Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen
Zusammenfassung
Der Magistrat stellt fest, dass die Haushaltsmittel für die Feuerwehr im Frankfurter Westen im Haushalt 2022 eingeplant sind, jedoch keine eigenen Haushaltspositionen existieren. Zudem wird die Förderung des Ehrenamts begrüßt und Neubeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen sind weiterhin vorgesehen, wobei Budgetanpassungen aufgrund steigender Preise notwendig sein könnten.
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Thema Sicherheit verfolgenStellungnahme des Magistrats
- Sind für die freiwilligen Feuerwehren sowie für die Berufsfeuerwehren des Frankfurter Westens im städtischen Gesamthaushalt die gleichen Haushaltsmittel (wie in den vorherigen Haushaltsperioden) für den laufenden Feuerwehrbetrieb eingeplant und unter welcher Haushaltsposition sind die entsprechenden Mittel erfasst? Die Freiwillige Feuerwehr sowie die Berufsfeuerwehr im Frankfurter Westen verfügen über keine eigenen Haushaltspositionen, sondern sind Teil des Etats der Branddirektion und im Produkthaushalt der Stadtverwaltung im Produktbereich 12 - Brandschutz und Rettungsdienst, Produktgruppe 12.01 - Brandschutz, erfasst. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind für einen gleichbleibenden Feuerwehrbetrieb im Haushalt 2022 eingeplant; allerdings sind auch hier die städtischen Konsolidierungsvorgaben zu erfüllen.
- Wie werden die im Koalitionsvertrag benannten besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum für Berufsfeuerwehrleute der westlichen Berufsfeuerwehrwachen konkret umgesetzt? Hierzu kann die Branddirektion keine Aussage treffen. Ein konkreter Sachstand ist der Branddirektion hierzu nicht bekannt.
- Ist eine Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützern (beispielsweise durch Vergünstigungen im Bereich von städtischen Einrichtungen) vorgesehen? Der Magistrat begrüßt grundsätzlich Initiativen zur weiteren Förderung und Stärkung des Ehrenamts. Unterschiedliche Vergünstigungen werden heute schon gewährt. Die bekannteste Form der Anerkennung ist beispielsweise die Ehrenamts-Card Hessen, die landesweit über 1.700 Vergünstigungen und Sonderaktionen als Dankeschön ehrenamtlich Engagierten anbietet und deren Angebotsspektrum laufend erweitert wird.
- Werden entsprechende Neubeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen, deren planmäßige Nutzungsdauer überschritten wurden, im Bereich der freiwilligen Feuerwehren weiterhin verfolgt? Neubeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen - sowohl für die Berufsfeuerwehr, als auch für die Freiwillige Feuerwehr - sind im Fahrzeugbeschaffungsprogramm der Branddirektion eingeplant und werden weiterhin verfolgt. Auf Grund der mit der derzeitigen Entwicklung einhergehenden Preissteigerungen wird es jedoch unumgänglich sein, perspektivisch Budgetanpassungen vorzunehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2022OFOF 483/6Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Mai 2022VV 411Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenAnfrage
- 29. August 2022Sie sind hierSTST 1943Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenStellungnahme
- 16. Oktober 2022OFOF 619/6Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. November 2022VV 530Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Anfrage
- 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 468Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab