Aufgrund der hohen Inflation wurde die Einführung eines „9-Euro-Tickets“ beschlossen. Ab dem 1. Juni wird nun jeder Bürg

Aufgrund der hohen Inflation wurde die Einführung eines "9-Euro-Tickets " beschlossen. Ab dem

1. Juni wird nun jeder Bürger die Möglichkeit haben, jeweils für die Monate Juni, Juli und August ein Monatsticket im ÖPNV für neun Euro zu erwerben. Viele Verkehrsbetriebe fürchten eine Überlastung. Ich frage den Magistrat: Wird auch im Frankfurter Stadtgebiet ab Juni mit einer Überlastung im ÖPNV gerechnet und, wenn ja, was wird getan, um eine solche zu verhindern?

Stadtrat Stefan Majer:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Fuchs!

Ich beantworte die Frage wie folgt: Für den Zeitraum der Gültigkeit des 9-Euro-Tickets wird eine Steigerung der Fahrgastnachfrage, vor allem im Freizeitverkehr, erwartet. Aktuell wird die Umsetzung von kapazitätserhöhenden Maßnahmen geprüft, welche das Risiko hochausgelasteter Verkehrsmittel senken. Im Rahmen der vorhandenen Fahrzeuge und der bestehenden Personaldecke wird dabei der zeitweise Ansatz längerer U-Bahn-Züge und im Einzelfall auch größerer Fahrzeuge im Busbereich untersucht. Während der drei Monate wird beobachtet, wie, wo und wann sich die Nachfrage gegenüber der normalen Nachfrage ändert. Daraus sind dann unter anderem Rückschlüsse auf das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer und auch auf sich in der Zukunft gegebenenfalls ergebende Preis- und Rabattaktionen möglich.

Es ist klar, dass wir in diesem Zusammenhang möglicherweise auch einen höheren Finanzbedarf haben, vor allem im Bereich der Regionalverkehre, über das Maß hinaus, das der Bund über die Länder auch den Kommunen im Rahmen der Coronaersatzmittel zur Verfügung stellt. Das ist ein Thema, bei dem die Bund-Länder-Gespräche noch andauern. Diese Gespräche gehen in dieser und der nächsten Woche in die entscheidende Phase, und ich werde in der kommenden Woche als Vertreter des Bau- und Verkehrsausschusses des Deutschen Städtetages, auch im Verkehrsausschuss des Bundestages, zu diesem Thema sprechen und mich dafür einsetzen, dass alle Städte, nicht nur Frankfurt, dann auch die ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, damit wir dieses 9-Euro-Ticket so umsetzen können, dass die damit verbundenen Hoffnungen auch tatsächlich erfüllt werden können.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Schenk von der AfD. Bitte!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Majer, viele Dank für die ausführliche Antwort! Habe ich Sie a) richtig verstanden, dass die Verhandlungen andauern und der Betrag, den der Bund leistet, jetzt noch nicht zu beziffern ist? Und wenn dem so ist, würden Sie b) denn dann unaufgefordert dem Ausschuss für Mobilität und Smart-City darüber berichten, wie die finanzielle Situation zwischen Kommune, Land und Bund sich entwickelt hat?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Selbstverständlich.

(Beifall, Heiterkeit)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 685

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Erst einmal vielen Dank an Herrn Majer, der jetzt gerade nicht hier sitzt. Ich danke ihm trotzdem für seine Antwort, aber der Antwort kann man nur das bayerische Motto "Nix Gwiss woass ma ned" entnehmen. Das kann man aber ausnahmsweise einmal nicht dem Magistrat vorwerfen. Es zeigt sich aber heute hier sehr schön, was passiert, wenn Politik, in diesem Fall die Koalition im Bund, den Bürgern wieder einmal in populistischer Manier eine vermeintliche Wohltat erweisen will.

Wenn man sich fragt, was das Ganze überhaupt soll, lohnt sich ein Blick auf die Webseite unserer geliebten Kanzlerpartei, der Bundes-SPD, dort steht wörtlich: "Mit dem 9-Euro-Ticket will die Bundesregierung die Pendlerinnen und Pendler von den hohen Spritkosten entlasten, Anreize zum Energiesparen setzen und die Nutzung des ÖPNV langfristig attraktiver machen." Worin aber nun die Entlastung des Bürgers besteht, wenn man ihm ein 9-Euro-Ticket "schenkt", das er dann über die Steuern wieder selbst finanzieren muss, erschließt sich wohl nur den Koalitionären im Bund. Und wie ein Dreimonatsexperiment die Nutzung des ÖPNV langfristig attraktiver machen soll, bleibt auch im Dunkeln. Man zieht dem Bürger mit den hohen Steuern und Abgaben auf Energie das Geld aus der einen Tasche und gibt ihm dies in die andere Tasche als Almosen wieder zurück, bei dem gleichzeitig die Nahverkehrsbetriebe und die Kommunen im Regen stehen gelassen werden und ein riesiger bürokratischer Overhead produziert wird. Das ist wohl die hohe politische Kunst der rot-grün-gelben Bundespolitik.

(Beifall)

Auf die simple Idee, Steuern und Abgaben auf Energie zu senken, um die Bürger so zu entlasten, scheint in Berlin niemand zu kommen.

(Beifall)

Ein Gutes hat dieses finanzielle und organisatorische Großexperiment jedoch: Es wird sich zeigen, ob die Grundannahme stimmt, dass es nur die Kosten des Nahverkehrs sind, die die Menschen vom Umstieg auf den ÖPNV abhalten. Es gibt nämlich exakt zwei Möglichkeiten: Entweder der ÖPNV wird gerade im Berufsverkehr, um den geht es nämlich letztendlich tatsächlich, nicht überlastet, dann scheint aber auch kein gesteigertes Interesse an einem Umstieg auf Bus und Bahn zu bestehen, oder aber der ÖPNV wird überrannt und überlastet und es besteht folglich ein entsprechendes Interesse. Dann wird man aber auch schnell zu der Erkenntnis kommen, dass es eben nicht ausreicht, die Tickets zu verbilligen, wenn man die Kapazitäten nicht entsprechend erweitert. Wie das gerade im Rhein-Main-Gebiet zeitnah bewerkstelligt werden soll, erschließt sich mir nicht.

Kommt es zu einer Überlastung, dürfte das eher abschreckende Wirkung entfalten und Menschen längerfristig vom Umstieg abhalten. Wenn man tatsächlich die Attraktivität des ÖPNV steigern will, muss man dicke Bretter bohren und braucht einen langen Atem. Mit solch populistischen Hauruckaktionen richtet man mehr Schaden als Nutzen an. Wie so häufig gilt eben: Gut gemeint ist in der Regel das Gegenteil von gut gemacht. Das gilt nicht nur, aber ganz besonders für die Verkehrspolitik.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Mehler Würzbach von den LINKEN. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

Werte Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Im Bereich Verkehr bewegen wir uns beim Klimaschutz in die falsche Richtung. In den letzten 30 Jahren sind die Verkehrsemissionen um ein Fünftel angestiegen. Wir wissen, dass die Entwicklungsmöglichkeit zur weiteren Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in einem starken ÖPNV liegt. Deswegen muss der Ausbau des ÖPNV absolute Priorität erlangen. Wir brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur, in eine bessere Bezahlung des dazu notwendigen Personals und günstige bis kostenlose Fahrtickets, um möglichst vielen Menschen den Umstieg zu erleichtern, oft aber auch, um die Teilhabe an Mobilität überhaupt zu erhöhen.

Natürlich finden wir LINKEN. das 9-Euro-Ticket erst einmal toll. Allerdings war im ersten Moment klar, dass der Nulltarif - Sie wissen schon, das fahrscheinlose Fahren, das wir schon lange fordern - allein wegen des bürokratischen Aufwandes die sinnvollere Alternative wäre. Berlin überlegt es übrigens immer noch. Offensichtlich ist, dass das 9-Euro-Ticket für drei Monate vielleicht zu Sorgen auf Sylt führt, aber vermutlich kaum einen dauerhaften Umstieg befördern wird. Dafür nämlich ist und bleibt der ÖPNV für viele der Nutzenden derzeit einfach zu teuer. Endet das Lockvogelangebot, greift die unterjährige Fahrpreiserhöhung. Immerhin will die Koalition nur prüfen, was ein 365-Euro-Ticket zumindest für einzelne Nutzerinnen- und Nutzergruppen kostet.

Ich erlaube mir jetzt einen Appell: Werte Koalitionärinnen und Koalitionäre, prüfen ist nicht machen, und als Reaktion auf unseren Antrag von vor elf Monaten und meine stetige Erinnerung, nur mit prüfen zu antworten, ist mir zu wenig - umso mehr, da einige Zahlen bereits bekannt sind und sie vermutlich auch einfach auf dem kleinen Dienstweg nachgefragt werden könnten. Schieben Sie dieses zentrale Vorhaben nicht auf die lange Bank, denn mit Blick auf das Klima und die Mobilitätswende können wir uns das wahrlich nicht leisten.

Werter Magistrat, gehen Sie auf die anderen Mitgliedskommunen im RMV zu. Gewinnen Sie sie für ein verbundweites Vorgehen sowie die gemeinsame Forderung nach Schaffung der landesrechtlichen Voraussetzungen wie der Finanzierung mit einer Nahverkehrsabgabe. Stellen Sie sich auf die Hinterbeine wie die Kolleginnen und Kollegen in Nordhessen. Die knapp vierprozentige Preiserhöhung zum Sommer im NVV wurde vom NVV-Aufsichtsrat mit Stimmen aller nordhessischen Landräte und des Oberbürgermeisters von Kassel abgelehnt.

Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP: Bitte kümmern Sie sich um Ihren Verkehrsminister. Das darf so nicht weitergehen.

An die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD: Sorgen Sie dafür, dass man ihm das nicht durchgehen lässt. Setzen Sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Land und im Bund ein für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel.

Danke!

(Beifall)