Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und Kantinen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle einzustellen, um Hygienemängel in der Gastronomie zu beheben. Dies ist notwendig, um die Sicherheit der Verbraucher*innen zu gewährleisten und gesundheitliche Risiken zu minimieren.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Die Stadt Frankfurt stellt ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle ein.
Begründung
Hygienemängel sind nicht nur eklig, sie können für Verbraucher*innen auch tödlich sein, wie der Fall der Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren im hessischen Twistetal-Berndorf zeigte. Die Umsetzung ist haushaltsneutral, da die Stadt im Gegenzug auf die kostenintensive Ausrichtung des Balls des Sports verzichtet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Mai 2022 brachte ÖkoLinX-ELF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)