Das Frankfurter Radfahrbüro hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit zur Förderung des Radverkehrs geleistet. Die

Das Frankfurter Radfahrbüro hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit zur Förderung des Radverkehrs geleistet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen aktiv nach Verbesserungsmöglichkeiten, prüfen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeiräte und fungieren als Vermittler*innen in Streitfragen. Eine ähnliche Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr wäre sicher sinnvoll. Ich frage den Magistrat: Gib es Planungen für ein Fußgänger*innenbüro beziehungsweise eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr?

Stadtrat Stefan Majer:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Magistrat weist darauf hin, dass mit dem Stellenplan 2022 keine zusätzlichen Stellen genehmigt wurden. Sie erinnern sich, Sie beraten gerade die Vorlage, das ist der Stellenplan, der von 2021 nach 2022 hinübergeschoben wurde, sodass der Magistrat keine zusätzlichen Stellen anmelden konnte, wie sie an dieser Stelle dem Koalitionsvertrag entsprochen hätten.

Die Aufgaben einer Kompetenzstelle für den Fußverkehr sollen künftig der Stelle Nahmobilität im Amt für Straßenbau und Erschließung zugeordnet werden. Die Stelle steht derzeit zur Besetzung an. Dies stellt aber erst die erste Stufe einer besseren Implementierung des Fußverkehrs dar. Gleichwohl werden die Belange des Fußverkehrs und der Barrierefreiheit, genauso wie die Belange des Radverkehrs, bei allen Planungen öffentlicher Verkehrsflächen und unabhängig von deren Anlass besonders berücksichtigt. Die Entwicklung des Fußverkehrs im Bestand spielt insbesondere im "Masterplan Mobilität" als gesamtstädtisches Konzept eine wichtige Rolle. Die Ergebnisse des Prozesses werden im Rahmen von Teilstrategien richtungsweisende Rahmensetzungen, auch für Zufußgehende, treffen."

So weit die schriftlich ausformulierte Antwort, aber, liebe Frau Luxen, liebe Christina, ich sage noch ein, zwei Sätze hintendran. Ich habe mir angewöhnt, bei allen Verkehrsprojekten, bei allen Maßnahmen, die vorgestellt werden - das fängt bei der einfachen Deckenerneuerung an -, jedes Mal die Kontrollfrage zu stellen. Ich schaue mir viele der kleinen und großen Projekte ganz konkret an und rede mit den verantwortlichen Projektleitern. Das ist meine Standardfrage: Was trägt dieses Projekt zur Verbesserung der Situation für Personen bei, die mit dem Rad unterwegs sind, die zu Fuß unterwegs sind, und unter Gesichtspunkten der Barrierefreiheit? Wir wissen, Gesichtspunkte der Barrierefreiheit haben zum Beispiel auch viel damit zu tun, dass Eltern, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, dann auch die entsprechenden Verbesserungen haben.

Diese Kontrollfrage gilt für jedes Projekt. Da schlucken dann manchmal die Mitarbeitenden, weil sie es nicht gewohnt sind, dass man sich bei jedem konkreten Projekt so darum kümmert. Liebe Rosemarie Heilig, das ist genauso wie beim Thema Klimaschutz: Nur wenn wir solche Themen wirklich bei jedem Projekt durchbuchstabieren, haben wir eine Chance weiterzukommen. Denn es besteht immer ein bisschen das Risiko, selbst wenn es nur um das Thema einer Beauftragtenstelle geht, dass wir zu kurz springen. Aber selbstverständlich wird dieses Projekt realisiert. Ich kann jetzt den Beratungen zum Stellenplan 2023 nicht vorweggreifen, aber ich vermute einmal, es wird eine Anmeldung dazu geben. In der Zwischenzeit werden wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln jetzt eine überbrückende Lösung finden, und zwar mit der Stelle, die ich beschrieben habe und die gegenwärtig in der Ausschreibung ist.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Luxen. Bitte!

Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Herr Stadtrat Majer! Ich stelle diese Frage heute ja nicht umsonst, denn persönlich würde ich schon sagen - und das spiegelt sich auch wider -, dass sich die Situation für Zufußgehende in der Stadt stark verschlechtert hat. Teilen Sie die Auffassung?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Das würde mich genauer interessieren, liebe Christina. Das sollten wir uns zusammen genauer anschauen. Zum einen würde das ja heißen, dass in den fünf Jahren von Klaus Oesterling - im Grunde genommen - so wenig Augenmerk auf die Zufußgehenden gelegt wurde, dass es jedes Jahr schlechter geworden ist. Die Projekte, die ich jetzt realisiere, sind - Ehre, wem Ehre gebührt - die meines Vorgängers, und jetzt kommen zunehmend die eigenen Projekte. Wenn ich aber diesem Ansatz folge, dann fände ich es schon spannend, und dann müssten wir uns die konkreten Projekte anschauen - auch neue Projekte, die ich jetzt verantworte -, bei denen du oder andere sagen würden, dass dort die Situation schlechter wird, weil die Aspekte von Zufußgehenden nicht ausreichend mitbetrachtet wurden. Wenn du mir das zeigst, dann bin ich gerne bereit, mir das anzuschauen, weil wir immer nur besser werden können. Das sehe ich an dem Punkt sportlich.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 682

Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute Morgen stand auf Seite eins im Frankfurt-Teil der Rundschau: "Vierjährige verletzt, Unfallradler flüchtig". "Das Kind war dort zu Fuß auf dem Trottoir in Richtung Tiroler Straße unterwegs, als es von einem Radfahrer umgefahren wurde, der anschließend flüchtete." E-Scooter liegen auf dem Bürgersteig, die Außengastronomie breitet sich immer mehr aus, gerade in der Innenstadt werden vor allem Flächen für Fußgängerinnen und Fußgänger belegt, Parkscheinautomaten, Auslagen von Geschäften oder Werbeaufsteller behindern die Bewegungsmöglichkeiten von Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen, Rollstühlen et cetera. Dann gibt es drängelnde Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Zeil, eine Fußgängerzone, die den Namen schon lange nicht mehr verdient, zu schmale Bürgersteige, zugeparkte Trottoirs. Dann Autos, welche die taktilen Leitstreifen zuparken, die vor allem wichtig sind für Blinde und Sehbehinderte. Bei der Einrichtung von Baustellen wird als Erstes der Bürgersteig in Beschlag genommen, Stolperfallen auf Bürgersteigen durch lockere Steine, Wurzeln von Bäumen, die sich ihren Weg unter dem Asphalt suchen, führen zu Stürzen, vor allem von älteren Menschen.

Ich könnte die drei Minuten ausschließlich damit füllen, weitere Beispiele aufzuzählen. Ich erinnere auch an die im Ausschuss für Mobilität und Smart-City geführte Diskussion bei der Vorstellung des nachhaltigen Mobilitätsplans über das Fehlen eines Vertreters für den Fachbeirat, der die Fußgängerinnen und Fußgänger im Blick hat. Das wurde korrigiert, und FUSS e. V., der Fachverband Fußverkehr Deutschland, begleitet die Erstellung des SUMP nun. Dabei gilt doch: Bevor wir alle ein Verkehrsmittel nutzen, sind wir alle erst einmal Zufußgehende. Auch am Gesamtverkehr beträgt der Anteil des Fußverkehrs geschätzt mindestens ein Drittel. Deshalb möchte die SPD-Fraktion die Idee aus anderen Städten aufgreifen und spricht sich für die Funktion eines Fußgängerbeauftragten aus. Köln und Hamburg haben ihn schon, und ich möchte ausdrücklich betonen, dass es für uns mehr als nur bloße Symbolpolitik ist.

(Beifall)

Wir stellen uns vor, dass diese Person mithilft, zusammen mit den Ortsbeiräten besonders knifflige Situationen zugunsten des Fußverkehrs aufzulösen, Fußgängerzonen im Blick hat, bei der Entwicklung von Neubaugebieten Ansprechperson ist und den öffentlichen Raum und die Zufußgehenden im Fokus hat, gegebenenfalls mit den Ordnungsbehörden zusammenarbeitet, wenn Bürgersteige ständig zugeparkt sind, auf Barrierefreiheit achtet et cetera. Wir brauchen einen Fußentscheid und wieder mehr Raum für Zufußgehende, und diese Forderungen brauchen ein Gesicht.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wissen Sie, wer Vorrang hat, wenn Sie zu Fuß unterwegs sind, eine Seitenstraße überqueren müssen und ein Auto neben Ihnen in diese Straße einbiegen möchte? Wer muss aufmerksam sein und anhalten? Theoretisch die Autofahrerinnen und Autofahrer. Aber sind wir ehrlich. Was passiert praktisch? Wer kennt diese Verkehrsregel, und wer befolgt sie? Aus dem Plenum habe ich eben jedenfalls schon einmal etwas Falsches gehört. Der Fußverkehr ist der verletzlichste. Zufußgehende haben keine Knautschzone. Deswegen sind es immer die Zufußgehenden, die achtgeben und im Zweifel lieber stehen bleiben, und das ist nicht unbegründet. Wenn wir uns die Unfallstatistiken der letzten Jahre in Frankfurt anschauen, wo passieren die meisten Unfälle und welche Personen sind am meisten davon betroffen, wer stirbt auf Frankfurts Straßen? Es sind Zufußgehende und Radfahrende, und in den meisten Fällen war ein motorisiertes Vehikel in den Unfall verwickelt.

Zu Fuß gehen ist die gesündeste, nachhaltigste und günstigste Art, sich fortzubewegen, und auch die sozialste. Man trifft die Nachbarin oder den Nachbarn, und man kann auch problemlos für ein kurzes Gespräch stehenbleiben. Problemlos? Ja, wenn genug Platz auf dem Gehweg ist. Die Bürgersteige müssen eigentlich eine Mindestbreite von 1,50 Metern haben, aber für ein möglichst angenehmes Fortkommen braucht es am besten 2,50 Meter. Wo ist das in Frankfurt der Fall? Eigentlich gar nicht so selten, wäre der Gehweg nicht zugestellt. Ja, auch E-Scooter stehen dort manchmal. Aber wenn wir ehrlich sind und mit wachen Augen schauen, dann sind es vor allem vierrädrige Fahrzeuge, die den Gehweg verstellen.

(Beifall)

Hier kommen wir zu einem wichtigen Punkt. Wenn wir den Fußverkehr fördern möchten - und das hört man ja über alle Parteifarben hinweg -, dann müssen wir uns auch ehrlich machen. Wenn wir dem Fußverkehr den Platz zugestehen möchten, den er verdient, und die Sicherheit, die er dringend braucht, dann müssen wir nicht nur an Kreuzungen und Sichtachsen freiräumen, sondern auch über das Gehwegparken sprechen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Können wir bitte die Geräuschkulisse ein wenig herunterschrauben?

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

(fortfahrend)

Liebe Kristina, vielen Dank, dass du diese Frage gestellt hast. Wir haben bereits in unserem Wahlprogramm ein Fußgängerinnen- und Fußgängerbüro gefordert und sind sehr froh, dass unsere Koalitionspartnerinnen und -partner dieses Anliegen teilen und es Eingang in unseren Koalitionsvertrag gefunden hat. Die Stellung des Fußverkehrs hat sich in den letzten Jahren verbessert, und wir sehen es an Anträgen in den Ortsbeiräten, aber auch an den aktuellen Planungen, zum Beispiel bei den menschenfreundlichen Nebenstraßen, dass das Dezernat die Belange des Fußverkehrs immer mitbeachtet und voranbringt. Aber trotzdem, ich habe es anfangs gesagt, Fußverkehr ist der günstigste aller Verkehre. Deswegen gibt es auch keine finanziell gut ausgestattete Interessenvertretung, und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir in den Ämtern eine Kompetenzstelle haben, die die Interessen des Zufußgehens vertritt, und dass wir dadurch auch zeigen, welchen Stellenwert der Fußverkehr in dieser Stadt hat. Für mich steht er an erster Stelle des Umweltverbunds, denn jeder Weg beginnt und endet zu Fuß.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wir sind noch keine zwei Stunden in diesem Raum, und die Geräuschkulisse steigt enorm. Ich möchte darum bitten, darauf zu achten und, wenn Gesprächsbedarf besteht, den Raum zu verlassen. Danke schön!

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Nagel von der CDU. Bitte!

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

Verehrte Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich kann es nicht anders ausdrücken: Ich bin begeistert.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Nagel, Sie dürfen Ihre Maske absetzen, während Sie am Rednerpult stehen.

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

(fortfahrend)

Das macht die Sache klarer. Aber um klare Worte bin ich nicht verlegen.

Sechs Personen kenne ich im Radfahrbüro. Jetzt wird begeistert eine Stelle bei dem ASE geschaffen. Was passiert nun? Schauen wir uns doch einfach einmal draußen um. Wir haben die Beispiele aus der Koalition gehört, wir können ohne Ende von Berkersheim bis hier vor die Haustür gehen, aber Entschuldigung, wir sehen doch, wie die Praxis aussieht: fahrradfreundliche Nebenstraßen. Wo kommen dann da bitte schön die Fußgänger vor? Wo kommt die Barrierefreiheit vor? Was ist mit den Pollern? Die stehen immer noch mitten im Weg. Sorry, da ist noch eine ganze Menge zu tun in der Koalition, und ich bitte Sie, endlich zu handeln und nicht nur eine Stelle einzurichten, sondern wirklich ein Fußgängerinnen- und Fußgängerkonzept zu erstellen und nicht nur einfach ins Blaue hinein beim ASE einen Mitarbeiter abzustellen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Es hat mich doch schon verwundert, dass unser Verkehrsdezernent, Herr Majer, so ungläubig auf die Frage von Kollegin Luxen reagiert hat, und ich bin Frau Luxen sehr dankbar, dass sie die Stichworte "E-Scooter", aber auch "Fahrradfahrer", die trotz massiven Ausbaus der Radwege immer wieder auf Gehwegen und Bürgersteigen fahren, die die prekäre Situation der Fußgänger in unserer Stadt massiv verschlechtert haben, angesprochen hat. Stadtrat Majer ist andererseits zuzustimmen, dass eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr bei der Stadt nur bedingt hilfreich ist. Sie wäre zumindest aber schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Meine Fraktion hat eine zentrale verkehrspolitische Forderung, und die hat meine Wählervereinigung schon seit Jahrzehnten, nämlich dass die Verkehrsplanung grundsätzlich immer vom schwächsten Verkehrsteilnehmer ausgehen muss, nämlich dem Fußgänger. Das ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unserer Stadt sträflich versäumt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall)

Es ist umso schöner - wenn ich das hier so höre -, dass nicht nur die SPD, sondern auch die anderen Parteien jetzt auf einmal den Fußgänger entdeckt haben.

Ich darf vielleicht abschließend noch hinzufügen: Es gibt nicht nur den FUSS e. V., sondern es gibt auch den Bund der Fußgänger e. V., und der hat sogar seine Bundesgeschäftsstelle hier in Frankfurt.

(Beifall)

Bernd Irrgang ist der Vorsitzende, er ist Mitgründer der Bürger Für Frankfurt, BFF, und ist sicherlich auch ein kompetenter Ansprechpartner in diesen Fragen.

Vielen Dank!

(Beifall)