Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Fragen zur finanziellen und materiellen Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes im Frankfurter Westen zu beantworten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die notwendigen Mittel und Rahmenbedingungen für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz nicht vernachlässigt werden.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Aus mehren Pressemitteilungen und diversen Berichterstattungen haben sich seitens des Ortsbeirats Fragen rund um die finanzielle/ materielle Ausstattung des Brand- / Katastrophenschutz im Frankfurter Westen ergeben.
Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Sind für die freiwilligen Feuerwehren sowie für die Berufsfeuerwehren des Frankfurter Westens im städtischen Gesamthaushalt die gleichen Haushaltsmittel (wie in den vorherigen Haushaltsperioden) für den laufenden Feuerwehrbetrieb eingeplant und unter welcher Haushaltsposition sind die entsprechenden Mittel erfasst?
- Wie werden die im Koalitionsvertrag benannten besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum für Berufsfeuerwehrleute der westlichen Berufsfeuerwehrwachen konkret umgesetzt?
- Ist eine Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Katastrophenschützer/innen (beispielsweise durch Vergünstigungen im Bereich von städtischen Einrichtungen) vorgesehen?
- Werden entsprechende Neubeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen, deren planmäßige Nutzungsdauer überschritten wurden im Bereich der freiwilligen Feuerwehren weiterhin verfolgt?
Begründung
Frankfurter Westen nicht vernachlässigen Aus mehren Pressemitteilungen und diversen Berichterstattungen haben sich seitens des Ortsbeirats Fragen rund um die finanzielle/ materielle Ausstattung des Brand- / Katastrophenschutz im Frankfurter Westen ergeben. Den Ausführungen vorausgeschickt
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 9. Mai 2022Sie sind hierOFOF 483/6Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Mai 2022VV 411Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenAnfrage
- 29. August 2022Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1943Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenStellungnahme
- 16. Oktober 2022OFOF 619/6Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. November 2022VV 530Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme