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Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr - Nulltarif für Kindergärten und Kitas

Vorlagentyp: EÖkoLinX-ELF
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Etatantrag fordert die Einführung eines Nulltarifs für den öffentlichen Personennahverkehr sowie für Kindergärten und Kitas in Frankfurt am Main. Dies soll Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien in der aktuellen Krisensituation entlasten. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag jedoch abgelehnt.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: - den Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Stadtgebiet; - den Nulltarif für alle Kindergärten und Kitas.

Begründung

In unserem Etat Antrag Nr. 1 haben wir skizziert, welche der anrollenden Krisen auch Frankfurt am Main betreffen werden. Wir machen dort einen Vorschlag wie durch die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer Geld zu beschaffen ist, das die Stadt zur Minderung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen (die sich wechselseitig verschärfen) dieser Krisen dringend braucht. Hier, mit dem Etatantrag Nr. 2, zeigen wir an zwei Beispielen wie Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Kindern angesichts der kommenden Krisen sofort und spürbar entlastet werden könnten. Wir weisen darauf hin, dass damit das Existenzproblem für viele Menschen durch die Inflation und die fortwährende Preissteigerung bei Lebensmitteln und von Energie sowie die Steigerung allgemeiner Lebenshaltungskosten (Gesundheit, Kleidung, Miete, Bildung usw.) nicht gelöst ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Mai 2022 brachte ÖkoLinX-ELF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.05.2022 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 37
Abgelehnt
Die Vorlage E 297 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 48
Abgelehnt
Die Vorlage E 297 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

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