Presseberichten zufolge hat sich die Frankfurter Verkehrspolizei im Rahmen von zwei Sicherheitswochen nach Ende der hess

Presseberichten zufolge hat sich die Frankfurter Verkehrspolizei im Rahmen von zwei Sicherheitswochen nach Ende der hessischen Osterferien unter anderem auch verstärkt dem Thema E-Scooter gewidmet. Sich falsch verhaltende Fahrzeugführer - also E-Scooter-Nutzer - würden belehrt, aber auch verwarnt, so die ankündigende Berichterstattung, FNP vom 25.04.2022.

Ich frage den Magistrat:

Warum wird bei solchen - grundsätzlich zu begrüßenden und sehr viel häufiger durchzuführenden - Kontrollen von E-Scooter-Fahrern im Falle von festgestellten Regelwidrigkeiten der zur Verfügung stehende Rechtsrahmen nicht grundsätzlich in vollem Maße ausgeschöpft und ein Verwarnungsgeld verhängt, sondern stattdessen nur eine Belehrung erteilt?

Es ist zunächst festzuhalten, dass originäre Aufgabe der Städtischen Verkehrspolizei die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist. Für den fließenden Verkehr liegt die originäre Zuständigkeit bei der Landespolizei. Was die Kontrollen von E-Scooter-Fahrer*innen betrifft wird die Städtische Verkehrspolizei lediglich unterstützend tätig.

Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrs-Ordnung wird grundsätzlich der vom Gesetzgeber vorgesehene Tatbestand angewendet und das hierfür vorgesehene Bußgeld erhoben. Der zur Verfügung stehende Rechtsrahmen wird grundsätzlich in vollem Maße ausgeschöpft. Sollte der Eindruck bestehen, dass anstatt der Verhängung eines Verwarnungsgelds regelmäßig eine Belehrung stattfindet, so ist dieser unzutreffend. So wurden allein bei einer Sonderkontrolle am 06.05.2022 in der Fußgängerzone Freßgass 34 Verstöße gegen E-Scooter-Fahrer*innen zur Anzeige gebracht. Da bei repressiven Maßnahmen auch immer die Gesamtumstände zu betrachten sind kommt es in Einzelfällen vor, dass Verwarnungen ohne Verwarngeld ausgesprochen werden. Dies stellt jedoch die Ausnahme dar.