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Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022

Vorlagentyp: OFCDU
40 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat zu weiteren Fragen bezüglich des Katastrophenschutzes im Frankfurter Westen Stellung nimmt. Dies umfasst unter anderem die Umsetzung steuerlicher Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum und die Bereitstellung eines kostenlosen ÖPNV-Tickets für ehrenamtliche Brandschützer. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für den Katastrophenschutz zu verbessern.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Im Rahmen des oben genannten Auskunftsersuchens hatte sich der Ortsbeirat mit dem Thema "Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen" mit einigen Fragen an den Magistrat gewandt.

Die beantworteten Fragen, werfen weitere Fragestellungen auf.

Diesen Ausführungen vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu weiteren Fragestellungen Stellung zu beziehen:

- Im Koalitionsvertrag der amtierenden Stadtregierung wurden bessere steuerliche Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum forciert. Wann und wie werden diese Maßnahmen für die Berufsfeuerwehr und insbesondere für die Angehörigen der westlichen Berufsfeuerwehrwachen umgesetzt?

(Hinweis: Frage wurde im letzten Auskunftsersuchen nicht beantwortet).

- Einige deutsche Feuerwehren bieten Ihren ehrenamtlichen Brandschützerinnen/

Brandschützern ein kostenloses regionales ÖPNV-Ticket an. Dieses soll den Weg

zum Übungsdienst/ Einsatzdienst erleichtern und zusätzlich als Wertschätzung für

den gefahrenvollen Dienst an der Allgemeinheit dienen. Ist eine solche Idee auf

Ebene des Magistrats für die hiesigen Katstrophenschützer bereits diskutiert

worden? Kann eine längst überfällige Bereitstellung auch in der Metropolregion

Frankfurt am Main erfolgen?

- Im Auskunftsersuchen werden Budgetanpassungen im Bereich von Fahrzeugbeschaffungen aufgrund der Preissteigerungen benannt. Wie werden sich diese Budgetanpassungen konkret auf die freiwilligen Feuerwehren und deren technisches Equipment auswirken?

Begründung

Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411 Vorgang: V 411/22 OBR 6; ST 1943/22 Im Rahmen des oben genannten Auskunftsersuchens hatte sich der Ortsbeirat mit dem Thema "Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen" mit einigen Fragen an den Magistrat gewandt. Die beantworteten Fragen, werfen weitere Fragestellungen auf. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu weiteren Fragestellungen Stellung zu beziehen: - Im Koalitionsvertrag der amtierenden Stadtregierung wurden bessere steuerliche Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum forciert. Wann und wie werden diese Maßnahmen für die Berufsfeuerwehr und insbesondere für die Angehörigen der westlichen Berufsfeuerwehrwachen umgesetzt? (Hinweis: Frage wurde im letzten Auskunftsersuchen nicht beantwortet). - Einige deutsche Feuerwehren bieten Ihren ehrenamtlichen Brandschützerinnen/ Brandschützern ein kostenloses regionales ÖPNV-Ticket an. Dieses soll den Weg zum Übungsdienst/ Einsatzdienst erleichtern und zusätzlich als Wertschätzung für den gefahrenvollen Dienst an der Allgemeinheit dienen. Ist eine solche Idee auf Ebene des Magistrats für die hiesigen Katstrophenschützer bereits diskutiert worden? Kann eine längst überfällige Bereitstellung auch in der Metropolregion Frankfurt am Main erfolgen? - Im Auskunftsersuchen werden Budgetanpassungen im Bereich von Fahrzeugbeschaffungen aufgrund der Preissteigerungen benannt. Wie werden sich diese Budgetanpassungen konkret auf die freiwilligen Feuerwehren und deren technisches Equipment auswirken?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Mai 2022OFOF 483/6Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Mai 2022VV 411Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenAnfrage
  3. 29. August 2022STST 1943Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenStellungnahme
  4. 16. Oktober 2022Sie sind hier
    OFOF 619/6Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 1. November 2022VV 530Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Anfrage
  6. 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 468Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 15 · 01.11.2022
TO I, TOP 29
Angenommen
Auskunftsersuchen V 530 2022 Die Vorlage OF 619/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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