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- Verlegung eines Behindertenparkplatzes vor der Buchhandlung „Buchplatz“OFOB 514.05.2022 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2022, OF 444/5 Betreff: Verlegung eines Behindertenparkplatzes vor der Buchhandlung "Buchplatz" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Parken vor der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 2 neu zu beordnen. Der Behindertenparkplatz ist auf die südliche Straßenseite zu verlegen. Der Fußweg vor der Buchhandlung ist in angemessener Länge zum Schutz gegen Falschparker abzupollern. Begründung: Gegenwärtig ist im Ziegelhüttenweg vor der Buchhandlung "Buchplatz" ein Behindertenparkplatz eingerichtet, der nicht den Anforderungen an Behindertenparkplätzen entspricht und zudem den Gehweg vor der Buchhandlung zu stark einengt. Die Parkflächenmarkierung ist ohnehin erneuerungsbedürftig. Bei dieser Gelegenheit sollte berücksichtigt werden, dass der derzeit noch als Behindertenparkplatz ausgewiesene Teil des Parkstreifens einen sehr geringen Abstand zum Eingangsbereich der Buchhandlung "Buchplatz" aufweist. Der Inhaber und Kunden berichten von Gefahrensituationen, die vermieden werden könnten, wenn die Parkflächenmarkierung in ausreichendem Abstand zum Eingangsbereich der Buchhandlung angebracht wird ("Schritt 1"). Das Verkehrsschild, das derzeit noch den Parkstreifen neben dem Behindertenparkplatz ausweist, ist entsprechend zu versetzen; die Parkplatzbeschilderung an dem Laternenmast kann vollständig entfallen ("Schritt 2"). Siehe Visualisierung auf der nächsten Seite. Ein Wegfall der vollständigen Parkfläche des bisherigen Behindertenparkplatzes ist nicht angemessen. Vielmehr ist der überwiegende Teil der Parkfläche dem bestehenden Parkstreifen zuzuschlagen. Anlage: Fotodokumentation Quelle: privat Bild 1: Verschiebung Parkstreifen/Parkflächenmarkierung ("Schritt 1") Bild 2: Entfernung und Versetzung der Beschilderung ("Schritt 2") Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2022, OF 396/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2302 2022 1. Die Vorlage OF 396/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 443/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 444/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufpflasterung vor dem Zebrastreifen an der StresemannalleeOFOB 514.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2022, OF 451/5 Betreff: Aufpflasterung vor dem Zebrastreifen an der Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Stresemannallee südlich des Kreisels an der Mörfelder Landstraße vor dem Zebrastreifen zur Haltestelle Straßenbahnlinie 17 eine Aufpflasterung für die von Süden kommenden Autos anzubringen, damit eine sichere Überquerung des Zebrastreifens möglich ist. Begründung: Wenn die Straßenbahn zur Haltestelle einfährt, überqueren viele Menschen den Zebrastreifen zu der Haltestelle in aller Eile - oft ohne nach Autos zu schauen, um noch rechtzeitig die Straßenbahn zu erwischen. Auch die TeilnehmerInnen der Tagesgruppe des Konrad-von-Preysing-Hauses müssen diese Straße überqueren, um zu ihren Wohnungen in der Heimatsiedlung zu gelangen. Bei dem Ortstermin des Konrad-von-Preysing-Hauses wurde berichtet, dass viele Autos mit überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Zebrastreifen fahren. Wegen der parkenden Autos sind dann FußgängerInnen nicht rechtzeitig zu sehen. Nur ein Parkplatz wurde bislang zur besseren Sichtbarkeit der FußgängerInnen abgepollert. Um die Parkplätze für Anwohner zu erhalten, sollte zur Sicherheit des Fußverkehrs zumindest dafür gesorgt werden, dass die Autofahrer an den Zebrastreifen mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2309 2022 Die Vorlage OF 451/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfalleimer an den Bänken am ZiegelhüttenwegOFOB 514.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2022, OF 452/5 Betreff: Abfalleimer an den Bänken am Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bitte den Magistrat an dem kleinen Platz vor dem Konrad-von-Preysing-Haus an der Ecke Teplitz-Schönauer-Straße und Ziegelhüttenweg Abfalleimer an den vorhandenen Bänken aufzustellen Begründung: Bei dem Ortstermin mit der Politik AG der Tagesgruppe des Konrad-von-Preysing-Hauses der Caritas wurde darum gebeten, an den Bänken Abfalleimer aufzustellen. Es sei schön, auf dem Platz unter dem Baum auf den Bänken zu sitzen und einen kleinen Snack zu essen. Allerdings gibt es keine Entsorgungsmöglichkeit für den Abfall. Quelle: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2310 2022 Die Vorlage OF 452/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Sachstand Bauvorhaben Westend Ensemble und Grand Ouest (Areal der ehem. Oberpostdirektion)OFOB 213.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2022, OF 375/2 Betreff: Aktueller Sachstand Bauvorhaben Westend Ensemble und Grand Ouest (Areal der ehem. Oberpostdirektion) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, u.a. mit Blick auf die in der Presse beschriebenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Eigentümers Adler Group den aktuellen Planungs- und Sachstand bei den o.g. Bauvorhaben zu prüfen und zu berichten. Begründung: Anwohner haben darauf hingewiesen, dass die Baustelle faktisch ruht. Sie haben die Befürchtung, dass das so weitergehen wird und sie die nächsten Jahre den wunderschönen Anblick einer ehemaligen OPD haben, die eingerüstet ist und langsam verfällt (es sind nicht alle Fenster verglast). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 423 2022 Die Vorlage OF 375/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im GrüneburgparkOFOB 213.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2022, OF 376/2 Betreff: Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark Frankfurt am Main, den 13. Mai 2022 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Informationen ihm zu den gem. Presseberichterstattung wiederholten kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark vorliegen und welche Konsequenzen er aus diesen Vorfällen zieht. Die Berichterstattung kann gerne auch in einer öffentlichen Bürgerfragestunde des OBR 2 erfolgen. Der Ortsbeirat 2 bedauert die Vorkommnisse zutiefst und fordert den Magistrat auf sicherzustellen, dass der Grüneburgpark nicht zu einem Zielpunkt "einpendelnder" Kriminalität aus dem Umland oder von Beschaffungskriminalität wird, welche möglicherweise die Kinder aus sozial bessergestellten Familien als leichte und lukrative Ziele ansieht. Begründung: Informations- und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 376/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2434 2022 Die Vorlage OF 376/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Absatz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Provisorischer Weiterbetrieb des Kiosks (ehemaligen „Cinelli`s“) am MitscherlichplatzOFOB 213.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2022, OF 379/2 Betreff: Provisorischer Weiterbetrieb des Kiosks (ehemaligen "Cinelli`s") am Mitscherlichplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit dem Eigentümer zu klären, ob angesichts der erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Bauvorhabens 160 Park View / Hochhaus am Park eine zumindest provisorische Nutzung des Kiosks am Mitscherlichplatz für die Sommermonate möglich ist. Denkbar wäre z.B. ein Betrieb durch die kombinat gGmbH. Begründung: Gerade in den Sommermonaten war das vormals dort ansässige "Cinelli`s" ein sehr beliebter Anlaufpunkt im Westend. Die kombinat gGmbH wurde 2002 gegründet und ist ein Tochterunternehmen des Frankfurter Vereins. Die kombinat gGmbH ist ein Inklusionsunternehmen in Frankfurt am Main. Sie bietet Arbeitsstellen für derzeit ca. 70 Mitarbeitende in den Bereichen Gastronomie, Gebäudereinigung und Hauswartung. Als gemeinnützig anerkannte GmbH beschäftigt sie Menschen mit unterschiedlichen Kompetenzen und integriert sie somit in das Arbeitsleben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 379/2 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2252 2022 Die Vorlage OF 379/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Der Magistrat wird zudem dringlichst gebeten, eine Stellungnahme zu der Anregung vom 05.07.2021, OM 429, abzugeben." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterentwicklung der OrtsbeiratsbudgetsOFOB 213.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2022, OF 398/2 Betreff: Weiterentwicklung der Ortsbeiratsbudgets Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine Weiterentwicklung der OBR-Budgets und damit ggf. auch eine Erweiterung der originären Zuständigkeiten der Ortsbeiräte seitens der aktuellen politischen Mehrheit gewünscht und mit Blick auf die mittelfristige Haushaltsentwicklung realisierbar ist. Eine solche Weiterentwicklung sollte zum einen die Anpassung (Anhebung) der bisherigen jährlichen Bemessung von 0,50 Euro pro Einwohner beinhalten. Darüber hinaus wäre auch denkbar, die Ortsbeiräte z.B. mit der Zuständigkeit für Themenfelder wie "Spielplätze" oder "kleine Grünflächen" zu betrauen und ihnen im Gegenzug die entsprechenden Haushaltspositionen zu übertragen Begründung: Die Bemessung der Budgets der Ortsbeirate wurde vor einigen Jahren von seinerzeit 1,- Euro pro Einwohner auf 0,50 Euro pro Einwohner gekürzt und seitdem nicht mehr angepasst. Nach mehreren Jahren auf diesem Niveau sollte zumindest perspektivisch wieder eine Erhöhung der Bemessung angestrebt werden, um die Ortsbeiräte handlungsfähig zu halten. In diesem Zusammenhang sollte idealerweise auch geprüft werden, ob zugleich auch weitere Zuständigkeiten auf die OBR übertragen werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 398/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 398/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 398/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2933 2022 Die Vorlage OF 398/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Absatz und in der Begründung der letzte Satz gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigungsintervalle der FES im Bereich des Mühlbergs erhöhenOFOB 513.05.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2022, OF 462/5 Betreff: Reinigungsintervalle der FES im Bereich des Mühlbergs erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenzüge und Grünflächen rund um den Mühlberg (im Bereich zwischen den Straßen "Am Mühlkanal" und "Strahlenberger Weg") häufiger und intensiver von wildem Müll befreit werden. Begründung: Ende März dieses Jahrs fand eine von Bürgern initiierte Säuberungsaktion rund um die S-Bahn-Station Mühlberg und der provisorischen Containeranlage der Mühlbergschule statt. Insgesamt waren daran 16 engagierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt, die innerhalb von knapp zwei Stunden einen wahren Müllberg zusammentrugen (siehe Foto). Teilnehmende berichteten, dass in diesem Bereich bereits im September 2021 von Schulklassen der Mühlbergschule eine ähnliche Müllsammelaktion durchgeführt wurde. Daher waren sie überrascht, nur wenige Monate später erneut eine so große Menge an wildem Müll, z. T. auch Sondermüll, vorzufinden. Dass mittlerweile unterschiedliche Initiativen vermehrt solche Sammelaktionen durchführen, ist begrüßenswert. Es muss jedoch Aufgabe der FES als Stadtreinigung sein, solche Missstände erst gar nicht aufkommen zu lassen. Im Sinne der Sauberkeit im öffentlichen Raum und damit auch des Umweltschutzes erscheint es daher geboten, dass die FES die Reinigungsintervalle in diesem offensichtlich stark vermüllten Bereich erhöht. Müllsammelaktion am 27.03.2022, Foto (c) Oliver Carsten Kimpel Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2319 2022 Die Vorlage OF 462/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hortplätze im Ortsbezirk 5: Auskunftsersuchen V 1438 vom 13.09.2019 endlich beantworten!OFOB 513.05.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2022, OF 469/5 Betreff: Hortplätze im Ortsbezirk 5: Auskunftsersuchen V 1438 vom 13.09.2019 endlich beantworten! Vorgang: V 1438/19 OBR 5 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und berichten, wie sich aktuell die Zahl der tatsächlich vorhandenen Hortplätze im Verhältnis zu der tatsächlichen Nachfrage nach Hortplätzen für schulpflichtige Kinder in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen verhält und die vier diesbezüglich an ihn gerichteten Fragen des Ortsbeirates gemäß Auskunftsersuchen V 1438 vom 13.09.2019 endlich zu beantworten. Begründung: Das Auskunftsersuchen V 1438 vom 13.09.2019 des Ortsbeirates 5 ist seit nunmehr über zweieinhalb Jahren vom Magistrat unbeantwortet geblieben. Die Situation der Verfügbarkeit von Hortplätzen im Ortsbezirk hat sich zwischenzeitlich leider nicht verbessert. Nach wie vor finden viele betroffene Eltern keinen Hortplatz für ihre schulpflichtigen Kinder. So berichtet etwa ein Bürger aus Oberrad, dass er seit nunmehr drei Jahren vergeblich versucht, für seine Tochter, die die Gruneliusschule besucht, einen Hortplatz zu finden. Trotz Anmeldung bei "kindernetfrankfurt" bekommt er auch keine Auskunft darüber, wann endlich ein Hortplatz für seine Tochter verfügbar sein könnte. Da die Einschulungen für das Schuljahr 2022/2023 im September bevorstehen, ist mit einer weiteren Verschlechterung der Situation zu rechen. Der Magistrat ist daher aufgefordert, die vom Ortsbeirat an ihn gerichteten Fragen jetzt endlich mit aktuellem Stand zu beantworten, damit auch für die betroffenen Eltern Klarheit darüber geschaffen wird, ob bzw. wann sie mit einem Hortplatz für ihre Kinder rechnen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2019, V 1438 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2323 2022 Die Vorlage OF 469/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutzmöglichkeiten für die ZivilbevölkerungOFOB 513.05.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2022, OF 470/5 Betreff: Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Möglichkeiten für die Zivilbevölkerung im Ortsbezirk 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) bestehen, im Falle eines militärischen Angriffs (z. B. Luftangriffen) in geeigneten Räumen Schutz zu suchen, z. B. in öffentlichen Schutzräumen oder sogenannten Mehrzweckanlagen (Tiefgaragen, Tiefbahnhöfe etc.). Der Magistrat wird dabei insbesondere darum gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen, um welche Räumlichkeiten es sich genau handelt, wo sie lokalisiert sind und für wie viele schutzsuchende Personen diese jeweils Kapazität bieten. Begründung: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in drastischer Weise gezeigt, dass auch in Deutschland mit militärischen Angriffen gerechnet werden muss. In Anbetracht der gestiegenen Bedrohungslage in Europa gewinnt auch die Frage nach dem Zivilschutz eine völlig neue Bedeutung. Es ist daher für den Ortsbeirat und die im Ortsbezirk 5 lebenden Menschen von Interesse, welche Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung aktuell vorhanden sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2324 2022 Die Vorlage OF 470/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es weiter mit den festen Abstellplätzen für E-Roller?OFOB 113.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2022, OF 515/1 Betreff: Wie geht es weiter mit den festen Abstellplätzen für E-Roller? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Welche festen Abstellplätze existieren bereits im Gebiet des Ortsbezirks 1? 2. Welche weiteren festen Abstellplätze sind geplant und wann werden diese eingerichtet? 3. Wie werden die Standorte der festen Abstellplätze ausgewählt? 4. Wie kann der Ortsbeirat sich sinnvoll und ggf. proaktiv am Gelingen des Konzepts beteiligen? 5. Welche Beteiligung der Ortsbeiräte sieht das Konzept von sich aus schon vor? 5. Wird das Konzept öffentlich vorgestellt, z.B. im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung? 6. Welche konkreten Sanktionsmöglichkeiten sind gegenüber Anbieterfirmen vorgesehen bei Verstößen der Nutzerinnen und Nutzern der E-Roller? Wie erreichen mutmaßliche Verstöße den Magistrat? 7. Werden die festen Abstellplätze im öffentlichen Raum von den Anbieterfirmen entgeltlich angemietet? Was für ein Entgelt wird in diesem Fall angesetzt pro Abstellplatz? Begründung: E-Roller werden nach wie vor unachtsam überall abgestellt und stellen eine Verkehrsbehinderung bzw. Unfallgefahr für Menschen zu Fuß, mit Fahrrad, Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl etc. dar. Erfreulicherweise war der Zeitung zu entnehmen, dass die Stadt nun endlich feste Abstellplätze einrichtet. Das dazugehörige Konzept ist vor allem für den Ortsbeirat 1 von Interesse, welcher bisher nicht informiert wurde. Außerdem sollte der OBR bei der weiteren Identifizierung von geeigneten Stellplätzen mit einbezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 445 2022 Die Vorlage OF 515/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstrebenNR12.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt, Linke, FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, NR 391 Betreff: Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, sich bereits jetzt damit auseinanderzusetzen, welche Stadt sich für eine Partnerschaft mit der Ukraine anbieten würde. Dafür sollen womöglich bereits vorhandene Kontakte und Netzwerke in der Ukraine (re-) aktiviert und genutzt werden. Zuerst soll eine Solidaritätspartnerschaft entstehen, die durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt unterstützt wird. Dies dient als Überbrückung bis eine offizielle Städtepartnerschaft eingegangen werden kann. 2. Nach Ende des russischen Angriffskrieges soll der Magistrat schließlich aktiv auf die ausgewählte ukrainische Stadt zugehen und sich um die Städtepartnerschaft mit ihr bemühen. 3. Nachdem die Städtepartnerschaft erfolgreich geschlossen wurde, soll Frankfurt auf die ausgewählte ukrainische Stadt zugehen und erfragen, welche Hilfen vor Ort benötigt werden. Diese sollen dann im Rahmen der Möglichkeiten und Kapazitäten dezernatsübergreifend gestellt werden. 4. Weiterhin soll für die Partnerschaft ein Konzept erstellt werden, welches darlegt, in welcher Form ein Austausch - insbesondere auch zwischen Schulen beider Städte - durchgeführt und welche Kooperationen in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht entwickelt werden können. Dieses Konzept soll den dauerhaft bindenden Charakter der Städtepartnerschaft unterstreichen. Begründung: Die Stadt Frankfurt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine zutiefst. Als multinationale und weltoffene Stadt erklärt sich Frankfurt als eindeutig solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung. In Zeiten, in denen der europäische und globale Frieden bedroht ist, ist es wichtiger denn je, sich aktiv gegen Hass und Hetze einzusetzen, sich solidarisch zu zeigen und sich gegenseitig zu unterstützen sowie den Demokratie- und Freiheitsgedanken zu fördern. Auch kommunale Städtepartnerschaften tragen zum Friedens- und Gemeinschaftsgedanken bei, da sie es ermöglichen, die persönlichen Kontakte der Einwohner*innen einer Stadt über die Grenzen des eigenen Landes hinaus mit Menschen anderer Staaten zu pflegen und somit die Gedanken und Ziele eines vereinten Europas zu unterstützen. Mit der Idee, bereits jetzt eine Städtepartnerschaft in der Zukunft anzustreben und aktiv zu planen sowie diese nach Ende des russischen Angriffskrieges auch zu schließen, wird das eindeutige Signal gesendet, dass die Stadt Frankfurt an die Unabhängigkeit und Freiheit der ukrainischen Bevölkerung glaubt und nicht bereit ist, die Ukraine als europäisches Land aufzugeben. Für die angestrebte Städtepartnerschaft sollen unter anderem die Dezernate Soziales, Diversität, Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung der Stadt Frankfurt aktiv zusammenarbeiten, um so nach Schließung der Partnerschaft die vor Ort tatsächlich benötigten Hilfen auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Bereichen stellen zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Linke FRAKTION Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.03.2022, NR 314 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 49 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 314 wird im Rahmen der Vorlage NR 391 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 314) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 314 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 314 wird im Rahmen der Vorlage NR 391 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 314) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1667, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 10 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hochwasserschutz und Gewässerökologie: Zusätzliche Renaturierung von Urselbach und MühlgrabenOFOB 812.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 169/8 Betreff: Hochwasserschutz und Gewässerökologie: Zusätzliche Renaturierung von Urselbach und Mühlgraben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Programms "100 wilde Bäche" 1. die Renaturierung des Urselbachs fortzusetzen, insbesondere im Abschnitt zwischen Krebs- und Papiermühle; 2. durch eine Erhöhung des Fußweges in Höhe der Papiermühle die Überschwemmungshäufigkeit des Dorfwiesenweges zu verringern; 3. weiterhin nach einer baulichen Lösung für das Durchlassproblem der kleinen Brücke in Höhe der Papiermühle zu suchen; 4. den Mühlgraben gewässerökologisch aufzuwerten. Begründung: Nach Auskunft des Magistrats (ST 1610 von 2020) ist der Urselbach mit Mühlgraben Bestandteil des Landesprogramms "100 wilde Bäche". Ziel ist, den Gewässern wieder ein breites und unberührtes Ufer und ein natürliches Bachbett zurückzugeben. Am Oberlauf vor der Bebauung, zwischen Papiermühle und der Stadtgrenze (vor der Kläranlage und der Krebsmühle), hat der Bach teilweise ein natürliches Bett, teilweise aber auch ein trapezförmiges steinernes Bett. Da wäre sicher viel Platz für ein paar Schwingungen in die Aue. Das würde auch die Hochwassersituation entschärfen. Allerdings muss die Brücke oberhalb der Papiermühle, wie beim Ortstermin des Ortsbeirates mit der Stadtentwässerung, der Unteren Wasserbehörde und der Feuerwehr am 10.12.2021 angesprochen, eine andere bauliche Gestaltung bekommen, damit die Stauungen von Treibgut bei Hochwasser zurückgehen. Im Kontext des Bäche-Programmes sollte auch der Mühlgraben, der teilweise kein natürliches Bett hat, gewässerökologisch aufgewertet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2262 2022 Die Vorlage OF 169/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnübergang am KrautgartenwegOFOB 812.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 171/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der ST 667 berichtet der Magistrat, dass seit Beginn der elektronischen Aufzeichnungen am Bahnübergang Krautgartenweg vier Unfälle verzeichnet (2011, 2012, 2019, 2021) wurden und der Bahnübergang Krautgartenweg damit nicht die Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle aufweist und somit nicht von der Unfallkommission behandelt wird. Der Magistrat stellt selber fest, dass "die Unfallkommission nur polizeilich gemeldete Verkehrsunfälle berücksichtigt. Dies führt bei Unfällen von Radfahrer:innen zu einer unzureichenden Datenlage, da die Polizei in den meisten Fällen nur dann gerufen wird, wenn am Unfall ein Kraftfahrzeug beteiligt ist oder beschädigt wurde." Wie der Magistrat selber feststellt, sind die polizeilich gemeldeten Unfälle für die Beurteilung der Gefährdungssituation am Bahnübergang unzureichend. Ungeachtet dessen ist die Verkehrssituation an diesem Bahnübergang für Radfahrende sehr gefährlich, da der Fahrradweg in einem sehr spitzen Winkel auf die Bahnschienen trifft und in der Folge die Gefahr besteht, dass Radfahrer in den Schienen hängen bleiben und verunfallen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat 1. um Klärung gebeten, wie oft ein Notarzt oder Rettungswagen zu einem Einsatz in diesem Bereich gerufen wurde; 2. aufgefordert, den Bahnübergang endlich bei der VGF als Unfallschwerpunkt aufzunehmen und die Gefahrensituation zu entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2265 2022 Die Vorlage OF 171/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Dorfplatz“ an der Elisabeth-Winterhalter-Straße/Ecke Theodor-Neubürger-Straße erneuernOFOB 812.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 172/8 Betreff: "Dorfplatz" an der Elisabeth-Winterhalter-Straße/Ecke Theodor-Neubürger-Straße erneuern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem "Dorfplatz" an der Ecke Elisabeth-Winterhalter-Straße / Theodor-Neubürger-Straße die fehlenden Bänke zu ersetzen, die Abflüsse zu reparieren und die Beete um den Dorfplatz zu pflegen. Begründung: Der Dorfplatz wird von den Anwohnern und insbesondere von Familien mit kleinen Kindern zum Spielen gerne genutzt. Die Beete um den Dorfplatz sind in einem ungepflegten Zustand und mit Unkraut zugewuchert. Die Bäume wurde kürzlich geschnitten, aber das Schnittgut wurde leider nicht entsorgt. Darüber hinaus wurden 4 Sitzbänke entsorgt, aber nicht ersetzt. Das Wasser kann nicht abfließen, so dass sich im Winter eine Eisfläche bildet. Anlage: 2 Fotos Fotos: Dr. Oliver Schulte Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2266 2022 Die Vorlage OF 172/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzlicher Mülleimer Heddernheimer Landstraße/Ecke Georg-Wolff-StraßeOFOB 812.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 173/8 Betreff: Zusätzlicher Mülleimer Heddernheimer Landstraße/Ecke Georg-Wolff-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, den Magistrat zu beauftragen, einen weiteren Mülleimer an der Heddernheimer Landstraße / Ecke Georg-Wolff-Straße anzubringen, da der dort befindliche Mülleimer permanent von zu viel Müll überquillt und der Müll ständig auf der Straße liegt. Ein Mülleimer an dieser Kreuzung ist eindeutig zu wenig für diese häufig frequentierte Stelle. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2267 2022 Die Vorlage OF 173/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es mit NIDA weiter? Fragen zur aktuellen Grabung in der RömerstadtOFOB 812.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 174/8 Betreff: Wie geht es mit NIDA weiter? Fragen zur aktuellen Grabung in der Römerstadt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Herbst 2021 haben im Vorgriff der geplanten Wohnbebauung durch die ABG Frankfurt Holding GmbH die Ausgrabungen auf dem früheren Armee-Gelände In der Römerstadt 126-134 begonnen. Das Gelände ist bis auf die Schutzhütten des Archäologischen Museums abgetragen und die Grabungsmannschaft des Denkmalamtes ist tätig. Bei mittlerweile zwei Presseortsterminen sind erste Funde und Befunde vorgestellt worden. Der Geschäftsführer der ABG wird in der FNP v. 21.04.2022 zitiert, "bis Abschluss der Grabungen müssen wir wissen, wie es weitergehen kann." Unter Bezugnahme auf mündliche Auskünfte in der öffentlichen Ortsbeiratssitzung am 16.09.2021 durch die Leiterin des Denkmalamtes und den Geschäftsführer der ABG, ein Bauantrag wäre praktisch erst dann sinnvoll, wenn die Fundlage auch wissenschaftlich bearbeitet und veröffentlicht worden ist, kommen Fragen zum weiteren Vorgehen auf. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Bleibt es dabei, dass Grabung, Dokumentation und öffentliche Bewertung vor der Entscheidung über einen Bauantrag stattfinden (lt. Stadtverordneten-Beschluss § 1312 v. 24.02.2022)? 2. Wann plant die ABG nach Kenntnis des Magistrats, einen Bauantrag einzureichen? 3. Wird der Magistrat durch das Denkmalamt rechtzeitig ein Fachgutachten zum Baugenehmigungsverfahren vorlegen als Grundlage für eine Abwägung zwischen Bauwunsch und Schutz bzw. Erhalt der auf dem Areal befindlichen Bodendenkmäler in originaler Lage? 4. Welche fachwissenschaftliche Bewertung werden ggf. in diesem Fachgutachten die mit gutem Grund seit den 1990er Jahren in Schutzhütten konservierten Befunde HED 30 St. 66, 120-122 und 165 sowie der 2013 der Öffentlichkeit präsentierte, schon oft in Fotos publizierte und aus konservatorischen Gründen wieder verfüllte sog. "Kultkeller" im Bereich der Grundstückszufahrt erfahren? Wird der Magistrat für den Erhalt dieser archäologischen Elemente der Stadt NIDA "in situ" eintreten? 5. Ist sichergestellt, dass die in Ziffer 4 genannten Bodendenkmäler bis zu einer endgültigen Entscheidung über ihren Verbleib an Ort und Stelle nicht ausgegraben oder transloziert werden? 6. In welchem Zustand sind die nicht durch Schutzhütten gesicherten Bodendenkmäler, die in den 2000er Jahren im direkten Umfeld und nördlich der Armee-Baracke (ehem. Bundesgrundstück) bereits ausgegraben wurden und die z.B. der CDU-Stadtverordnetenfraktion am 25.07.2007 bei einer presseöffentlichen Begehung mit dem Denkmalamt gezeigt wurden? Gibt es zu dieser Grabungsphase mittlerweile einen publizierten Fundbericht mit Karte? 7. Nach Artikel 6 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes ("Konvention von Malta") müssen in der Finanzierung von Baumaßnahmen durch öffentliche oder private Hand die vorausgehende archäologische Untersuchung, die wissenschaftliche Zusammenfassung sowie die vollständige Veröffentlichung der Funde vorgesehen sein: Ist das hier der Fall und wem obliegt bei den Grabungen auf dem Grundstück In der Römerstadt 126-134 die Kostentragung der gesamten Maßnahme inklusive Publikation und Archivierung der Funde und Befunde, wem gehören die Funde und Befunde und wer finanziert etwaige Restaurierungen? 8. Die Grabungen sind nach Informationen aus dem Pressetermin am 20.04.2022 aktuell auf der obersten Abschlussfläche des Untergrunds (Planum 1), nicht einmal die Oberkante des konservatorisch überdeckten "Kultkellers" (s. Ziffer 4) ist freigelegt - werden auch die darunterliegenden Erdschichten untersucht und wenn ja, wie tief; welche Zeit wird dafür bei sorgfältiger Bearbeitung voraussichtlich benötigt und welche Funde und Befunde sind noch zu erwarten? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 424 2022 Die Vorlage OF 174/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Baugebiet „An der Sandelmühle“OFOB 812.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 175/8 Betreff: Sachstand Baugebiet "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Aufgrund des vor kurzem begonnenen Vertriebs der ersten Reihenhäuser im neuen Baugebiet, wird der Magistrat gebeten folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: Laut Baubeschreibung des Projektentwicklers soll das neue Baugebiet mit einer Nahwärmeversorgung über ein Blockheizkraftwerk (BHKW), welches zu 55% mit Biomethanbetrieben werden soll, beheizt und mit Energie versorgt werden. Es wird gebeten, nachzufragen, zu welchem Anteil das Gas aus Biogas besteht und ob es sich um normales Erdgas oder Gas aus einer Biomasse Anlage handelt. Bei Gas aus einer Biomasse Anlage wäre die Versorgung und eventuelle Speicherung des Gases vor Ort zu klären und zu berichten. Es ist zu klären und zu berichten, mit welcher Versorgungssicherheit die künftigen Bewohner des Baugebietes rechnen können, wenn die Versorgung nur über eine solche Anlage erfüllt wird. Gibt es eventuell schon Pläne für den Fall einer Störung der Anlage oder bei anstehenden Wartungsarbeiten? Sind für das Baugebiet auch erneuerbare Energiequellen eingeplant bzw. schon fest vorgesehen? Wird es eine Versorgung der Bewohner über eigene Photovoltaikanlagen oder zusätzliche Wärmepumpen geben? Gibt es die Möglichkeit für die künftigen Bewohner sich von der geplanten zentralen Lösung abzukapseln und selbständig für Ihre Energie und Wärmeversorgung zu sorgen? Wie viele öffentliche Parkplätze werden in dem neuen Gebiet entstehen? Wie viele Stellplätze wird es als Tiefgaragenstellplätzen geben? Ist eventuell auch eine Vermietung von Stellplätzen an Nicht-Bewohner bzw. Car-Sharing Anbieter geplant? Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die Ringstraße im eingezeichneten Plan gemäß der M 214 vom 12.11.2018 in "Am Heddernheimer Gaswerk" benannt wird. Eignet sich das neue Wohngebiet für eine Fortführung der verkehrsberuhigten Zone, welche nach dem Bahnübergang "An der Sandelmühle" beginnt? Falls ja, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat eine Beschlussvorlage für eine Tempo 30-Zone zur Entscheidung nach § 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zuzuleiten, sobald eine Verkehrsplanung für die Straße "Am Heddernheimer Gaswerk" erstellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2264 2022 Die Vorlage OF 175/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerparken in der Wöllstädter Straße weiterhin ermöglichenOFOB 412.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 189/4 Betreff: Anwohnerparken in der Wöllstädter Straße weiterhin ermöglichen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit in der Wollstädter Straße in Fahrtrichtung vor der Einmündung in die Seckbacher Landstraße auf der rechten Seite Parkplätze für die auf der durch die Anbringung von Fahrradabstellbügeln auf der linken Seite wegfallenden Parkmöglichkeiten für PKW geschaffen werden können. Zudem ist das Umfeld im Hinblick auf Parkraum für Anwohner (beispielsweise in Form einer Quartiersgarage) zu prüfen. Begründung: In den in die Wöllstädter Straße einmündenden Straßen im Parkbereich Nr.41 sind bereits Parkplätze durch Fahrradabstellbügel ersetzt worden. Verschärfend für die Parkplatzsituation der Anwohner wird künftig noch sein, dass vor der Einmündung in die Seckbacher Landstraße in Fahrtrichtung auf der linken Seite der Wollstädter Straße weitere Fahrradabstellbügel angebracht werden, um die oft rechtswidrig zugeparkte Einsicht in die Seckbacher Straße zu gewährleisten. Um die Parkraumbewirtschaftung nicht am Mobilitätsbedürfnis der Anwohner vorbei umzusetzen, müssen auf den PKW angewiesene anwohnende Pendler weiterhin Parkmöglichkeiten im näheren Wohnumfeld finden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 189/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF (= Annahme)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Corona-Hilfe“ für Frankfurter Feldbahnmuseum e. V.OFOB 212.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 368/2 Betreff: "Corona-Hilfe" für Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. Vorgang: OIB 517/21 OBR 2; ST 934/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem Frankfurter Feldbahnmuseum e.V. aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 3.000,- EUR im Rahmen der "Corona-Hilfe" zur Verfügung. Begründung: Auch noch in den Jahren 2021/22 konnten pandemiebedingt weit weniger Fahrtage, also publikumsoffene Feldbahnfahrten und Museumsöffnungen, durchgeführt werden als geplant waren. Daher sollte der Verein erneut (vgl. OF 1339 aus 2021) unterstützt werden. Das Museum ist aufgrund seiner besonderen Sammlung einmalig und ein beliebtes Ausflugsziel im Stadtteil. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.02.2021, OIB 517 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 934 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 128 2022 Die Vorlage OF 368/2 mit der Maßgabe beschlossen, dass 2.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung des BeethovenplatzesOFOB 212.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 373/2 Betreff: Umgestaltung des Beethovenplatzes Vorgang: OM 2086/22 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Beethovenplatz an seiner Westseite (Richtung Dantestraße) für den Verkehr gesperrt werden kann. Hier soll eine durchgehende Grünfläche hin zur Dantestraße entstehen und unter anderem als Spielplatz genutzt werden (in Ergänzung zu dem Vorschlag in OF 347/2). Begründung: Der Beethovenplatz wird ganz überwiegend von Anwohnern angefahren. Es findet dort kein oder nur sehr geringer Durchgangsverkehr statt. Primär sind dort Parkplätze, die laut Aussage einiger Anwohner sehr unterschiedlich stark genutzt werden. Die Dantestraße ist für die Durchfahrt in Richtung Senckenberganlage gesperrt und das Gebiet ist als 30er Zone ausgewiesen. Es befinden sich am Beethovenplatz selbst neben der Kirche keine Gebäude, sodass bei Sperrung des Straßenabschnitts keine Anwohner an der Zufahrt ihres Grundstücks gehindert würden. Aufgrund der Einbahnstraßenregelung ist die Zufahrt zur nördlichen Seite des Beethovenplatze bereits jetzt von der Bockenheimer Landstraße kommend möglich. Es müsste die Fahrtrichtung in der Dantestraße umgedreht werden, um die geplante Sperrung umfahren zu können. Der an der Stirnseite der Dantestraße installierte Flaschencontainer müsste an einem neuen Standort aufgestellt werden. In Betracht käme dafür eventuell ein Standort neben dem U-Bahn Eingang U4 am Ende der Dantestraße, dies sollte wegen der Erreichbarkeit zur Leerung mit der FES abgestimmt werden. Es würden ca. 6-8 Parkplätze wegfallen. Der Wegfall könnte durch eine Ausweitung des Anwohnerparkens (separater Antrag) kompensiert werden. Quelle: Google Maps Westseite des Beethovenplatzes, Einmündung Dantestr. mit Flaschencontainer. Bild: Antragstellerin Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2086 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 373/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 373/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 373/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 373/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 373/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit für die UlmenstraßeOFOB 212.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 377/2 Betreff: Mehr Sicherheit für die Ulmenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegenwärtig zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Ulmenstrasse ergriffen werden, um die Anwohner vor Fahrraddiebstählen, Konfrontation mit Drogenhandel und Kleinkriminalität zu schützen und ein nachhaltiges Sicherheitsgefühl zu vermitteln. 2. Gemeinsam mit der Polizei und den Anwohnern ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten und zügig umzusetzen, wie die Sicherheit für die Anwohner im Südlichen Westend und in den Parks nachhaltig verbessert werden kann. Diese könnten z.B. bauliche Präventionsmaßnahmen (Zurückschneiden der Büsche und Bäume, bessere Ausleuchtung der Straßen und Wege), Erhöhung der Polizeipräsenz mit regelmäßigen Streifen v.a. in den Abend- und Nachtstunden, Information der Bürger über die Schutzleute vor Ort (z.B. Flyeraktion), gemeinsamer Emailverteiler "Sicherheit in der Nachbarschaft" sein. 3. Das unter Ziffer 2.) erwähnte Konzept im Rahmen einer Bürgerfragestunde des OBR 2 öffentlich vorzustellen und zu diskutieren Begründung: Wiederkehrende Klagen von Anwohnern, die sich in der Ulmenstrasse nicht mehr sicher fühlen Eine Anwohnerin: "Immer wieder, wenn ich mit Anwohnern der Ulmenstraße spreche, höre ich die Klagen darüber, dass so viel und so oft geklaut wird (abgestellte Fahrräder, sogar angeschlossene Fahrräder, Radzubehör vor allem) Und man fühlt sich auf der Straße nicht mehr richtig sicher. Es gibt Stellen, die scheinbar öfters als Versteck von Drogen dienen. Ferner werden immer wieder Personen beobachtet, die irgendwie suchend die Straße auf und ab gehen. Dazu exemplarisch: Ein Nachbar, der seinen PKW auf einem gemieteten Parkplatz des Hauses Ulmenstraße 2 abstellt, fand kürzlich an einem Vormittag in seinem Auto eine schlafende Person. Da hatte es ein Obdachloser geschafft, ins abgeschlossene Fahrzeug reinzukommen. Die Polizei wurde gerufen. Die kam auch bald und zog den Mann aus dem Auto. Derselbe Nachbar entdeckte einige Wochen davor ein Tütchen mit weißem Inhalt. Versteckt in der zum Haus Nr. 2 gehörenden Hecke. Die Polizei wurde gerufen und kam auch. Man nahm den Fall zur Kenntnis und nahm den Beutel mit dem Stoff mit. Die 3 Beamten waren freundlich, aber an dem Vorfall deutlich desinteressiert". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 377/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Straßenbeleuchtung an der Ulmenstraße (südlich der Guiollettstraße)OFOB 212.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 378/2 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung an der Ulmenstraße (südlich der Guiollettstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung an der Ulmenstraße südlich der Guiollettstraße zu überprüfen und zu verbessern. Dies sollte folgende Massnahmen umfassen: 1. Prüfung der Lichtstärke der bestehenden Leuchtmittel - entsprechen diese den Anforderungen der EU-konformen DIN EN 13201? 2. Ggf. Ersatz der bisherigen Leuchtmittel durch energiesparende Leuchtmittel mit höherer Leuchtkraft 3. Ggf. Aufbau zusätzlicher Strassenlaternen Begründung: Klagen von Anwohnern: Die Beleuchtung der Ulmenstraße südlich der Guiollettstraße ist unzureichend. Das Licht der beiden Laternen ist viel zu funzelig. Dies ist in den Abendstunden gerade für ältere Anwohner, aber auch für diejenigen, die allein zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, eine besondere Belastung. LED-Leuchten bilden häufig ein dunkleres Lichtbild als herkömmliche Leuchten. Daher schlagen wir vor, auf LED-Leuchten mit höherer Leuchtkraft zu setzen und zusätzliche Laternen aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 378/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 378/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunft zu StraßensperrungenOFOB 212.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 397/2 Betreff: Auskunft zu Straßensperrungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. ob es neben Mainziel Frankfurt am Main andere Internetseiten oder Hotlines gibt, über die Bürger eine Übersicht zu Straßensperrungen im Ortsbezirk 2 erhalten können; 2. welche Straßensperrungen auf der o.g. Internetseite von Mainziel unter > Verkehr > Sperrungen abgerufen werden können, insbesondere ob darin, neben Sperrungen aufgrund von Baustellen, auch Sperrungen infolge von Sportveranstaltungen und anderen angemeldeten Veranstaltungen eingestellt werden und mit welchem zeitlichen Vorlauf dies erfolgt; 3. ob und, wenn ja, wo und wie die Stadt zu Straßensperrungen bei kurzfristig angekündigten Veranstaltungen, z.B. Demonstrationen, informiert. Begründung: Anregung von Bewohnerinnen und Bewohnern aus dem Westend Der Ortsbezirk ist sehr lebendig und es ist erfreulich, dass dort immer wieder Sportveranstaltungen, wie z.B. das traditionelle Radrennen am 1. Mai oder der JP Morgan Corporate Challenge, stattfinden, und politische Themen, wie z.B. zur Ukraine oder Corona, diskutiert werden. Solche Veranstaltungen finden aktuell nahezu jedes Wochenende statt. Dabei kommt es häufig zu Straßensperrungen, u.a. an der Bockenheimer Landstraße, Eschersheimer Landstraße, Reuterweg und Grüneburgweg. Immer wieder sind Anwohnerinnen und Anwohner hiervon überrascht. Es kommt für sie zu Unannehmlichkeiten, wenn sie z.B. ihr Auto aufgrund von Sperrungen nicht nutzen können, oder nicht klar ist, wie gesperrte Bereiche umfahren werden können. Ziel ist, durch die o.g. Auskunft entsprechende Anfragen von Bewohnerinnen und Bewohnern des Ortsbezirks direkt beantworten zu können und die entsprechenden städtischen Stellen hiervon zu entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 397/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2438 2022 Die Vorlage OF 397/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auswirkungen der reformierten GrundsteuerA11.05.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.05.2022, A 113 Betreff: Auswirkungen der reformierten Grundsteuer Ab dem 01.01.2025 tritt die reformierte Grundsteuer in Kraft. Der Hessische Landtag hat Ende 2021 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine entsprechende Reform der Grundsteuer beschlossen. Noch im Jahr 2022 werden entsprechende Daten von den Immobilienbesitzern erhoben. Bei dem sogenannten "Flächen-Faktor-Verfahren" werden sich künftig neben der Größe von Grundstücken und Häusern und der Nutzung der Immobilien, auch die Lage auf die Neuberechnung der Steuerhöhe auswirken. Um den Faktor zu bestimmen, werden die Bodenrichtwerte herangezogen. Grundlage für die Berechnung ist die Fläche des Grundstücks. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Mit welchen prozentualen Veränderungen aufgrund der reformierten Grundsteuer ab dem 01.01.2025 rechnet die Stadt Frankfurt in den einzelnen Stadtteilen hinsichtlich der Einnahmen aus der Grundsteuer? 2. In welchen einzelnen Stadtbezirken oder Straßen ist für die Bürger mit einer erheblichen Erhöhung hinsichtlich der Grundsteuer zu rechnen? 3. In welchen einzelnen Stadtbezirken oder Straßen ist für die Bürger mit einer erheblichen Verminderung hinsichtlich der Grundsteuer zu rechnen? 4. Erwägt die Stadt Frankfurt den Hebesatz für die Grundsteuer in den nächsten Jahren zu erhöhen? 5. In welcher Weise und zu welchen Zeitpunkten wird die Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Auswirkungen der reformierten Grundsteuer in der Stadt Frankfurt informiert? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 284 Versandpaket: 18.05.2022 Aktenzeichen: 21 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Nachwuchssicherung für den Brandschutz durch die JugendfeuerwehrA11.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.05.2022, A 116 Betreff: Nachwuchssicherung für den Brandschutz durch die Jugendfeuerwehr Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.08.2022 Die Feuerwehren übernehmen essentielle Aufgaben in unserer Stadtgesellschaft. Über das gesamte Stadtgebiet verteilen sich zwölf Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr, auf denen gut 1000 Feuerwehrbeamtinnen und -beamte rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr ihren Dienst zum Schutz der Frankfurter Bevölkerung versehen. Dazu kommen die rund 900 ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen aus den insgesamt 28 Stadtteilfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr. Neben den eigentlichen Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeugen finden sich an verschiedenen Standorten zudem unterschiedliche Sonderfahrzeuge und -ausrüstungen. Diese werden von fachspezifisch ausgebildeten Feuerwehrleuten eingesetzt, sodass bei besonderen Einsatzlagen effiziente und spezialisierte Hilfe geleistet werden kann. Hierzu zählen beispielsweise die Höhenrettung, der Umweltschutz oder auch der Wasserrettungsdienst. Die stetige Gewinnung neuer Feuerwehrleute ist unglaublich wichtig. Die Jugendfeuerwehr und als Vorstufe die Minifeuerwehr übernehmen hier eine sehr wichtige Rolle. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: 1. Wie hoch ist Anteil der Mitglieder der Berufsfeuerwehr, die vorher in der Jugendfeuerwehr oder Minifeuerwehr aktiv waren? 2. Wie hoch ist der Anteil der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die vorher in der Jugendfeuerwehr oder Minifeuerwehr aktiv waren? 3. Wie hoch ist der Anteil der Mitglieder der Berufsfeuerwehr, die vorher in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv waren? 4. Wie beurteilt der Magistrat die Arbeit der Jugendfeuerwehr im Hinblick auf die Gewinnung von Fachkräften für die Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.10.2022, B 424 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 116 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2329, 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.10.2022 Aktenzeichen: 37 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Planungsrichtlinien für inklusives Bauen von SchulenNR11.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2022, NR 392 Betreff: Planungsrichtlinien für inklusives Bauen von Schulen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 59 vom 29.04.2022 "Genehmigung von Planungsrichtlinien für inklusives Bauen von Schulen" wird unter der Berücksichtigung folgender Voraussetzungen zugestimmt: 1. Vor Ausweitung der Planungsrichtlinien auf alle Schulneubauten werden die Richtlinien zunächst zeitnah bei drei Schulneubauten unterschiedlicher Schultypen vollumfänglich umgesetzt und einem Praxistest unterzogen. 2. Zwei Jahre nach dem Bau der drei Pilotschulen wird die Umsetzung durch die Schulgemeinden evaluiert. Die Stadtverordnetenversammlung erhält zeitnah einen Bericht darüber. 3. Die Übertragung der baulichen Vorgaben auf alle anderen Schulneubauten erfolgt unter Berücksichtigung der aus Sicht der Pilotschulen erforderlichen Anpassungen. 4. Bei der Umsetzung der Planungsrichtlinien für inklusives Bauen werden Ressourcen zunächst gezielt gebündelt, um kurzfristig in jeder Bildungsregion zumindest zwei Grundschulen und eine weiterführende Schule vollumfänglich inklusiv auszustatten - sowohl baulich als auch personell. 5. Die Einrichtung von Einraumtoiletten im Hinblick auf Genderneutralität wird nicht seitens des Magistrats vorgegeben, sondern wird sowohl bei Umbau- als auch Neubaumaßnahmen von der Schulleitung/Schulkonferenz oder Planungsgruppe entschieden. Begründung: Die konkrete Ausgestaltung der Modellregion Inklusive Bildung durch bauliche Planungsrichtlinien ist zu begrüßen und kann einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen leisten. Bei der Umsetzung der Richtlinien sollten jedoch Aspekte der Machbarkeit und anwenderfreundlichen Ausgestaltung stets miteinbezogen werden. Daher sollten die Vorgaben - die mit erheblichem planerischen und finanziellen Mehraufwand sowie gesteigerten Flächenbedarfen einhergehen - zunächst einem Praxistest unterzogen werden, bevor sie für alle künftigen Schulneubauten verbindlich festgelegt werden. Zudem erscheint angesichts der derzeitigen, häufig sehr unbefriedigenden inklusiven Ausstattung der meisten Schulen ein abgestuftes Vorgehen angezeigt. So sollte im Rahmen einer Schwerpunktsetzung zunächst sichergestellt werden, dass es in jeder Bildungsregion zumindest eine Mindestanzahl vollumfänglich inklusiv ausgestatteter Schulbauten gibt. Für die Einrichtung von Einraumtoiletten an Schulen gibt es nachvollziehbare Gründe, es existieren jedoch auch unterschiedliche pädagogische Ansichten dazu. Die Frage sollte nicht seitens der Stadt für alle Schulen ideologisch vorgegeben, sondern von den Schulgemeinden selbst entschieden werden. Die jeweilige Schulgemeinde kann somit entscheiden wie viele und wo genau Einraumtoiletten errichtet werden und ob es zusätzlich noch getrennte Toilettenanlagen geben soll. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 59 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 392 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 392) sowie AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 59 = Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 392 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 173), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 392) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 59 = Annahme, NR 392 = Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (M 59 und NR 392 = Annahme) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage M 59 wird im Rahmen der Vorlage NR 392 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 392 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 11. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.06.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 392 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 173), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 392) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 59 = Annahme, NR 392 = Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 392 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 173), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 392) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1861, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 40 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Reform der Regeln für die AußengastronomieNR11.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2022, NR 395 Betreff: Reform der Regeln für die Außengastronomie Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Regeln für die Nutzung von Außenflächen durch gastronomische Unternehmen grundlegend zu überarbeiten. In der Pandemie hat unsere Stadt mit den erweiterten Flächen weitgehend gute Erfahrungen gemacht, insbesondere was die Kundenfreundlichkeit und die Belebung des Stadtbildes angeht. Dies soll bei den zukünftigen Regeln die Leitlinie sein. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die neuen Regeln für die Außengastronomie auf öffentlichen Flächen konsequent und gleichmäßig anzuwenden: a) Für eine Außengastronomie ist immer eine gewerbliche Sondernutzungserlaubnis (Ersterteilung oder Verlängerung) notwendig. b) Bei der Erhebung und Höhe der Gebühren für die Sondernutzungserlaubnis werden alle Gastronomiebetriebe gleichbehandelt. Unterschiedliche Gebühren je nach Lage (z. B. Innenstadt, Fußgängerzonen) bleiben möglich. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konfliktvermeidungsmanagement einzuführen, das schon bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für eine Außengastronomie die Belange von Anwohnern berücksichtigt oder bei später aufkommenden Konflikten vermittelt. Begründung: Die Außengastronomie trägt deutlich zur Belebung und Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteile bei und sollte daher vom Magistrat im Rahmen einer umfassenden Neugestaltung der Vergabe-Regeln unterstützt werden. Gleichwohl ist der Umgang mit Außengastronomie auch ein sensibles Thema, da Interessenkonflikte zwischen Gastronomiebetrieben und dem Ruhebedürfnis von Anwohnern nicht selten sind. Hier sind von vorherein bei der Genehmigung und ggf. auch später während des Betriebs konfliktvermeidende Schritte, beispielsweise durch Kommunikation oder Auflagen, einzuplanen. Darüber hinaus ist es notwendig, zur Geleichbehandlung der Gastronomiebetriebe die Regeln zur Genehmigung von Außengastronomie auf öffentlichen Flächen konsequent und ohne Ausnahmen anzuwenden. So wird heute teilweise bei Gastronomiebetrieben, die schon zu Beginn der Corona-Pandemie eine Sondernutzungserlaubnis hatten, die Verlängerung der Sondernutzung im Folgejahr ohne weitere Antragsstellung und Gebühr geduldet, während andere Betriebe bei Verlängerungen oder Erstbeantragung das gesamte Verfahren einschließlich einer Gebührenzahlung durchlaufen müssen. Diese Ungleichbehandlungen sind nicht hinnehmbar und rechtlich heikel. Sie müssen daher beseitigt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 18.05.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 395 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 482) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 395 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (NR 395 = Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (NR 395 = Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Der Vorlage NR 395 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage NR 469 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. 3. a) Der Vorlage NR 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "die Hälfte" durch das Wort "Zweidrittel" ersetzt werden), BFF-BIG (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu den Ziffern 3. 5. und 6.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), BFF-BIG (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Passus ". . und gewährleistet werden kann . ." bis "ausgeglichen werden" gestrichen wird) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2383, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 32 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Beleuchtung im Heinz-Saalig-WegOFOB 1111.05.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2022, OF 294/11 Betreff: Beleuchtung im Heinz-Saalig-Weg Vorgang: OM 848/21 OBR 11; ST 261/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat erneuert seine Bitte an den Magistrat, die ABG Frankfurt Holding mbH aufzufordern, eine Beleuchtung für den Heinz-Saalig-Weg zu schaffen. Begründung: Mit OM 848 vom 25.10.2021 hat der Ortsbeirat 11 diese Bitte erstmals ausgesprochen. Die ST 261 vom 04.02.2022 geht auf die Bitte leider nicht konkret ein, sondern teilt mit, die ABG führe Gesprächen mit den Denkmalbehörden im Zusammenhang mit der denkmalgerechten Sanierung der Siedlung. Zwischenzeitlich war aus der Presse zu entnehmen, die ABG werde die Siedlung gar nicht sanieren. Deshalb erneuert der Ortsbeirat seine Bitte höflich. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 848 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 261 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2330 2022 Die Vorlage OF 294/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übergang vom Aufzug U-Bahnhof „Westend“ zur Bushaltestelle (M 36 und N 7 Richtung Sachsenhausen/Enkheim)OFOB 211.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2022, OF 372/2 Betreff: Übergang vom Aufzug U-Bahnhof "Westend" zur Bushaltestelle (M 36 und N 7 Richtung Sachsenhausen/Enkheim) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestelle Westend für die Linien M36 (Richtung Sachsenhausen/ HainerWeg) und N7 (Richtung Enkheim) nach Fertigstellung des Aufzugs der U-Bahn Westend näher an diesen positioniert werden kann. Begründung: Wunsch von Nutzern. Der Aufzug wird vsl. ud mehrheitlich von mobilitätseingeschränkten Personen sowie Menschen mit Kinderwagen, etc. genutzt werden. Eine Optimierung der zu überwindenden Strecke für den Wechsel in die Buslinien ist zu begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 420 2022 Die Vorlage OF 372/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller im Bereich Böhmerstraße/Ecke OberlindauOFOB 211.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2022, OF 385/2 Betreff: Poller im Bereich Böhmerstraße/Ecke Oberlindau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Parken im Bereich Böhmerstrasse/ Ecke Oberlindau durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden. Hierfür bietet sich die Aufstellung von Pollern im entsprechenden Bereich an. Begründung: Akuter Handlungsbedarf, bzw. dringende Bitte von Anwohnern und den ansässigen Gastronomiebetreibern. Im entsprechenden Bereich wird notorisch falsch und illegal geparkt. Im Gebäude Oberlindau 90 befindet sich eine Eisdiele, diese wird u.a. von vielen Familien mit Kindern frequentiert. Es besteht erhöhte Unfallgefahr. Bildmaterial (aufgenommen zum Zeitpunkt der Bauarbeiten, 11. Mai 2022) Foto, aufgenommen aus der Oberlindau (Foto der Antragstellerin) Fotos von Anwohnern Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 385/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 385/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2729 2022 Die Vorlage OF 385/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Parken im Bereich Böhmerstraße/Ecke Oberlindau unterbinden". Weiter wird im Antragstenor das Wort "geeignete" vor dem Wortlaut "bauliche Maßnahmen" eingefügt sowie der letzte Satz gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit für Passanten Ecke Böhmerstraße/OberlindauOFOB 211.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2022, OF 386/2 Betreff: Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit für Passanten Ecke Böhmerstraße/Oberlindau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dringend dafür Sorge zu tragen, dass die Bewegungsfreiheit für Passanten an der Ecke Böhmerstr./ Oberlindau hergestellt wird. Hintergrund der akuten Situation sind Bauarbeiten im Aussenbereich der Eisdiele in der Oberlindau 90. Die Pächter wurden vom Stadtplanungsamt Frankfurt verplichtet, den Aussengastronomiebereich vom Fussgängerbereich baulich zu separieren. Bisher war die Grenze von Grundstück und Fussgängerbereich für Passanten nicht erkennbar, das Grundstück wurde daher als Fussgängerdurchgang von der Böhmerstrasse genutzt. Nach baulicher Umsetzung der Auflagen der Stadt ist dies nicht mehr möglich (Fotos 1 und 2). Auf dem Eckbereich Böhmerstr./ Oberlindau stehen ein Briefkasten der Deutschen Post sowie ein Strassenschild. Der Abstand zwischen diesen und der Bordsteinkante betragen lediglich 0,67m (Foto 3) l. Lt. Hessischer Bauordnung / DIN 18024 ist eine Mindestdurchgangsbreite von 2,50m erforderlich. Für z.B. mobilitätseingeschränkte Personen oder Menschen mit Kinderwagen ist ein Durchgang nicht möglich. Sinnvoll ist, den Briefkasten sowie das Strassenschild Böhmerstr./ Oberlindau entsprechend, bzw. parallel zum Verlauf der Grundstücksbegrenzung Oberlindau 90 zu positionieren. Begründung: Akuter Handlungsbedarf, bzw. dringende Bitte von Anwohnern und den ansässigen Gastronomiebetreibern Bilder (aufgenommen zum Zeitpunkt der Bauarbeiten, 11. Mai 2022) Fotos 1 und 2, aufgenommen aus der Oberlindau (alle Fotos von der Antragsstellerin) Foto 3, Abstandssituation zwischen Strassenschild und Bordsteinkante (0,67m) Foto 4, Gesamtsituation Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2259 2022 Die Vorlage OF 386/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Parken in der City West unterbindenOFOB 211.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2022, OF 387/2 Betreff: Illegales Parken in der City West unterbinden Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. mit verstärkten Kontrollen und ggf. weiteren Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass entlang der Kuhwaldstraße sowie an der Kreuzung Kuhwaldstraße/Ohmstraße/Kreuznacher Straße, kurzfristig und dauerhaft illegales Parken unterbunden wird. 2. den Kreuzungsbereich Kuhwaldstraße/Ohmstraße/Kreuznacher Straße mit provisorischen Maßnahmen (z.B. Farbflächen, Sitzgelegenheiten/Außengastronomie, Spielgeräte, Pflanzenkübeln) so umzugestalten, dass Verkehrsflächen reduziert und Aufenthaltsflächen für Menschen geschaffen werden. Bei allen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raum gewährleistet ist. Es dient zur Kenntnis, dass von Anwohnenden die Bereitschaft besteht eine Patenschaft für die Pflege dieser Kübel und Pflanzen zu übernehmen. Der Ortsbeirat ist gern bereit bei Bedarf dem Grünflächenamt die entsprechende Kontakte zu den Anwohnenden zu vermitteln. Begründung: In oben genannten Bereichen ist täglich mehrfach zu beobachten, dass PKW illegal geparkt werden (Beispiele in Anlage). Vor allem an der Ecke Kuhwaldstraße/Ohmstraße, wo sich auch ein Spielplatz befindet, ist durch falsch parkende PKW die Sicht für Fußgänger*innen und Radfahrende derart eingeschränkt, dass eine sichere Straßenquerung nicht immer gewährleistet ist. Die Situation gefährdet aktuell vor allem Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen. Eine effektive Maßnahme gegen das illegale Parken ist demnach dringend geboten. Durch eine nachhaltige Umgestaltung des Kreuzungsbereichs, wie in der Grafik anbei als grobe Idee skizziert, könnte die Park- und Verkehrssituation verbessert und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität für Anwohnende, Besucher*innen der umliegenden Geschäfte und Gastronomie, Schüler*innen der Toni Sender Oberstufe sowie für spielende Kinder deutlich gesteigert werden. Es fehlt in der Umgebung an Aufenthaltsflächen. Vor allem in den (Mittags-) Pausen in den Sommermonaten nutzen z.B. Schüler*innen den Spielplatz Kuhwaldstraße/Ohmstraße für ein Mittagessen im Freien. Hierfür ist der Spielplatz mit seiner Infrastruktur nicht gedacht; Familien mit Kindern können den Platz in dieser Zeit nicht nutzen. Durch eine teilweise Umwidmung des öffentlichen Kreuzungsbereichs könnten Aufenthaltsflächen geschaffen werden, die mit Tischen und Bänken, eingerahmt von Pflanzen zu einer gemütlichen Mittagspause einladen. Für eine Abgrenzung der abmarkierten Aufenthaltsflächen sollten möglichst Pflanzkübel verwendet werden, als nachhaltige und attraktive Alternative zu Pollern. Der Kreuzungsbereich heizt sich in den Sommermonaten stark auf. Durch die Begrünung könnte eine gewisse Beschattung/Kühlung herbeigeführt und die Luftqualität verbessert werden. Es besteht die Bereitschaft von Anwohnenden eine Patenschaft für die Pflege dieser Kübel und Pflanzen zu übernehmen. Anlage: (Quelle: Aufnahmen der Antragstellerin) (Quelle: Eigene Skizze der Antragstellerin auf Luftbild aus dem Geoportal Frankfurt, Stadtvermessungsamt Koordinierungsstelle GDI-FFM, https://geoportal.frankfurt.de/karte/) (Beispiel Pflanzkübel als Abgrenzung auf dem Schillerplatz in Offenbach, Quelle: adfc Zeitschrift Nr. 2 März/April 2022, S. 28) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2256 2022 Die Vorlage OF 387/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alt-Rödelheim als Quartiersplatz gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltenNR10.05.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, NR 390 Betreff: Alt-Rödelheim als Quartiersplatz gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. Der Straßenraum und der Platz Alt-Rödelheim werden als Quartiersplatz und Ortskern mit generationenübergreifender Aufenthaltsqualität gestaltet. 2. Durch öffentliche Veranstaltungen wird eine Bürger*innenbeteiligung bei der Planung gesichert. 3. Der Magistrat stellt mit Auflagen entsprechend der für diesen räumlichen Bereich geltenden Erhaltungssatzung (E34 zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart (gemäß §172 (1) Nr. 1 BauGB) für die Neugestaltung der leerstehenden Gebäude Alt Rödelheim 14-20 sowie Assenheimer Straße 1, eine Bebauung sicher, die dem historischen Charakter von Alt-Rödelheim entspricht und dem Quartiersplatz die entsprechende Raumwirkung gibt. 4. Der Magistrat klärt zeitnah durch Terminsetzung und Fristen an die Eigentümer*innen der Häuserzeile Alt-Rödelheim 14 - 20 und Assenheimer Str. 1 die Bebauungssituation. Die Planung für die Gestaltung des Platzes als Quartiersplatz wird umgehend angegangen. 5. Der Straßenraum Alt-Rödelheim zwischen Assenheimer Straße und der Burgfriedenstraße ist durch eine entsprechende Gestaltung (z.B. Aufpflasterung) vom übrigen Straßenraum optisch und räumlich abzugrenzen. 6. Die Straßenverkehrsordnung wird so geändert, dass die Vermeidung von Autoverkehr über den zukünftigen Quartiersplatz möglich ist. Begründung: Die Ortskerne in den Stadtteilen haben eine wichtige soziale Funktion: Sie sind identitätsstiftende soziale Zentren, in denen sich sozialräumliche Kommunikation und Interaktion abspielt und vielfältige Möglichkeiten des Zusammenkommens entfalten. Sie sollten lebendige Quartiere sein, die durch Geschäfte und Gastronomie Begegnungen ermöglichen. Sie sollten generationenübergreifend Angebote zum Verweilen schaffen, z.B. durch großzügige Sitzelemente und Freiflächen, Begrünung, die im Sommer auch genügend Schatten spendet, Bücherschränke, ausreichend Mülleimer und Spielelemente für Kinder und Jugendliche. Alt-Rödelheim ist solch ein Zentrum gewesen: Als ehemaliger Marktplatz mit historischen Gebäuden sowohl aus der dörflichen als auch aus der Gründerzeitvergangenheit des Stadtteils mit Außengastronomie, Handwerk und einem Eckhaus (Assenheimer Straße 1), in dem kurzzeitig ein Nachbarschaftstreff existierte. Das Haus der jüdischen Familien Arthur Stern und Capell, der Namensgeber des Arthur-Stern-Platzes am Rödelheimer Bahnhof, existiert seit über 100 Jahren unverändert. Die Straßenzüge Alt-Rödelheim und Burgfriedenstraße werden traditionell vom Vereinsring Rödelheim für das große Rödelheimer Straßenfest genutzt. Die Gebäudezeile Alt-Rödelheim 14-20 und die Assenheimer Straße 1 wurde vom Eigentümer dem Verfall preisgegeben. Seit 2014 fragt der Ortsbeirat nach Planung und Zustand der Häuserzeile im alten Ortskern von Rödelheim. Trotz der Ideenwerkstatt "Vision Ortskern Rödelheim", die 2016 durchgeführt wurde, und ständiger Nachfragen wurde von Seiten der Stadt bisher nichts unternommen, um den Verfall zu stoppen und den öffentlichen Raum für die Nutzung durch die Rödelheimer*innen zu sichern. Meldungen über Missstände, Vermüllung und Rattenbefall wurden jahrelang vorgebracht, ohne dass sich grundlegend etwas geändert hat. Unklarheiten bezüglich der Besitzverhältnisse, die Weigerung des Eigentümers, mit dem Ortsbeirat ins Gespräch zu kommen, die wechselnden Namen von Architekt*innen, die wiederkehrenden und jeweils nichts zutreffenden Daten über den Abrissbeginn, die mangelnde Transparenz insgesamt hat die Geduld des Ortsbeirats und der Rödelheimer Bürger*innen verbraucht. Die Herstellung der Aufenthaltsqualität in Alt-Rödelheim eröffnet die Möglichkeit, den alten Ortskern zu beleben und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Stadtteil zu stärken. Voraussetzung dafür ist die Wiederherstellung einer angemessenen Bebauung. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 24 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 146 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 390 wird zur weiteren Beratung und Entscheidung an den Ortsbeirat 7 delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 76 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 390 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung CDU 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 390 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Voltgegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 390 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 390 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1931, 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.07.2022 § 2496, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Abwärmenutzung der Rechenzentren in Rödelheim- West für das Neubauprojekt Berufsschulcampus auf dem ehemaligen Flint-GeländeOFOB 710.05.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 160/7 Betreff: Abwärmenutzung der Rechenzentren in Rödelheim- West für das Neubauprojekt Berufsschulcampus auf dem ehemaligen Flint-Gelände Vorgang: M 44/22 Die Nutzung der Abwärme der Rechenzentren, die sich in unmittelbarer Nähe befinden, wird für die Neubebauung des ehemaligen Flint- Geländes in Rödelheim- West mit einem Berufsschulzentrum als Pilotprojekt geplant. Begründung: Die o.g. Magistratsvorlage zum Rechenzentrenkonzept erklärt unter Punkt III die Absicht, "die Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren anzustreben, da es sich um ein Abfallprodukt handelt, welches normalerweise in die Umwelt abgegeben wird." und damit sowohl zur Aufheizung der Umgebung, zur Vergeudung der knappen Ressource Energie und zu klimaschädlichen Folgen führt. Im Bestand ist die Nutzung von Abwärme kaum zu realisieren. Das konkrete Neubauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Firma Flint bietet realistische Chancen, Abwärme aus den umliegenden Rechenzentren direkt zu nutzen und damit einen Beitrag zur aktiven Klimapolitik zu leisten. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2161 2022 Die Vorlage OF 160/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation für Fahrradfahrer in der Straße Ohlengarten verbessernOFOB 710.05.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 161/7 Betreff: Situation für Fahrradfahrer in der Straße Ohlengarten verbessern Ohlengarten 1 Im Ohlengarten ist das Fahren entgegen der Einbahnstraße für Radfahrer:innen nicht erlaubt. Dies ist verständlich, da aufgrund des Gefälles eine erhebliche Geschwindigkeit erreicht werden kann, die Einmündung in die Straße Alt-Praunheim unübersichtlich ist und es dadurch zu gefährlichen Situationen kommen kann. Andere Verkehrsteilnehmer:innen können die Kreuzung nur schwer einsehen, die Kreuzung müsste mit einem Stoppschild versehen werden und man müsste sich langsam in die Kreuzung reintasten. Dies ist aus vielerlei Hinsicht nicht praktikabel. Um das fahren gegen die Einbahnstraße trotzdem zu erlauben, bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgenden Vorschlag zu prüfen. Wie im Bild erkenntlich, wird vor der Einmündung Ohlengarten in Alt Praunheim ein Bereich abgesperrt und der Verkehr in Fahrtrichtung Praunheimer Weg dergestalt um diese Absperrung herumgeleitet, dass der Verkehr quasi links in den Ohlengarten einbiegt und dadurch einen weiteren Blickwinkel erhält und auf abfahrende Radfahrer:innen reagieren können. Außerdem erhalten Radfahrer:innen dadurch einen "Auslauf", der in Notsituationen zum Anhalten genutzt werden kann. Der Radius ist an die Bedürfnisse des Busverkehrs anzupassen und das abgesperrte Gebiet durch geeignete Maßnahmen vor dem Abstellen von Sichthindernissen zu schützen. Ohlengarten 2 Im oberen Bereich des Ohlengarten, in Fahrtrichtung Haingrabenstraße finden Radfahrer:innen eine schwierige Situation vor: Da die Haingrabenstraße vorfahrtsberechtigt ist, müssen Radfahrer:innen an der Einmündung anhalten und an einer steilen Stelle wieder anfahren, was insbesondere für ungeübte Radfahrer:innen schwierig sein kann. Außerdem befindet sich der Radweg der Hainbuchenstraße (mit Benutzungspflicht) an dieser Stelle hinter der Hecke und ist nicht erreichbar. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, zu prüfen, ob folgende Lösung umsetzbar ist: Es wird ein rot markierter Radweg vom Ohlengarten auf die Haingrabenstraße geführt, der hinter der Hecke auf den regulären Radweg abbiegt. (Im Bild2 die rote Markierung). Außerdem wird eine abknickende Vorfahrt vom Ohlengarten auf die Haingrabenstraße (im Bild2 der blaue Pfeil) eingerichtet, damit kreuzende Radfahrer ohne Gefährdung auf die Heingrabenstraße einbiegen können. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die beiden Ziffern der Vorlage OF 164/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 161/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radwegmarkierung in der Sandplackenstraße sichtbar machenOFOB 710.05.2022 · FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 162/7 Betreff: Radwegmarkierung in der Sandplackenstraße sichtbar machen Der Magistrat wird aufgefordert, die Radwegmarkierung in der Sandplackenstraße wieder sichtbar zu machen. Begründung: Eine Radwegmarkierung ist in der Sandplackenstraße nicht mehr erkennbar und sollte schnellstens wieder sichtbar gemacht werden.Die Begegnungen von Radfahrern mit dem Gegenverkehr ist auf dieser schmalen Straße nur mit viel. Rücksichtnahme möglich;die fehlende erkennbare Markierung stellt hier derzeit eine Verkehrsgefährdung dar. Da be i sollte geprüft werden, ob eine farbliche Markierung des Radweges mit einer roten Farbe wie in der Frankfurter Innenstadt sinnvoll wäre. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 162/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2335 2022 Die Vorlage OF 162/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Initiative zum Bestandsschutz für Kleingewerbe und Gastronomie in den StadtteilenOFOB 710.05.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 165/7 Betreff: Initiative zum Bestandsschutz für Kleingewerbe und Gastronomie in den Stadtteilen Ein diverses Angebot an Kleingastronomie (z.B. die kleine Pizzeria, die Eisdiele oder die Kneipe um die Ecke) sind für einen lebendigen Stadtteil genauso wichtig wie die verkehrliche Erschließung. Darüber hinaus ist die Struktur des Angebots mitbestimmend für den sozialen Mix und das Maß der Gentrifizierung. Leider sind derzeit in Rödelheim einige Gewerbetreibenden von einer Entmietung betroffen, die zu einer starken Änderung der Angebotsstruktur führen wird. Eine Miete von 1900€ lässt sich mit einer kleinen Pizzeria oder einer Eisdiele im Stadtteil nicht realisieren. Damit ist die Zukunft der Ladenlokale vorbestimmt: Wettbüros, Spielkasinos oder Leerstand. Bestenfalls hochpreisige Produkte, die dann wieder eine Klientel bedient, die ihrerseits über ihre Finanzkraft die Gentrifizierung des Stadtteils voran treibt. Im Koalitionsvertrag wird viel über Vorhaben zur Neuansiedlung und Unterstützung von Start-Ups geschrieben, Bestandsschutz wird nur für alteingessenes produktives Gewerbe zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert. Eine Förderung von Kleingewerbetreibenden im Bereich der Nahversorgung scheint schlicht vergessen worden zu sein. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Sind Maßnahmen geplant, auch die Gruppe der Kleingewerbetreibenden mit Verkaufslokalen im Bestand nachhaltig vor Vertreibung durch rigorose Mieterhöhungen zu schützen? 2. Welche Initiativen hat der Magistrat entsprechend der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag beim Städtetag gestartet, um "Möglichkeiten des Vorkaufsrechts unter Begrenzung von Mietsteigerungen auf die gewerbliche Nutzung" auszuweiten? 3. Welche Werkzeuge nutzt die Stadt bisher, um auf die Vermieter zuzugehen, um bei diesen ein soziales Verantwortungsbewusstsein für den Stadtteil zu erreichen? 4. Gibt es geeignete Ansprechpartner, die über Werkzeuge verfügen, um aktuell in Bedrängnis geratene Kleingewerbetreibende zu unterstützen? Wenn ja, bitte benennen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 408 2022 Die Vorlage OF 165/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünflächen und Sitzgelegenheiten an der Titusstraße - Verbesserung des Mikroklimas, höhere AufenthaltsqualitätOFOB 810.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 170/8 Betreff: Grünflächen und Sitzgelegenheiten an der Titusstraße - Verbesserung des Mikroklimas, höhere Aufenthaltsqualität Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten: 1. Sitzbänke beidseitig an der Kreuzung Titusstraße/ Cohausenstraße, beispielsweise auf den breiten "Nasen", aufzustellen. 2. Die Grünfläche am Heddernheimer Steg/ vor der Brücke aufzuwerten und die Sitzgelegenheiten zu erneuern oder auszutauschen. 3. Die Grünfläche an der Ecke Titusstraße/ Habelstraße aufzuwerten und Sitzgelegenheiten zu schaffen. 4. Zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Titusstraße weitere neue Grünflächen, Baumpflanzungen und Sitzelemente integriert werden können, um zur Verbesserung des Mikroklimas und einer höheren Aufenthaltsqualität beizutragen. Begründung: Die Titusstraße ist eine sehr breit angelegte, maßgebliche Verbindungsstraße zum Nordwestzentrum. Erfreulicherweise gibt es hier auch viel Rad- und Fußverkehr. Selbstverständlich wünschen sich Verkehrsteilnehmer:innen ein sicheres und angenehmes Fortbewegen, zu dem auch Sitzgelegenheiten zum Pausieren gehören. Die Aufwertung der bestehenden Grünflächen sowie Integration neuer Grünflächen, Baumpflanzungen und Sitzelemente tragen zur Verbesserung des Mikroklimas, der Abkühlung und einer höheren Aufenthaltsqualität bei. Abbildungen google maps 02.03.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2022, OF 148/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 148/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 170/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 148/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 170/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstandsanfrage „Betreuungssituation von Schülerinnen und Schülern im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule“OFOB 810.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 176/8 Betreff: Sachstandsanfrage "Betreuungssituation von Schülerinnen und Schülern im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Ist-Stand bei der Versorgung mit Hortplätzen und der Erweiterten Schulischen Betreuung im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule in Heddernheim vorzulegen. Hierbei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Um wie viele Schülerinnen und Schüler ist der oben genannte Grundschulbezirk seit 2016 gewachsen? 2. Wie hoch ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler im oben genannten Grundschulbezirk, die im aktuellen Schuljahr (2021/2022) in einem Hortplatz bzw. einer Erweiterten Schulische Betreuung (ESB) betreut werden? 3. Wie hoch ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die im aktuellen Schuljahr einen Hort oder eine ESB besuchen in den anderen Grundschulen des Ortsbezirks 8? 4. Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil der Schülerinnen und Schüler im oben genannten Grundschulbezirk, die im neuen Schuljahr (2022/2023) in einem Hort bzw. einer ESB betreut werden? 5. Wie hat sich das Betreuungsverhältnis im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule seit 2016 entwickelt? 6. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um mehr Hortplätze bzw. Plätze in einer Erweiterten Schulischen Betreuung bereitzustellen? 7. Welche Maßnahmen plant der Magistrat über die nächsten zwei Schuljahre, um die Betreuungssituation von Grundschülerinnen und Grundschülern zu verbessern? 8. Welche weiteren Maßnahmen plant der Magistrat bis zum Jahr 2026, um die Versorgung mit Hortplätzen oder Plätzen in einer ESB zu verbessern und so die im Koalitionsvertrag vereinbarte Quote von 83% zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen? Begründung: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, GRÜNEN und FDP wurde vereinbart, Familien bei der Vereinbarung von Beruf und Privatleben zu unterstützen und Kindern und Familien gute Bildung- und Betreuungsangebote zu bieten und so die Bildungschancen der Frankfurter Kinder gerecht zu gestalten. Im Bereich der Hortbetreuung soll eine Quote von 83% zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden. Die Bevölkerung in Heddernheim wächst seit einigen Jahren. Diese Entwicklung schlägt sich positiv auf die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Grundschulbezirk Robert-Schumann-Schule nieder. Es gibt viele Anzeichen (z.B. konstant drei, teilw. wie 206/16 vier Parallelklassen) dafür, dass die schulische Infrastruktur inkl. Hortbetreuung und ESB nicht im gleichen Umfang über die letzten Jahre mitgewachsen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 425 2022 Die Vorlage OF 176/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spiegel für die Ausfahrt Kirschwaldparkplatz OstOFOB 910.05.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 261/9 Betreff: Spiegel für die Ausfahrt Kirschwaldparkplatz Ost Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gegenüber des nördlichen Ausgangs des Kirschwaldstraßen-Parkplatzes, einen Spiegel anzubringen, der einen wechselseitigen Einblick in den Weg und in den parallel zur Jean-Monnet-Straße verlaufenden Fahrradweg ermöglicht. Begründung: Der parallel zur Jean-Monnet-Straße verlaufende (Rad)Weg wird gut genutzt und ist an dieser Stelle in Richtung Norden abschüssig. Das bedeutet, dass dort eher flott gefahren wird. Von links biegt spitz und schwer einsehbar ein Fußweg vom Kirschwaldparkplatz ein, der zum rückwärtigen Eingang der Freien Waldorfschule führt. Da dieser Weg von Schülern und Eltern stark frequentiert wird, kommt es dort regelmäßig zu Gefahrensituationen, da die Verkehrsteilnehmenden sich gegenseitig nicht sehen können. Hier könnte mit einer einfachen Maßnahme leicht Abhilfe und die Gefahrensituation deutlich entschärft werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 261/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2292 2022 Die Vorlage OF 261/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zur Waldorfschule gegen Parkverkehr absichernOFOB 910.05.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 262/9 Betreff: Zugang zur Waldorfschule gegen Parkverkehr absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den am nördlichen Ende des Kirschwaldstraßen-Parkplatzes befindlichen Zugang zur Freien Waldorfschule mit geeigneten Maßnahmen abzusichern, um Überfahrungen und die damit einhergehende Gefährdung der dort zahlreich verkehrenden Schülerinnen und Schüler zu verhindern. Begründung: Der am hinteren Ende des Parkplatzes verlaufende Fuß- und Radweg stellt einen wichtigen Zugang zu dem Schulgelände der Freien Waldorfschule dar und ist stark frequentiert. Da er unmittelbar an den (meist zugeparkten) Wendebereich des Kirschwaldparkplatzes anschließt, wird er von Autofahrenden regelmäßig genutzt, um zu wenden. Dadurch entstehen gefährliche Situationen für die Schülerinnen und Schüler. Die Schulgemeinde hat ausdrücklich um Abhilfe von dieser Situation gebeten. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 262/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2293 2022 Die Vorlage OF 262/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahrenstelle Radweg Hügelstraße entschärfenOFOB 910.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 264/9 Betreff: Gefahrenstelle Radweg Hügelstraße entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Hügelstraße, vor der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage wird der dort verlaufende Fahrradweg vermeintlich kurzzeitig auf die Fahrbahn der Hügelstraße geführt, um dann - auf Höhe der Hausnummer 50 - wieder auf den Gehweg geführt zu werden. Da genau an dieser Stelle, der motorisierte Individualverkehr von der L3003 auf die Hügelstraße biegt, ist dies keine gute Idee, da die dort einbiegenden Autos keine gute Übersicht haben und zudem häufig "recht zügig" unterwegs sind. Da dies scheinbar auch den Verkehrsplanern bewusst war, ist der markierte Verlauf des Radwegs mit einer Stange/Poller abgesperrt. Die Radfahrenden sind somit gezwungen illegalerweise den Fußweg zu befahren, um zum Anschluss des Fahrradwegs bei Haus 50 zu gelangen. Für Ortsunkundige entsteht zudem eine Gefahrensituation, da die Markierung des Radwegs ja auf die Fahrbahn führt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf der Hügelstraße im Bereich Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage bis Haus 50 in westlicher Fahrtrichtung eine Fahrspur für den Radverkehr abzumarkieren und gegen Überfahrungen zu schützen, um eine sichere und legale Radverbindung an dieser Stelle herzustellen. Da der Autoverkehr an dieser Stelle einspurig von der L 3003 auf die Hügelstraße geführt wird, könnte dies über die linke Fahrspur weiterhin unbehindert geschehen, während die rechte Fahrspur, vorübergehend, bis zur Fortsetzung des Radweges auf dem Gehweg, über die rechte Fahrspur geführt wird. Begründung: Die aktuelle Situation ist verwirrend und gefährlich und sollte dringend geklärt werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2294 2022 Die Vorlage OF 264/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nußzeil für das Radfahren gegen die Einbahnstraße öffnenOFOB 910.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 266/9 Betreff: Nußzeil für das Radfahren gegen die Einbahnstraße öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Nusszeil im Abschnitt zwischen der Straße "Im Wörth" und Zehnmorgenstraße für das Radfahren gegen die Einbahnstraße freizugeben und entsprechend zu beschildern. Begründung: Die Nusszeil wird in diesem Abschnitt als Einbahnstraße einspurig geführt, ist aber in dem Bereich sehr breit und gut zu überblicken. Es ist nicht ersichtlich, warum hier kein Fahren gegen die Einbahnstraße gestattet ist, was die Wege führ Radfahrende Richtung Süden erheblich verkürzen und Verkehrskonflikte im Bereich Zehnmorgenstraße/Escherheimer Landstraße/Im Wörth erheblich reduzieren würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2296 2022 Die Vorlage OF 266/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für die Salvador-Allende-StraßeOFOB 210.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 384/2 Betreff: Fahrradbügel für die Salvador-Allende-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Salvador-Allende-Straße, zwischen Hersfelder Straße und Rödelheimer Straße, vor dem Jugend- und Sozialrathaus Bockenheim und der Hausnummer 9, je einen PKW-Parkplatz mit fünf Fahrradbügeln zu bestücken. Begründung: Anregung von Anwohnenden. In dem genannten Bereich befinden sich im Straßenbereich ca. 22 PKW-Stellplätze, aber keine Fahrradbügel, an die ein Fahrrad sicher abgeschlossen werden kann. In dem Streckenabschnitt befinden sich diverse Unternehmen und soziale Einrichtungen, wie z.B. das Jugend- und Sozialrathaus Bockenheim, das Mädchenbüro und weitere Unternehmen, mit Publikumsverkehr. Wie auf dem beigelegten Bild ersichtlich, werden mangels sicheren Fahrradbügeln, die Fahrräder an Pollern auf den Baumscheiben befestigt. Dies trägt nicht gerade zum Wachstum der noch jungen Bäume bei. Anlage: (Quelle: Aufnahme des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2255 2022 Die Vorlage OF 384/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Worte ", das Mädchenbüro" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung); 2 CDU und 1 FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenOFOB 110.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 513/1 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Bereits am 01.03.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 2365), dass bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch Fotovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung auf stadteigenen Dächern sowie auf Dächern städtischer und stadtnaher Gesellschaften installiert und in Betrieb genommen werden soll. Dieser Beschluss wird auch mit den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019 umgesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Auf welchen öffentlichen Gebäuden im Ortsbezirk 1 gibt es schon Solaranlagen? 2. Welche weiteren öffentlichen Gebäude erfüllen die technischen Voraussetzungen zur Installation einer Solaranlage? 3. Gibt es Pläne, Dächer für Bürgersolaranlagen zur Verfügung zu stellen? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, wie wird dies beworben? 4. Wäre es möglich, das Dach des Saalbau Gallus oder Gutleut für Solaranlagen zu nutzen? 5. Werden neue Kindertagesstätten / Schulgebäude und sanierte Kindertagesstätten / Schulgebäude so geplant, dass man auf dem Dach zukünftig eine Photovoltaikanlage installieren kann? 6. Bei welchen Kindertagesstätten / Schulgebäuden wäre eine Nachrüstung möglich? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 443 2022 Die Vorlage OF 513/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Ortsbezirk 1OFOB 110.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 514/1 Betreff: Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, was konkret unternommen wird, um ab dem Schuljahr 2022/2023 eine ausreichende Anzahl an a) Grundschul-Betreuungsplätzen (in Hort und ESB), b) im U-3-Bereich c) im Ü-3-Bereich vorzuhalten und wie die aktuellen Zahlen sind. Begründung: Ab dem Jahr 2025 gilt auch für Grundschulkinder ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Für Kinder ab einem Jahr besteht der Rechtsanspruch bereits seit einigen Jahren, jedoch melden sich mehrere Eltern bei der Kinderbeauftragten und klagen darüber, dass sie keinen Kindergartenplatz erhalten haben. Dasselbe gilt für Plätze in der ESB/Hort und wiederholt sich seit Jahren immer im Frühjahr, wenn vielen Eltern nicht der benötigte Betreuungsplatz zugeteilt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 444 2022 Die Vorlage OF 514/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Etablierung von Erste-Hilfe-Kursen an Frankfurter SchulenOFOB 709.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 167/7 Betreff: Etablierung von Erste-Hilfe-Kursen an Frankfurter Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Etablierung von Erste Hilfe - Kursen an Frankfurter (Grund-) Schulen zu fördern. Hierzu soll der Magistrat die Schulen zu einer Kooperation mit Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, wie dem DRK, den Johannitern, oder den Maltesern, oder mit sonstigen Personen oder Einrichtungen, die zur Ausbildung in Erster Hilfe befähigt und berechtigt sind, anregen. Der Erste Hilfe-Unterricht ist hierbei nicht als ein regelmäßiger Unterricht angedacht. Stattdessen sollen im Rahmen von wenigen zusammenhängenden Terminen, zum Beispiel nachmittags nach dem regulären Schulunterricht, die wichtigsten Grundzüge von erster Hilfe vermittelt werden. Die Kurse sollen für die Schülerinnen und Schüler kostenlos und freiwillig angeboten werden. Durch Werbung der Schulen soll trotz der Freiwilligkeit eine Wahrnehmung des Angebots durch möglichst viele Schülerinnen und Schülern erreicht werden. Denkbar ist eine Empfehlung der Schulen, besagte Kurse in gewisser Häufigkeit während der Schullaufbahn zu absolvieren. Begründung: Grundwissen in Erster Hilfe ist gerade in heutiger Zeit ein Must-Have! Egal ob im privaten oder öffentlichen Raum, kann es ständig zu Unfällen kommen, die lebensrettende und gesundheitserhaltende Sofortmaßnahmen erfordern. Erste Hilfe leisten zu können, bedingt jedoch eine angemessene Edukation in diesem Bereich. Leider ist festzustellen, dass diese Bildung vielen Menschen - insbesondere der jüngeren Generation - leider fehlt. Wirklich verpflichtend ist ein Erste-Hilfe-Kurs nur für den Führerschein oder bestimmte Berufsgruppen. Selbst nach den Pflichtkursen ist festzustellen, dass diese häufig nicht ausreichen, um nachhaltig ein angemessenes Kompetenz-Niveau zu etablieren. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, sollte bereits in Grundschulen und weiterführenden Schulen damit begonnen werden, Erste Hilfe in Form von Kursen zu unterrichten. Darüber hinaus gilt, desto häufiger das Wissen vermittelt wird, desto wahrscheinlicher wird im Ernstfall anwendbares Wissen noch vorhanden sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 167/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); SPD, FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimafreundlicher LückenschlussOFOB 209.05.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 367/2 Betreff: Klimafreundlicher Lückenschluss Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Untersuchungen der Trassenvarianten für das Projekt "DII-Stadtbahnstrecke - Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte" auch die Klimabilanz der unterschiedlichen Optionen zu ermitteln und die CO2-Bilanz als wesentliches Kriterium in die Entscheidungsfindung über eine Vorzugsvariante einfließen zu lassen. Begründung: Derzeit werden im Rahmend des Projektes "DII-Stadtbahnstrecke - Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte" verschiedene Untersuchungen durchgeführt, welche die Umweltauswirkungen der unterschiedlichen Trassenvarianten ermitteln sollen. Die Erkenntnisse der daraus resultierenden ökologischen Gutachten sind essenziell für eine politische Entscheidungsfindung im Sinne der Nachhaltigkeit. Ebenso wichtig wäre aber darüber hinaus die Betrachtung der Klimakosten der verschiedenen Optionen, in Form einer CO2-Bilanz. Eine solche Bilanzierung ist nach Informationen der Antragstellerin allerdings derzeit nicht durch die laufenden Untersuchungen abgedeckt bzw. sind keine darüber hinausgehenden Klimagutachten geplant. Dabei ist im Koalitionsvertrag der Stadtregierung bzgl. des Lückenschlusses zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte ausdrücklich festgelegt, dass "bei den Planungen [...] auch klimarelevante und ökologische Kriterien" beachtet werden sollen. Im Kontext der Klimakrise, in der wir uns befinden, mit Blick auf das Ziel der Stadt Frankfurt bis spätestens 2035 klimaneutral zu sein und vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Stadt Frankfurt zu einer klimagerechten Stadtentwicklung im Rahmen der Klimaallianz, ist es zwingend erforderlich, dass die Klimakosten der verschiedenen Trassenvarianten ermittelt werden und die Klimabilanz als wesentliches Kriterium in die Entscheidungsfindung zum Lückenschluss einfließt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.04.2022, OF 342/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 203 2022 Auskunftsersuchen V 419 2022 1. Die Vorlage OF 342/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 367/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 401/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU zu 3. GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsemissionen senken: Bildung von Fahrgemeinschaften fördernOFOB 209.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 396/2 Betreff: Verkehrsemissionen senken: Bildung von Fahrgemeinschaften fördern Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat 1. darauf hinwirkt, dass das Integrierte Verkehrsmanagement (IVM)* unter der Rubrik > Bürgerservice > Pendlerservice seine Homepage aktualisiert, welche derzeit unter: https://pendlerservice.ivm-rheinmain.de/ den Hinweis enthält: "pendlerservice.de wird grundlegend überarbeitet und steht Ihnen im Laufe des Jahres 2020 wieder zur Verfügung."; 2. prüft und an den Ortsbeirat berichtet, ob und ggf. wo Informationen mit einer Übersicht zu gängigen Mobilitäts-Apps/ Applikationen zur Bildung von Fahrgemeinschaften bereitgestellt werden, bzw., falls es keine solche Übersicht gibt, Informationen zu gängigen Mobilitäts-Apps an geeigneter Stelle, beispielsweise der o.g. Seite des IVM, digital bereitstellt. Begründung: Im Ortsbeirat 2 leben viele Personen, die u.a. zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit zwischen Frankfurt am Main und den Nachbarstädten mit dem Auto pendeln. So gab es nach einer IHK-Studie aus dem September 2018 über 350.000 Pendler nach Frankfurt am Main. Außerdem pendelten knapp 100.000 Personen aus Frankfurt am Main in hessische Nachbarstädte, s. Anlage. Der unter Ziff. 1 genannte Hinweis auf der Internetseite des IVM ist seit zwei Jahren veraltet. Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass das IVM seine Homepage aktualisiert. Außerdem wird angeregt, dass der Magistrat an den Ortsbeirat 2 berichtet, ob bzw. wo Informationen mit einer Übersicht zu gängigen Apps zur Bildung von Fahrgemeinschaften (z.B. die App unter https://www.pendlerportal.de/ und die App von flinc unter https://flinc.org) bereitgestellt werden. Falls es eine solche Übersicht online nicht gibt, wird der Magistrat gebeten, ein solches digitales Angebot einzurichten, ggf. im Zusammenwirken mit dem IVM. Ziel des Antrags ist, die Nutzung solcher Apps in der breiten Bevölkerung weiter zu fördern. Die Bereitstellung einer Übersicht zu gängigen Apps mit Link und einer kurzen Beschreibung der App kann ein wichtiger Schritt sein, insbesondere Menschen, die ggf. weniger vertraut mit solchen Apps sind, zu motivieren, neue Wege zu gehen und Fahrgemeinschaften zu gründen. Eine knapp halbe Million Menschen kann durch das gemeinsame Fahren mit mehreren Personen in einem Fahrzeug einen bedeutenden Beitrag leisten, Verkehrsemissionen im Ortsbezirk zu reduzieren. Außerdem ist dies gerade in Zeiten von steigenden Spritpreisen kostengünstiger. Dieser Antrag entstand in Gesprächen mit Bewohnerinnen und Bewohnern aus Bockenheim und dem Westend. Das Thema ist im Ortsbezirk 2 aufgrund der vielen Pendlern von besonderer Relevanz. _________________________________________ * Das IVM ist eine Gesellschaft der öffentlichen Hand. Gesellschafter sind Hessen, Rheinland-Pfalz, die Stadt Frankfurt am Main, der Rhein-Main-Verkehrsverbund sowie die kreisfreien Städte und Landkreis in der Region Frankfurt am Main, s. die Homepage des IVM. Anlage: Einpendler und Auspendler Quelle: Studie der IHK, 2018, Seite 5, abrufbar hier: https://www.frankfurt-main.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/5316280/089bcd 101bf2f455ab97897ddc91a942/pendler-im-ihk-bezirk-frankfurt-am-main-data.pdf Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2022, OF 428/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 396/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2437 2022 1. Die Vorlage OF 396/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 428/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 428/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 2 GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.