In Frankfurt warten derzeit zahlreiche Freiwillige Feuerwehren auf den dringenden Neubau von Gerätehäusern. Ziel muss es

In Frankfurt warten derzeit zahlreiche Freiwillige Feuerwehren auf den dringenden Neubau von Gerätehäusern. Ziel muss es sein, die Wehren zeitnah mit bedarfs- und anforderungsgerechten Gerätehäusern auszustatten. Auch die Freiwillige Feuerwehr in Harheim wartet schon seit vielen Jahren auf einen Neubau.

Ich frage den Magistrat:

Wann ist mit der Realisierung des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Harheim zu rechnen?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

lieber Nils Kößler!

Der Neubau für die Freiwillige Feuerwehr in Frankfurt am Main-Harheim ist in der Finanzplanung 2022 bis 2026 der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG enthalten.

Der Erbbaurechtsvertrag bezüglich des Grundstücks Altkönigblick befindet sich aktuell in der Endabstimmung zwischen der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG und dem Amt für Bau und Immobilien.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Kößler.

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(Zusatzfrage)

Ich bedanke mich für die Antwort, Frau Stadträtin, habe aber folgende Nachfrage: Das Thema Neubau von Gerätehäusern und insgesamt die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt bewegt die Menschen und insbesondere die Kameradinnen und Kameraden bei der Freiwilligen Feuerwehr. Daher die Nachfrage. Sie haben versichert, nicht zuletzt im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am Montag, dass Einsparungen bei der Feuerwehr nicht zu erwarten seien. Die Menschen lesen aber trotzdem im vorgelegten Haushaltsentwurf des Magistrats für die nächsten Jahre ab 2023 im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst Konsolidierungsbeträge von über zwei Millionen Euro im Jahr. Ich frage: Wie passt das zusammen? Oder anders formuliert: Wenn die Feuerwehren diese Einsparungen nicht merken sollen, wo werden sie sich dann für wen bemerkbar machen?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Ich habe das immer so verstanden, dass der Magistrat die Fragen beantworten soll, die die Stadtverordneten stellen. Wenn Sie Antworten auf Fragen suchen, die Sie nicht stellen, bin ich jetzt eigentlich nicht das richtige Medium.

(Beifall, Heiterkeit)

Das kann ich jetzt beantworten, allerdings ist das die Antwort auf die Frage der LINKE., die nachher noch kommt. Vom Grundprinzip ist es so, dass der Magistrat dazu steht, dass man bei der Feuerwehr auf jeden Fall die Einsatzfähigkeit aufrechterhalten muss und durch keinerlei Sparmaßnahmen gefährden kann. Da steht der Magistrat dahinter.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Ich darf Ihnen mitteilen, dass die erste Aktuelle Stunde von den GRÜNEN zur Frage Nr. 680 zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine angemeldet wurde. Jetzt kommt noch eine Zusatzfrage von Frau Busch. Bitte!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin Rinn, ist es richtig, dass Sie, wie in der Vergangenheit auch erfolgt, die Sanierungen und Neubauten der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren nach einem Prioritätenplan abarbeiten werden, wie sich das in der Vergangenheit auch schon sehr bewährt hat und wodurch dann die Feuerwehren genau wissen, wann sie dran sind, und informiert werden, wenn es Verspätungen mit ihrem Bauprojekt gibt?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Das ist sehr richtig, liebe Frau Busch. In der Tat sind diese Programme auch alle von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Das aktuelle, dritte Prioritätenprogramm, 2017 beschlossen, umfasst ein Volumen von 20 Millionen Euro und wird derzeit abgearbeitet. Im Moment steht das Feuerwehrgerätehaus in Fechenheim kurz vor der Vollendung und die Vorbereitung zum Neubau für Oberrad und Griesheim befindet sich in der Planung. In Oberrad hat es in der Tat 20 Jahre gedauert, das ist wahr, bis man ein Grundstück gefunden hat. Es ist es immer schwierig, in Frankfurt Grundstücke zu finden, aber für die Feuerwehr, die aus taktischen Gründen ganz bestimmte Anforderungen stellt, ist es extrem schwierig.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 681

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Gefahrenabwehr und Bevölkerungsschutz sind existenzielle Bestandteile dessen, was man so schön unter dem Fachausdruck "Kommunale Daseinsvorsorge" versteht. Sie sind etwas, das in Vergessenheit gerät, solange es nicht gebraucht wird, aber etwas, das fundamental wichtig ist, auch gerade für die Menschen, die in dieser Stadt leben und die auch von der Stadt und der Stadtpolitik erwarten, dass für die Sicherheit der Menschen dieser Stadt gesorgt wird. Das wird nicht alles durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt, sondern wird - und das ist eine Besonderheit des Brandschutzes in diesem Land, genauer gesagt eine deutsche und österreichische Tradition - in hohem Maße und traditionell durch bürgerschaftliches Engagement sichergestellt. Klar, in Frankfurt und anderen Großstädten dieser Kategorie gibt es auch eine Berufsfeuerwehr, die wichtig ist und die aus guten Gründen gesetzlich vorgeschrieben ist. Aber auch in Städten wie Frankfurt ist die Freiwillige Feuerwehr für einen großen Teil des Katastrophenschutzes eine wichtige Komponente und steht zur Verfügung; dies merken wir regelmäßig.

Auch bei dem Thema, das wir eben behandelt haben, der Unterbringung von Flüchtlingen, wird gerne und zuverlässig auf die Freiwilligen in dieser Stadt, etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr, zurückgegriffen. Deswegen halten wir es als CDU für eminent wichtig, dass wir gerade mit diesem Teil der ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt richtig, aufrichtig und ehrlich umgehen als Stadtpolitik; und das ist etwas, das wir vom Magistrat auch einfordern! Vertrauen zwischen der Politik und der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz insgesamt, in dem viele Freiwillige tätig sind, nicht nur bei den Freiwilligen Feuerwehren im engeren Sinne, ist ein wertvolles, aber auch ein sensibles Gut, das hier im Moment in Gefahr gerät.

Das, was in der Zeitung zu lesen war, aber auch das, was man an Stimmungen am letzten Samstag bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren hier in Frankfurt wahrnehmen konnte, ist ein Warnsignal! Es muss gerade an die neue Koalition und an die Dezernentin, die für Brandschutz zuständig ist, eine ernstzunehmende Warnung sein, dass hier in Fragen der Kommunikation und im Umgang miteinander noch nicht das richtige und das notwendige Niveau erreicht ist. Beschwichtigungspolitik, wie wir sie heute wieder gehört haben, ist nicht die richtige Antwort und ist nicht der richtige Umgang mit denjenigen, die sich in dieser Stadt im wahrsten Sinne des Wortes gelegentlich für ihre Mitmenschen die Nacht um die Ohren schlagen!

Ich möchte es an zwei konkreten Punkten festmachen. Denn auch bei der Freiwilligen Feuerwehr kann man lesen - und da reicht es nicht, wenn die Dezernentin sagt: "Da muss sich niemand Sorgen machen, es ist alles in Ordnung." Das eine ist das Prioritätenprogramm für die Umsetzung von Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bei Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr, das in der Vergangenheit immer mit zwei Millionen Euro im Jahr vorgesehen war, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Dr. Kößler, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(fortfahrend)

... und das eine Grundlage und ein wichtiger Bestandteil für die Planungen der Freiwilligen Feuerwehr war und das im Haushalt jetzt nicht mehr zu finden ist! Das ist die erste Frage, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Dr. Kößler, kommen Sie bitte zum Schluss, Ihre Zeit ist abgelaufen!

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(fortfahrend)

... die wir heute hier an dieser Stelle an die Dezernentin stellen: Können die Feuerwehren weiterhin damit rechnen, dass sie diese zwei Millionen Euro im Jahr für Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt bekommen?

Vielen Dank!

(Beifall)