Designierte Stadtbezirksvorsteherinnen bzw. Stadtbezirksvorsteher endlich vereidigen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die noch ausstehende offizielle Vereidigung der designierten Stadtbezirksvorsteher*innen umgehend, spätestens bis Ende Juli 2022, durchzuführen.

Über ein Jahr nach den Kommunalwahlen steht die offizielle Vereidigung der Stadtbezirksvorsteher*innen noch immer aus. Das führt dazu, dass die designierten Mandatsträger*innen ihrer wichtigen Funktion bislang nicht nachkommen können. Gleichzeitig müssen die bisherigen Amtsinhaber*innen die Tätigkeit mittlerweile deutlich länger als erwartet weiterführen. Die Situation wird der Bedeutung der Ämter nicht gerecht und führt auch im Ortsbezirk 2 dazu, dass die Mandate nicht vollumfänglich ausgeführt werden können. Im Ortsbezirk 2 besteht außerdem die Situation, dass das Amt eines Stadtbezirksvorstehers aufgrund eines Sterbefalls derzeit vakant ist bzw. eine Vertretungslösung greift. Hier muss zügig gehandelt werden. Eine Vereidigung der designierten Stadtbezirksvorsteher*innen erst zum dritten Quartal wäre inakzeptabel.