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Vermehrte Vernichtung von Vorgärten

Vorlagentyp: AGartenpartei
27 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Anfrage thematisiert die zunehmende Vernichtung von Vorgärten in Frankfurt, insbesondere durch Umwandlung in Stellplätze. Es wird gefordert, die Vorgartensatzung konsequent anzuwenden, um die Stadtklima zu schützen und unversiegelte Flächen zu erhalten.

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Fragen an den Magistrat

Die Vorgartensatzung gilt ja immer noch. Aber ich beobachte in den letzten Jahren, z.B. in Bergen-Enkheim, vermehrt die Vernichtung von Vorgärten durch teilweise (z.B. Stargarder Str. 14, Begründung: wir sind zu alt zum Gärtnern) oder gänzliche Versiegelung und vor allem Umwandlung in Autostellplätze (z.B. Barbarossastr. 11 - Umwandlung in Stellplätze, lt. Nachbarin auf Forderung der Stadt). - Bauschilder habe ich dabei noch nie gesehen, ob also diese Vorgartenvernichtungen genehmigt sind, ist nicht ersichtlich. - Kürzlich erst wurde ein weiterer Vorgarten in der Stargarder Str. komplett gepflastert, anscheinend macht das Schule. Von Umwandlung in Schottergärten ist hier noch gar nicht die Rede, davon gibt es auch noch jede Menge, nicht nur in Bergen-Enkheim, und es werden wöchentlich mehr. Wir brauchen jede unversiegelte Fläche angesichts zunehmender Hitzetage. Die Prognose ist erschreckend! Die Umwandlung von Vorgärten in Stellplätze darf nicht zur Regel werden. Damit wird die Vorgartensatzung stillschweigend ausgehöhlt und das Stadtklima wird noch heißer. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

  1. Wird die Vorgartensatzung in Frankfurt noch angewendet?
  2. Genehmigt die Stadt zunehmend Stellplätze auf Vorgartenflächen?
  3. Muss bei genehmigter Umwandlung von Vorgärten ein Bauschild ausgehängt werden?
  4. Wie wird die Einhaltung der Vorgartensatzung kontrolliert?
  5. Werden Verstöße gegen die Vorgartensatzung geahndet? Wenn ja, wie?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 2022Sie sind hier
    AA 112Vermehrte Vernichtung von Vorgärten
    STVV-Anfrage · Gartenpartei
  2. 11. November 2022Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 431Vermehrte Vernichtung von VorgärtenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 11 · 11.10.2022
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 112 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate)

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