Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert eine umfassende Klärung der finanziellen und materiellen Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes im Frankfurter Westen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die notwendigen Mittel und Rahmenbedingungen für die Feuerwehrleute und das ehrenamtliche Engagement vorhanden sind.
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Thema Sicherheit verfolgenFragen an den Magistrat
Aus mehreren Pressemitteilungen und diversen Berichterstattungen haben sich seitens des Ortsbeirats Fragen rund um die finanzielle/materielle Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes im Frankfurter Westen ergeben.
Den Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Sind für die freiwilligen Feuerwehren sowie für die Berufsfeuerwehren des Frankfurter Westens im städtischen Gesamthaushalt die gleichen Haushaltsmittel (wie in den vorherigen Haushaltsperioden) für den laufenden Feuerwehrbetrieb eingeplant und unter welcher Haushaltsposition sind die entsprechenden Mittel erfasst?
- Wie werden die im Koalitionsvertrag benannten besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum für Berufsfeuerwehrleute der westlichen Berufsfeuerwehrwachen konkret umgesetzt?
- Ist eine Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützern (beispielsweise durch Vergünstigungen im Bereich von städtischen Einrichtungen) vorgesehen?
- Werden entsprechende Neubeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen, deren planmäßige Nutzungsdauer überschritten wurden, im Bereich der freiwilligen Feuerwehren weiterhin verfolgt?
Kontext
Aus mehreren Pressemitteilungen und diversen Berichterstattungen haben sich seitens des Ortsbeirats Fragen rund um die finanzielle/materielle Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes im Frankfurter Westen ergeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2022OFOF 483/6Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Mai 2022Sie sind hierVV 411Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenAnfrage
- 29. August 2022STST 1943Frankfurter Westen: Katastrophenschutz im Frankfurter Westen nicht vernachlässigenStellungnahme
- 16. Oktober 2022OFOF 619/6Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. November 2022VV 530Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Anfrage
- 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 468Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen