Laut aktueller Presseberichterstattung warnt der Kreisfeuerwehrverband davor, den Brand- und Katastrophenschutz kaputtzu

Laut aktueller Presseberichterstattung warnt der Kreisfeuerwehrverband davor, den Brand- und Katastrophenschutz kaputtzusparen, und droht mit Protesten.

Ich frage den Magistrat:

In welcher Höhe plant die Stadtregierung die Finanzmittel für den hauptamtlichen und den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutz zu kürzen, und welche Auswirkungen hat das auf die Berufs- wie auch auf die Freiwillige Feuerwehr sowie den Katastrophenschutz?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

Frau Stadtverordnete Christann!

Der Magistrat bekennt sich grundsätzlich zu den Grundsatzbeschlüssen der letzten Jahrzehnte, mit denen die Weichen für eine moderne und leistungsfähige Feuerwehr in Frankfurt gestellt wurden, und lehnt einen Sparkurs zulasten der Einsatzfähigkeit im Brand- und Katastrophenschutz ab. Dazu gehört im ehrenamtlichen Bereich auch, dass die Zuschüsse für den Kreisfeuerwehrverband nicht gekürzt werden, wie seitens des Verbandes zunächst aufgrund eines Darstellungsproblems im Haushalt befürchtet und zu Recht thematisiert worden war.

Die Frankfurter Feuerwehr muss auch zukünftig für neue und zunehmende Aufgaben und Herausforderungen gewappnet sein. Die Hochwasserkatastrophen des vergangenen Jahres und der Krieg in der Ukraine haben Themen wie den abwehrenden Hochwasserschutz, die Warnung der Bevölkerung, beispielsweise mittels Sirenen, und den Zivilschutz verstärkt in den Fokus gerückt - Sozialdezernentin Voitl hat es ja dankenswerterweise bereits erwähnt. Wenn der kommunale Zivilschutz im Kontext der veränderten geopolitischen Lage auf die Feuerwehr zukommt, was zu erwarten ist, bedarf es auch hier nachhaltiger Weichenstellungen, um die strukturellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.

Der Magistrat arbeitet an einem Konzept, die Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Feuerwehr im haupt- und ehrenamtlichen Bereich zu erhalten und eine Lösung für die notwendigen Konsolidierungen zu finden.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen, zuerst von Frau Christann und dann von Herrn Dr. Kößler. Frau Christann, bitte!

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Die Serviceleistungen der Branddirektion werden immer mehr, Stichwort Pandemien oder unerwartete Krisen, mit denen sie zu tun hat; auch die wachsende Stadt und neue Bauten wie Hochhäuser, Tiefgaragen und so weiter. Sie haben doch sicherlich intensive Gespräche mit der Branddirektion geführt. Welche Bedenken oder Befürchtungen gibt es vonseiten der Branddirektion bezüglich drohender Leistungseinschränkungen wegen der Haushaltskonsolidierung?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Ich kann es gerne noch hundertmal sagen: Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr wird nicht durch einen Sparkurs in Gefahr gebracht. Definitiv nicht. Aber wir reden natürlich darüber, insbesondere über die Aufgaben, die jetzt noch neu dazukommen oder dazugekommen sind. Weder die Pandemie noch der Krieg in der Ukraine haben dazu beigetragen, die Aufgaben der Feuerwehr zu reduzieren oder die Überstunden abzubauen. Der Abbau der Überstunden geht tatsächlich zu langsam, aber prinzipiell gibt es eine Magistratsvorlage, M 157, aus dem Jahr 2001, in der prinzipiell festgehalten ist, wie es gehen soll. Es gibt diverse Vorlagen aus diversen Jahren, wo wir uns alle dazu bekannt haben, dass in jedem Fall immer die Feuerwehr so ausgestattet sein muss, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann. Wenn diese Aufgaben jetzt durch Zivilschutz mehr werden, dann muss sie auch dementsprechend ausgestattet werden, wobei ich in diesem Fall stark darauf hoffe, dass die entsprechenden Mittel auch von Land und Bund zur Verfügung gestellt werden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bevor Herr Dr. Kößler die zweite Zusatzfrage stellt, gebe ich bekannt, dass eine dritte Aktuelle Stunde angemeldet wurde, und zwar von der SPD zur Frage Nr. 682, Radfahrbüro. Herr Dr. Kößler, bitte!

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, wir haben verstanden, dass das Ziel verfolgt wird - und das teilen wir auch -, dass es auf keinen Fall zu Einschränkungen der Einsatzfähigkeit der Einsatzkräfte und damit der Feuerwehr im Katastrophenschutz insgesamt in Frankfurt kommen soll. Gleichwohl bleibt die Frage offen, die auch Frau Christann gestellt hat: Wenn der Kontext eigentlich der ist, dass die Aufgaben wachsen, dann könne man das gut vertreten, dass auch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden würden als früher. Das Gegenteil ist aber der Fall. Das heißt, es gibt Konsolidierungsvorgaben aus dem letzten Jahr, und jetzt kommen durch den neuen Haushalt dieser Koalition noch welche dazu, über zwei Millionen Euro pro Jahr ab dem nächsten Jahr für den Bereich Brandschutz. Können Sie uns wenigstens ein Stichwort geben, wo diese Einsparungen dann am Ende stattfinden werden, denn sie müssen ja stattfinden, wenn die Zahl unter der Überschrift "Brandschutz" nicht gelogen sein soll?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Das kann ich leider nicht, Herr Dr. Kößler, weil wir momentan an diesem Konzept arbeiten. Momentan kann ich noch nicht in die Details gehen, aber das werden Sie frühzeitig erfahren, sobald wir damit fertig sind.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 683

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

werte Stadtverordnete!

Alarm, wenn Verantwortliche der Feuerwehr öffentlich auf die Barrikaden gehen und gegen Kürzungen protestieren. In der FAZ vom

3. Mai war zu lesen, der Brandschutz würde in Frankfurt ganz kleingeschrieben. In der Tat kann man dies an den Investitionsplanungen im Haushalt von 2022 bis 2025 ablesen. 2021 gab es einen Budgetübertrag von knapp neun Millionen Euro nicht genutzter Mittel. Der Budgetübertrag war dreimal so groß wie die tatsächlichen Ausgaben. Deswegen wundert es mich schon, dass die CDU nun das neue Gerätehaus in Harheim anmahnt. Sicher ist das wichtig, aber sie waren doch jahrelang in der Regierung und haben mit Markus Frank den verantwortlichen Feuerwehrdezernenten gestellt. Frank hatte 2019 von den Stadtverordneten eine Magistratsvorlage beschließen lassen, in der unter anderem für den Norden Frankfurts ein neues Feuerwehrhaus in Aussicht gestellt wurde. Mit der Vorlage M 157 wurden viele wichtige Dinge beschlossen, aber danach kaum umgesetzt. Deswegen gibt es auch die seit Jahren bestehende miserable Stellenbesetzung in der Branddirektion. Und nun heißt es im Haushaltsentwurf: "Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben auch in den kommenden Jahren zunächst nur durch Mehrdienstleistungen und Überstunden erreicht werden kann." Das heißt, der Beschluss aus 2019, den Personalfaktor ab 2022 von 5,0 auf 5,38 anzupassen, ist nicht umgesetzt und wird auch durch den neuen Haushalt nicht befolgt, was im Umkehrschluss eine fortlaufende Kürzung bedeutet, die zulasten der Aufgabenbewältigung geht. Denn ausgebildete Feuerwehrleute fallen nicht vom Himmel. Die zu erbringenden Sollstunden müssen viel zu wenige Beschäftigte leisten, und da wundern Sie sich, dass viele gut ausgebildete Rettungskräfte Frankfurt verlassen?

2021 waren für Investitionen mehr als 13 Millionen Euro geplant. Der neue Kämmerer plant nun jährlich gleichbleibende Beträge, jeweils 5,566 Millionen Euro. Selbst Laien erkennen daran, dass man die wachsende Stadt mit neuen baulichen Anforderungen nicht berücksichtigt, offenbar nicht an die Bedarfe eines modernen Brandschutzes inklusive der vielen Leistungen, wie Rettungsdienste, Einsatz bei Pandemien, Evakuierung bei Bombenfunden, nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr, Katastropheneinsätze, Klimafolgen und so weiter denkt oder an die sich stetig verändernden Anforderungen durch technische Entwicklungen. Das Kommunikationsnetz für die Bevölkerung muss dem digitalen Stand entsprechen. Es gibt vermehrt Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, und wir haben noch nicht einmal Sirenen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

(fortfahrend)

Okay. Dann kann ich vieles Wichtige noch nicht sagen. Wir müssen auf jeden Fall die Brandschutzdirektion stärken, statt zu kürzen oder es beim Status quo zu belassen. Dass der Magistrat erst ein Konzept macht, wenn der Haushalt schon steht, geht auch nicht.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Rosenbaum von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor gut zwei Wochen gab es endlich einmal wieder die Möglichkeit, die Arbeit der Feuerwehr näher kennenzulernen, beim Aktionstag der Jugendfeuerwehr am Mainufer. Ich war begeistert, dass endlich wieder so viele Kinder zusammenkommen und an Übungen teilnehmen konnten, indem sie selbst einmal einen Feuerwehrschlauch halten oder sich einen Feuerwehrwagen näher anschauen konnten - wirklich ein großartiges buntes Angebot, um spielerisch an den Beruf oder das Ehrenamt bei der Feuerwehr heranzuführen.

Nachwuchsförderung kann Spaß machen, das habe ich bei den Feuerwehrfrauen und -männern letzte Woche deutlich spüren können. Die ist ja auch total wichtig. Denn es kann nicht deutlich genug betont werden, dass wir allen hauptamtlichen Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr und den vielen Engagierten bei der Freiwilligen Feuerwehr zu großem Dank verpflichtet sind. Doch der wichtige Beitrag der Feuerwehr für unsere Gesellschaft braucht noch mehr Anerkennung, die über aktuelle Katastrophen- und Krisensituationen hinausgeht, denn das Zusammenwirken haupt- und ehrenamtlicher Kräfte im Rahmen des Brandschutzes zeigt gelebte Solidarität, und alle leisten zusammen täglich unverzichtbare Arbeit für die Stadt Frankfurt im Brandschutz, was im Übrigen beispielsweise auch die Jugendfeuerwehr angeht, als größter Akteur in der Frankfurter Jugendarbeit.

In den Mini- und Jugendfeuerwehren wachsen ehren- und hauptamtliche Feuerwehrfrauen und -männer der nächsten Generation heran, und diesen Nachwuchskräften wird nicht nur der Brandschutz nähergebracht, sondern eben auch demokratische und soziale Werte. Das ist auch ein nachhaltiger Gewinn für die Stadtgesellschaft Frankfurts. Die Jugendarbeit, aber auch die Ausbildung in der Berufsfeuerwehr sind also essenziell, um die wertvolle Arbeit der Feuerwehr nachhaltig fortführen zu können. Wir wollen diese Arbeit tatkräftig unterstützen, und zwar mit einer zeitgemäßen Ausrüstung. Es ist nämlich ein wichtiger Bestandteil der Wertschätzung, natürlich neben der Ausstattung und den Liegenschaften, dass diese jederzeit auf dem neuesten Stand sind. Lassen Sie mich deutlich, auch für uns GRÜNE sagen: Kürzungen, was elementare Dinge wie den Brandschutz angeht, gehören nicht zu unserem Vokabular. Die Dezernentin hat mittlerweile mehrfach klargestellt, dass es für den Kreisfeuerwehrverband, der seit 130 Jahren eine wichtige Stütze im Brandschutz für unsere Stadt ist, weiterhin die jährlichen Summen gibt, dass auch Grundsatzbeschlüsse wie Feuerwehr 2040 und so weiter uns Planungssicherheit geben und wir uns zu den Aufgaben der Feuerwehr bekennen.

Natürlich wird auch das Prioritätenprogramm zur Ertüchtigung unserer Feuer- und Rettungswachen und der Gerätehäuser der Freiwilligen Wehren fortgeführt werden. Wir haben sicherlich einiges anzupacken, damit der Brandschutz so gut bleibt, wie er ist, und auf dem neuesten Stand bleibt, um den Herausforderungen einer wachsenden Stadt und anderen Situationen, auch durch andere Weltlagen, gerecht zu werden. Das Motto vom Jugendfeuerwehrtag war: "Wir halten zusammen, jetzt erst recht." Da schließen wir uns als Stadt ausdrücklich mit ein.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Feuerwehr, ob Berufsfeuerwehr oder Freiwillige Feuerwehr, ist seit mehr als 130 Jahren eine unverzichtbare Säule und Stütze des Bevölkerungsschutzes in unserer Stadt. Der Kreisfeuerwehrverbandstag am Samstag in Nieder-Erlenbach, eine sehr gute Veranstaltung, hat einen hervorragenden Einblick in die engagierte ehrenamtliche Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr gegeben. Auch der jetzige Magistrat weiß, was er an der Frankfurter Feuerwehr hat, und deshalb steht er auch zu 100 Prozent hinter dieser Feuerwehr.

Jetzt werden von der Opposition, CDU und LINKE., Legenden gebildet, die Feuerwehr werde kaputtgespart. Ich kann nur sagen: Ein genauer Blick in den Haushalt erleichtert die politische Erkenntnis. Da muss man dann aber auch, Frau Christann, den Haushalt richtig lesen und interpretieren können. Da ist von realen Kürzungen nichts zu sehen. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr muss und wird gewährleistet werden, denn wir können nicht sagen, wir löschen nur noch jeden zweiten Brand. Im Gegenteil: Die Stärkung der Feuerwehr wurde und wird weiter vorangetrieben. Drei Prioritätenprogramme für Neu- und Umbauten von Gerätehäusern für die Freiwillige Feuerwehr, taktisches Feuerwehrkonzept 2020 mit Schutzziel Brandschutz, Strukturpaket mit Verbesserungen im Einsatzdienst und Strategiebeschluss Feuerwehr 2040 sind die Stichworte. Insoweit hat die Ordnungsdezernentin Annette Rinn auf dem Verbandstag am Samstag und heute auch hier klare Worte gefunden. Ich zitiere: "Mit mir wird es keinen Sparkurs zulasten der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr mehr geben." Klarer geht es nicht. Ich weiß auch nicht, was es da zu problematisieren gibt.

Die Opposition wirft hier mit Nebelkerzen, weil man ohnehin keine Themen hat. Die Strategie der CDU ist: Ich kritisiere die Missstände, die ich selbst durch jahrelanges Fehlmanagement zu verantworten habe. Da wird das fehlende Gerätehaus der Feuerwehr in Harheim bemängelt, das seit Jahren überfällig ist. Da frage ich mich, was hat der Vorgänger von Frau Rinn, Stadtrat Frank, denn hier eigentlich gemacht? Zu den LINKEN. fällt mir selbst auch nichts mehr ein. Die Kritik ist an den Haaren herbeigezogen. Ich würde sagen, löst erst einmal eure eigenen Probleme. Für die Koalition heißt es jedenfalls mit aller Klarheit: voller Rückhalt für die Feuerwehr.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pause von der SPD. Bitte!

Stadtverordnete Anna Pause, SPD:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

werte Stadtverordnete und Gäste!

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr sind tagtäglich für uns im Einsatz. Mit Hauptamtlichen und vielen Freiwilligen retten sie Leben und schützen auch Eigentum. Wir sehen, dass die Standardaufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes massiv zugenommen haben. Darunter sind Aufgaben im Zusammenhang mit der Coronasituation, aber auch der kommunale Zivilschutz. Das spiegelt sich leider auch in den Überstunden wider. Tags und nachts wird gearbeitet, und zwar im harten Einsatz, nicht nur im warmen und gemütlichen Büro.

Auch mich hat der nur zu verständliche Unmut erreicht, als letzte Woche die Furcht vor Kürzungen um sich griff. Wenn die Feuerwehr sich beschwert, sollte man hinhören und die Sorgen ernst nehmen, denn wer hier spart, spart am falschen Ende. Aber ich möchte es ganz deutlich sagen: Die Furcht ist unbegründet. Es wird keine Kürzungen im Bereich der Feuerwehr geben. Wir werden uns auch um die Sirenen kümmern. Wir als SPD werden auf gar keinen Fall Kürzungen mitmachen. Im Gegenteil: Wir haben das Problem verstanden. Wir verlieren regelmäßig Einsatzkräfte an andere Kommunen. Wir sehen, dass durch extreme Wetter wie Starkregenereignisse, aber auch die erhöhte Waldbrandgefahr die Aufgaben auch in Zukunft weiter zunehmen werden. Wir sehen die zahllosen Überstunden und die besondere bauliche Situation Frankfurts. Wir schätzen - ich denke, da spreche ich für uns alle - die unermüdliche Arbeit der Feuerwehr Frankfurts und sind dankbar dafür. Genau deswegen müssen die sinnbildlichen Schläuche stets voller Wasser sein. Es wird auch in Zukunft nötig sein, über einen Reservetank nachzudenken.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste und letzte Wortmeldung in dieser Aktuellen Stunde kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Wir haben eben gehört: keine Kürzungen bei der Feuerwehr. Ich hatte vorhin angefragt, wie die Einsatzzahlen zu Herz- und Schlaganfällen sind. In diesem Bereich bitte gar nichts kürzen oder sogar Geld einstellen, damit wir diese Informationen haben, die sehr, sehr wichtig sind.

Danke schön!