Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411

1. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Stadtregierung wurden bessere steuerliche Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum forciert. Wann und wie werden diese Maßnahmen für die Berufsfeuerwehr und insbesondere für die Angehörigen der westlichen Berufsfeuerwachen umgesetzt (Hinweis: Die Frage wurde im letzten Auskunftsersuchen nicht beantwortet.)?

Wie bereits in der ST 1943 aufgezeigt, kann die Branddirektion keine Aussage hierzu treffen. Ein konkreter Sachstand ist der Branddirektion hierzu nicht bekannt.

1. Einige deutsche Feuerwehren bieten ihren ehrenamtlichen Brandschützerinnen/Brandschützern ein kostenloses regionales ÖPNV-Ticket an. Dieses soll den Weg zum Übungsdienst/Einsatzdienst erleichtern und zusätzlich als Wertschätzung für den gefahrenvollen Dienst an der Allgemeinheit dienen. Ist eine solche Idee auf Ebene des Magistrats für die hiesigen Katstrophenschützer bereits diskutiert worden? Kann eine längst überfällige Bereitstellung auch in der Metropolregion Frankfurt am Main erfolgen?

Zur Fragestellung, ob auf der Ebene des Magistrats eine Diskussion mit dem Ziel einer kostenlosen Bereitstellung eines ÖPNV-Tickets für die Metropolregion Frankfurt am Main für ehrenamtliche Brandschützerinnen und Brandschützer erfolgte, kann die Branddirektion keine Aussage treffen.

1. Im Auskunftsersuchen werden Budgetanpassungen im Bereich von Fahrzeugbeschaffungen aufgrund der Preissteigerungen benannt. Wie werden sich diese Budgetanpassungen konkret auf die freiwilligen Feuerwehren und deren technisches Equipment auswirken?

Die Budgets zur Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und deren technisches Equipment wurden im Rahmen der Haushaltsaufstellung entsprechend den aktuellen einhergehenden Preissteigerungen angepasst. Das Fahrzeugbeschaffungsprogramm der Branddirektion ist damit weiterhin aktuelle Grundlage für Neubeschaffungen sowohl für die Berufsfeuerwehr, als auch für die Freiwillige Feuerwehr.