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Private Baustellenflächen im öffentlichen Raum

Vorlagentyp: STMagistrat
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Bewilligung von privaten Baustellenflächen im öffentlichen Raum. Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsdauer von der Art der Baumaßnahme abhängt und die Flächen nach Abschluss der Arbeiten in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben werden müssen.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu

  1. Der zeitliche Rahmen für die Bewilligung von Baustelleneinrichtungsflächen ist stark abhängig von der Art der Baumaßnahme. Hier kann keine generelle Aussage getroffen werden. Bei der Bearbeitung der Anträge achtet der Magistrat jedoch darauf, die öffentliche Fläche der Allgemeinheit nur so kurz wie möglich zu entziehen. Zu
  2. Einzelne Kostentatbestände können in dem hier beiliegenden Gebührenverzeichnis in der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren eingesehen werden. Zu
  3. Für Baustelleneinrichtungsflächen gibt es eine Staffelgebühr. Über dies verweist der Magistrat auf Punkt 1. und Ziffer 3.2 des bereits erwähnten Gebührenverzeichnisses. Zu
  4. Der Baubezirk prüft im Vorfeld die Baustelleneinrichtungsflächen und erstellt gemeinsam mit den Bauherren ein Aufmaß. Für die Fläche wird eine Kaution hinterlegt. Nach Beendigung der Baumaßnahmen muss die Fläche gereinigt und frei von Schäden wieder an die Stadt Frankfurt am Main übergeben werden. Zu
  5. Die Sondernutzungserlaubnis ist am Ort der Sondernutzung vorzuhalten. Ein gesondertes Hinweisschild ist im Zuge der Sondernutzung nicht vorgesehen. Zu
  6. Die Kontrollen werden vom jeweils zuständigen Baubezirk des Amts für Straßenbau und Erschließung vorgenommen. Zu
  7. Die Sondernutzungserlaubnis endet am
  8. August 2022.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Januar 2022OFOF 187/3Private Baustellenflächen im öffentlichen RaumOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 21. Januar 2022VV 294Private Baustellenflächen im öffentlichen RaumAnfrage
  3. 6. Mai 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 Wochen
    STST 1079Private Baustellenflächen im öffentlichen Raum
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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