Auf der Suche nach Schutz, Hilfe und Zukunft sind in den vergangenen Jahren viele Menschen nach Frankfurt gekommen und g

Auf der Suche nach Schutz, Hilfe und Zukunft sind in den vergangenen Jahren viele Menschen nach Frankfurt gekommen und geblieben. Am 23. Februar 2022 kamen die ersten vor Putins grausamem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen hier an. Der Zuzug setzt sich seitdem kontinuierlich fort. Die Stadt Frankfurt bekennt sich zu ihrer Verantwortung gegenüber allen Menschen in Not und hilft unbürokratisch und schnell, unterstützt von den Wohlfahrtsorganisationen und vielen Ehrenamtlichen. Ich frage den Magistrat: Wie geht das Sozialdezernat mit den Herausforderungen wie Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen - nicht nur aus der Ukraine - um, und welche Perspektiven gibt es?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Zapf-Rodriguez,

liebe Zuhörende!

Die geflüchteten Menschen aus der Ukraine erfahren eine breite, überaus motivierte und engagierte Hilfe und Unterstützung hier in Frankfurt. Dazu gehören die Stadtpolitik, die Stadtverwaltung und viele private Unterstützende, Hoteliers und Träger der Wohlfahrtspflege. Bei all diesen Menschen und Institutionen bedanke ich mich in Namen des Magistrates ganz außerordentlich.

(Beifall)

Denn eines ist ganz klar: Ohne diese Unterstützung ist die beste Stadtverwaltung ganz schnell an ihren Grenzen. Das wird deutlich, wenn Sie sehen, das aktuell fast 10.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Frankfurt leben. Dazu kommen noch rund 4.000 Geflüchtete aus anderen Krisenregionen der Welt, die gleichberechtigt und genauso unseren Schutz und unsere Hilfe benötigen. Im Jugend- und Sozialamt wurden bisher rund 7.000 Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz registriert, das heißt, sie erhalten Hilfen von uns.

Für die Notunterbringung von Geflüchteten in kommunaler Verantwortung in unserer Stadt haben wir kurzfristig Kapazitäten von aktuell rund 2.200 Plätzen errichtet und darüber hinaus die Platzkapazitäten in bestehenden Übergangsunterkünften erweitert. Da steckt durchaus mehr drin als nur eine schnelle Besichtigung. Verhandlungen über Ausstattung und Kosten sowie der Abschluss von Verträgen sind Bestandteil dieser Arbeit. Das belastet die personellen Kapazitäten enorm. Viele Geflüchtete sind auch im Freundeskreis, bei Bekannten oder Familienangehörigen untergekommen. Wir unterstützen auch dabei, beispielsweise mit der Übernahme entstehender Kosten oder Mietanteilen.

Ich hatte es schon angesprochen, bereits vor der Ukraine-Krise lebten in Frankfurt bereits Tausende Menschen in Übergangsunterkünften. Nun sind nochmals mehrere Tausend Geflüchtete dazugekommen. Wir haben damit bereits jetzt die hohen Zahlen aus der Fluchtbewegung 2015/2016 überschritten. Für alle diese Menschen müssen wir auf einem sehr angespannten Immobilienmarkt, in einer Großstadt mittel- und langfristig Wohnraum finden, der Grundlage ist, für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Auch wenn bereits einiges in Planung ist, brauchen wir dringend viele neue Flächen und Gebäude. Diese langfristige Unterbringung Tausender Menschen ist ein Kraftakt, der nur gemeinsam zu schaffen ist.

Daher auch hier mein Appell: Lassen Sie uns bei diesem nun anstehenden Teil der Hilfe genauso gut zusammenarbeiten, wie wir es die letzten Wochen bei der Notversorgung getan haben.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Voitl! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Zapf-Rodriguez.

Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Sie haben dargestellt, dass es sehr viele verschiedene Beteiligte gibt, von Dezernaten, über Ämter und andere Stellen. Wie koordinieren Sie das denn alles?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Wir haben ämter- und dezernatsübergreifend sehr schnell und gut zusammengearbeitet. Wir haben sehr unbürokratisch Strukturen geschaffen und waren zum Glück, das kann man so sagen, bisher immer vor der Lage. Die Koordination für all diese Hilfen liegt im Sozialdezernat. Die Zusammenarbeit mit den betroffenen Dezernaten und Ämtern klappt tatsächlich hervorragend. Mein Dank gilt da besonders der Branddirektion und den freiwillig Helfenden, die wirklich in Windeseile die Hallen hergerichtet haben, manchmal über Nacht, die wir gebraucht haben, und da die nötigen Versorgungsstrukturen geschaffen haben, wie auch den zahlreichen Mitarbeitenden bei unseren freien Trägern und in unseren Ämtern der Stadtverwaltung und auch in unseren Dezernaten. Die haben wirklich in den letzten Wochen bis an die Belastungsgrenze gearbeitet, und das übrigens in den Ämtern auch durchgehend an den Wochenenden in den letzten Wochen seit Kriegsbeginn.

(Beifall)

Das genau sind die Menschen, die Frankfurt auch tatsächlich zu einem sicheren Hafen gemacht haben.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 680

Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren!

78 Tage Krieg in der Ukraine. Meine Stiefgroßmutter in Charkiw sagte Ende Februar am Telefon zu meiner Stiefmutter: "Ich bin im Krieg geboren, ich wollte nicht auch im Krieg sterben." Dieser Satz hat mich wirklich mitgenommen. Zum Glück konnte sie inzwischen fliehen und ist jetzt in Unterfranken bei meinen Eltern. Nichtsdestotrotz, die Retraumatisierung gerade älterer Ukrainerinnen und Ukrainer, das Leid aller Geflüchteten aus der Ukraine ist unvorstellbar groß und die langfristigen Folgen sind nicht abzusehen.

Die Stadt Frankfurt unternimmt in diesen Wochen größte Anstrengungen bei der Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen. Das haben wir vorhin in der Beantwortung der Frage auch schon gehört. Über 80.000 Menschen wurden erstversorgt, beispielsweise über die Bahnhofsmission, circa 10.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind weiterhin hier in Frankfurt. Sie haben es gehört, seit zweieinhalb Monaten ist Sozialdezernentin Elke Voitl im Dauereinsatz. Sie und der gesamte Magistrat, die Ämter, alle außen herum leisten hier herausragende Arbeit und zeigen, was "Sicherer Hafen Frankfurt" bedeutet.

(Beifall)

Von den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ganz zu schweigen. Ebenso wie Frau Voitl das vorhin für den Magistrat getan hat, möchte auch ich mich herzlich bedanken, und ich denke, ich spreche da im Namen der gesamten Stadtverordnetenversammlung.

(Beifall)

Unbürokratisch und schnell wurde den Menschen aus der Ukraine auf allen Ebenen geholfen: kommunal, im Land, im Bund und in der EU. Die staatliche und zivilgesellschaftliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete wird mit Recht gelobt und gefördert. Das geht aber leider nicht allen Geflüchteten so. Laut aktuellen geschätzten Zahlen des UNHCR starben beispielsweise in 2022 bisher über 500 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Die zivilgesellschaftliche Seenotrettung Geflüchteter wird kriminalisiert und unterbunden. Menschen aus Syrien und Afghanistan fliehen ebenfalls vor Krieg, Kampfhandlungen und Verfolgung, aber sie werden in der EU nicht gerade mit offenen Armen empfangen, und das ist noch eine zynische Untertreibung.

(Beifall)

Das ist traurig und ungerecht. Diese Unterscheidung darf nicht sein. In Frankfurt stellen wir uns entschieden gegen diese Differenzierung. Natürlich werden jetzt neue Angebote geschaffen, weil mehr Menschen hier untergebracht sind und versorgt werden müssen, aber diese stehen allen Geflüchteten in Frankfurt offen. Die Angebote, beispielsweise für geflüchtete Kinder und Jugendliche, sind für alle da, nicht nur für eine bestimmte Gruppe. Zumindest hier, auf kommunaler Ebene, wo wir mit darauf schauen können, wo wir Handlungsspielraum haben, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE:

(fortfahrend)

... darf es in unseren Angeboten keinen Unterschied geben. Wir wollen keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Das darf es in Frankfurt nicht geben.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Fischer von der CDU. Bitte!

Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es kamen und es kommen große Herausforderungen auf uns als Stadt zu, mit denen niemand gerechnet hat. Das Jugend- und Sozialamt hat bis jetzt einen sehr guten Job gemacht, ohne Zweifel. Nach der Flüchtlingswelle 2015 nun eine in 2022 und ein Ende des furchtbaren Krieges ist noch nicht abzusehen. Bei den Hilfen waren natürlich die seit 2015 gut etablierten Strukturen von Frau Professor Dr. Birkenfeld eine gute Ausgangslage und eine große Hilfestellung.

(Beifall)

Dennoch ist die Lage mit 2015 nicht vergleichbar. Die Altersstruktur ist anders, die Vernetzung der Flüchtlinge über Handy in die Ukraine ist wesentlich ausgeprägter, die Menschen haben im Schnitt ein höheres Bildungsniveau. Wir benötigen kaum Alphabetisierungskurse. Wir sollten die Geflüchteten durch einen Abbau bürokratischer Hürden weiterhin tatkräftig dabei unterstützen, auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, denn Ablenkung, eine sinnvolle Tätigkeit und die Wertschätzung eigener Kompetenz durch andere Manschen sind auch wichtige Bausteine auf dem langen Weg der Traumabewältigung, den die Menschen gehen müssen.

Hier hat der Magistrat erfreulicherweise bereits erste Schritte in die Wege geleitet. Auch hat Dezernentin Dr. Eskandari-Grünberg angekündigt, dass Geflüchtete zeitnah die Möglichkeit erhalten sollen, kostenfreie Sprechstunden und therapeutische Angebote in ihrer Muttersprache im stadtRAUMfrankfurt in Anspruch nehmen zu können. Das begrüßen wir sehr und hoffen, dass dieses Angebot auch für Kinder und Jugendliche aufrechterhalten wird.

Geschätzt leben nun über 7.000 ukrainische Flüchtlinge in Frankfurt. Eine hohe Anzahl dieser Flüchtlinge leben in Gemeinschaftsunterkünften. Die Stadt sucht händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. Aber nicht nur das Sozialamt ist sehr aktiv, auch die Frankfurter Bevölkerung ist sehr hilfsbereit, das erkennt man an der großen Anzahl bereitgestellter privater Unterkünfte. Das aber sind auch die Schwierigkeiten, und hier muss die Stadt aktiver werden, um auch diese Hilfsbereitschaft aufrechtzuerhalten. Vermieter sind in diesem Fall nicht nur Vermieter, sondern sie sind auch Betreuer, sie geben Hilfestellung für traumatisierte Menschen und erledigen zum großen Teil notwendige Behördengänge und die Kommunikation mit entsprechenden Stellen.

Ich habe das Gefühl, es wäre auch gut, gerade diesen Ehrenamtlichen mehr Hilfe und zentrale Ansprechpartner zu geben, die Informationen aufzubereiten, Hilfe und vielleicht auch finanzielle Unterstützung zu vermitteln, wenn diese Menschen sehr in Vorleistung gehen. Flüchtlinge benötigen Pässe für eine Gebühr von 100 Euro, biometrische Fotos für 10 Euro, ein Girokonto und so weiter. Ohne die Vermieter, ohne die private Initiative von Ehrenamtlichen wäre vieles nicht möglich. Zu jedem Amt muss einzeln Kontakt aufgenommen werden, manchmal muss man sogar mehrmals erscheinen. Die Flüchtlinge erhalten auch unverständliche Briefe, die nur mit der Hilfe der Vermieter überhaupt gelesen werden können. Effizienz der Stadtverwaltung? Es scheint, als müsste umständlich innerstädtisch diskutiert und geklärt werden.

Warum richten Sie nicht einen Verwaltungsstab ein? Er wird für einen begrenzten Zeitraum nach einem bestimmten Organisationsplan ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Zeit ist abgelaufen, Frau Fischer.

Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU:

(fortfahrend)

... gebildet und würde sehr viel helfen. Wir sind auf einem guten Weg, aber mit unseren Vorschlägen wird der Weg noch besser.

(Beifall, Heiterkeit)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als Nächster hat Herr Stadtverordneter Müller von den LINKEN. das Wort. Nach Herrn Müller kommt Frau Stadtverordnete Wollkopf von Volt. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dieser verbrecherische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Katastrophe, es ist in erster Linie eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Wenn ich Ihnen jetzt die Zahlen nenne, dann verdeutlichen die wahrscheinlich nur ganz bruchstückhaft das Leid der Menschen. Bereits über 5,7 Millionen Menschen haben in den vergangenen Tagen und Wochen die internationalen Grenzen Richtung Westen überschritten. Zusätzlich wird mit mehr als 7,7 Millionen Menschen gerechnet, die innerhalb der Ukraine geflohen sind und noch auf der Flucht sein werden.

Meine Damen und Herren, das ist eine humanitäre Katastrophe und es ist richtig, dass wir zwei Dinge tun: einerseits klar benennen, wer der Verursacher des Krieges ist, und andererseits eindeutig humanitäre Hilfe leisten in der Not. Besonders berücksichtigen möchte ich oder wertschätzen muss man doch hier die Menschen in Polen. In Polen sind mehr als drei Millionen Menschen aufgenommen worden. Aber auch die Republik Moldau darf man nicht vergessen. In der Republik Moldau wurden mindestens 500.000 Menschen aufgenommen. In der Republik Moldau, eine Republik, die wir gerne vergessen, leben knapp 2,6 Millionen Menschen. Stellen Sie sich das einmal vor, was für eine Herkulesaufgabe die Menschen gerade in Moldawien leisten. Meinen tiefen Respekt!

(Beifall)

Was können wir jetzt tun? Ich finde, was wir tun können, ist, gerade heute, am Tag der Pflege, wo die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten streiken, den Blick darauf zu richten. Denn es sind in erster Linie Frauen, Kinder und alte Menschen. Viele Kinder aus der Ukraine werden hier in Kitas gehen, werden hier in die Schule gehen. Das heißt, die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden, die Kitas müssen mehr wertgeschätzt werden, es braucht mehr Personal, es braucht mehr Lohn. Dafür haben heute Menschen in Frankfurt gestreikt. Wir sollten sie unterstützen, weil sie eine Integrationshilfe leisten, die notwendig ist. Ja, das wurde schon 2015 und fortfolgende gemacht.

Ich würde auch hier niemals von einer Flüchtlingswelle sprechen, sondern von einer Flüchtlingsbewegung, aber das, was jetzt auf uns zukommt, ist noch einmal eine Spur heftiger und verlangt noch mehr von uns. Wir müssen gesellschaftliche Solidarität jetzt auch deswegen großschreiben, weil wir jetzt verschiedene Krisen erfahren: Wir haben den Krieg, wir haben aber auch immer noch die Klimakrise und wir haben eine Inflation, die die Menschen beschäftigt. Deswegen geht es nur so, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt stärken müssen, um auch Menschen aus der Ukraine lange und dauerhaft zu helfen. Deswegen, finde ich, muss man auch die Frage stellen, wie wir da alle die in die Schranken weisen, die sich gegen die Geflüchteten stellen. Das wird auch wieder kommen. Wir müssen Solidarität zeigen, wir müssen Mitmenschlichkeit zeigen. Wir könnten damit anfangen, dass wir heute zum Beispiel einfach einmal die verdi-Forderungen, die sie an die Stadtverordneten gerichtet haben, ernst nehmen. Keine Kürzungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, keine Kürzungen bei den Kitas, mehr Wertschätzung und vor Ort anfangen ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Müller, die Zeit ist abgelaufen.

(Beifall)

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Wollkopf von Volt. Bitte!

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich feststellen, dass angesichts der Plötzlichkeit, mit der die Situation, über die wir gerade sprechen, aufgetreten ist, und der sich täglich ändernden Umstände und der hohen Zahl Geflüchteter hier in Frankfurt es extrem gut funktioniert hat und funktioniert, und das, obwohl die Stadt einen verhältnismäßig großen Anteil bereitwillig und vor allem unbürokratisch schultert. Unter Berücksichtigung all dieser schwierigen Vorzeichen beweisen wir, dass wir es ernst meinen mit der Erklärung zum Sicheren Hafen und der humanitären Aufnahme. Der Magistrat tut geschlossen alles in seiner Macht Stehende, um den vor Krieg und Schrecken geflüchteten Menschen den Umständen entsprechend so gut wie möglich zu helfen.

Nicht nur der Magistrat, auch die große Hilfsbereitschaft, die schon oft erwähnt wurde heute, aus dem privaten Umfeld von Frankfurterinnen und Frankfurtern, die ohne Zögern sofort mit angepackt haben - und wenn es nur ist, dass sie gespendet haben -, von Unternehmen, Hotels, von der gesamten Zivilgesellschaft - sie bilden die Grundlage und die Voraussetzung dafür, dass die Aufnahme geflüchteter Menschen hier in Frankfurt so gut und verhältnismäßig geräuschlos verläuft. Danke an alle, die sich engagiert haben und weiterhin engagieren. Vielen Dank!

(Beifall)

Die Frage, die beantwortet wurde, ist aber vor allen Dingen auch eine schwierige, denn sie geht darüber hinaus, sie ist nämlich auf die Perspektive gerichtet. Was wir jetzt sehen und bislang erlebt haben, ist nur der Beginn einer langfristigen herausfordernden Situation, nicht nur was die Zahl der Geflüchteten anbelangt, sondern auch die langfristige Integration, die Aufarbeitung von Traumata und langfristiger Lebensplanung der betroffenen Menschen. Es sind Kinder, Jugendliche, Erwachsene, die sich noch vor wenigen Wochen in einem völlig anderen Alltag befunden haben und aufgrund individueller Umstände auch individuelle Unterstützung und Zugänge brauchen, sei es wegen einer Behinderung oder Krankheit oder wegen ihres Alters. Das trifft - und das muss ich an dieser Stelle ebenfalls erwähnen - selbstverständlich auf alle geflüchteten Menschen zu, nicht nur auf die aus der Ukraine, über die natürlich besonders berichtet wird. Die Gleichbehandlung ist selbstverständlich; sie muss dennoch erwähnt werden und geht über die Gleichbehandlung vor Gesetz und der Verwaltung hinaus. Es geht auch um den Umgang miteinander. Es darf keine Rolle spielen, egal in welcher Situation, aus welchem Land ein Mensch zu uns geflüchtet ist.

(Beifall)

Worum es jetzt vor allem geht, ist die Frage nach dem zweiten und dritten Schritt, nach der Erstaufnahme, nach der Einschulung, nach der Aufnahme in die Kindertagesstätte, nach einer hoffentlich erfolgreichen Wohnungsvermittlung. Das Kind, das beispielsweise einen Kitaplatz erhält, fängt morgen vor Ort an zu weinen und die Erzieherin ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

(fortfahrend)

... muss diesem Kind, das noch kein Deutsch versteht, erklären, dass alles in Ordnung ist und dass es in Sicherheit ist. Das sind die Herausforderungen im Alltag, denen wir uns jetzt gemeinsam stellen müssen, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als Nächste spricht Frau Stadträtin Elke Voitl. Bitte!

Stadträtin Elke Voitl:

Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Frankfurt ist nach wie vor der Hauptankunftspunkt für Geflüchtete in Hessen. Die Zahl von 10.000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die bereits in unserer Stadt leben, spricht dafür. Wir haben im Februar als Stadt sofort gehandelt und uns auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine eingestellt. Bereits am Tag des Kriegsbeginns haben wir die ersten Prozesse geplant. Es kommen noch 4.000 Geflüchtete aus anderen Krisenregionen der Welt dazu, die hier in unserer Stadt leben. Seit dem Kriegsbeginn sind 85.000 Geflüchtete aus der Ukraine von der Bahnhofsmission beraten worden, nicht nur durchgereicht durch unseren Hauptbahnhof, die haben alle Gespräche geführt dort bei der Bahnhofsmission. Das bedeutet, das ist die erste Anlaufstelle, nicht nur in Frankfurt, sondern für ganz Hessen, ganz zentral.

Wir haben sehr schnell gemerkt, dass diese Hilfe um differenzierte Folgeangebote erweitert werden muss. Wir haben das Land davon überzeugt, dass in Frankfurt ein Erstversorgungszentrum notwendig ist, und inzwischen betreiben wir das auch gemeinsam. Die Halle 1 an der Messe wurde mit 2.000 Plätzen entsprechend hergerichtet. Wir organisieren dies im Auftrag des Landes. Dort wurde bisher der Zugang in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Gießen koordiniert. Eine Zuweisung der Geflüchteten direkt aus der Messe in die hessischen Kommunen war vom Land ursprünglich so nicht geplant und nicht vorgesehen. Wir fanden das sinnvoll und waren überzeugend. Seit Beginn dieser Woche wird in der Messehalle die vollumfängliche vorgeschriebene Erfassung der in Frankfurt eintreffenden Geflüchteten durchgeführt.

Dieser Prozess ist enorm aufwendig und auch sehr anspruchsvoll. Wir mussten an der Messe zum Beispiel zusätzliche Räume anmieten, wir mussten Arztpraxen einrichten, wir haben Verträge abgeschlossen mit radiologischen Praxen, weil die Menschen noch einmal viel aufwendiger medizinisch untersucht werden müssen, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Erfolg dabei ist, dass ab sofort von Frankfurt aus die direkte Weiterleitung der Hilfesuchenden in andere Zielorte in Hessen möglich ist. Ab sofort ist von Frankfurt aus keine Reise über und kein Aufenthalt in Gießen mehr nötig. Es wird keine Schleife der Geflüchteten über Gießen mehr geben. Das bedeutet für die Geflüchteten eine große Entlastung und für uns auch.

(Beifall)

Nicht alle Geflüchteten, die am Hauptbahnhof ankommen, wollen auch in Frankfurt bleiben, sondern möchten gerne weiterreisen an andere Orte. Wir haben sehr früh gesehen, dass vor allem Frauen und Kinder ankommen, und haben gemerkt: Wenn die abends um 18:00 Uhr ankommen und ihr Anschlusszug erst am nächsten Tag um 6:00 Uhr oder auch erst um 13:00 Uhr geht, ist es formal eigentlich nicht möglich, sie in ein Erstversorgungszentrum aufzunehmen. Aus dem Grund haben wir gesagt, es darf auf keinen Fall passieren, dass irgendeine Frau oder irgendjemand am Hauptbahnhof mit Kindern übernachten muss. Deshalb haben wir sehr kurzfristig in der Nähe vom Hauptbahnhof, am Wiesenhüttenplatz, eine Halle eingerichtet. Da ist es möglich, dass Menschen, die auf der Durchreise sind, ein Bett bekommen, etwas zu essen bekommen, etwas zu trinken bekommen und die Menschen in Ruhe dort die Nacht verbringen können und hoffentlich auch schlafen und sich ausruhen können für ihre Weiterreise.

(Beifall)

Seit Beginn der Fluchtbewegung aus der Ukraine betreuen die Mitarbeitenden der Bahnhofsmission zwischen 800 und 2.000 Personen täglich. Viele Geflüchtete haben hier Freunde, sie haben Bekannte oder Familie, deshalb sind viele privat untergebracht. Als Stadt haben wir für die Notunterbringung von Geflüchteten in kommunaler Verantwortung sehr schnell die Kapazitäten von im Moment rund 2.200 Plätzen eingerichtet, zur Hälfte in städtischen, also in kommunalen Hallen, und die andere Hälfte befindet sich in geprüften Hotels, mit denen wir direkt Verträge abgeschlossen haben.

Zum aktuellen Stand heute verfügen wir über rund 360 freie Plätze in städtischen, also kommunalen Notunterkünften. Das ist unser Puffer, den wir zurzeit haben. Es gibt derzeit noch Verhandlungen mit weiteren Hotels, um bedarfsgerechte Vereinbarungen zu treffen und verbindliche Verträge abzuschließen. Ein komplettes Hotel wird für uns für Quarantänebedarf frei gehalten, falls in einer Notunterkunft tatsächlich Corona ausbrechen sollte, damit wir die Menschen sehr schnell isolieren können.

Es sind nicht alle Hotels dauerhaft für die private Unterbringung von Geflüchteten geeignet. Auf den ersten Blick scheint es vielleicht die bessere Unterkunft zu sein, vielleicht auch besser als eine städtische Unterkunft, die Realität sieht aber oft anders aus und wird vor allem auch von den Geflüchteten anders wahrgenommen. In den städtischen Unterkünften erhalten die Menschen dauerhaft Ansprache und auch Beratung. Fehlen zum Beispiel in einem Hotel die Kochmöglichkeiten, müssen die Menschen auswärts essen, und das bedeutet, dass es teuer ist und die Sozialhilfe, die sie bekommen, sehr schnell aufgebraucht ist. In solchen Notlagen bekommen die Menschen aber auch in den Hotels Lebensmittelgutscheine, um das zu überbrücken.

Für uns spielt auch die örtliche Lage der Hotels eine große Rolle. Da es ja meistens Frauen und Kinder sind, die aus der Ukraine flüchten, halten wir das Bahnhofsviertel als dauerhaften Ort nicht unbedingt für optimal. Darüber hinaus gibt es in unseren Notunterkünften regelmäßig warme Mahlzeiten, es gibt alles, was man zum täglichen Leben braucht: Es gibt medizinische Versorgung direkt vor Ort, es gibt Impfangebote, und - um das zu erwähnen, Frau Fischer - es gibt in allen Notunterkünften psychologische Betreuung. Es gibt Beratung und seelsorgerische Angebote für alle Altersgruppen, übrigens auch für die Helfenden, es ist mir wichtig, das an der Stelle zu erwähnen.

(Beifall)

Wir haben in den Notunterkünften mit den Trägern, aber auch mit privaten Initiativen Strukturen geschaffen zur Betreuung, auch durch Erzieherinnen und Erzieher in Spielbereichen, die wir in den Notunterkünften eingerichtet haben. Es gibt regelmäßige Ausflüge, es gibt Kinderangebote, es gibt Musikangebote, Feste, Sportveranstaltungen - da sind auch die Vereine zum Glück sehr aktiv -, es gibt Kreativangebote, und weil die Nachfrage vonseiten der Geflüchteten so groß war, gibt es jetzt tatsächlich auch niedrigschwellige Sprachangebote direkt vor Ort. Wir sorgen auch dafür, indem wir Teams direkt in die Notunterkünfte schicken, dass die Geflüchteten über die Leistungsgewährung direkt vor Ort informiert werden und dass sie die wichtigsten Anlaufstellen auch kennen. Dafür haben wir Flyer und Merkblätter komplett ins Ukrainische übersetzt.

Vielleicht haben Sie es mitbekommen, dass unsere Hotline für Informationen beim Jugend- und Sozialamt in den ersten Wochen überlastet war und es Beschwerden gab, dass man nicht durchkommt, wenn man anruft. Wir haben dann den Frankfurter Verband um Unterstützung angefragt. Warum den Frankfurter Verband? Weil er schon lange eine Hotline für alte Menschen betreibt, insofern haben sie dort das Know-how, sie sind etabliert, sie haben Callcenter-Strukturen. Wir haben mit ihm jetzt einen Vertrag geschlossen. Es gab eine intensive fachliche Einarbeitung durch die Mitarbeitenden des Jugend- und Sozialamts, sodass wir jetzt die Erreichbarkeit sichergestellt haben, aber eben auch die Qualität, dass die Antworten gegeben werden können, die dort nachgefragt werden.

Von der dezernats- und ämterübergreifenden Aktion im stadtRAUMfrankfurt haben wir hier schon berichtet, es wurde eine zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet. Hier können alle notwendigen Anmeldungen und Registrierungen der verschiedenen Ämter an einem Ort erledigt werden. Das bedeutet, hier passiert die Anmeldung beim Bürgeramt vor Ort, die ausländerrechtliche Registrierung durch das Ordnungsamt, hier stellt man den Antrag auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beim Jugend- und Sozialamt, und da werden wir sprachlich durch das Ukrainian Coordination Centre unterstützt, das mit zahlreichen Engagierten vor Ort ist, die dolmetschen, vermitteln und beraten. Dieses konzentrierte Vorgehen hat sich wirklich gut bewährt, es wird richtig gut angenommen, und über den Deutschen Städtetag haben bereits mehrere deutsche Großstädte bei mir angefragt, weil sie das Konzept gerne haben möchten und sie das sehr gerne kopieren dürfen.

Neben dieser wertvollen inhaltlichen Arbeit war es auch eine echt wunderbare Erfahrung, wie konstruktiv, schnell, uneitel und sachbezogen wir hier untereinander als Dezernate zusammengearbeitet haben. Danke an Eileen O´Sullivan, an Annette Rinn und an Nargess Eskandari-Grünberg.

(Beifall)

Im Jugend- und Sozialamt wurden bisher knapp 7.000 Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz registriert, und sie erhalten direkte Hilfe. Das war nur möglich, weil uns das Personal- und Organisationsamt unbürokratisch und schnell ganze Lehrgänge von Auszubildenden zur Verfügung gestellt hat. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei diesen jungen Leuten, beim Leitungsteam des POA und bei unserem Personaldezernenten Bastian Bergerhoff für die zielgerichtete und reibungslose Zusammenarbeit.

(Beifall)

In der Versorgung der Geflüchteten sind für uns zunehmend spezielle Einzelfragen zu lösen, das heißt zum Beispiel die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen oder körperlich beeinträchtigen Personen oder Menschen mit schweren Erkrankungen, deren gesundheitliche Versorgung gesichert werden soll. Was hier ganz auffällig ist, dass sehr viele Menschen mit Krebserkrankungen hier ankommen, bei denen wir sehr schnell schauen müssen, wie die Chemotherapie fortgeführt werden kann, wie sie versorgt werden sollen. Das ist ein sehr auffälliger Faktor.

Inzwischen wenden sich auch viele Privatpersonen an uns, die Menschen aufgenommen haben, wofür wir auch sehr dankbar sind, die aber diese Menschen nicht länger beherbergen können. Wir haben aktuell rund 300 Anfragen von Privatpersonen, die darum bitten und die wir im Sozialamt auch bearbeiten, damit die Menschen woanders untergebracht werden können. Wir haben auch zunehmend Hotelbetreiber, die auf eigene Initiative und eben nicht mit einem direkten Vertrag mit uns Menschen aufgenommen haben, die uns jetzt zurückmelden, sie möchten wieder in den Normalmodus und Messegäste aufnehmen. Das bedeutet, dass wir eine Alternative zur bisherigen Unterkunft finden müssen. Manchmal, zum Glück nicht in der Regel, aber es gibt diese Fälle, kommen diese Anfragen sehr kurzfristig, das heißt, wir erhalten Montag den Anruf und bis Donnerstag müssen die Menschen dort raus sein. Das ist bedauerlich, und zum Glück ist es nicht die Regel, aber auch das bekommen wir hin und finden dann tatsächlich Plätze für die Menschen, die die Hotels verlassen müssen.

Wir gehen insgesamt von einer kleineren Zahl Geflüchteter aus, die bislang keinen Kontakt zur Stadt hatten. Mittlerweile ist es der Ausländerbehörde gelungen - mein Dank dafür -, in einer konzentrierten Maßnahme die Nacherfassung der Daten der geflüchteten Menschen durchzuführen. Das war wichtig, weil Bund und Land sich nach wie vor, ich nenne es einmal "etwas schwertun", entsprechende Regelungen und Software zur Verfügung zu stellen. Dadurch konnte von uns erst sehr spät die Anzahl der tatsächlich bereits in Frankfurt aufgenommenen Geflüchteten abgebildet werden, und wir haben noch bis vorletzte Woche zusätzlich Geflüchtete über die EAE aus Gießen nach Frankfurt zugewiesen bekommen. Der Stand heute ist, dass wir bereits über 9.500 Geflüchtete ausländerrechtlich erfasst haben.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Stadträtin, das ist ein sehr wichtiges Thema, und ich möchte ungern auf die Uhrzeit schauen, aber es gibt noch andere, die ihre Meinung hier kundtun möchten.

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Gut, dann kürze ich ab. Aber die wichtige Nachricht ist trotzdem an dieser Stelle, dass wir inzwischen tatsächlich unsere Geflüchteten nach Gießen melden dürfen und ans Regierungspräsidium Darmstadt, und klar ist jetzt zum Glück, dass Frankfurt weit über das Kontingent hinaus Geflüchtete aufgenommen hat, in absoluten Zahlen sowieso, aber auch proportional gesehen zu unserer Einwohnerzahl. Das Land wird deshalb jetzt im zweiten Quartal keine weiteren Zuweisungen nach Frankfurt veranlassen. Das ist eine wichtige Entscheidung, auch im kommunalen Vergleich.

Ich verkürze es jetzt, aber den einen Punkt will ich auf jeden Fall noch nennen, und zwar habe ich gerade schon über Land und Bund gesprochen, und es dauert ja immer etwas länger, bis die Regelungen kommen, und das wird dann dadurch kompensiert, dass die Kommunen in atemberaubendem Galopp diese Regelungen auch umsetzen müssen. Ein aktuelles Beispiel ist: Die Geflüchteten aus der Ukraine sollen ab

1. Juni Leistungen nach dem SGB II, also die sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, erhalten, also nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das bedeutet für uns einen absoluten Systemwechsel. Alle über 7.000 Anträge müssen von der Stadtverwaltung, also dem Jugend- und Sozialamt, übertragen werden hin zum Jobcenter. Das Übertragen ist tatsächlich sehr aufwendig und wird eine große Herausforderung für das Jobcenter bedeuten. Wir sind da bereits dran, haben die Prozesse auch schon definiert und fangen an. Ziel ist, dass wir es reibungslos und ohne Ausfall irgendwelcher Hilfen tatsächlich auch hinbekommen. Diese neue gesetzliche Regelung des Bundes bedeutet eine Besserstellung bei den Leistungen, aber auch von Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine, und diese Besserstellung wird Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern erst nach Anerkennung des Asylstatus zuteil. Um es deutlich zu sagen: Ich finde es richtig, Geflüchtete über das SGB II zu fördern. Ich finde es aber problematisch, mehr noch, ich finde es falsch, einen Teil der Geflüchteten von dieser besseren Förderung auszuschließen. (Beifall) Ich denke, es ist egal, vor welchem Krieg und aus welchen gewaltvollen Krisenherden Menschen flüchten müssen. Eine Unterscheidung der sozialen Hilfen finde ich hier nicht richtig. Es ist ganz wichtig und völlig klar, dass wir auf kommunaler Ebene in unseren Angeboten keine Unterschiede machen. Wir unterscheiden in Frankfurt mit unseren Angeboten nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion. Vielen Dank! (Beifall)