Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, Fragen zum Katastrophenschutz im Frankfurter Westen zu beantworten. Insbesondere geht es um steuerliche Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum und die Unterstützung ehrenamtlicher Feuerwehrleute. Ziel ist es, die Sicherheit und Wertschätzung für die Feuerwehr zu erhöhen.
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Thema Sicherheit verfolgenFragen an den Magistrat
- Im Koalitionsvertrag der amtierenden Stadtregierung wurden bessere steuerliche Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum forciert. Wann und wie werden diese Maßnahmen für die Berufsfeuerwehr und insbesondere für die Angehörigen der westlichen Berufsfeuerwachen umgesetzt (Hinweis: Die Frage wurde im letzten Auskunftsersuchen nicht beantwortet.)?
- Einige deutsche Feuerwehren bieten ihren ehrenamtlichen Brandschützerinnen/Brandschützern ein kostenloses regionales ÖPNV-Ticket an. Dieses soll den Weg zum Übungsdienst/Einsatzdienst erleichtern und zusätzlich als Wertschätzung für den gefahrenvollen Dienst an der Allgemeinheit dienen. Ist eine solche Idee auf Ebene des Magistrats für die hiesigen Katastrophenschützer bereits diskutiert worden? Kann eine längst überfällige Bereitstellung auch in der Metropolregion Frankfurt am Main erfolgen?
- Im Auskunftsersuchen werden Budgetanpassungen im Bereich von Fahrzeugbeschaffungen aufgrund der Preissteigerungen benannt. Wie werden sich diese Budgetanpassungen konkret auf die freiwilligen Feuerwehren und deren technisches Equipment auswirken?
Kontext
Im Rahmen des oben genannten Auskunftsersuchens hatte sich der Ortsbeirat mit dem Thema "Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen" mit einigen Fragen an den Magistrat gewandt. Die beantworteten Fragen, werfen weitere Fragestellungen auf.
Dies vorausgeschickt
Begründung
Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411 Vorgang: V 411/22 OBR 6; ST 1943/22 Im Rahmen des oben genannten Auskunftsersuchens hatte sich der Ortsbeirat mit dem Thema "Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen" mit einigen Fragen an den Magistrat gewandt. Die beantworteten Fragen, werfen weitere Fragestellungen auf.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2022OFOF 483/6Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Mai 2022VV 411Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenAnfrage
- 29. August 2022STST 1943Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenStellungnahme
- 16. Oktober 2022OFOF 619/6Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. November 2022Sie sind hierVV 530Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Anfrage
- 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 468Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen