Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zur Finanzierung der Folgen gegenwärtiger und kommender Krisen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 600 v. H. festgesetzt.

Frankfurt am Main ist keine Insel, sondern wird wie andere Städte von den anrollenden Krisen hart getroffen werden. Die Klimakatastrophe wird die Stadt unerträglich erhitzen und austrocknen. Das wird befördert durch jahrzehntelange schwerwiegende Fehler in der Stadt- und Verkehrsplanung (Versiegelung, Luftvergiftung usw.). Die Folgen für die Gesundheit der Menschen sind unabsehbar. Die Energiekrise wird - angetrieben auch vom Russisch-Ukrainischen Krieg und von Spekulationsinteressen - die Energiekosten noch weiter in Höhe treiben, so dass viele Menschen ihre Grundversorgung für Strom und Heizung nicht mehr bezahlen können. Klimakrise und Krieg treiben die Lebensmittelpreise in die Höhe. Sie und die Energiepreise sind ein wesentlicher Katalysator der Inflation. Menschen mit niedrigem Einkommen können sich jetzt schon kaum und bald gar nicht mehr gesund ernähren. Das hat neben dem individuellen Unglück weitere Gesundheitsbelastungen zur Folge. Vier bis zehn Prozent der Menschen, die an einer der Varianten von SarsCovid2 erkranken, bekommen LongCovid. Eine noch unbekannte Zahl an Einwohner*innen wird lange Zeit nur eingeschränkt oder sogar dauerhaft nicht für sich und ihre Angehörigen sorgen können. Diese Probleme der Menschen in der Stadt Frankfurt/Main kommen zu den bisherigen noch dazu: Es wurden seit den 1990ern mehr als 40.000 Sozialwohnungen vernichtet. Ohne massive Rückkehr zum sozialen Wohnungsbau - mit einem Anteil von 80 Prozent im

1. Förderweg zu 5,00 bis 5,50 Euro Miete/qm - werden, bei gleichzeitigem Anstieg der Mieten auf dem ach so "freien Wohnungsmarkt", noch mehr Menschen wohnungslos, aus der Stadt vertrieben oder hier in schwer erträgliche Wohnverhältnisse gepresst. Es gibt Opfer, weil es Profiteure gibt. Die Konzernsteuerquote (Steuern auf globalen Gewinn) der dreißig größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland lag 1988 im Schnitt noch bei 52,1 Prozent. 2020 war es mit 25,7 Prozent nur noch rund ein Viertel. (Die Zeit v. 15.9.2021) Während sich Banken und Konzerne dank der entsprechenden Entscheidungen aller vergangenen Bundesregierungen weitgehend oder gänzlich Steuerzahlungen entziehen können und eine Subventionswelle die nächste jagt, wird der Gestaltungsraum der Kommunen immer kleiner. Erst dann beginnt ja der politische Streit, was Gemeinden mit diesem "Gestaltungsraum" politisch anfangen. Der Frankfurter Magistrat selbst verschärfte die ökonomische Lage der Stadt in dem er über viele Jahre den Gewerbesteuerhebesatz senkte: von 515 v. H. (im Jahr 1999) auf 500 v. H. (2000) auf 490 v. H. (2001 + 2002) und schließlich unter OB Petra Roth auf 460 v. H. Selbst unter OB Walter Wallmann hatte er in den 1980ern etwas höher gelegen. Das wusste 2015 auch der damalige Frankfurter SPD-Chef Mike Josef: "Wir schlagen weiterhin vor, zurück zum Steuersatz von 490 Punkten zu gehen, der unter dem CDU-Oberbürgermeister Walter Wallmann galt - also den Hebesatz um 30 Punkte zu erhöhen. Einen Teil der Einnahmen stecken wir in die Haushaltskonsolidierung, einen anderen Teil in den Bildungsetat - zum Wohle unserer Schulen." Die Frankfurter Rundschau fragte ihn: "Haben Sie für die Stadtparlaments-Sitzung am Donnerstag schon einen Antrag vorbereitet?" Mike Josef antwortete: "Nein, wir wissen, dass die Grünen bei einer Gewerbesteuer-Erhöhung mitgehen würden, das aber wegen ihrer Koalition mit der CDU nicht können." (FR v. 14.12.2015) Dieses Hindernis gibt es ja nun nicht mehr.