Vermehrte Vernichtung von Vorgärten

Die Vorgartensatzung besitzt in Frankfurt weiterhin einen hohen Stellenwert und wird angewendet. Der Magistrat genehmigt grundsätzlich keine Stellplätze im Vorgarten, da Vorgärten nach § 1.1 der Vorgartensatzung nicht als Stellplatzflächen genutzt werden dürfen. Im Wege der Ausnahme können widerruflich für die Dauer eines besonderen Bedarfs Stellplätze in Vorgärten zugelassen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und Stellplätze sonst auf dem Grundstück nicht vorhanden sind (§ 1.2 der Vorgartensatzung). Die Vorschriften zur Aufstellung eines Bauschilds richten sich nach § 11 Abs. 2 der Hessischen Bauordnung. Demnach ist bei der Ausführung von nicht baugenehmigungsfreien Bauvorhaben an der Baustelle ein Schild dauerhaft anzubringen, das mindestens die Nutzungsart des Gebäudes, die Zahl seiner Geschosse und die Namen und Anschriften der am Bau Beteiligten enthalten muss. Gemäß Magistratsbericht B 480 vom 02.08.2010, durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen am 11.11.2010 (§ 8864), wurde die Bauaufsicht bekanntermaßen aufgefordert, verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen. Die verstärkte Kontrolle der Vorgärten erfolgt seitdem ab Juni 2011 im Rahmen eines systematischen Vorgehens flächendeckend stadtteilweise. Werden Verstöße gegen die Vorgartensatzung festgestellt, erfolgt die Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens im Rahmen des bestehenden Bearbeitungskonzepts. Ein Verwaltungsverfahren wird erst dann abgeschlossen, wenn der rechtmäßige Zustand des Vorgartens wiederhergestellt wurde. In diesem Sinne hat der Magistrat seit 2011 ca. 15.000 Vorgärten überprüft und bei Beanstandungen auf eine überwiegende und dauerhafte Begrünung der Vorgartenflächen hingewirkt.