Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffent. Personennahverkehr Besserer Bus- und Schienenersatzverkehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bus- und Schienenersatzverkehr ab sofort an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert.

Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Besserer Bus- und Schienenersatzverkehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Jedes Jahr in den Sommerferien finden in Frankfurt vielfach Sperrungen im Schienenverkehr statt. Bei Großprojekten wie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn ist die Notwendigkeit und die Zeitachse solcher Sperrungen bereits Jahre im Voraus bekannt. Dennoch zeigt sich die Stadt Frankfurt nicht in der Lage, adäquate Schienenersatzverkehre (SEV) einzurichten. So hat die Stadt im vierten Jahr des Ausbaus überhaupt keinen SEV für die betroffenen Stadtteile im Frankfurter Norden vorgesehen, was für die Fahrgäste teils eine Verdrei- bis zur Vervierfachung Ihrer Wegzeiten bedeutete. Solcherart Verkehrspolitik führt gerade in den innenstadtfernen Stadtteilen zu einer "Verkehrswende" hin zum Auto. Auch ohne Sperrungen ist die autofreie Mobilität in vielen Stadtgebieten nur mit großem Zeitverlust möglich, u.a. wenn kein direkter Zugang zum Schienenverkehr vorhanden ist und die Busse außerhalb der Pendlerzeiten und am Wochenende nur alle 30 Minuten oder noch seltener fahren. Forderungen nach Verbesserungen des Busverkehrs werden vom zuständigen Frankfurter Verkehrsunternehmen Traffiq in der Regel abschlägig behandelt - häufig mit dem Argument, die Kapazitäten reichten aus. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn natürlich steigen die Menschen nicht vom Auto auf den ÖPNV um, wenn das Angebot schlecht ist. Wenn Frankfurt wirklich eine ökologische und soziale Verkehrspolitik will, muss der Bus- und der Schienenersatzverkehr deutlich verbessert werden. Dies ist haushaltsneutral möglich, wenn die Doppelstruktur von VGF und Traffiq endlich durch eine effiziente ÖPNV-Organisation ersetzt wird. Die entstehenden Mehrkosten werden durch Auflösung der Traffiq kompensiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bus- und Schienenersatzverkehr ab sofort an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert.