Reform der Regeln für die Außengastronomie
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine grundlegende Überarbeitung der Regeln für die Außengastronomie in Frankfurt am Main, um die Nutzung von Außenflächen durch gastronomische Unternehmen zu fördern und gleichzeitig die Belange der Anwohner zu berücksichtigen. Ziel ist es, die Innenstadt und Stadtteile zu beleben und eine einheitliche Regelung für alle Gastronomiebetriebe zu schaffen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, die Regeln für die Nutzung von Außenflächen durch gastronomische Unternehmen grundlegend zu überarbeiten. In der Pandemie hat unsere Stadt mit den erweiterten Flächen weitgehend gute Erfahrungen gemacht, insbesondere was die Kundenfreundlichkeit und die Belebung des Stadtbildes angeht. Dies soll bei den zukünftigen Regeln die Leitlinie sein.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die neuen Regeln für die Außengastronomie auf öffentlichen Flächen konsequent und gleichmäßig anzuwenden:
a) Für eine Außengastronomie ist immer eine gewerbliche Sondernutzungserlaubnis (Ersterteilung oder Verlängerung) notwendig.
b) Bei der Erhebung und Höhe der Gebühren für die Sondernutzungserlaubnis werden alle Gastronomiebetriebe gleichbehandelt. Unterschiedliche Gebühren je nach Lage (z. B. Innenstadt, Fußgängerzonen) bleiben möglich.
- Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konfliktvermeidungsmanagement einzuführen, das schon bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für eine Außengastronomie die Belange von Anwohnern berücksichtigt oder bei später aufkommenden Konflikten vermittelt.
Begründung
Die Außengastronomie trägt deutlich zur Belebung und Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteile bei und sollte daher vom Magistrat im Rahmen einer umfassenden Neugestaltung der Vergabe-Regeln unterstützt werden. Gleichwohl ist der Umgang mit Außengastronomie auch ein sensibles Thema, da Interessenkonflikte zwischen Gastronomiebetrieben und dem Ruhebedürfnis von Anwohnern nicht selten sind. Hier sind von vorherein bei der Genehmigung und ggf. auch später während des Betriebs konfliktvermeidende Schritte, beispielsweise durch Kommunikation oder Auflagen, einzuplanen. Darüber hinaus ist es notwendig, zur Geleichbehandlung der Gastronomiebetriebe die Regeln zur Genehmigung von Außengastronomie auf öffentlichen Flächen konsequent und ohne Ausnahmen anzuwenden. So wird heute teilweise bei Gastronomiebetrieben, die schon zu Beginn der Corona-Pandemie eine Sondernutzungserlaubnis hatten, die Verlängerung der Sondernutzung im Folgejahr ohne weitere Antragsstellung und Gebühr geduldet, während andere Betriebe bei Verlängerungen oder Erstbeantragung das gesamte Verfahren einschließlich einer Gebührenzahlung durchlaufen müssen. Diese Ungleichbehandlungen sind nicht hinnehmbar und rechtlich heikel. Sie müssen daher beseitigt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Mai 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.10.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 482) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (NR 395 = Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (NR 395 = Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der Vorlage NR 395 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage NR 469 wird im Rahmen der Vorlage NR 482 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis. 3. a) Der Vorlage NR 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Dr. Vogel, Müller, Dr. Knacker, Luxen und Zieran dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "die Hälfte" durch das Wort "Zweidrittel" ersetzt werden), BFF-BIG (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu den Ziffern 3. 5. und 6.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), BFF-BIG (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 395), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Passus ". . und gewährleistet werden kann . ." bis "ausgeglichen werden" gestrichen wird) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)