Am Vormittag des 6. April 2022 wurde das Rathaus Römer von sogenannten „Aktivisten“ der Initiative „Letzte Generation“ ü

Am Vormittag des 6. April 2022 wurde das Rathaus Römer von sogenannten "Aktivisten" der Initiative "Letzte Generation" überfallen. Dabei wurden die Türen und Fenster des Haupteingangs sowie die Sandsteinfassade mit Plakaten beklebt. Vor dieser Kulisse brüllte ein Sprecher seine Thesen über den Römerberg, wobei er von Mitstreitern gefilmt wurde. Ein sichtlich ratloser Pförtner wartete vergeblich auf die von ihm verständigte Polizei, und die Übeltäter konnten noch vor deren Eintreffen unbehelligt abziehen.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass bei diesem Überfall auf das Rathaus Römer auch 25 Minuten nach deren Alarmierung keine Polizei vor Ort war, und wurde Strafanzeige gegen die "Aktivisten" erstattet?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Pfeiffer!

Es wurde zuständigkeitshalber das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort lautet wie folgt: "Am 06.04.2022 wurden mittels Kleister insgesamt 14 Plakate zum Thema Klimawandel an die Fassade des Frankfurter Römers angebracht. Zum jetzigen Stand der Ermittlungen handelt es sich bei den Tätern um Zugehörige der Gruppierung ‚Aufstand der letzten Generation'. Die Strafanzeige wegen Verdachts der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB wird durch das Fachkommissariat für politisch motivierte Kriminalität bearbeitet. Laut Einsatzprotokoll vergingen zwischen Verständigung der Polizei bis zum Eintreffen der Funkstreife am Tatort weniger als sechs Minuten, sodass der genannte Zeitverzug von 25 Minuten an dieser Stelle nicht nachvollzogen werden kann."

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Pfeiffer hat eine Nachfrage.

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin Rinn, vielen Dank für die Antwort und dass Sie da auch beim Polizeipräsidium nachgefasst haben. Ich weiß, in so prekären Situationen kommen einem fünf Minuten manchmal vor wie eine halbe Ewigkeit. Kann sein, dass der Pförtner dann geirrt hat, allerdings war ich selber deutlich länger als die besagten sechs Minuten vor Ort, und wie gesagt, die Aktivisten sind abgezogen, ohne dass die Polizei in Sicht war, von daher ist auch das dann fraglich. Ich möchte aber für zukünftige Fälle einmal fragen. Wir wünschen uns das zwar nicht und hoffen, dass alles friedlich bleibt, aber es kann immer wieder einmal zu solchen Vorfällen kommen. Ich habe in den letzten Wochen auch gesehen, dass zusätzliche Security um das Rathaus Römer herum patroulliert. Wäre es da aus Ihrer Sicht nicht wünschenswert - das

1. Polizeirevier ist ja nicht weit weg, gerade mit einem Sondersignal wären die schnell da -, dass die Polizei deutlich schneller vor Ort ist, wenn sich wieder etwas ereignen würde? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich gehe jetzt einfach einmal davon aus, dass wenn im Einsatzprotokoll "sechs Minuten" steht, dann waren es sechs Minuten. Ich finde, viel schneller müssen sie auch nicht kommen. Das wird auch schwer möglich sein, an allen Orten in Frankfurt in kürzerer Zeit dort zu sein. Ich denke, da kann man sich schlicht auch darauf verlassen, wenn die Polizei etwas so schreibt. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 687 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Samstag, dem
2. April, Augen- und Ohrenzeuge, als unser schönes Rathaus Römer von sogenannten Aktivisten der Initiative "Letzte Generation" überfallen wurde. Der von mir dazu befragte Pförtner zeigte sich sichtlich ratlos, da er vergeblich auf das Eintreffen der von ihm alarmierten Polizei wartete. "Wenn man sie einmal braucht, kommt sie nicht", so seine Worte. Nachdem ich das Treiben beobachtet und auch Fotos gemacht hatte, konnte ich mitansehen, wie die selbst ernannten Klimaschützer unbehelligt über die Neue Kräme abzogen. Vom Eintreffen der Polizei war auch zu diesem Zeitpunkt nichts zu sehen und zu hören. Als ich dann gut zwei Stunden später wieder zurück auf den Römerberg kam, war eine Putzkolonne gerade dabei, die Sandsteinfassade und die Scheiben des Rathauses von den dort wild angeklebten Plakaten zu befreien. Es wäre nicht nur interessant zu erfahren, wie viel diese Reinigungsaktion gekostet hat, sondern auch, wie viel Steuerzahlergeld der von der Stadt zusätzlich engagierte Sicherheitsdienst verschlungen hat, der infolgedessen bis einschließlich letzter Woche vor dem Rathaus patrouillierte. Dass dieser Überfall auf das Rathaus Römer von Medien und Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet blieb, ist doch verwunderlich. Ebenso verwunderlich ist es, dass weder der Magistrat als Ganzes noch einzelne Dezernenten eindeutig Stellung gegen die gesetzeswidrigen Aktionen der Initiative "Letzte Generation" in unserer Stadt bezogen haben. Die Ordnungsdezernentin hätte heute bei ihrer Antwort auf meine Frage durchaus dazu die Gelegenheit gehabt, hat sie aber leider versäumt. Diese Aktionen, das muss an dieser Stelle noch einmal klar gesagt werden, hatten nichts, aber auch rein gar nichts mit Bürokratie und dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun, sondern erfüllten die Tatbestände der Nötigung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung. Wenn dabei auch noch vier unbeteiligte Radfahrer zu Sturz kamen und sich teils Verletzungen zuzogen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten, dann kann man nur konstatieren, dass diese Aktionen nicht nur hochgradig dumm, sondern tatsächlich auch gefährlich waren. Hochgradig dumm waren sie auch deshalb, weil durch die Blockadeaktion unzählige Menschen an ihrem Weg zur Arbeit gehindert wurden, Pflegedienste nicht zu ihren Patienten durchkamen oder Patienten nicht ihren Arzt- oder Dialysetermin wahrnehmen konnten, einmal ganz abgesehen von dem erhöhten Schadstoffausstoß, den die künstlich erzeugten Staus beziehungsweise deren weiträumige Umfahrung mit sich brachten. Die Karawane der Klimafatalisten ist mittlerweile weitergezogen und trieb, wie man hörte, zuletzt in Leipzig ihr Unwesen. Sollte sie jemals wieder in unserer Stadt haltmachen, bleibt zu hoffen, dass deren kriminelle Aktivitäten von den politisch Verantwortlichen nicht wieder stillschweigend geduldet, sondern auf das Schärfste verurteilt und alle dagegen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall)