der Marktzeiten) ist dieses Modell nicht mehr praktizierbar. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - Ob zusätzlich eine weitere Containertoilette (in Form eines fliegenden Baus) mit barrierefreiem Zugang und Anschluss an das dortige Wasser/ Abwassernetz aufgestellt werden kann, die ausschließlich zu den Marktzeiten geöffnet wird. Anlage I (Bilde eines fliegenden Baus in Form einer Containertoilette) Quelle:www.profishop.de Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2172 2022 Die Vorlage OF 473/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenOFOB 609.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 483/6 Betreff: Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen Aus mehren Pressemitteilungen und diversen Berichterstattungen haben sich seitens des Ortsbeirats Fragen rund um die finanzielle/ materielle Ausstattung des Brand- / Katastrophenschutz im Frankfurter Westen ergeben. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind für die freiwilligen Feuerwehren sowie für die Berufsfeuerwehren des Frankfurter Westens im städtischen Gesamthaushalt die gleichen Haushaltsmittel (wie in den vorherigen Haushaltsperioden) für den laufenden Feuerwehrbetrieb eingeplant und unter welcher Haushaltsposition sind die entsprechenden Mittel erfasst? 2.Wie werden die im Koalitionsvertrag benannten besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum für Berufsfeuerwehrleute der westlichen Berufsfeuerwehrwachen konkret umgesetzt? 3. Ist eine Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Katastrophenschützer/innen (beispielsweise durch Vergünstigungen im Bereich von städtischen Einrichtungen) vorgesehen? 4. Werden entsprechende Neubeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen, deren planmäßige Nutzungsdauer überschritten wurden im Bereich der freiwilligen Feuerwehren weiterhin verfolgt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 411 2022 Die Vorlage OF 483/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brauchwasser- bzw. Regenwassernutzung im Ortsbezirk 6OFOB 609.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 484/6 Betreff: Brauchwasser- bzw. Regenwassernutzung im Ortsbezirk 6 Vorgang: B 63/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Brauchwasser - bzw. Regenwassernutzungsanlagen in den nächsten 2 Jahren im Gebiet des OBR 6 von der Stadt geplant oder gebaut werden, z.B. um die Grünanlagen und Bäume zu bewässern und wertvolles Trinkwasser zu sparen. Begründung: In der Anlage 1 zu B 63/2022 steht: "Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt zudem, zur Trinkwassersubstitution die Betriebswassernutzung weiter auszubauen. Gerade die verstärkte Bewässerung von Grün-/Sportanlagen mit Regenwasser bzw. Grundwasser oder aus Oberflächengewässern kann dazu beitragen." Daher hält der OBR 6 es für dringend geboten, gerade angesichts der vielen Baumaßnahmen im Westen, möglichst schnell Brauchwasser- und Regennutzungsanlagen zu bauen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 412 2022 Die Vorlage OF 484/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit in der Kölner StraßeOFOB 109.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 503/1 Betreff: Verkehrssicherheit in der Kölner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die geltende Vorfahrtsregel im Bereich der Einmündung der Warschauer Straße in die Kölner Straße stärker durchzusetzen, um dadurch die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Insbesondere sollen dabei die folgenden Maßnahmen geprüft werden: 1. Aufstellung des Verkehrszeichens 206 "Halt! Vorfahrt gewähren!" in der Kölner Straße in westlicher Fahrtrichtung; 2. Aufstellung des Verkehrszeichens 205 "Vorfahrt gewähren!" in der Kölner Straße in westlicher Fahrtrichtung; und 3. Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens auf der Kölner Straße im Einmündungsbereich. Begründung: Die Kölner Straße ist beginnend von der Frankenallee als Einbahnstraße in westlicher Fahrtrichtung ausgestaltet. Von der nördlichen Seite her (von der Europaallee) trifft die Warschauer Straße auf die Kölner Straße. Beide Straßen sind Teil einer ausgewiesenen Tempo-30-Zone. Es gilt die Rechts-vor-links-Regel. Diese wird allerdings häufig nicht beachtet, weil die bauliche Situation dem Verkehr auf der Kölner Straße suggeriert, sich auf einer Vorfahrtstraße zu befinden. Eine Beschilderung existiert nicht, und der Blick in die Einmündung wird regelmäßig durch parkende Fahrzeuge versperrt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 38 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 503/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2423 2022 1. Die Ziffern 1. und 2. werden abgelehnt. 2. Dem ersten Absatz sowie der Ziffer 3. wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI gegen SPD und FDP (= Annahme); CDU und BFF (= Enthaltung) zu 2. Erster Absatz: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserleitungen Korffstraße/WasserrohrbruchOFOB 1409.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 84/14 Betreff: Wasserleitungen Korffstraße/Wasserrohrbruch Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu berichten: Was war Ursache für den Wasserrohrbruch in der Korffstraße in der KW 18? Ist angesichts der einzelnen Probleme, die der Mainova laut der ST 863 vom 8.5.2017 bekannt sind, nicht doch das Vorziehen der Erneuerung der Wasserleitungen in der gesamten Korffstraße ratsam? Begründung: Der Wasserrohrbruch vom 4. Mai 2022 hat insbesondere viele Benutzer der Buslinien vor unübersehbare Schwierigkeiten gestellt, da mehrere Tage für Busse keine Umleitung möglich war? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 407 2022 Die Vorlage OF 84/14 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserleitung KorffstraßeOFOB 1409.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 86/14 Betreff: Wasserleitung Korffstraße Der Ortsbeirat fragt unter Bezugnahme auf die Ortsbeiratsanfrage 46/14 vom 16.12.2016 und die darauf erfolgte Stellungnahme ST863 vom 8.5.2017, ob der Magistrat die Wasserleitung in der Korffstraße weiterhin als "nicht auffällig" einstuft. Begründung: Die Nachfrage erfolgt, weil die Korffstraße im Mai 2022 mehrere Tage aufgrund eines Wasserrohrbruchs gesperrt werden musste, was zu erheblichen Einschränkungen des Verkehrs, insbesondere der Buslinie 28 geführt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 86/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 84/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweitung Toilettennutzung HuthparkOFOB 1108.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 284/11 Betreff: Ausweitung Toilettennutzung Huthpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten: Die Nutzungszeiten für die bestehende Toilettenanlage an der Bergstation im Huthpark im Sommer auf täglich 10:00-22:00 Uhr und im Winter von 10:00-18:00 zu erweitern. Da die Stadt mit den Café-Betreibern eine öffentliche Nutzung zu den Öffnungszeiten des Cafés vereinbart hat, wäre die Erweiterung in den Sommermonaten um ca. 50% und in den Wintermonaten um ca. 70-80% erforderlich. Begründung: Der Spielplatz und der Park sind stark frequentiert im Sommer sowie im Winter. Die fehlenden Toilettennutzungsmöglichkeiten zu bestimmten Zeiten führt zur Verrichtung der Notdurft in den Büschen. Das ist weder für die viele Familien noch für die die Pflanzen eine akzeptable Situation. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2187 2022 Die Vorlage OF 284/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mainova Rechenzentrum soll nach städtischen Vorgaben gebaut werdenOFOB 1108.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 285/11 Betreff: Mainova Rechenzentrum soll nach städtischen Vorgaben gebaut werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, folgendes zu beschließen: Die Mainova AG soll beim Bau ihres eigenen Rechenzentrums in Seckbach Ihrer Vorreiterrolle gerecht werden und die Anforderungen aus der Magistratsvorlage M44 und dem Koalitionsvertrag von 2021 umsetzen. Insbesondere gilt das für folgende vier Punkte: 1. Einplanung von Wasserkühlung. Frankfurt hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, alle Rechenzentren auf Wasserkühlung umzustellen. Im M44 wird das niedrige Temperaturniveau [bei Luftkühlung] als Hemmnis der Wärmenutzung benannt. Der Rechenzentrums-Neubau der Mainova sollte daher zwingend Wasserkühlung vorsehen, um Wärme hoher Qualität ableiten zu können. 2. Nutzungskonzept zur Wärmeabgabe. Mainova AG sollte vor Baubeginn ein Konzept für die Nutzung der Abwärme ihres Neubaus vorlegen. Hierfür müssen laut M44 vor allem mögliche Wärmeverbraucher für die Abwärme aus dem 30-MW-Rechenzentrum benannt werden. 3. Angemessene städtebauliche Qualität. Mainova hat einen Bauplatz im nachhaltigen Gewerbegebiet Seckbach erworben. Nach den neuen "Standards für städtebauliche Qualität" im M44 sollen neue Rechenzentren klimaschonender geplant und betrieben werden und sich stadtverträglich integrieren. Mainova wird daher aufgefordert, ein besonders umweltverträgliches Rechenzentrum zu bauen, das sich gute Architektur, Begrünung der Fassade, viele Bäume und geringe Versiegelung an die gewachsenen Gewerbebauten in der Gwinnerstraße anpasst, und die "mangelhafte städtebauliche Integration" (M44), wie sie z.B. in der Friesstraße und an anderen Standorten zu finden ist, vermeidet. 4. Betrieb auf Basis von Ökostrom. Die Mainova betreibt selbst ein Ökostromnetz und sollte auch ihr eigenes Rechenzentrum mit Ökostrom betreiben. Begründung: Als städtisches Unternehmen mit hohem Anspruch an Nachhaltigkeit fordern wir die Mainova AG auf vor Baubeginn den Anforderungen eines vorbildlichen und zeitgerechten Rechenzentrums gerecht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 196 2022 Die Vorlage OF 285/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Theodor-Heuss-Allee zum Blühen bringenOFOB 208.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 371/2 Betreff: Theodor-Heuss-Allee zum Blühen bringen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Grünstreifen in der Mitte der Theodor-Heuss-Allee, zwischen Ludwig-Erhard-Anlage und Emser Brücke, wo möglich bienen- und insektenfreundliche Blühwiesen anzulegen. Begründung: Anregung einer Bürgerin. Blühwiesen leisten einen Beitrag gegen das dramatische Insektensterben, verschönern gleichzeitig das Stadtbild und steigern dadurch die Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk. Der Grünstreifen entlang der Theodor-Heuss-Allee ist aktuell als Rasenfläche mit Bäumen angelegt. Durch das Anlegen von Blühwiesen könnte der Streifen nachhaltig aufgewertet und das Umweltpotenzial dieser Grünfläche gehoben werden. Anlage: (Quelle: Die Erstellerin der Aufnahme ist der Antragstellerin mit Name und Anschrift bekannt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2257 2022 Die Vorlage OF 371/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Designierte Stadtbezirksvorsteherinnen bzw. Stadtbezirksvorsteher endlich vereidigenOFOB 208.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 395/2 Betreff: Designierte Stadtbezirksvorsteherinnen bzw. Stadtbezirksvorsteher endlich vereidigen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die noch ausstehende offizielle Vereidigung der designierten Stadtbezirksvorsteher*innen umgehend, spätestens bis Ende Juli 2022, durchzuführen. Begründung: Über ein Jahr nach den Kommunalwahlen steht die offizielle Vereidigung der Stadtbezirksvorsteher*innen noch immer aus. Das führt dazu, dass die designierten Mandatsträger*innen ihrer wichtigen Funktion bislang nicht nachkommen können. Gleichzeitig müssen die bisherigen Amtsinhaber*innen die Tätigkeit mittlerweile deutlich länger als erwartet weiterführen. Die Situation wird der Bedeutung der Ämter nicht gerecht und führt auch im Ortsbezirk 2 dazu, dass die Mandate nicht vollumfänglich ausgeführt werden können. Im Ortsbezirk 2 besteht außerdem die Situation, dass das Amt eines Stadtbezirksvorstehers aufgrund eines Sterbefalls derzeit vakant ist bzw. eine Vertretungslösung greift. Hier muss zügig gehandelt werden. Eine Vereidigung der designierten Stadtbezirksvorsteher*innen erst zum dritten Quartal wäre inakzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 395/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 395/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßennamensschilder Hattersheimer Straße anbringenOFOB 108.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 449/1 Betreff: Straßennamensschilder Hattersheimer Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung der Hattersheimer Straße in die Europa-Allee die fehlenden Straßennamensschilder für die Hattersheimer Straße anzubringen. Begründung: Die o.g. Straßennamensschilder wurden bisher nicht montiert, was die Orientierung erschwert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2200 2022 Die Vorlage OF 449/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerampel Europa-Allee vor Europagarten-Tunnel optimierenOFOB 108.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 459/1 Betreff: Fußgängerampel Europa-Allee vor Europagarten-Tunnel optimieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Schaltung der Fußgängerampel an der südlichen Europa-Allee vor der östlichen Ausfahrt des Europagarten-Tunnels (ggü. Gebäude "Praedium") für Fußgehende zu optimieren. Begründung: Aktuell dauert es an der o.g. Stelle nach Betätigung des Tasters ca. doppelt so solange im Vergleich zur nördlichen Europa-Allee (nördlich des mittleren "Grünstreifens"), bis Fußgehende eine Grünphase erhalten, was als unverhältnismäßig empfunden wird. Dies animiert viele Fußgehende und Radfahrende dazu, die Ampel bei Rot zu überqueren, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2208 2022 Die Vorlage OF 459/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vogelfütterung im Europaviertel unterbindenOFOB 108.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 460/1 Betreff: Vogelfütterung im Europaviertel unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Hundewiese "Am Stadtplatz" zwischen Römischer Ring, Pariser Straße und Straße der Nationen ein Schild mit dem Hinweis aufzustellen, dass das Füttern von Vögeln verboten ist. Begründung: Unbekannte legen an der o.g. Stelle alle 3-4 Tage kiloweise nicht artgerechtes Vogelfutter (Getreide) aus. In der Nähe der Futterstelle wurden bereits zwei verendete Krähen gesichtet. Die Taubenpopulation im Europaviertel hat sich rasant vermehrt. Die Hinterlassenschaften verunreinigen inzwischen ganze Häuserfassaden und Balkone erheblich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2209 2022 Die Vorlage OF 460/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung); 1 SPD und Volt (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Platz an der Sonne: Aufstellen einer Bank am südwestlichen Brückenkopf an der HafenstraßeOFOB 108.05.2022 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 464/1 Betreff: Ein Platz an der Sonne: Aufstellen einer Bank am südwestlichen Brückenkopf an der Hafenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am südwestlichen Brückenkopf an der Hafenstraße eine Bank zur Verbesserung der Aufenhaltsqualität für die Anwohnenden aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartiersmanagement Gutleut wusste zu berichten, dass einige Anwohner*innen sich sehr gerne an besagter Stelle aufhalten. Wegen der tollen Lage wird dieser Spot "im Gutleuter Volksmund" auch gerne "Sonnenterrasse" genannt. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2022, OF 471/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2217 2022 1. Die Vorlage OF 464/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 471/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 471/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abstellflächen für E-Scooter im GutleutviertelOFOB 108.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 466/1 Betreff: Abstellflächen für E-Scooter im Gutleutviertel Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Neuordnung der Abstellflächen für elektrische Tretroller (E-Scooter) im Bereich des Holiday Inn Express und Tanzhaus West (Gutleutstr. 294-296) einen solchen Platz einzurichten. Begründung: Gäste des Hotels und Besucher des Mehlsack-Geländes nutzen gerne E-Scooter bzw. E-Roller. Dies hat zur Folge, dass sie in diesem Bereich vermehrt auf dem Bürgersteig und Radweg kreuz und quer verteilt stehen oder liegen. Daher ist hier ein Bereich zum geordneten Abstellen für E-Roller / E-Scooter wichtig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2214 2022 Die Vorlage OF 466/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Helikopterrundflüge und Lärmschutz in Einklang bringenOFOB 108.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 468/1 Betreff: Helikopterrundflüge und Lärmschutz in Einklang bringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wie viele kommerzielle Helikopterrundflüge jährlich über dem Gebiet des Ortsbezirk 1 stattfinden. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für Helikopterrundflüge spezielle Flugrouten ausgewiesen werden können, um die Beeinträchtigungen für Anwohnende möglichst gering zu halten. Begründung: Besonders an schönen Sonnentagen zieht es zahlreiche Helikopter nach Frankfurt. Teilweise starten und landen diese im Halbstundentakt. Teilweise fliegen drei Helikopter gleichzeitig. Teilweise bleiben diese minutenlang an der gleichen Stelle in der Luft schwebend "stehen" oder es werden Schleifen geflogen. Selbst Sonntage sind davon nicht ausgenommen. Da Helikopter über Frankfurt eine Flughöhe von 300 Metern nicht übersteigen dürfen, um den für Flugzeuge reservierten Luftraum nicht zu gefährden, fällt der Lärm für Anwohnende im Ortsbezirk 1 besonders hoch aus. Wie man der Grafik entnehmen kann, ist das Europaviertel ganz besonders von Helikopterrundflügen betroffen. Quelle: Flightradar24 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2215 2022 Die Vorlage OF 468/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Bank für den südwestlichen Brückenkopf an der HafenstraßeOFOB 108.05.2022 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 471/1 Betreff: Eine Bank für den südwestlichen Brückenkopf an der Hafenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am südwestlichen Brückenkopf an der Hafenstraße eine Bank zur Verbesserung der Aufenhaltsqualität für die Anwohnenden aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartiersmanagement Gutleut wusste zu berichten, dass einige Anwohner*innen sich sehr gerne an besagter Stelle aufhalten. Wegen der tollen Lage wird dieser Spot "im Gutleuter Volksmund" auch gerne "Sonnenterrasse" genannt. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.05.2022, OF 464/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2217 2022 1. Die Vorlage OF 464/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 471/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 471/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Auffahrt zur Leunabrücke überirdischOFOB 608.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 472/6 Betreff: Höchst: Auffahrt zur Leunabrücke überirdisch Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat solle dafür sorgen, dass der Radweg an der Leunastraße von der Bahn Richtung Leunabrücke durchgängig überirdisch befahrbar ist. Zurzeit führt dieser Weg kurz hinter dem Kulturbunker durch einen Tunnel über Stufen mit der Folge, dass Radfahrende über die Wiese auf die Straße ausweichen, was eine besondere Gefährdung mit sich bringt. Begründung: Der jetzige Zustand ist unhaltbar, der Tunnel nicht befahrbar. Der Tunnel (Foto Wiebe) Der gefährliche Ausweichpfad zur Straße (Foto Wiebe) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2171 2022 Die Vorlage OF 472/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Spielplatz Mainufer reparierenOFOB 608.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 475/6 Betreff: Höchst: Spielplatz Mainufer reparieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat solle den Spielplatz nahe dem Mainufer zeitnah reparieren lassen, der an der Mauer schräg unterhalb der Justinus-Kirche liegt. Dort ist die hölzerne Spielburg abgesperrt, weil sie offenbar nicht mehr sicher ist. Seit langem (mindestens März) weist ein Schild darauf hin, dies werde "so schnell wie möglich" geschehen, aber es ist nichts passiert. Begründung: Bei dem warmen Wetter wollen viele Kinder dort spielen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2174 2022 Die Vorlage OF 475/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Geschwindigkeitsreduktion während der KrötenwanderungOFOB 608.05.2022 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 476/6 Betreff: Nied: Geschwindigkeitsreduktion während der Krötenwanderung Im Zeitraum der Krötenwanderung soll ein Tempolimit im Niedwald eingeführt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, ab einer nächtlichen Außentemperatur über 5°C und/oder im Zeitraum vom 1. Februar bis 1. Mai eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Oeserstraße Höhe der Hausnummer 155 bis 180 einzuführen mit einer entsprechenden Beschilderung und eine regelmäßige Geschwindigkeitsüberprüfung soll durchgeführt werden. Begründung: Eine oft unterschätzte Gefahr für Amphibien ist der Strömungsdruck durch Fahrzeuge. Bei Geschwindigkeiten von über 30 km/h werden sogar Amphibien getötet, die am Straßenrand sitzen. Der Strömungsdruck von Fahrzeugen bringt ihre inneren Organe zum Platzen und führt zu einem qualvollen Tod. Insbesondere für Menschen auf Motorrädern birgt ein überfahrenes Tier eine große Gefahr für einen Sturz und bei anderen Fahrzeugen könnte es bei nicht kontrollierbaren Ausweichmanövern zu Unfällen kommen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.06.2022, OF 493/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 476/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2353 2022 1. Die Vorlage OF 476/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 493/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 493/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 3. das Wort "Konzepts" um den Wortlaut "inklusive Ermittlung der Kosten und Bericht an den Ortsbeirat" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Arbeitet die Stadt Frankfurt noch an Planungen am Nieder Tor (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) und wie ist der aktuelle Planungsstand beim „Nieder Tor“ und bei der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder TOFOB 608.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 477/6 Betreff: Nied: Arbeitet die Stadt Frankfurt noch an Planungen am Nieder Tor (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) und wie ist der aktuelle Planungsstand beim "Nieder Tor" und bei der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor? Seit 2 Jahren liegt der Stadt Frankfurt ein Antrag des Ortsbeirats mit der Bitte um Veröffentlichung des Planungsstands am Nieder Tor vor. Außer der 4maligen Mitteilung, dass der "Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können", wurde der Antrag des Ortsbeirats bisher nicht beantwortet. Hier stellt sich die Frage, warum die Stadt nicht in der Lage ist, den Bürgern in Nied doch wenigstens einige Basisinformationen zu den Planungen zu geben oder Gründe zu nennen, warum es seit 2 Jahren nicht möglich ist, die Planungen zu veröffentlichen. Es ist zu befürchten, dass die Planungen am Nieder Tor eingestellt worden sind und es hier nicht mehr weitergeht. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Nieder Tor und der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor zu beantworten: 1. Wird aktuell noch am Nieder Tor geplant oder sind die Planungen eingestellt worden? Falls Letzteres zutrifft: Warum wurden die Planungen eingestellt? 2. Bislang konnte ein aktueller Planungstand nicht veröffentlicht werden. Was sind die Gründe dafür und wann ist mit einer voraussichtlichen Veröffentlichung des Planungsstands zu rechnen. 3. In welchem Stadium befinden sich die aktuellen Pläne? Können Vorschläge des Ortsbeirates oder Nieder Bürgern zum Nieder Tor und der Mainzer Landstraße noch in die aktuellen Planungen eingearbeitet werden oder sind die Planungen schon so weit fortgeschritten, dass dies nicht mehr möglich ist? Begründung: Es ist verständlich, wenn der Magistrat nicht immer rechtzeitig auf Anfragen des Ortsbeirates antworten kann. Nun wurde die Anfrage des Ortsbeirats aus März 2020 nach dem Planungsstand zum Nieder Tor innerhalb der letzten 2 Jahre 4 Mal dahingehend beantwortet, dass man die Anfrage nicht in der vorgeschriebenen Zeit beantworten könne. Wieviel Zeit braucht die Stadt denn noch, um über aktuelle Planungen zu berichten? Nach 2 Jahren ist dieses Vorgehen überhaupt nicht nachvollziehbar. Kommunalpolitik und Öffentlichkeit sollten zumindest darüber informiert werden, in welchem Stadium sich die aktuellen Planungen befinden und was die Gründe sind, warum es hier nicht weitergeht. Es ist zu befürchten, dass die Planungen möglicherweise eingestellt worden sind. Die aktuelle Situation in der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor ist verkehrstechnisch an einigen Punkten gefährlich. Es ist aber schwierig, Verbesserungen einzufordern, wenn parallel Planungen laufen, über die keine Kenntnisse vorliegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 410 2022 Die Vorlage OF 477/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermehrte Vernichtung von VorgärtenA07.05.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.05.2022, A 112 Betreff: Vermehrte Vernichtung von Vorgärten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.09.2022 Die Vorgartensatzung gilt ja immer noch. Aber ich beobachte in den letzten Jahren, z.B. in Bergen-Enkheim, vermehrt die Vernichtung von Vorgärten durch teilweise (z.B. Stargarder Str. 14, Begründung: wir sind zu alt zum Gärtnern) oder gänzliche Versiegelung und vor allem Umwandlung in Autostellplätze (z.B. Barbarossastr. 11 - Umwandlung in Stellplätze, lt. Nachbarin auf Forderung der Stadt). - Bauschilder habe ich dabei noch nie gesehen, ob also diese Vorgartenvernichtungen genehmigt sind, ist nicht ersichtlich. - Kürzlich erst wurde ein weiterer Vorgarten in der Stargarder Str. komplett gepflastert, anscheinend macht das Schule. Von Umwandlung in Schottergärten ist hier noch gar nicht die Rede, davon gibt es auch noch jede Menge, nicht nur in Bergen-Enkheim, und es werden wöchentlich mehr. Wir brauchen jede unversiegelte Fläche angesichts zunehmender Hitzetage. Die Prognose ist erschreckend! Die Umwandlung von Vorgärten in Stellplätze darf nicht zur Regel werden. Damit wird die Vorgartensatzung stillschweigend ausgehöhlt und das Stadtklima wird noch heißer. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wird die Vorgartensatzung in Frankfurt noch angewendet? 2. Genehmigt die Stadt zunehmend Stellplätze auf Vorgartenflächen? 3. Muss bei genehmigter Umwandlung von Vorgärten ein Bauschild ausgehängt werden? 4. Wie wird die Einhaltung der Vorgartensatzung kontrolliert? 5. Werden Verstöße gegen die Vorgartensatzung geahndet? Wenn ja, wie? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.11.2022, B 431 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 112 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 2328, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 Aktenzeichen: 63 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Anwenden von Klimaschutzgesetz (Bund) und Artikel 20a GrundgesetzNR07.05.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, NR 382 Betreff: Anwenden von Klimaschutzgesetz (Bund) und Artikel 20a Grundgesetz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Alle Bauvorhaben, in welchem Stadium auch immer, aber besonders dort, wo in die Natur eingegriffen wird, müssen immer wieder auf den Prüfstand. Verstärkt soll das Klimaschutzgesetzt des Bundes und der Artikel 20a des Grundgesetzes berücksichtigt und angewendet werden. Planungen ziehen sich oft über Jahrzehnte hin und sind bei der Realisierung nicht mehr zeitgemäß und müssen daher immer wieder hinterfragt werden. Begründung: Immer mehr Gerichtsurteile weisen darauf hin, dass die Ziele des Klimaschutzes nicht berücksichtigt werden und, dass es die Aufgabe der jetzt lebenden Generationen ist, die natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu schützen. Mit dieser Maßgabe wird/wurde das Klimaschutzgesetz nachgebessert. Alle Träger sind nach dem Klimaschutzgesetz nun dazu verpflichtet öffentlicher Belange und Ziele danach auszurichten. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 143 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 382 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 382 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage NR 382 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1839, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 00 00 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einsatz von Bussen mit Kameras statt Rückspiegeln auf der Linie 43OFOB 1107.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 282/11 Betreff: Einsatz von Bussen mit Kameras statt Rückspiegeln auf der Linie 43 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat veranlasst, dass auf der Linie 43 Busse mit Kameras statt Außenspiegeln eingesetzt werden. Begründung: Die Wilhelmshöher Straße ist schmal. Bei der Begegnung von Linienbussen mit anderen Fahrzeugen kommt es immer wieder vor, dass die Außenspiegel des Busses über den Gehweg ragen. Das ist ein Risiko für Fußgänger. Zum Teil werden in Seckbach bereits Busse mit Kameras statt Außenspiegeln eingesetzt. Diese sind deutlich schmaler als die Spiegel. Dies soll nun für alle in Seckbach eingesetzten Busse umgesetzt werden und dadurch ein kleiner Beitrag zur Verbesserung von Fußgängern an der Wilhelmshöher Straße geleistet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2185 2022 Die Vorlage OF 282/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Atzelbergstraße/Höhe Bushaltestelle „Atzelberg Ost“OFOB 1107.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 283/11 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Atzelbergstraße/Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat ergreift Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Fußgängerüberweges auf Höhe der Bushaltestelle Atzelberg Ost. Begründung: Der oben genannte Fußgängerüberweg wird von vielen Kindern und Familien auf dem Weg zur Schule, zum Kindergarten oder zum Spielplatz genutzt. Seit der Einrichtung der Baustelle auf der Wilhelmshöher Straße gibt es bei dem oben genannten Fußgängerüberweg eine mobile Ampelanlage. Mehrfach täglich wird jedoch das Rotsignal durch Autofahrer missachtet, wodurch es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Fußgänger kommt, die den Überweg bei Grün überqueren wollen. Problematisch sind dabei insbesondere zwei Situationen: - Autos, die aus Richtung Wilhelmshöher Straße kommend den Bus an der Haltestelle Atzelberg-Ost überholen, dabei ihr Rotsignal übersehen und zügig über den Überweg fahren. Gleichzeitig können die Fußgänger bei Grün die Straße nicht einsehen, da der Bus die Sicht versperrt. - Autos, die von oben kommend mit höherer Geschwindigkeit um die Kurve fahren und dann von der Ampelanlage überrascht werden und nicht mehr rechtzeitig bremsen können. Hier kam es mehrfach auch schon zu Auffahrunfällen mit haltenden Autos. Diese Situation ist äußerst gefährlich und es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit zu verbessern (z. B. Hinweisschilder, Verkehrskontrollen, Warnblinker des haltenden Busses und durchgezogene Linie auf der Fahrbahn etc.). (Foto: Martina Weber) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2186 2022 Die Vorlage OF 283/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz Kaufunger StraßeOFOB 207.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 370/2 Betreff: Spielplatz Kaufunger Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zeitnah möglich ist, den Spielplatz in der Kaufunger Straße zu sanieren und deutlich aufzuwerten. Ebenso bittet der Ortsbeirat um eine Kostenschätzung. Begründung: Der kleine Spielplatz zwischen der Kaufunger Straße wirkt sehr trostlos und ungepflegt. Es liegen Unmengen an Kronkorken, Essensverpackungen und anderer Müll herum. Es fehlt an einer angemessenen Abfallinfrastruktur. Wegen der geringen Einsehbarkeit und fehlender öffentlicher Toiletten in der näheren Umgebung, wird der Spielplatz regelmäßig für wildes Urinieren genutzt. Auch Drogenhandel (polizeibekannt) findet hier statt. Wenn der Spielplatz attraktiver und dadurch stärker von Kindern und Eltern frequentiert wäre, würden einige dieser Probleme verschwinden oder verringert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 422 2022 Die Vorlage OF 370/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spender für Hundekotbeutel in der Frankenallee aufstellenOFOB 107.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 456/1 Betreff: Spender für Hundekotbeutel in der Frankenallee aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Frankenallee im Abschnitt zwischen S-Bahn-Station Galluswarte und Gutenbergstraße Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Die Spender sollen auf dem grünen Mittelstreifen am Eingang des GallusGartens II, westlich und östlich der Hellerhofstraße und westlich der Gutenbergstraße aufgestellt werden. Die Patenschaften für die Spender an der Galluswarte und westlich der Hellerhofstraße werden vom Verein GallusGarten II übernommen, die übrigen von Hundebesitzer*innen aus der Nachbarschaft. Begründung: Nicht alle Hundehalter*innen entfernen die Hinterlassenschaften ihrer Tiere ordnungsgemäß. Die Kothaufen sind nicht nur unansehnlich, sondern schaden Wildbienen bzw. den von Bienen benötigten Pflanzen. Um einer Überdüngung der Böden vorzubeugen und die Frankenallee für Spaziergänger*innen attraktiv zu halten, sollen daher Angebote für Hundehalter*innen geschaffen werden. Auch die Ausrede, man hätte ausnahmsweise mal keinen Kotbeutel dabei und würde sonst immer alles entfernen, kann dann nicht mehr herhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 456/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Autos im Europagarten!OFOB 107.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 462/1 Betreff: Keine Autos im Europagarten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken auf der südlichen Promenade des Europagartens beim Bolzplatz durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden. Hierfür bietet sich die Aufstellung von Pollern auf dem Gehweg in Verlängerung der Schwalbacher Straße an. Die Poller sind so zu setzen, dass die Feuerwehrzufahrt zum Prädium uneingeschränkt erhalten bleibt. Begründung: Der Bolzplatz im Europagarten wird viel genutzt. Gerade in den Abendstunden und an den Wochenenden kommen Sportler*innen auch mit Autos und stellen diese auch auf den Promenaden des Europagartens ab. Die südliche Promenade ist gegenüber dem Lotte-Specht-Park durch zahlreiche Poller geschützt. Besonders dreiste Autofahrer*innen nutzen ein Schlupfloch westlich der Feuerwehrzufahrt, um über den Gehweg auf die Promenade zu kommen. Dies soll unterbunden werden. Der Weg vom Auto zum Bolzplatz kann wunderbar zum Aufwärmen vor dem Sport genutzt werden. Quelle: private Aufnahme Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2211 2022 Die Vorlage OF 462/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Passierbare, fahrradtaugliche Wege über den LachegrabenOFOB 607.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 465/6 Betreff: Griesheim: Passierbare, fahrradtaugliche Wege über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von Fußgehenden und Radfahrenden benutzt. Leider sind die zugehörigen Wege in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1, s. Fotos), der weder bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied sowie zwischen Iltispfad und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege umzuwandeln. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen. Begründung: Diese Verbindung würde nicht nur älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen (s. Foto) den Weg erleichtern, sondern auch für Radfahrende eine wichtige Lücke schließen. Für einen attraktiven Radverkehr sind kurze Wege in gutem Zustand Bedingung. Hier kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden. Anlage: Fotos Übersicht ((c) GoogleMaps) Position 1) Trampelpfad zwischen Iltispfad und Denisweg (privat) Position 2) Trampelpfad Richtung Rehstraße (privat) Position 3) Weg Richtung Auerhahnstraße (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2022, OF 421/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2165 2022 1. Die Vorlage OF 421/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 465/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 465/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden genutzt. Leider sind die dazugehörigen Wege an zwei Stellen in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad bzw. An der Zingelswiese und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1., siehe Fotos), der weder barrierearm bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied in Höhe Rebhuhnstraße 31 und Werner-Bockelmann-Straße 32 sowie zwischen Iltispfad/An der Zingelswiese und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege mit wassergebundener Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, umgewandelt werden können. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Radfahren auf der nördlichen Waldschulstraße in Richtung Süden erlaubenOFOB 607.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 470/6 Betreff: Griesheim: Radfahren auf der nördlichen Waldschulstraße in Richtung Süden erlauben Wenn man mit dem Fahrrad aus der Siedlung Neufeld oder aus der Oeserstraße kommend in die Waldschulstraße Richtung Main einbiegt, ist die Benutzung der Straße zwingend vorgeschrieben, da der Bürgersteig sehr schmal ist und die Beschilderung eindeutig vorsieht, dass mit dem Fahrrad auf der Straße gefahren werden muss. Nach etwa 150m wird der Bürgersteig aber breiter und hier steht ein Schild, das diesen als gemeinsamen Rad- und Gehweg ausweist. Damit ist ab diesem Schild die Benutzung des gemeinsamen Rad- und Gehwegs mit dem Fahrrad zwingend vorgeschrieben. Die Weiterfahrt mit dem Fahrrad auf der Straße ist nach den Regeln der STVO verboten. Allerdings ist der Bordstein im gesamten Bereich nicht abgesenkt und gute 10cm hoch, so dass man mit dem Fahrrad nicht einfach hoch fahren kann, sondern absteigen muss, das Fahrrad den Bordstein hoch heben muss, und dann ist die Weiterfahrt möglich. Das Anhalten an dieser Stelle ist aber sehr gefährlich. Der gemeinsame Rad-und Gehweg führt dann im weiteren Verlauf durch den Wartebereich einer Bushaltestelle, bis dann am Denisweg sowieso wieder die Fahrt mit dem Fahrrad auf der Straße vorgeschrieben ist. Die Fotos in der Anlage belegen die Problematik sehr anschaulich. Der Ortsbeirat 6 bittet daher den Magistrat, durchgehend im gesamten Streckenverlauf der nördlichen Waldschulstraße Richtung Süden die Fahrt mit dem Fahrrad auf der Straße durch entsprechende Beschilderung zu erlauben. Begründung: In der anderen Fahrtrichtung besteht im Bereich des Niedwalds überhaupt kein Radweg und die Fahrt mit dem Fahrrad auf der Straße ist erlaubt. Es ist nicht einzusehen, wieso in Richtung Süden erst mit dem Fahrrad auf der Straße gefahren werden darf und dann für eine Strecke von wenigen hundert Metern die Benutzung des Gehwegs vorgeschrieben wird. Dass dies in der Praxis sowieso nur von wenigen Radfahrenden gemacht wird, sieht man daran, dass sich über Jahrzehnte niemand über den nicht abgesenkten Bordstein beschwert hat. Wenn Menschen hier tatsächlich jedes Mal ihr Rad hoch heben würden, wären hier schon längst Beschwerden laut geworden. Im Zuge einer rechtlich sauberen Lösung sollte daher die Beschilderung geändert werden. Die Radwegeführung durch den Wartebereich der Bushaltestelle ist außerdem ebenfalls untragbar. Anlagen: Blick von der Oeserstraße in die Waldschulstraße. Es ist deutlich zu erkennen, dass der Bürgersteig zu schmal für einen gemeinsamen Rad-Gehweg ist. Kein Schild zwingt Radfahrende, diesen zu benutzen, das Fahren mit dem Rad auf der Straße ist nicht nur erlaubt, sondern vorgeschrieben. Bild: Thomas Schlimme Nach ca. 150m dann das Schild, das die Radfahrenden auf den Gehweg zwingt. Aufgrund des nicht abgesenkten Bordsteins muss man genau hier anhalten und das Fahrrad auf den Gehweg heben. Eine gefährliche Aktion. Bild: Thomas Schlimme Der Bordstein hat eine Höhe von 10 bis 11cm. Einfach hoch fahren ist unmöglich bzw. wäre erst recht gefährlich. Es ist auch nicht einzusehen, wieso man mit dem Fahrrad nicht einfach auf der Straße weiter fahren darf. Bild: Thomas Schlimme Der Radweg führt dann durch den Wartebereich der Bushaltestelle, um wenig später direkt hinter der Brücke am Denisweg zu enden. Mit dem Fahrrad auf der Straße bleiben zu dürfen, wäre sicherer. Bild: Thomas Schlimme Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2170 2022 Die Vorlage OF 470/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende Sätze ergänzt wird: "Ergänzend dazu wird der Magistrat gebeten, den Bordstein im fraglichen Bereich so abzusenken, dass mit dem Rad ohne abzusteigen auf dem Weg aufgefahren werden kann. Durch das Zusatzzeichen 1022-10 "Radverkehr frei" ergänzend zum Zeichen 239 "Gehweg" soll das Radfahren auf dem Gehweg ab dem Bereich, der dafür breit genug ist, erlaubt werden, ohne dass dadurch das Weiterfahren mit dem Rad auf der Straße verboten wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Öffentliche Gruppensitzbänke in UnterliederbachOFOB 607.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 482/6 Betreff: Unterliederbach: Öffentliche Gruppensitzbänke in Unterliederbach Das Wetter ist schön und die Parks in Unterliederbach laden ein, sich zu erholen oder mit den Liebsten eine Partie Schach zu spielen. Leider gibt es derzeit noch keine Möglichkeit dafür, da fast ausschließlich nur Parkbänke zur Verfügung gestellt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, eine Prüfung in Auftrag zu geben an welchen Orten öffentliche Gruppensitzbänke mit Tischen aufgestellt werden können und das Ergebnis zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen. Besonders geeignet scheinen die Grünanlagen am Liederbach, das Gelände der Ludwig-Erhard-Schule, der Emil-Siering-Park, der Graubner-Park, das Gepiden-Forum, die Grünanlagen am Blütenweg und an der Engelsruhe. Begründung: Parkbänke bieten die Möglichkeit die Schönheit der Natur zu genießen. Gruppensitzbänke laden zu einem Gespräch inmitten der Parks und Grünanlagen in Unterliederbach ein. Genau um dieses Miteinander zu fördern, sollten Gruppensitzbänke zur Verfügung gestellt werden. Neben schönen Gesprächen bieten sie allen Generationen Möglichkeiten, von Windelwechseln, über Kartenspiele bis Videokonferenzen mit den Enkeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2179 2022 Die Vorlage OF 482/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei HitzewellenOFOB 607.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 485/6 Betreff: Frankfurter Westen: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei Hitzewellen 2018 sind fast 20.000 Menschen aufgrund der ungewöhnlichen Hitze gestorben, darunter viele ältere. Hitzeperioden, die in Zukunft absehbar zunehmen werden, stellen für ältere oder auch behinderte Menschen ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko dar. Nicht jeder sorgt selbst für angemessene Flüssigkeitszufuhr, nutzt geeignete Kleidung und lüftet und verdunkelt angemessen. Zudem ist zu beobachten, dass soziale Kontakte bei älteren Menschen stetig weniger werden und eine nicht unerhebliche soziale Isolation entsteht. Zwar gibt es einen Hitzeaktionsplan, der Vorsorge trifft, jedoch wird dieser nur in Pflegeheimen umgesetzt. Alleinwohnende fallen durch dieses Hilferaster. Aufsuchende Seniorenberater*innen könnten diese Aufgabe übernehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Vorschläge für die besondere Betreuung in außergewöhnlichen Hitzeperioden von Senior*innen, die nicht von den existierenden Hitzeaktionsplänen erreicht werden, zu entwickeln. Mit den sozialen Belangen älterer Menschen betraute lokale Organisationen und Ansprechpartner*innen werden sicherlich Hinweise geben können, wo und auf welche Art Hilfe notwen dig ist. Begründung: Zahlreicher werdende Hitzewellen und demographischer Wandel lassen ein Handeln auf diesem Gebiet notwendig erscheinen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2180 2022 Die Vorlage OF 485/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsdaten Mainkai-Sperrung 2019/2020B06.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 197 Betreff: Verkehrsdaten Mainkai-Sperrung 2019/2020 Vorgang: A 90/22 CDU Zu 1. und 2.: Seitens des beauftragten Ingenieurbüros wurde eine Begleituntersuchung zu den verkehrlichen Folgewirkungen erstellt. Diese wird der Magistrat in Kürze zusammen mit dem Schlussbericht veröffentlichen. Die Begleituntersuchung zu den verkehrlichen Folgewirkungen enthält folgende Bausteine: · Vorher- (06.03.2018) und Während-Zählung (17.03.2020) der Verkehrsmengen an strategischen Knotenpunkten: o 24-h-Videoerhebung im Auftrag des Ingenieurbüros nach Abstimmung mit dem Magistrat · Auswertung von Verkehrslagedaten TomTom (Fahrzeitdifferenzen) durch das Ingenieurbüro in Abstimmung mit dem Magistrat: o Vorher-Situation erhoben im Zeitraum 05.11.2018 bis 09.11.2018 o Während-Situation erhoben im Zeitraum 14.10.2019 bis 18.10.2019 (vor der Corona-Pandemie) · Bürgerbefragung (zwei Fragen im Rahmen der 27. Repräsentativen Bürgerbefragung im Dezember 2019 (vor der Corona-Pandemie) · Verkehrszählung: Am 20.09.2019 wurden die Fußgänger_innen, Fahrräder, E-Scooter, Motorräder und Motorroller auf dem Mainkai (Fahrbahn und Gehwege) und auf dem parallel verlaufenden Uferweg erfasst. · Vorher/Nachher-Studie zur Verbesserung der Fußwegeverbindungen und Aufenthaltsbereiche der TU Darmstadt o Erhebung der Fußgängerbewegungen am nördlichen Mainufer an zwei Wochentagen und einem Wochenende im Juli 2019 und Mai 2020 · Unfalldaten o Untersuchungszeitraum während der Sperrung vom 01.08.2019 bis 31.08.2020 o Vergleichszeitraum vor der Sperrung 01.08.2017 bis 31.08.2018. Zu 3.: Eine Sperrung einer Hauptverkehrsachse, die mit einem Verkehrsaufkommen von circa 20.000 Fahrzeugen pro Tag belegt ist, wird niemals gänzlich ohne Verkehrsverlagerungen möglich sein. Es gilt abzuwägen, welche Reisezeitverlängerungen als verträglich anzusehen sind und mit welchen weiteren Maßnahmen (Ausweisung von Umleitungsrouten, Veränderung des Modal Splits) sich Verlagerungen verträglich abwickeln lassen. Für die während der Sommerferien geplante Sperrung wird daher zurzeit ein Umleitungs- beziehungsweise Umfahrungskonzept erarbeitet. Dabei soll insbesondere für den Schwerverkehr ein eigenes Umleitungs- beziehungsweise Umfahrungskonzept erarbeitet werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.06.2022, OF 472/5 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.01.2022, A 90 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Die Vorlage B 197 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 48 Die Vorlage OF 472/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2325 2022 1. Der Vorlage B 197 wird unter Hinweis auf die OM 3225 2022 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 472/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1918, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 61
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway GardensB06.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 198 Betreff: Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6238 (M 99) - B 17/21 - Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 § 3764, zu Ziffer VI des Vortrags des Magistrats vom 28.06.2013 (M 117) berichtet der Magistrat zu dem baulichen und finanziellen Fortgang wie folgt: Vorbemerkung: Die Ausführungen im Folgenden beziehen sich auf die vorlaufenden Berichte. Dieser Bericht stellt den Stand zum 31.07.2021 dar. Finanzieller Fortgang: Die DB Netz AG hat mit Schreiben vom 24.08.2020 beim Eisenbahn-Bundesamt einen weiteren Antrag auf Fortschreibung der in Kategorie "a" aufgenommenen Kosten gestellt, der noch nicht genehmigt ist. Mit diesem werden zusätzliche Bundes- und Landesmittel beantragt. Die Mehrkosten des Gesamtprojektes ergeben sich im Wesentlichen durch zusätzliche Brandschutzauflagen, Massenmehrungen, Provisorien für die rechtzeitige Inbetriebnahme, Anpassungen der Planung und durch einzelne Ausschreibungsergebnisse. Bezüglich der Mehrkosten für die Stadt besteht ein hohes Risiko, dass die Prüfung der Planungen durch das Eisenbahn-Bundesamt eine Erhöhung des Anteils der nicht zuwendungsfähigen Baukosten, die die Stadt zu 100 % trägt, ergibt. Dies berücksichtigend steigt der prognostizierte Kostenanteil der Stadt Frankfurt um 24.370 T€ von 119.070 T€ auf 143.440 T€. Eine entsprechende Mehrkostenvorlage wurde am 15.07.2021 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, § 396 (M 90/2021). Für das Projekt wurden 2020 Mittel der Stellplatzablöse in Höhe von 7.500 T€ verwendet. Als Finanzierungsbeitrag der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH (G3) wurden bisher vertragsgemäß drei Abschläge in Höhe von insgesamt 7.500 T€ bezahlt. In der Übersicht stellt sich die finanzielle Entwicklung des Projektes wie folgt dar: Gesamtkosten Kostenanteil Stadt Einnahmen Stadt Stellplatz- ablöse M 117/2013 (§ 3764) 214,81 Mio. € 84,56 Mio. € 10,0 Mio. € Finanzierungsvertrag mit Sideletter 214,81 Mio. € 82,99 Mio. € 10,0 Mio. € Sideletter zum Finanzierungsvertrag 223,20 Mio. € 84,56 Mio. € 10,0 Mio. € 1. Änderung Kat-a-Antrag / 1. Mehrkostenvorlage 263,97 Mio. € 105,83 Mio. € 13,44 Mio. € 2. Änderung Kat-a-Antrag / 2. Mehrkostenvorlage 297,57 Mio. € 119,070 Mio. € 13,44 Mio. € 7,5 Mio. € 3. Änderung Kat-a-Antrag / 3. Mehrkostenvorlage 340,22 Mio. € 143,44 Mio. € 13,44 Mio. € 7,5 Mio. € Weshalb die Zahlen in der M 117/2013 einmal dem Finanzierungsvertrag und einmal dem Sideletter zum Finanzierungsvertrag entsprechen, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Die Zahlen aus dem Finanzierungsvertrag werden in dem Bericht genannt, da es die ersten offiziellen gemeinsamen Zahlen sind von Stadt und DB. Die Erteilung von angepassten/erhöhten Zuwendungsbescheiden stockt, da zunächst der geänderte Kategorie-a-Antrag genehmigt werden muss. Im letzten Berichtszeitraum wurde folgender Zuwendungsbescheid erteilt: · Rückbau Bestandsstrecke Ein Zuwendungsbescheid steht noch aus: · Dach Bereich Station Gateway Gardens Der bereits im vorhergehenden Bericht aufgeführte Widerspruch - die Zuwendungsfähigkeit einer Kostensteigerung, bedingt durch ein Vergabeergebnis, das weit über der Veranschlagung lag betreffend - ist noch anhängig. DB Netze hat bislang insgesamt 110.189 T€ bei der Stadt Frankfurt am Main abgerufen (Planungskosten gemäß Kooperationsvereinbarung und Baukosten), wovon 8.250 T€ noch nicht bezahlt sind. Sowohl die Stadt als auch die DB Netz AG finanzieren zurzeit noch nicht freigegebene zuwendungsfähige Kosten vor, bis der aktuelle Kat-a-Antrag genehmigt ist. Insgesamt stellt sich der Mittelabfluss (= geleistete Zahlungen) zum 31.07.2021 wie folgt dar: € (netto) € (MwSt.) € (brutto) Erstattung von Leistungen, die vom RMV beauftragt wurden 8.605.173,98 1.634.983,02 10.240.157,00 Koordinationsaufgaben (M 11/2013) 2.400.000,00 2.400.000,00 Beratungsleistung an den Magistrat 7.425,00 1.410,75 8.835,75 Vorgezogene Planungsleistungen gemäß Kooperationsvereinbarung 2.461.606,45 467.705,22 2.929.311,67 Mittelabrufe DB Netz AG 99.010.000,00 99.010.000,00 EU-Mittel -1.201,68 -228,32 -1.430,00 Insgesamt 112.483.003,75 2.103.870,67 114.586.874,42 Baulicher Fortgang: Die Restarbeiten an der Station sind weitgehend abgeschlossen. Bedingt durch den Fortschritt bei der Erschließung von Gateway Gardens können jetzt die endgültigen Hausanschlüsse der Station hergestellt werden. Die Stationsdächer sind noch nicht errichtet. Für die Dacheindeckung, eine Folie, wird eine technische Zustimmung der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes benötigt. Mit der Fertigstellung der Dächer wird neu bis Mitte 2022 gerechnet. Bis dahin müssen die bauzeitlichen Provisorien bestehen bleiben. Die Bestandsstrecke wird rekultiviert. Das Grundwassermonitoring, welches seit 2015 durchgeführt wird, wurde im Umfang reduziert. Es hatten sich keinerlei negativen Einflüsse der S-Bahn-Baumaßnahme auf das Grundwasser und die Trinkwassergewinnung ergeben. Ausblick: Mit der Renaturierung der aufgelassenen Strecke ist der Abschluss der Maßnahmen 2023 vorgesehen, die Abrechnung bis Abschluss frühestens 2025. Es wird weiter jährlich berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 Vortrag des Magistrats vom 24.07.2017, M 145 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 99 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 17 Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 72 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 198 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Kenntnis); 1 LINKE. und BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 198 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1919, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 69 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fahrradstadt Frankfurt am MainB06.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 199 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4424 Ziffer III J - NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE - Der Berichtszeitraum bezieht sich auf die ersten beiden Jahre nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 bis zum 31.08.2021. I. Sichere Radwege Mit dem Ziel, sichere Radverkehrsangebote für alle Altersklassen in Frankfurt am Main zu schaffen, die im Idealfall nicht nur 2,30 m breit und baulich getrennt sind, sondern auch den zeitgemäßen Qualitätsstandards, wie zum Beispiel gut befahrbare Oberflächen und Sicherheitstrennstreifen zu parkenden Pkw entsprechen, werden in Frankfurt am Main Radverkehrsanlagen geplant. Bauliche Lösungen Für die "ersten konkreten Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen" sind im Beschluss die Hauptverkehrsstraßen Bockenheimer Landstraße, Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße und Schweizer Straße genannt. In der Bockenheimer Landstraße besteht die besondere Herausforderung, die unter Naturschutz stehenden Baumreihen zu erhalten und dennoch eine anforderungsgerechte Radverkehrsanlage zu konzipieren. Hierzu wurde in der Vorplanung die Verkehrsfläche im Straßenbereich umverteilt und der Fahrbahnquerschnitt von drei auf zwei Fahrspuren reduziert. Die Vorplanungsvorlage M 123/2020 wurde am 05.11.2020 (§ 6642) durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahme ist ab 2023 geplant. Die Vorplanung für die Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße wurde hinsichtlich der beschlossenen Qualitätsstandards überarbeitet. Die Vorplanungsvorlage (M 32) wurde am 04.03.2022 durch den Magistrat beschlossen und liegt aktuell der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor. Das Ziel für die Schweizer Straße ist die Umgestaltung des Straßenraums zugunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie eine Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Straßenraums durch Begrünung und Belebung. Eine besondere Herausforderung liegt in der Neuordnung des ÖPNV durch die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen. Nach erfolgter Machbarkeitsstudie wurde diese dem Städtebaubeirat und Ortsbeirat vorgestellt und dient in einem weiteren Schritt unter Beteiligung der Öffentlichkeit als Vorlage eines städtebaulichen Wettbewerbs. Bestandsnahe Markierungslösungen Für insgesamt sieben weitere Hauptverkehrsstraßen wurde beschlossen, eine Flächenumverteilung mittels provisorischer, baulicher Elemente und Markierungen durchzuführen. Auf den folgenden Straßen(-abschnitten) konnten die Maßnahmen bereits umgesetzt werden: - Konrad-Adenauer-Straße/Kurt-Schumacher-Straße (April 2020) - Friedberger Landstraße (Juli 2020) - Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und Osthafenplatz (Juni 2020) sowie Anlagenring - Rückertstraße in Fahrtrichtung Osten (Juni 2021) - Mainzer Landstraße zwischen Schmidtstraße und Rebstöcker Straße (März 2021) - Bereich Hauptbahnhof zwischen Baseler Platz und Karlstraße in Fahrtrichtung Norden (März-Juli 2021) - Schöne Aussicht (Oktober 2019) Aufgrund sich örtlich überlagernder Tiefbauarbeiten anderer übergeordneter Projekte war die vollständige Umsetzung am Hauptbahnhof bislang nicht möglich. Am Hauptbahnhof kann in Fahrtrichtung Süden erst nach Abschluss der Arbeiten der Deutsche Bahn AG an der B-Ebene ein abgetrennter Radweg bei Wegfall einer Fahrspur eingerichtet werden. Ähnlich stellt sich dies in der westlichen Hanauer Landstraße zwischen Ernst-Achilles-Platz und Anlagenring dar. Hier sind zunächst die Tiefbauarbeiten der NRM abzuwarten. Die größte planerische Herausforderung stellt die Mörfelder Landstraße dar. Hier wird nach wie vor an einer Lösung gearbeitet, die in ihren gesamt verkehrlichen Auswirkungen auf den Stadtteil Sachsenhausen vertretbar ist. II. Fahrradfreundliche Nebenstraßen Die sichere und komfortable Führung auf Nebenstraßen mit einer hohen Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr sowie für Anwohner:innen war ebenfalls Teil des Beschlusses zur Fahrradstadt Frankfurt. Die elf Nebenstraßen, die fahrradfreundlich umgestaltet werden, befinden sich derzeit fast alle in der Planung. Nachfolgend wird exemplarisch auf drei Planungen eingegangen: Für den Oeder Weg als eine der zentralen Geschäftsstraßen im Frankfurter Nordend, wurde eine Planung erarbeitet, die den Straßenzug lebenswerter machen und gleichzeitig die Voraussetzungen für den Radverkehr verbessern soll. Die Planung wurde dem Ortsbeirat 3 vorgestellt. Mithilfe einer Ausstellung vor Ort wurden im November 2020 Bürger:innen sowie Geschäftstreibende über die Planungen informiert. Ziel für den Oeder Weg ist es, die bereits gestarteten provisorischen Maßnahmen baulich zu festigen, sobald sich diese bewährt haben und von der Bevölkerung gut angenommen werden. Der erste Abschnitt wurde im Sommer 2021 umgesetzt. Im Jahr 2022 folgen die weiteren Abschnitte. Für den Grüneburgweg und den Kettenhofweg als weitere Nebenstraßen aus dem Beschluss wurden Umgestaltungskonzepte erarbeitet und Planungen für die jeweiligen Abschnitte abgeleitet. Die Planungen für diese wichtigen Geschäfts- und Anliegerstraßen im Frankfurter Westend wurden im Frühjahr 2021 dem zuständigen Ortsbeirat vorgestellt. Inzwischen hat der Ortsbeirat Beschlüsse zur Umgestaltung der beiden Straßen getroffen. Die ersten Umgestaltungsmaßnahmen sollen im Jahr 2022 beginnen. III. Durchgehende innerstädtische Fahrradtrassen Für den Alltagsradverkehr - und insbesondere für den Berufsradverkehr - sollen die sogenannten Fahrradtrassen zügige, komfortable und sichere Verbindungen im Stadtgebiet sein. City-/Anlagenring Eine dieser Trassen verläuft entlang des City-/Anlagenrings, welcher eine dauerhaft funktionierende Lösung braucht und derzeit noch zu großen Teilen keine (mit Ausnahme der Hochstraße) gesonderte Radverkehrsinfrastruktur aufweist. Hierfür wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der Studie wird im ersten Halbjahr 2022 erwartet. Im Vorgriff zur Umsetzung des Gesamtkonzepts wurde in der Hochstraße bereits ein sicheres Angebot für den Radverkehr mittels eines neuen Radfahrstreifens mit Trennelementen geschaffen. Nördliches Mainufer Am nördlichen Mainufer wurde die Netzlücke am Mainkai geschlossen. Unter Entfall einer Fahrspur wurden in beiden Fahrtrichtungen ein rot markierter Schutz-/Radfahrstreifen eingerichtet. Damit wurde eine durchgängige Alternative, östlich der Wiesenhüttenstraße in Verbindung mit dem Abschnitt Schöne Aussicht, zum stark frequentierten Mainuferweg geschaffen. Radschnellverbindungen Auf regionaler Ebene laufen gegenwärtig neun Vorhaben zu Radschnellschnellverbindungen. Frankfurt am Main ist an sechs Vorhaben beteiligt. Vorhabenträger Regionalpark Südwest GmbH: Darmstadt - Frankfurt (FRM 1), Projetstatus: laufende Vorplanung (seit 2021) Vorhabenträger Regionalverband FrankfurtRheinMain: Wiesbaden - Frankfurt (FRM 3), Projektstatus: laufende Ausschreibung Machbarkeitsstudie Vordertaunus - Frankfurt (FRM 5), Projektstatus: Vorlage Machbarkeitsstudienentwurf (2020) Butzbach ("Wetterau") - Frankfurt (FRM 6), Projektstatus: laufende Machbarkeitsstudie (seit 2021) Hanau - Maintal -Frankfurt (FRM 7), Projektstatus: Vorlage Machbarkeitsstudie (2019) Hanau - Offenbach - Frankfurt (FRM 8), Projektstatus: laufende Machbarkeitsstudie (seit 2021) IV. Sichere Kreuzungen Der fahrrad- und fußverkehrsfreundliche Umbau von Kreuzungen hat zum Ziel, geregelte Verkehrsströme zu erzeugen, bessere Sichtbeziehungen herzustellen, den motorisierten Individualverkehr möglichst im rechten Winkel abbiegen zu lassen und damit mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr zu erzeugen. Insgesamt wurden 15 Knotenpunkte im Beschluss genannt, die fahrrad- und fußverkehrsfreundlich umgestaltet werden sollen. Einige Maßnahmen stehen in Abhängigkeit zu parallellaufenden Planungen. Dies betrifft alle Knotenpunkte am City-/Anlagenring sowie an der Bockenheimer Landstraße und Mörfelder Landstraße. An folgenden Kreuzungen aus dem Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt wurde bereits durch Rotmarkierungen die Aufmerksamkeit auf den Radverkehr erhöht: Mainkai / Neue Mainzer Straße Grüneburgweg / Eschersheimer Landstraße Taunusanlage / Bockenheimer Landstraße Fischerplätzchen Friedberger Tor Durch Rotmarkierungen wurden zusätzlich folgende nicht im Beschluss aufgeführte Kreuzungen sicherer gemacht: Adickesallee / Eckenheimer Landstraße Marbachweg / Eckenheimer Landstraße Walter-Kolb-Straße / Elisabethenstr. / Brückenstraße Nibelungenallee / Friedberger Landstraße Hügelstraße / Ginnheimer Hohl / Raimundstraße / Kurhessenstraße Kurt-Schumacher-Straße / Rechneigrabenstraße Darüber hinaus wurde an den Kreuzungen rund um das Friedberger Tor eine neue Radverkehrsachse (Nord-Süd) eingerichtet. An der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Rechneigrabenstraße konnte durch Anpassungen in der Verkehrsführung der schmale Zweirichtungsradweg (Richtung Dominikanerkloster) aufgelöst werden. Hier steht nun für beide Fahrtrichtungen eine eigenständige Radverkehrsanlage zur Verfügung. V. Fahrradparkplätze Im Bereich des Fahrradparkens konnten große Fortschritte verzeichnet werden. Von den vorgegebenen 2.000 neuen Fahrradstellplätzen pro Kalenderjahr konnten 2019 2.089 und 2020 4.036 Abstellplätze geschaffen werden. Auch im Jahr 2021 konnte das Ziel von 2000 zusätzlichen Abstellplätzen erreicht werden. Mit dem Aufstellen der Frankfurter "Omegabügel" konnte darüber hinaus das Falschparken an Kreuzungsbereichen unterbunden werden, Lauf- und Sichtachsen für zu Fuß Gehende, Mobilitätseingeschränkte und Eltern mit Kinderwagen freigehalten werden. Aber auch attraktive Radabstellangebote für den Einzelhandel wurden geschaffen. Ergänzend zu den dezentralen Fahrradbügeln wurden seit 2019 noch an folgenden Bahn-Stationen Doppelstockanlagen (Anzahl Stellplätze) aufgestellt: Bonames Mitte (32), Galluswarte (48), Griesheim (16), Heddernheim (60), Höchst (156), Lokalbahnhof (32), Nieder-Eschbach (32), Niederrad (32), Ostbahnhof (32), Südbahnhof (64) Im Juli 2021 wurden überdies 12 abschließbare Fahrradboxen mit Lademöglichkeit für Pedelecs am Bahnhof Höchst eröffnet. VI. Fahrradkampagne Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde Ende 2020 eine Aufklärungskampagne durchgeführt mit dem Ziel, die Sicherheit der Radfahrenden zu erhöhen. Thema war der rechtlich festgeschriebene Mindestabstand von 1,50 Metern beim Überholen von Fahrrädern, welcher häufig nicht eingehalten wird und zu gefährlichen Situationen führt. Das speziell für Frankfurt entwickelte Kampagnen-Motiv "Mindestens 20 Handkäs´ Abstand" wurde für 6 Wochen auf den Hecks der städtischen Busse aufgebracht. Darüber hinaus wurden Produkte wie Aufkleber und Rucksacküberzieher in die Kampagne einbezogen. Die Kampagne wandte sich im Besonderen an alle Pkw-Fahrenden mit lokalem Bezug und stieß auf eine sehr positive Resonanz. Bereits Ende 2019 wurde im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit das städtische Radfahrportal www.radfahren-ffm.de neu aufgelegt. Mit dem Relaunch wurde das digitale Informationsangebot zum Thema Radverkehr nochmals verbessert und mit einem neuen "Look" ausgestattet. Neben einigen neuen Funktionen, ist ein interaktiver Stadtplan hinzugekommen, mit dem vielfältige Informationen zum Radfahren in Frankfurt verknüpft sind. VII. Projektgruppe "Fahrradfreundliche Stadt" Der Beschluss sieht die Schaffung von insgesamt 18 auf fünf Jahre befristete Projektstellen vor. Hiervon konnten bislang im Straßenverkehrsamt (Amt 36) in der Abteilung Verkehrssicherheit zehn Stellen für die neu gegründete Fahrradstaffel und drei Planerstellen in der Abteilung Verkehrsangelegenheiten sowie drei Planerstellen im Amt für Straßenbau und Erschließung (Amt 66) besetzt werden. VIII. Kampagne für die Durchsetzung bestehender Verkehrsregeln (Fahrradstaffel) Mit dem Ziel, eine verstärkte Präsenz der städtischen Verkehrspolizei zu erreichen, wurde im Dezember 2019 eine zehnköpfige Fahrradstaffel eingeführt, welche die Belange des Radverkehrs konsequenter durchsetzt und die Teilnahme am Straßenverkehr für die schwächeren Gruppen sicherer und attraktiver macht. Die Bediensteten üben seither ganzjährig ihren Dienst mit eigens hierfür angeschafften Pedelecs aus. Die Fahrradstaffel schließt somit die Lücke zwischen motorisiertem Personal und Fußstreifen und erlebt die Verkehrsverstöße ganz bewusst aus der Perspektive der Radfahrenden. Zudem wurde im Straßenverkehrsamt eine Stelle geschaffen, die eine sichere Fuß- und Radverkehrsführung an Baustellen sicherstellen soll. IX. Radverkehrskonzeption Ergänzend zu diesem Statusbericht wird zurzeit eine umfassende Dokumentation zur Radverkehrsförderung in Frankfurt am Main erarbeitet. Die Veröffentlichung dieser Broschüre ist für 2022 geplant. Darüber hinaus sind Radverkehrskonzepte für den Frankfurter Westen und Süden in Arbeit. Ab 2022 sollen Radverkehrskonzepte für die weiteren Stadtteile beauftragt werden. X. Ergebnis der Prüfung der Vorlage OA 439: Die Radwegeverbindung wird durch die Errichtung eines straßenbegleitenden 3 Meter breiten Geh- und Radweges mit Grünstreifen bei einer Baulänge von ca. 1,8 km hergestellt. Ebenso ist eine Bepflanzung mit Bäumen zur Erweiterung des Bestandes vorgesehen. Zusätzlich soll die Querung über die L3008 fahrradfreundlich signalisiert werden. Für den Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach liegt eine beschlossene Bau- und Finanzierungsvorlage der Stadtverordnetenversammlung vor, ebenso der Planfeststellungsbeschluss des RP Darmstadt. Die notwendigen Grundstücksankäufe sind weitestgehend erfolgt. Der Baubeginn kann rund ein halbes Jahr nach erhaltenem Besitz der Flächen beginnen. Aktuell fehlt noch ein Grundstück, das im Zweifelsfall durch ein Enteignungsverfahren in städtischen Besitz gebracht werden kann. XI. Ergebnis der Prüfung der Vorlage OA 441: Der Magistrat hält es langfristig für erstrebenswert, eine direkte Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames auf dem Erlenbacher Stadtweg zwischen Maßbornstraße und Korffstraße zu schaffen. Bereits heute existiert ein baulicher Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim und auch zwischen Harheim und Bonames gibt es eine sichere Radverkehrsführung. Durch die Ortslage von Harheim ist eine sichere Radverkehrsführung im Mischverkehr bei Tempo 30 vorhanden. Die Rahmenbedingungen, eine direktere Verbindung im Rahmen eines vom KFZ-Verkehr getrennten Radwegs entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßborn- und Korffstraße zu schaffen, sind äußerst komplex. Es gibt für diesen Bereich keinen Bebauungsplan. Es muss hier Baurecht geschaffen werden mit den üblichen langen Laufzeiten, da die Flächenverfügbarkeit nicht durchgängig gegeben ist. Zudem ist im Streckenverlauf der Eschbach zu queren, wofür ein neues Brückenbauwerk erforderlich wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 430 Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 74 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung BFF 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1920, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - M 83 - Ernst-May-Viertel Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwB06.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 200 Betreff: M 83 - Ernst-May-Viertel Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB 2. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 3. Anordnung einer Umlegung nach § 46 (1) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6283 - NR 235/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 209/20, M 83/16 - Der Magistrat ist mit Beschluss § 1053 vom 23.02.2017 beauftragt, über den Stand der Ergebnisse der Untersuchungen in den Bereich Klima, Verkehr und soziale Infrastruktur regelmäßig zu berichten (Ziff. I.A., Pkt. (3) 1. Absatz). Der Bebauungsplan Nr. 880 wird derzeit nicht bearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 83 Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 209 Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 71 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 200 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 200 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1921, 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.07.2022 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kita-Fachkräfte verzweifelt gesucht?!B06.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 201 Betreff: Kita-Fachkräfte verzweifelt gesucht?! Vorgang: A 95/22 CDU Zu Frage 1: Die ausgeschriebene Stelle wurde im Dezember 2020 besetzt. Der Mitarbeitende hat nach vier Monaten die Stelle aus persönlichen Gründen gekündigt. Aus diesem Grund musste die Stelle im Stadtschulamt neu ausgeschrieben werden. Zu Frage 2: Die Projektstelle wurde im Jahr 2021 zwei Mal ausgeschrieben, um eine neue Projektleitung zu finden. Die erste Ausschreibung führte leider trotz intensiver Gespräch zu keiner Einstellung. Deshalb wurde bei der zweiten Ausschreibung, die vorher befristete Projektstelle, unbefristet ausgeschrieben und wurde zum 15.10.2021 erfolgreich wiederbesetzt. Zu Frage 3: Der Koordinierungsstelle stehen einmalig 300.000 Euro für die Umsetzung einer Werbekampagne und jährlich 89.000 Euro zur Verfügung. Zu Frage 4: Mit der Koordinierungsstelle sollen Träger in der Kindertagesbetreuung, Fachschulen für die Ausbildung von Erzieher*innen und andere wichtige Akteure bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften im Bereich der Kindertagesbetreuung in Frankfurt am Main unterstützt werden. Aus den Vorarbeiten der Arbeitsgruppe Fachkräftegewinnung und Ausbildung und anderen Gremien, Gesprächen mit Trägern in der Kindertagesbetreuung, Fachschulen für die Ausbildung von Erzieher*innen und anderen wichtigen Akteuren*innen sind bedarfsorientiert folgende Handlungsfelder geplant: - Umsetzung einer Werbekampagne und danach regelmäßige Steuerung von Werbemaßnahmen, um für die Ausbildung und Ausübung des Berufs als Erzieher*in in Frankfurt am Main zu werben - Einstiege für den Beruf als Erzieher*in erleichtern - Initiieren und Durchführen von Fachveranstaltungen und Fortbildungen für Akteure*innen in der Kindertagesbetreuung - Umsetzung einer Berufsbildungsmesse für Erzieher*innen in Frankfurt am Main - Aufbau eines Fachkräftemonitorings in der Kindertagesbetreuung für Frankfurt am Main, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes nachzuvollziehen, fachpolitische Herausforderungen im Hinblick auf Gewinnung und Einsatz von Fachkräften zu erkennen und daraus Maßnahmen für die Zukunft abzuleiten. Darüber hinaus ergeben sich für die Projektleitung folgende Daueraufgaben: - Grundlagenarbeit - Netzwerk- und Gremienarbeit (Aufbau und Pflege von Netzwerken) - Koordinierung und Beratung mit dem Ziel der Fachkräftegewinnung und -bindung - Projektmanagement - Öffentlichkeitsarbeit Zu Frage 5: Die Projektleitung der Koordinierungsstelle ist dabei die Koordinierungsstelle aufzubauen und hat bisher u.a. folgendes erarbeitet: - Erkundung der Ist-Situation in Frankfurt am Main - Sammlung von Statistiken und Erstellung erster Berechnungen sowie Sichtung von wichtigen Studien zum Thema Fachkräftegewinnung - Recherche: Was machen andere Kommunen in Deutschland, um Fachkräfte zu gewinnen? - Kontaktaufbau und Dialog (Sammlung von Bedarfen) mit Trägern in der Kindertagesbetreuung, Fachschulen für die Ausbildung von Erzieher*innen und anderen wichtigen Akteuren*innen - Sammlung von ersten Daten und Fakten für die Umsetzung einer Werbekampagne - Erste Beratungen von Trägern und Beantwortung von Anfragen zum Thema Fachkräftegewinnung - Erstellung eines Konzeptes für die Koordinierungsstelle - Vorarbeiten und Planung der Umsetzung der o.g. Handlungsfelder (s. Antwort zu Frage 4) Zu Frage 6: Die Fachkräfte werden nicht von der Koordinierungsstelle angeworben, sondern von den Trägern in der Kindertagesbetreuung. Zu Frage 7: Siehe Antwort zu Frage 4 Zu Frage 8: Die Koordinierungsstelle ist nicht dafür zuständig, Fachkräfte zu gewinnen. Sie unterstützt die Träger der Kindertageseinrichtungen durch Maßnahmen (s. Handlungsfelder, Antwort zu Frage 4), um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Es liegen derzeit noch keine Zahlen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.01.2022, A 95 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 86 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1803, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klimaallianz Klimaallianz - Meilensteine setzen Haushaltswirksamkeit der KlimaallianzB06.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 202 Betreff: Klimaallianz Klimaallianz - Meilensteine setzen Haushaltswirksamkeit der Klimaallianz Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7092 - NR 922/19 FDP, NR 940/19 FDP, NR 948/19 FDP, NR 1041/19 FDP, E 3/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 605/20 - Eine Klimaallianz für Frankfurt Die Auswirkungen der globalen Klimakrise sind auch in Frankfurt spür- und sichtbar. Die fortschreitende Erderwärmung fordert ein sofortiges und engagiertes Handeln. Damit gehören der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel zu den größten Herausforderungen der Stadtpolitik. Mit der am 12.12.19 beschlossenen Klimaallianz (§ 5019) verpflichtet sich der Magistrat, gesamtstädtisch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen. Politik und Verwaltung werden in diesem Prozess Hand in Hand zusammenarbeiten und Erfahrungen und Wissen austauschen, damit insbesondere solche Maßnahmen umgesetzt werden, die erfolgversprechende Wirkungen entfalten. Ziel der Klimaallianz ist die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität für Menschen, Tiere und Pflanzen in Frankfurt am Main. Ziel der von allen Fraktionen des Frankfurter Magistrats geschlossenen Klimaallianz ist auch, Vorbild zu sein. Jedes Amt produziert durch seine Tätigkeit CO2-Emissionen, jedes von ihnen kann aber auch einen Beitrag leisten, sie zu vermindern. Nur wenn dies geschieht, kann die Stadt ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. 1. Prozessbegleitung Wie im Magistratsbericht (B 605, 13.11.20) angekündigt, wird der Prozess der Klimaallianz extern begleitet. Ziel der externen Prozessbegleitung ist eine möglichst neutrale Moderation, auch bei eventuell auftretenden Konfliktpunkten. Die Vergabe zur Prozessbegleitung ist abgeschlossen. Der Auftrag wurde dem Beratungsunternehmen EQU:WIN GmbH erteilt (https://equwin.com/). Zusammen mit den Dezernaten und Ämtern werden derzeit Strukturen geschaffen, die eine zielorientierte und erfolgreiche Zusammenarbeit sicherstellen. 2. Berichterstattung Im Rahmen der parlamentarischen Berichterstattung informiert der Magistrat regelmäßig zum Sachstand. Die Stadtverordnetenversammlung hat den B 605 vom 13.11.20, der ausführlich zum M 199 vom 22.11.19 sowie den dazugehörigen Vereinbarungen zur Klimaallianz (Anlage zum M 199) berichtet, am 04.03.21 (§ 7092) zur Kenntnis genommen. Die Dezernate, Ämter, Stabsstellen und Referate waren auch im Jahr 2021 gebeten worden, den Ist-Zustand ihrer Aktivitäten in Richtung Klimaschutz und Klimaanpassung darzustellen. Nach Sichtung der Rückläufe stellt sich als erster Eindruck heraus: Die Aktivitäten der Stadtverwaltung zu den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung sind bereits äußerst vielfältig. Sie reichen von Wasserspendern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einzelnen städtischen Liegenschaften, dem zentralisierten Einkauf von Büromaterialen über die städtische Einkaufsplattform, Umrüstung der Lichtquellen auf energiesparende LED-Beleuchtung in eigenen, aber auch angemieteten Liegenschaften, über Müllvermeidung und -trennung, der Bereitstellung von Lastenrädern, Umstellung des Fuhrparks auf Elektromobilität bis hin zum Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften. Auf Grund der Vielzahl - auch von kleineren Einzelmaßnahmen - und zur Übersichtlichkeit, wird sich die Berichterstattung ab 2022 in erster Linie auf Maßnahmen beziehen, die abgeschlossen sind oder sich in Durchführung befinden. 3. Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel durch Mittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Hessen Die notwendigen Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen sollen möglichst über Förderprogramme zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Hessen generiert werden. Zur Identifizierung und Beantragung von Fördermitteln über diese Programme hat das Energiereferat eine Projektstelle eingerichtet. Dies ist zugleich ein Beratungsangebot für die städtischen Ämter und Betriebe und wurde bereits vereinzelt angenommen: Bislang wurden vier Förderanträge mit einem Fördervolumen von 1,5 Mio. Euro gestellt. Weitere Anträge, zum Beispiel für ein Förderprogramm für Photovoltaik, sind in Bearbeitung. Eine Vielzahl von Zuwendungsgebern bietet für die VGF finanzielle Förderung, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen, die Fahrgastzahlen zu erhöhen und damit den Klimaschutz zu stärken. 4. Sachstand zu Planungsgrundlagen, Projekten und Maßnahmen Der Erfolg der Klimaallianz setzt neben dem engen stadtinternen Abstimmungsprozess die Bestandsaufnahme der Planungsgrundlagen, Projekte und Maßnahmen voraus. In den Dezernaten werden daher derzeit klimarelevante Planungsgrundlagen erarbeitet sowie Projekte und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung umgesetzt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind sie thematisch geordnet: 4.1 Planungsgrundlagen zur klimagerechten Stadtentwicklung Zentrales Ziel der Klimaallianz ist die Entwicklung einer klimagerechten Stadt. Um dieses Ziel voranzutreiben, wurde am 21.07.21 eine Kooperation zwischen Stadtplanungsamt und Energiereferat zur Umsetzung der Ziele der Klimaallianz in Bebauungsplanverfahren und Planungen wie zum Beispiel Rahmenplanungen vereinbart. Ein zentrales Thema ist hierbei die bedarfsgerechte Entwicklung von Energiekonzepten. In diesem Zusammenhang werden Beratungsgespräche mit Investorinnen und Investoren zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz geführt. Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (M 147 vom 17.09.21) soll verbindliche Anforderungen an die Bebauung und Begrünung von Freiflächen stellen. Damit soll die Grundlage für zukunftssicheres und klimaangepasstes Bauen in Frankfurt geschaffen werden. Die Satzung muss noch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Gemeindebund erarbeitet das Umweltamt einen Leitfaden zu klimaangepasstem Bauen in Frankfurt. Die Frankfurter Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, die von der Koordinierungsgruppe Klimawandel erarbeitet wird, bündelt Ziele, Instrumente und Maßnahmen der Stadt zur Klimaanpassung. Sie stellt die Grundlage und den Rahmen für das städtische Verwaltungshandeln seit 2014 dar und wird fortlaufend aktualisiert. Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt, Liegenschaften und Einrichtungen der Ämter und Betriebe an das Fernwärmenetz anzuschließen, um eine klimafreundliche Wärmeversorgung zu ermöglichen. Darüber hinaus und auch dort, wo Fernwärme nicht genutzt werden kann, bietet die Mainova AG im Rahmen des Wärmeliefercontractings (Energiedienstleistungsverträge) dezentrale Lösungen zur Wärmeerzeugung wie Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke und Gaskessellösungen; auch unter Einsatz von Biomethan, Brennstoffzellen, Abwärmenutzung oder Geothermie. Der Freiflächenentwicklungsplan, der im Umweltamt erarbeitet wird, zielt auf den Erhalt, die Aufwertung und Vernetzung von Grün- und Freiräumen im Stadtgebiet. In ihm werden Ziele und Maßnahmen definiert, die sich an der mikroklimatischen Bedeutung der Freiflächen (unbebauter, offener Raum wie zum Beispiel Park, Marktplatz, Friedhof, Mainufer, Acker, Wald, Weg) und deren Potenzialen für eine Anpassung an den Klimawandel ausrichten. In einem ersten Schritt wurden die Bestandsaufnahme und die Bewertung dieser Flächen von der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.21 zur Kenntnis genommen (§ 206). Das vom Umweltamt erarbeitete Arten- und Biotopschutzkonzept ist die zentrale Grundlage für die Erhaltung, Förderung und Verbesserung der heimischen Biodiversität und besonders bedrohter Arten, deren Entwicklung durch den Klimawandel stark beeinflusst wird. Die definierten Ziele und empfohlenen Maßnahmen richten sich am Erhalt und der Verbesserung der Arten- und Biotopvielfalt in Frankfurt aus. Faktisch wird dies mit positiven Wirkungen für mikroklimatische und stadtklimatische Parameter einhergehen. Nach Kenntnisnahme durch die Stadtverordnetenversammlung wird ein Paket der priorisierten Maßnahmen für eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Unter Federführung des Grünflächenamtes wurde unter Beteiligung des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Stadtplanungsamtes, der Stadtentwässerung und des Umweltamtes eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ein Konzept zur Erfassung von klimatisch besonders belasteten Stadtplätzen sowie zu Möglichkeiten der klimagerechten Umgestaltung beziehungsweise nachträglichen Begrünung erstellt. In der Arbeitsgruppe wird ein Leitfaden zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung erstellt, der Maßnahmen im Hinblick auf Wirksamkeit und Umsetzbarkeit benennt. Als einer der ersten Plätze soll der Paul-Arnsberg-Platz 2022 klimaangepasst umgebaut werden. Die Vorlage ist bereits in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden (siehe 4.2). Bei den Bau- und Finanzierungsvorlagen des Amtes für Bau und Immobilien wird gemäß den von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen eine sogenannte Gesamtkostenberechnung aufgestellt. Aus dieser geht die Energie- und CO2-Bilanz des Neubau- oder Sanierungsvorhabens über den gesamten Lebenszyklus hervor. Seit 2020 können mit der Gesamtkostenberechnung die CO2-Emissionen für den Betrieb (Heizenergie und Strom) und für den Bau (Graue Energie) bilanziert werden. Zur Anpassung an den Klimawandel wird seit 2021 auf den Dachflächen nicht nur die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung installiert, sondern es wird zusätzlich eine extensive Begrünung vorgesehen. Auch die Fassaden sollen in dicht bebauten, stark versiegelten Stadtbereichen möglichst zu 25 Prozent begrünt werden. Außerdem ist zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen zum sommerlichen Wärmeschutz der Sonneneintragskennwert nach DIN 4108 T2 auf 0,03 zu begrenzen. In Verbindung mit den Regelungen zum außenliegenden Sonnenschutz und zur Nachtlüftung soll damit eine sommerliche Überhitzung vermieden werden, ohne aktive Kühltechnik einzusetzen. Vor jeder städtischen Neubaumaßnahme wird überprüft, ob sich der Bedarf im Bestand umsetzen lässt. In einer Arbeitsgruppe Rechenzentren, die unter anderem aus Wirtschaftsförderung, Stadtplanungsamt, Umweltamt, Stabsstelle Digitalisierung und Energiereferat besteht, wurde ein Vorgehen zur stadtweiten Steuerung der Ansiedelung von Rechenzentren entwickelt. Dabei sind die Abwärmenutzung, die Erarbeitung von Leitlinien zur städtebaulichen Gestaltung sowie Begrünungs- und Effizienzmaßnahmen vorgesehen. Für die geplanten Rechenzentrumscluster ist die Erstellung eines gesamtstädtischen Abwärmekonzeptes vorgesehen, um auch die großen Abwärmemengen im Bestand zu nutzen. 4.2 Grünflächen, Begrünungen, Verschattungen, Brauchwasser Zur Förderung der Biodiversität hat die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft 2021 in Heddernheim eine Blühwiese mit einer Trockenmauer angelegt. In den Gleisbetten wurden bislang zwölf Kilometer bepflanzt (zum Beispiel Riedberg, Bereich Messe, Stresemannallee, Bereich zwischen Niederrad Bahnhof und Triftstraße). 2022 sollen die Weichen in der Ludwig-Erhard-Anlage begrünt werden. Weitere 20 Kilometer kommen für eine Begrünung in Betracht. 2021 wurde die erste digitale und grüne Haltestelle an der Straßenbahnhaltestelle Börneplatz/Stolzestraße eingerichtet. Es handelt sich um ein Pilotprojekt mit digital vernetzter Fahrgastinformation. Die Haltestelle hat eine Vertikal- und Dachbegrünung Grüne VGF - Innovation VGF (vgf-ffm.de). Weitere Haltestellenbegrünungen wurden umgesetzt (Luisa Bahnhof und Neu-Isenburg) beziehungsweise sind vorgesehen (zum Beispiel Hugo-Junkers-Schleife, Alt Fechenheim, Waldau, Waldfriedhof, Kalbach). Potenziale zur Begrünung stadteigener Gebäude existieren zum Beispiel bei den Jugendhäusern. Im Rahmen der Errichtung erhielten die Jugendhäuser Nied, Preungesheim und Hausen Dachbegrünungen. Weitere städtische Gebäude mit Potenzial für Begrünungen (Dach, Fassade, Hof) werden aktuell in den Dezernaten identifiziert. Sie sollen über Förderprogramme begrünt werden. Durch das Programm Straßenzüge und Straßenbahntrassen stehen bis 2023 jährlich 500.000 Euro zur Verfügung, um Stadtplätze, wie zum Beispiel den Riedbergplatz, klimagerecht umzugestalten. Zusammen mit einer Bürgerinitiative wird daraus auch der Paul-Arnsberg-Platz im Ostend umgebaut. Die stark versiegelte Platzstruktur wurde überplant, die Anzahl der Baumstandorte erhöht. Die vorhandenen Trompetenbäume werden durch anpassungsfähigere Baumarten ersetzt. Der Umbau soll 2022 erfolgen. Das Förderprojekt Grünes Ypsilon erstreckt sich von der Miquelallee über die Platensiedlung bis zum Sinaipark im Nordosten und zum GrünGürtel im Nordwesten. Neue und neu gestaltete öffentliche Grünflächen verbinden künftig die Stadtteile Dornbusch, Ginnheim und Eschersheim. Eine gute Vernetzung und bedarfsgerechte Aufwertung bestehender Grünanlagen soll die Nutzungsmöglichkeiten im Freiraum sowie die Wohlfahrtswirkung des öffentlichen Grüns sicherstellen. In der Platensiedlung werden dadurch die Auswirkungen der Nachverdichtung gemindert. Das Projekt wird bis 2026 unter Einbindung der lokalen Nachbarschaftsinitiativen und sozialen Einrichtungen, unterstützt durch eine zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit, durchgeführt. Seit 2017 fördert das Programm Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus Klimaberatung für private Liegenschaften. Bisher konnten durch das Programm 760 Klimaberatungen (Dach-, Fassaden-, Hinterhofbegrünungen) durchgeführt werden. Hieraus resultierten 238 Förderanträge. Davon wurden 178 genehmigt und bisher rund 100 umgesetzt. Im Rahmen des Stadtumbaus im Bahnhofsviertel unterstützt die Stadt seit 2013 Eigentümer und Eigentümerinnen bei der Hofbegrünung durch Beratung und finanzielle Leistungen. Bislang wurden 17 Projekte mit einer Hoffläche von 2.280 m2 umgesetzt. Ein Projekt befindet sich noch in Umsetzung. Damit endet das Förderprogramm. Seit einigen Jahren setzt das Grünflächenamt auf selteneres Gießen. Mehrjährige, hitzeverträgliche Staudenpflanzungen haben Beete mit pflegeintensivem Wechselflor abgelöst. Es werden trockenheitsangepasste Straßenbäume gepflanzt, die auf ihre Stadtklimatauglichkeit untersucht werden. Hierzu zählen Säulen-Hainbuche, Säulen-Ahorn, Baum-Magnolie, Gleditschie, Schnurbaum, Säulen-Eiche, Amberbaum, Hopfenbuche, Zürgelbaum und Feldahorn. Um die Bewässerung von Bäumen individuell zu optimieren, werden seit 2019 Versuche mit Feuchtesensoren durchgeführt. Hier arbeitet das Grünflächenamt mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH und dem Stromversorger Mainova zusammen. Der Palmengarten hat sich um Fördermittel des Landes beworben, um einen weiteren Pilotversuch zu starten. Dabei geht es um die Reduzierung des Gießwasserverbrauchs durch smarte, sensorgestützte Bedarfserhebung bei Gehölzen, die gezielte Wassergaben ermöglicht. Um Reduktion von Wasserverbrauch geht es auch in dem Forschungsprojekt Integrierte Strategie zur Stärkung urbaner blau-grüner-Infrastruktur (INTERESS-I). Hier wird untersucht, wie Grünflächen mit Hilfe alternativer Wasserquellen versorgt werden können. Dazu liegen räumliche Analysen des Stadtgebiets vor. Außerdem wurde ein Berechnungsmodul für Speicherkapazitäten unter Berücksichtigung von Witterungsverläufen und Oberflächen entwickelt. Beispielhaft wurde dieses Modul auf den Bewässerungsbedarf der Taunusanlage sowie auf ausgewählte Orte in einem eng bebauten Stadtquartier angewendet und die Quantität und Qualität der zu Verfügung stehenden Brauchwasserquellen auf ihre Pflanzenverträglichkeit hin untersucht. An dem Forschungsprojekt sind unter anderem verschiedene Universitäten, das Institut für sozial-ökologische Entwicklung (ISOE) Frankfurt und das Grünflächenamt beteiligt. Das Gebiet Griesheim-Mitte ist 2016 in das Bund-Länder-Programm Wachstum und Nachhaltige Erneuerung aufgenommen worden. Im Rahmen des Förderprogramms werden unter anderem Grün- und Freiraumpotenziale aktiviert. 2020 wurden Fördergrundsätze für die Vergabe von Zuschüssen zur Regenwasserbewirtschaftung erarbeitet. Das Anreizprogramm, das bis 2030 laufen soll, schafft für private Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer Anreize, die Regenwasserbewirtschaftung zu verbessern. 4.3 Blockheizkraftwerke (BHKW), Photovoltaik (PV) Das Amt für Bau und Immobilien hat in den letzten Jahren den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dachflächen deutlich beschleunigen können. Derzeit sind 40 stadteigene Anlagen mit 1,1 Megawatt Peak und 59 fremdfinanzierte Anlagen mit 8,4 Megawatt Peak in Betrieb. Die Nutzungsentschädigung für die Dächer ist erforderlich, um die Kosten für externe Sachverständige zu decken. Wenn diese nicht mehr erhoben wird, würde das Ausbauprogramm ohne zusätzliche Mittel zum Erliegen kommen. Photovoltaikanlagen werden möglichst mit extensiver Begrünung kombiniert. Die Mainova AG entwickelt mit der ABG Frankfurt Holding im Rahmen des Projektes Quartier Im Hilgenfeld Pläne für ein klimaneutrales Stadtquartier mit über 850 Wohneinheiten am Frankfurter Berg. Die Wärme- und Stromversorgung wird die Mainova AG im Rahmen eines Energiedienstleistungsvertrags (Contracting-Vertrags) übernehmen. Dabei sollen Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen, Photovoltaik- und PVT-Module sowie drei große Erdwärmesondenfelder zum Einsatz kommen. 2020 wurden 226 Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 4,3 Megawatt Peak installiert. Das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt beträgt die Leistung aller Photovoltaikanlagen 40,3 Megawatt Peak (Spitzenleistung). Im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach existieren verschiedene Ansätze, den Ausbau der PV im Gewerbe voranzubringen. Zum einen besteht ein kostenloser PV-Check für die Unternehmen im Gebiet. Hierbei kommt eine Beraterin oder ein Berater direkt zu den Unternehmen und untersucht die Gegebenheiten vor Ort. Der Check ermittelt die Potenziale, berechnet die Wirtschaftlichkeit und weist auf nächste Schritte zur Umsetzung hin. Ziel ist es, die großen, freien Dachflächen in dem Industrie- und Gewerbegebiet klimafreundlich zu nutzen. Seit Mai 2019 wurden 32 Beratungen durchgeführt. Die dabei ermittelten Potenzialflächen betragen 4,4 Megawatt Peak. Um die Wirkung und die Reichweite des Photovoltaik-Checks zu vergrößern, wird er, wo möglich, mit den Beratungsangeboten des Förderprogramms "Frankfurt frischt auf" sowie der Elektromobilitätsberatung, die pilothaft und ebenfalls kostenlos im Nachhaltigen Gewerbegebiet von der Wirtschaftsförderung angeboten wird, verschränkt. Zum anderen sind bei der Umsetzung von Photovoltaikanlagen verschiedene Fragestelllungen zu klären (Statik und Zustand des Daches, Finanzierung, Betreibermodell, [steuer-]rechtliche Fragen, technische Anschlussleistung und Anschluss durch den Netzbetreiber). Hierbei werden die Unternehmen durch das Projekt Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach unterstützt. Die umgesetzten Projekte (Photovoltaik-Anlagen, solarthermische Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie Tankstellen für Elektrofahrzeuge) werden auf der Projekthomepage www.frankfurter-osten.de dokumentiert. Zum 31.12.20 waren etwa 530 Blockheizkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von ca. 96 Megawatt installiert. Diese zum Teil mit Bio-Erdgas betriebenen Anlagen tragen mit einer CO2-Minderung von 120.000 Tonnen zu den Klimaschutzzielen bei. 4.4 Abwärme, Fernwärmenetz Der Ausbau der Fernwärme und die Nutzung der Abwärmequellen sind wichtige Faktoren für die kommunale Wärmewende. Hierzu wurde 2021 das Abwärmekataster aktualisiert. Im Projekt Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach wurde vom Energiereferat ein Klimaschutzteilkonzept erarbeitet. Es enthält Maßnahmenpakete, mit denen das Gebiet nachhaltig und klimafreundlich entwickelt werden soll. Das Konzept wurde am 04.03.21 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 7304). Damit verbunden ist die Verlängerung der Klimaschutzmanagerstelle bis 31.12.26 sowie Haushaltsmittel für die Maßnahmenpakete. In dem Maßnahmenpaket Rechenzentren soll geprüft werden, inwieweit die Abwärme genutzt werden kann. Zur Analyse und Machbarkeit der Abwärmenutzung hat das Energiereferat einen Förderantrag im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gestellt. Die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren wird unter anderem im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts Griesheim-Mitte und einem Neubaugebiet in der Kleyerstraße (Projekt "Westville") untersucht. Das Projekt "Westville" befindet sich in der baulichen Umsetzung. Dort werden zukünftig ca. 1.300 Wohneinheiten zu mindestens 60 Prozent aus der Abwärme eines benachbarten Rechenzentrums mit Wärme versorgt. Die erste Wärmelieferung ist für 2023, die Fertigstellung des Bauvorhabens für 2025 vorgesehen. Durch eine Anhebung des Temperaturniveaus der Abwärme (zum Beispiel durch Wasserkühlung) könnte die Nutzung für Nah- und Fernwärme signifikant verbessert werden. 4.5 Erneuerbare Energien, Energieeffizienz Ein entscheidender Hebel für die Nutzung von erneuerbaren Energien ist ein niedriger Energiebedarf. Dazu gehört der Neubau und die Sanierung mit Passivhauskomponenten. Die von der Stadt aufgelegten Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau fördern den Passivhausstandard. Bei der Beratung der Investorinnen und Investoren spielt die Nutzung von erneuerbaren Energien eine große Rolle. Der Neubau des Klinikums Höchst wird die erste in Passivhausbauweise errichtete Klinik Deutschlands und stellt damit einen Meilenstein für den Krankenhaus-Standard dar. Wegen des intensiven 24-Stunden-Betriebs gehören Krankenhäuser zu den Spitzenenergieverbrauchern. Der Stromverbrauch in einem Krankenhaus liegt drei bis vier Mal über dem Verbrauch in einem herkömmlichen Wohngebäude. Daher ist das energieeffiziente Konzept der Passivbauweise für Krankenhäuser besonders lohnenswert. Neben dem verbesserten Komfort werden mit dem Ersatzneubau die Betriebskosten drastisch gesenkt und auch die internen Betriebsabläufe verbessert. Das neue Klinikum Höchst soll voraussichtlich 2022 eröffnet werden. Instandhaltungen und Renovierungen von stadteigenen Liegenschaften erfolgen unter dem Aspekt Energieeffizienz. Gemäß den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen werden alle Möglichkeiten zur Effizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen genutzt. Die energetische Sanierung städtischer Gebäude wird im Einzelfall geprüft. So wird für angemietete Liegenschaften die Energieberatung durch das Amt für Bau und Immobilien in Anspruch genommen. Im Anschluss wird mit Vermieterinnen und Vermietern wegen einer energetischen Nachrüstung des Gebäudes verhandelt. Es wird dafür sensibilisiert, energieeffiziente Maßnahmen umzusetzen (zum Beispiel Umrüstung auf LED-Beleuchtung oder Ausstattung der Gebäude mit außenliegendem Sonnenschutz). Bei der Neuanmietung von Liegenschaften wird die Bau- und Ausstattungsbeschreibung (Grundlage für die erforderlichen Umbaumaßnahmen bei Anmietung) verstärkt den Klimaanforderungen wie Sonnenschutz, Beleuchtung, Flächenentsiegelung, Bereitstellung von Fahrradabstellplätzen etc. angepasst und entsprechend mit den Vermieterinnen und Vermietern über das Amt für Bau und Immobilien verhandelt. Mit dem Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes werden Maßnahmen zur energetischen Modernisierung und zur Verbesserung der Wohnfunktion oder zur Ergänzung des Wohnungsbestandes durch Um- und Ausbau oder Umwandlungen von Gewerbe zu Wohnen gefördert. Die Förderhöhe hängt vom erreichten energetischen Standard ab. Das Förderprogramm gibt es seit 2010. Zwischen November 2020 und August 2021 ist die Bewilligung für 12 Projekte mit einer Förderhöhe von 1.360.060 Euro erteilt worden. 4.6 Trinkbrunnen In einigen städtischen Liegenschaften gibt es bereits Wasserspender für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, andere Ämter oder Betriebe kaufen zentral Wasser in Mehrwegflaschen ein. Nach den Erfahrungen mehrerer heißer und trockener Sommer und der Schlussfolgerung, dass der Frankfurter Stadtbevölkerung gerade bei hohen Temperaturen neben zwei bereits vorhandener Wasserspender des Stromversorgers Mainova AG in der Innenstadt (Liebfrauenstraße, Große Bockenheimer Straße) durch weitere Trinkbrunnen ein leichter Zugang zu kostenlosem Trinkwasser ermöglicht werden sollte, wurde unter Federführung des Umweltamtes die AG Trinkbrunnen gegründet. Ihr gehören außerdem das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Grünflächenamt, das Kulturamt, der Denkmalschutz, die Mainova AG, die Netzdienste Rhein-Main GmbH und das Stadtplanungsamt an. Sieben historische Brunnen wurden untersucht und für eine Freigabe als Trinkbrunnen vorbereitet. Sechs neue Trinkbrunnen wurden geplant, verortet, abgestimmt und zur Förderung beim Land Hessen beantragt. Zudem wird versucht, private Partnerinnen und Partner, deren Flächen sich im öffentlichen Raum befinden, für die Installation von Trinkbrunnen zu gewinnen. Sie können durch das städtische Förderprogramm Frankfurt frischt auf gefördert werden. 4.7 Starkregenvorsorge Im Oktober 2021 wurden im Umweltamt die Starkregenvorsorgekarten fertiggestellt und im Geoportal veröffentlicht https://geoportal.frankfurt.de. Sie ermöglichen es, ein lokales Überflutungsrisiko einzuschätzen und zielgerichtet Schutzmaßnahmen vorzunehmen. Sie sind Hinweiskarten für Ämter, Betriebe, Politik, Eigentümerinnen und Eigentümer und die Bevölkerung sowie Informationsgrundlage für Planungen. 4.8 Mobilität Dienstgänge und -reisen werden vorrangig zu Fuß, mit dem Öffentlichen Verkehr oder Rad durchgeführt. Viele Dienststellen stellen Fahrräder oder E-Bikes bzw. E-Lastenräder zur Verfügung. Das Umweltamt wurde 2021 als fahrradfreundlicher Arbeitgeber zertifiziert. Auch Car-Sharing-Verträge wurden geschlossen. Durch Videokonferenzen, Telearbeit und mobiles Arbeiten werden Wegstrecken der Mitarbeitenden vermieden. Der städtische Fuhrpark wurde und wird umgestellt, Hybrid-, Erdgas- und Elektrofahrzeuge sind bereits im Einsatz. Ladestationen für die E-Mobilität wurden in städtischen und in angemieteten Liegenschaften installiert. Bei den Nutzfahrzeugen treibt die VGF die Umstellung auf alternative Antriebe voran. Hervorzuheben ist die Beschaffung eines Gleisarbeitsfahrzeugs, das erstmalig mit Stromabnehmer und Akkumulatoren ausgestattet sein wird und damit ohne Dieselmotor in fahrstromlosen Bereichen betrieben werden kann. Die Auslieferung soll 2022 erfolgen. 2021 hat das Straßenverkehrsamt ein Förderprogramm zum Erwerb von (E-)Lastenrädern durchgeführt. Die Fortführung des Programms ist für 2022 vorgesehen. Am 29.08.19 fasste die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss Fahrradstadt Frankfurt am Main (§ 4424 Ziffer III). Die Stadt Frankfurt sieht sich in der Pflicht, im Sinne einer zeitgemäßen und zukunftsweisenden Radverkehrspolitik ihre Aktivitäten zur Radverkehrsförderung massiv auszuweiten. In sechs Straßen wurden Radfahrstreifen durch Markierungen und Beschilderungen eingerichtet. An 11 Kreuzungen wurde durch Rotmarkierungen die Aufmerksamkeit auf den Radverkehr erhöht. Am nördlichen Mainufer wurde die Netzlücke am Mainkai geschlossen. In beiden Fahrtrichtungen wurde ein rotmarkierter Radfahrstreifen eingerichtet. Am Friedberger Tor wurde eine Radverkehrsachse eingerichtet. An der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße / Rechneigrabenstraße steht nun für beide Fahrtrichtungen eine Radverkehrsanlage zur Verfügung. Seit 2019 wurden etwa 9.500 Fahrradabstellplätze geschaffen. Mit dem Aufstellen der Frankfurter "Omegabügel" konnte das Falschparken an Kreuzungsbereichen unterbunden und Lauf- und Sichtachsen freigehalten werden. Attraktive Radabstellangebote für den Einzelhandel wurden geschaffen. An 10 Bahnstationen wurden Doppelstockanlagen mit etwa 500 Stellplätzen aufgestellt. 2021 wurden 12 abschließbare Fahrradboxen mit Lademöglichkeit für Pedelecs am Bahnhof Höchst eröffnet. 2020 wurde eine Aufklärungskampagne zur Erhöhung der Sicherheit der Radelnden durchgeführt. Thema war der rechtlich festgeschriebene Mindestabstand von 1,50 Metern beim Überholen. Das Kampagnenmotiv "Mindestens 20 Handkäs ́ Abstand" wurde für sechs Wochen auf den Hecks der städtischen Busse aufgebracht. Darüber hinaus wurden Aufkleber und Rucksacküberzieher in die Kampagne einbezogen. 2019 wurde das Radfahrportal www.radfahren-ffm.de neu aufgelegt. Neben neuen Funktionen ist ein interaktiver Stadtplan hinzugekommen, mit dem vielfältige Informationen zum Radfahren in Frankfurt verknüpft sind. Im Rahmen der Sicherstellung eines zukunftsfähigen, attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs wird der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur konsequent betrieben. Das Amt für Straßenbau und Erschließung steht in regelmäßigem Austausch mit der DB AG und unterstützt diese bei der Planung und Umsetzung von Ausbauvorhaben des ÖPNV (zum Beispiel Nordmanische S-Bahn, Regionaltangente West, S6 Frankfurt West - Friedberg). Zahlreiche Vorhaben sind in der Planung beziehungsweise im Bau (unter anderem Stadtbahnverlängerungen zum Europaviertel und zum Frankfurter Berg, Stadtbahnlückenschluss Ginnheim-Bockenheimer Warte, die Ringstraßenbahn). Zahlreiche Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen wurden barrierefrei ausgebaut. Im Rahmen der derzeit laufenden Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2030+ - Teil Schiene wird das ÖPNV-System untersucht und Optimierungsmaßnahmen werden definiert und geplant. Wegen der engen Verkehrsverflechtungen im Rhein-Main-Gebiet ist eine gute Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und den Umlandgemeinden wesentlich. Beispiele sind die Machbarkeitsstudie Infrastrukturausbau für eine Regionaltangente Ost sowie eine Untersuchung zu Straßenbahnverbindungen zwischen Frankfurt und Offenbach. Die Stadt Frankfurt baut den umweltfreundlichen Nahverkehr konsequent aus: · Seit Dezember 2020 sind 36 neue batterieelektrische Busse im Einsatz. 2022 sollen 13 Wasserstoffbusse und weitere 17 batterieelektrische Busse hinzukommen. · Der von der ICB (In-der-City-Bus GmbH) gestellte Förderantrag (im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft" des Bundes) für 24 EEV-Gelenkbusse wurde bewilligt. Die Nachrüstung der Fahrzeuge wurde abgeschlossen. Die Transdev Rhein Main GmbH rüstet 25 EEV-Busse mit Filtersystemen nach. · In der Innenstadt fahren nur noch EURO-VI-Dieselbusse beziehungsweise Busse mit alternativen Antrieben. An der gesamten Flotte haben EURO-VI-Dieselbusse einen Anteil von 63 Prozent. Elektrobusse kommen auf 7 Prozent. Die Anzahl an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, aber auch derjenigen mit EURO-VI-Norm werden kontinuierlich steigen. · Am 4. März 2021 wurde der Nahverkehrsplan 2025+ (NVP) von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Er beinhaltet folgende umweltpolitischen Zielsetzungen: o Der ÖPNV muss seine Marktanteile am gesamten Verkehrsmarkt zulasten des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) ausbauen, damit die generellen Ziele zum Klimaschutz erreicht und die Grenz- und Richtwerte zum Gesundheits- und Umweltschutz eingehalten werden können. o Der ÖPNV muss sich in Zukunft verstärkt so entwickeln, dass die von ihm ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen verringert werden. Die von den Fahrzeugen des ÖPNV ausgehenden Lärm-, Luftschadstoff- und Treibhausgasemissionen müssen insbesondere durch den sukzessiven Umstieg auf Busse mit alternativen Antriebsformen reduziert werden. o Bei den U-Bahnen und Straßenbahnen sollen Möglichkeiten geprüft werden, die Rückgewinnung oder Speicherung von Bremsenergie zu optimieren. o Bei den U-Bahnen und Straßenbahnen in Frankfurt soll durch die erneute Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nach Auslaufen der aktuellen Stromverträge gar kein CO2 mehr emittiert werden. o Bei Gleisneubauten oder Gleiserneuerungen soll jeweils geprüft werden, ob die Anlage eines Rasengleises möglich ist (siehe 4.2). · In den letzten Jahren - bis zur Corona-Pandemie in 2020 - sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV kontinuierlich angestiegen. Es ist davon auszugehen, dass sich nach der Eindämmung der Pandemie die Fahrtgastzahlen erholen. Der ÖPNV reagiert darauf mit einer Ausweitung des Angebots. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 setzte traffiQ mit den zwei neuen Premiumprodukten sowie einem attraktiveren Nachtverkehr Meilensteine für eine nachhaltige Mobilität. Hiermit werden erste Maßnahmen aus dem NVP umgesetzt. Die acht nachfragestärksten Buslinien wurden als Metrobuslinien aufgewertet. Sie verkehren täglich, rund um die Uhr und sind durch ein festes Taktversprechen gekennzeichnet: tagsüber mindestens alle zehn Minuten, an Sonn- und Feiertagen viertelstündlich und nachts jede halbe Stunde. Zudem wurden drei Expressbuslinien eingeführt. Sie verbessern und beschleunigen die Erreichbarkeit des Flughafens vom Südbahnhof und aus Richtung Höchst. Diese verkehren auf einem gestrafften Linienweg und bedienen nur nachfragestarke Haltestellen. So konnten Reisezeitvorteile bis zu 15 Minuten realisiert werden. Zur Verbesserung des Nachtverkehrs wurde die Unterscheidung zwischen Tages- und Nachtnetz aufgehoben. Das Gesamtbusnetz des ÖPNV besteht nun aus dem 24-Stunden-Betrieb wichtiger Tageslinien. Unter der Woche gilt das gleiche Netz wie am Wochenende. U-Bahn- und Straßenbahnlinien werden bei geringerer Nachfrage in den Nächten an Werktagen durch neue schienennahe Nachtbuslinien ersetzt. Die Metrobuslinien fahren auch nachts. Ergänzt wird das Netz um weitere Buslinien, die im Halbstunden- oder Stundentakt verkehren. · Seit Mitte 2021 sollen 23 Mittelwagen für die U-Bahn ausgeliefert werden; damit können 50 m-Züge auf 100 m - Züge verlängert werden. Ab 2022 werden sukzessive 45 neue Straßenbahnwagen (T-Wagen) eingesetzt. Sie sind mit einem Antrieb mit verbessertem Wirkungsgrad ausgestattet. 4.9 Beschaffung Die Stadtverwaltung richtet das Beschaffungs- und Vergabewesen im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten nach ökologischen Kriterien aus. Dabei spielt die Reduktion von Plastik und Verpackung eine wesentliche Rolle. Viele Dienststellen achten bei Büromaterialien, Lebensmitteln, Giveaways, Publikationen und Werbemitteln auf nachhaltig produzierte Produkte. Die Beschaffung von Elektrogeräten (zum Beispiel Kühlschränke und Waschmaschinen) erfolgt unter dem Aspekt der Energieeffizienz. 4.10 Regionale Versorgung, Bildung, Veranstaltungen und Ausstellungen Der Magistrat als Gesellschafter der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus wirkt darauf hin, dass in der Verpflegung des Personals sowie der Patientinnen und Patienten der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus möglichst regionale, nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel angeboten werden. Die Kliniken bieten, soweit wirtschaftlich und organisatorisch möglich, Produkte der Region an, die nachhaltig und fair produziert werden. Die Information der Frankfurter Stadtgesellschaft zu den Themen Klima, Klimaschutz, aber auch zu denen in Zusammenhang stehenden Themen wie Artenschutz, ist eine der zentralen Aufgaben der Klimaallianz. Dieser Aufgabe wird sich in Frankfurt bereits seit vielen Jahren gewidmet. Mit umweltpädagogischen Angeboten für alle Altersklassen legt der Palmengarten Grundsteine für das Verständnis ökologischer Zusammenhänge sowie des Zusammenspiels zwischen Natur und Mensch. Mit praktischen Umsetzungen im Rahmen der Gestaltung und Bewirtschaftung übernimmt der Palmengarten Vorbildfunktion. Soweit möglich, verpflichtet der Palmengarten seine Vertragspartnerinnen und Vertragspartner zur Einhaltung eines nachhaltigen Eventmanagements sowie einer möglichst CO2-neutralen Ausstellungsproduktion. 2021 wurde die Klimagourmetausstellung neu konzipiert. Die Ausstellung ist jetzt zweisprachig: Deutsch und Englisch. Darüber hinaus wurde ein digitaler Zwilling der Wanderausstellung entwickelt. Mit der Stadt Wuppertal wurde ein Kooperationsvertrag zur Nutzung der Marke Klimagourmet(r) geschlossen. Mit dem Klima-Genuss-Festival Klimagourmet 2.1 wurde vom 16. - 26.09.21 in über 50 Veranstaltungen mit 50 Partnerinnen und Partnern aus Stadtgesellschaft, Unternehmen, Restaurants und Initiativen zu Ernährung und Klimaschutz informiert. Unabhängige, regionale und solidarische Ernährungsstile bildeten ein Schwerpunktthema. Die Initiative Klimawerkstatt macht nachhaltiges Leben in Ginnheim mit Veranstaltungen und Aktionstagen gemeinsam erlebbar. Über das Jahr verteilt finden 20 bis 30 Veranstaltungen im Stadtteil statt. Themen sind Upcycling, Stadtgärtnern, gesunde Ernährung, Teilen von Wissen über Selbstversorgung und Permakultur, nachhaltige Tauschbörsen, Tinyhouse Workshops. Zur Aktivierung der Bevölkerung bietet die Klimawerkstatt Aktionstage an. Dazu gehörten in 2021 das Urban Gardening Projekt Ginnheimer Kirchplatz in Kooperation mit dem Grünflächenamt, Pflanzentauschbörse, Stadtnatur-Rundgänge, Wandeltage (Transition-Town). Mit dem seit 2019 stattfindenden Sauberkeitstag, dem Frankfurt Cleanup, einem gemeinsamen Angebot der Stadt und FES wird auf die Vermüllung der Parks, Straßen und Anlagen vor allem durch Einwegverpackungen und Zigaretten hingewiesen. Die Europäische Woche der Abfallvermeidung findet zusätzlich einmal im Jahr statt und wird intensiv beworben. In den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gab es pädagogische Aktionen zum Thema Klima- und Umweltschutz wie Adoptiere-einen-Baum-Aktion, Anpflanzung von Blumenwiesen für Bienen und der Gestaltung von Außenbereichen mit Grünpflanzen. 5. Ausblick Die Klimaallianz ist eine dezernatsübergreifende Aufgabe - ihre Umsetzung ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Das bedeutet auch, modernes Umweltbewusstsein muss in den Organisationseinheiten verankert werden. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel möchte die Stadt jetzt und in Zukunft ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. In vielen Bereichen der Stadtverwaltung gibt es bereits erfolgreich umgesetzte Maßnahmen. Konzepte und Projekte befinden sich in der Planung - Ideen werden weiterentwickelt. Der Magistrat und die Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main sind sich ihrer Verantwortung bewusst und werden intensiv an der erfolgreichen Umsetzung der Klimaallianz weiterarbeiten. Derzeit werden mit der Unterstützung der externen Prozessbegleitung unter Federführung des Dezernates für Klima, Umwelt und Frauen auf Dezernatsebene eine Lenkungsgruppe und eine Steuerungsgruppe eingerichtet. Eine Projektstruktur, die die Zusammenarbeit der Ämter und der Dezernate sicherstellen soll, wird aufgebaut. Um die Themen Klimawandel und Klimaanpassung zusammenzuführen, wird der Magistrat im Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen ein Klimareferat einrichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.07.2019, NR 922 Antrag vom 19.08.2019, NR 940 Antrag vom 27.08.2019, NR 948 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Antrag vom 27.11.2019, NR 1041 Etatantrag vom 21.02.2020, E 3 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 605 Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 438 Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 462 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1922, 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.06.2022 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie steht es um den Bücherbus?B06.05.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Betreff: Wie steht es um den Bücherbus? Vorgang: A 91/22 CDU Die Fragen beantwortet der Magistrat wie folgt: Zu 1. Die Stadtbücherei hat zwischenzeitlich ein Hygienekonzept (Corona-Pandemie) für die Fahrbibliothek erstellt. Dieses berücksichtigt die aktuellen Rechtsgrundlagen sowie Empfehlungen des RKI u. a. m. und kann jederzeit an Veränderungen angepasst werden. Die Wiederaufnahme des regulären Fahrbetriebs erfolgte am Montag, 21. März 2022. Zu 2. und zu 3. Die Fahrbibliothek verfügt derzeit über einen Bücherbus und drei Angestellte. Bis auf drei Haltestellen werden sämtliche Haltestellen alle drei Wochen angefahren, insgesamt 31. Aus verkehrstechnischen Gründen entfallen dauerhaft: Gallus (Im Galluspark), Nied (Dürkheimer Straße) und Preungesheim (Jaspertstraße). Diese Haltestellen waren regelmäßig von Falschparker*innen zugeparkt, alternative Haltemöglichkeiten für den Bücherbus ließen sich in den Siedlungen leider nicht realisieren. Bis auf Weiteres fährt der Bus zusätzlich alle 14 Tage vormittags die Berthold-Otto-Schule in Griesheim an, deren Schulbibliothek aufgrund von Brandschäden vorerst nicht genutzt werden kann. Die Ersatz-Beschaffung eines zweiten Bücherbusses (notwendig aufgrund technischer Überalterung) befindet sich im Stadium der Vorbereitung einer europaweiten Ausschreibung. Zu 4. Der Betrieb eines dritten Bücherbusses erfordert eine Neuschaffung von drei Vollzeit-Stellen, die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges mit entsprechender Einrichtung (Sonderausbau, Technik, Medien), den Umbau der jetzigen Depot-Halle sowie eine Mittelerhöhung für die laufenden Betriebs- und Medienkosten (Details siehe unter 5). Kann ein dritter Bücherbus u. o. a. Voraussetzungen realisiert werden, wäre eine Andienung von ca. zehn weiteren Haltezeiten/-stellen wöchentlich möglich sowie eine Erweiterung von Haltezeiten an stark frequentierten Stellen. Darüber hinaus könnten jährlich ca. 20 - 25 mehrstündige Termine für Kinderbetreuungseinrichtungen angeboten werden. Bei der Einrichtung neuer Haltestellen wäre ein besonderes Augenmerk auf folgende Stadtteile zu legen: Fechenheim-Nord und -Süd, Griesheim-Ost, Nied-Süd, Höchst-Ost und -Süd, Zeilsheim-Nord und Sossenheim-Ost. Auch Riederwald und Gallus (ohne Europa-Viertel) zählen dazu. Zu 5. Es entstünden einmalige Kosten zwischen 845.000 € und 1.145.000 €. Davon entfielen auf einen neuen Bus je nach Antriebsart zwischen 650.000 € (Diesel) und 950.000 € (Elektro); auf den Umbau der Fahrzeughalle ca. 100.000 €; auf eine Medien-Erstausstattung ca. 85.000 € sowie auf eine Technik-Ausstattung ca. 10.000 €. Die jährlich fortlaufenden Kosten summieren sich auf insgesamt ca. 211.000 €. Davon entfielen auf den laufenden Unterhalt ca. 25.000 € sowie 186.000 € auf Personalkosten für drei zusätzliche Vollzeit-Stellen (2 x TVöD EGr. 8, 1 x TVöD EGr. 9b). Anlage 1 (ca. 202 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.02.2022, A 91 Antrag vom 02.06.2022, OF 503/6 Antrag vom 07.06.2022, OF 502/1 Antrag vom 20.06.2022, OF 352/10 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2360 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2422 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2470 Antrag vom 21.02.2023, OF 712/6 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6976 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 6, 10, 11, 2, 4, 5, 7, 9, 12, 13, 14, 16 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2048, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für den Hessischen Rundfunk streichen!E06.05.2022 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.05.2022, E 330 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für den Hessischen Rundfunk streichen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Kooperationsvertrag mit dem Hessischen Rundfunk (HR) im Zusammenhang mit dem vom HR jährlich veranstalteten Jazzfestival wird von der Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. 2. Der auf Basis dieses Vertrages gewährte städtische Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro an den Hessischen Rundfunk ist nach Ablauf der bereits zugesagten Förderfrist zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem städtischen Haushalt zu streichen. Begründung: Der HR finanziert sich als Anstalt des Öffentlichen Rechts zu etwa 85 Prozent über Rundfunkgebühren, die von den Radiohörer*innen und Fernsehzuschauer*innen über den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eingesammelt werden. Diese Gebühren sollten ausreichend sein, um über die üblichen Radio- und Fernsehprogramme hinaus kulturelle Veranstaltungen wie das Jazzfestival zu finanzieren. Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler neben seinen Rundfunk-Beiträgen in Form städtischer Zuschüsse weitere Zahlungen an den Hessischen Rundfunk leistet. Sollte der HR nicht in der Lage sein, das ohne Zweifel künstlerisch sehr anspruchsvolle Jazzfestival ohne städtischen Zuschuss auszurichten, so sollte er zur begrüßenswerten Fortführung der Veranstaltung private Geldgeber finden, nicht aber den Steuerzahler beanspruchen. Der Antrag richtet sich also nicht gegen das Jazz-Festival als kulturelles Ereignis, sondern gegen die städtische Alimentation einer von Beitragszahlern ausreichend finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 330 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 330 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage E 330 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Kenntnis)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Handkäserlass: Wirtshauskultur muss bezahlbar bleibenE06.05.2022 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.05.2022, E 331 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Handkäserlass: Wirtshauskultur muss bezahlbar bleiben Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Sämtlichen Gasthäusern, die Handkäs mit Musik und Apfelwein servieren, einen Gewerbesteuererlass von 0,5% zu ermöglichen. Dieser ist unter dem Titel "Frankfurter Handkäserlass" umzusetzen. Begründung: Im vergangenen Jahr wurden wir Teil eines globalen Geschehens, dass die Welt in Atem hielt. Die Aufarbeitung der Ereignisse steht uns noch bevor. Doch der Blick nach vorne verspricht uns Veränderung. Die Corona-Impfungen alleine schützen jedoch nicht vor dem Existenzverlust. Aus diesem Grund gilt es, ein Zeichen für die Stadt Frankfurt am Main und ihre Bürger*innen zu setzen. Die Gastronomie erholt sich nur langsam von den Belastungen der Corona-Pandemie. An dieser Stelle muss die öffentliche Hand gegensteuern und einen Kulturellen Meilenstein im Frankfurter Kapital verankern: Der Eiserne Steg hatte ein Aktiengesellschaft und die Apfelweinwirtschaften hat den Handkäserlass. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 331 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Ein Bembelbrunnen für FrankfurtE06.05.2022 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.05.2022, E 332 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Ein Bembelbrunnen für Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einen Bembelbrunnen mit Wasser- und Apfelweinhahn. Begründung: Nicht erst seit dem Welthit von "Adam und Micky's" bei Land und Leute bekannt, ist das Herz von Frankfurt - wie sollte es anders sein -, Sachsenhausen. Der globale Mittelpunkt für den Apfelweinkonsum und Ort der gemütlichen Kultur. Aus diesem Grund braucht es ein Wahrzeichen, welches diesem Titel würdig ist: einen Bembelbrunnen mit Wasser- und Apfelweinhähnen. Dort soll jeder Mensch in den Genuss des Apfelweins kommen und seinen kulturellen Horizont erweitern können. Dieser Brunnen bietet den Startschuss, um eine hessische Städtepartnerschaft zu gründen, und erzeugt gleichzeitig eine Begegnungsstätte für allerlei. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 332 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Berufung von Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die XIX. Wahlperiode (2021 - 2026)M06.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.05.2022, M 63 Betreff: Berufung von Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die XIX. Wahlperiode (2021 - 2026) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen - vorbehaltlich der Vorlage eines Führungszeugnisses - für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten zu Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern bzw. Stellvertreterinnen/Stellvertretern zu ernennen. Begründung: Nach der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main in der Fassung vom 14.06.1973 beruft der Magistrat nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung für einen oder für mehrere Stadtbezirke eine Bezirksvorsteherin/einen Bezirksvorsteher. Für jeden zu verwaltenden Bezirk kann eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter ernannt werden. Bezirksvorsteher/innen und Stellvertreter/innen sind Ehrenbeamte/Ehrenbeamtinnen der Stadt Frankfurt am Main, Hilfsorgane des Magistrats und unterstehen der Dienstaufsicht des Oberbür- germeisters. Ihre Aufgabe ist es, das Vertrauen zwischen Bevölkerung und der Stadtverwaltung zu festigen. Dabei haben sie ihr Amt treu dem Gesetz, unparteiisch und zum Wohle der Allgemeinheit zu erfüllen und Amtsverschwiegenheit zu bewahren. Für jeden der im Stadtgebiet bestehenden 83 Bezirksvorsteher-Bezirke, die sich jeweils aus einem oder mehreren (statistischen) Stadtbezirken zusammensetzen, sollen eine Bezirksvorsteherin / ein Bezirksvorsteher und jeweils eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter berufen werden. Das Vorschlagsrecht für das Amt des/der Stadtbezirksvorstehers/in kommt der Partei zu, die in dem betreffenden Bezirksvorsteher-Bezirk bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 die Mehrheit der Stimmen erhalten hat; das Vorschlagsrecht für den/die Stellvertreter/in hat die Partei, auf die die zweitmeisten Stimmen entfallen sind. Aufgrund des amtlich festgestellten Kommunalwahlergebnisses wurden die entsprechenden Parteien im Juni gebeten, Vorschläge für die Berufung von Stadtbezirksvorstehern/innen bzw. Stellvertretern/innen einzureichen und dabei nur solche Persönlichkeiten zu benennen, die qualifiziert sind, die schwierigen Aufgaben wahrzunehmen. Die in beiliegender Liste aufgeführten Personen wurden von den Parteien für die benannten Bezirke nachnominiert. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 19 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1865, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 12 (Kalbach-Riedberg)M06.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.05.2022, M 64 Betreff: Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 12 (Kalbach-Riedberg) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schieds-amtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Ulrike Neißner Am Hasensprung 61 60437 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 12 (Kalbach-Riedberg). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die Amtszeit von Frau Neißner endet am 23.05.2022, sodass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 12 hat die im Beschlusstext genannte Ulrike Neißner als Schiedsperson vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 62 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Ulrike Neißner Am Hasensprung 61 60437 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 12 (Kalbach-Riedberg) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Ulrike Neißner Am Hasensprung 61 60437 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 12 (Kalbach-Riedberg) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1866, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 12 (Kalbach-Riedberg)M06.05.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.05.2022, M 65 Betreff: Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 12 (Kalbach-Riedberg) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage Vorlagentext (nicht öffentlich - ca. 57 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 63 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1867, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.