Im Zeitraum um Ostern versuchte die „Letzte Generation“, mit verschiedenen Protestaktionen den Frankfurter Verkehr erheb

Im Zeitraum um Ostern versuchte die "Letzte Generation", mit verschiedenen Protestaktionen den Frankfurter Verkehr erheblich zu beeinträchtigen. Hierbei kam es nicht nur durch ausgeschüttete Substanzen zur Körperverletzung mehrerer unbeteiligter Radfahrer*innen, sondern generell zu erheblichen Staus und Verzögerungen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie hoch waren die Reinigungskosten für die Beseitigung der durch die "Letzte Generation" verursachten Fahrbahnverschmutzungen, und ist abzuschätzen, wie stark die zusätzliche Umweltbelastung durch solche Aktionen wie die der "Letzten Generation" ausfällt?

Im Zusammenhang mit den Aktionen der "Letzten Generation" wurde der Unfallhilfewagen der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH am 14.04.2022 sowohl auf der Untermainbrücke als auch der Friedensbrücke eingesetzt, um auf die Fahrbahn aufgebrachte Flüssigkeit, Speiseöl-/fett, per Bindemittel aufzunehmen. Auch ein privates Spezialreinigungsunternehmen wurde für die Reinigung beauftragt; diesbezüglich liegen jedoch noch keine Rechnungen vor. Die Kosten der Reinigung durch die FES setzen sich wie folgt zusammen:

- Der Einsatz auf der Untermainbrücke dauerte von 8:30 Uhr bis 10:30 Uhr. Hier wurden etwa 100 Kilogramm Bindemittel aufgebracht und nach Abbinden der Flüssigkeit wieder per Kehrmaschine aufgenommen. Anschließend wurde die Fahrbahn abgespült. Die Kosten belaufen sich hier auf 595 Euro.

- Auf der Friedensbrücke war die FES von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr tätig. Hier wurden etwa 80 Kilogramm Bindemittel aufgebracht und wieder aufgenommen. Hierfür sind Kosten in Höhe von 420 Euro entstanden.

Um die Erstattung der Kosten durch die Verursacher zu erreichen, wurde seitens des Umweltamtes eine Verursacheranfrage an die Polizei gesandt. Die Antwort hierzu steht noch aus. Da die aufgebrachten Flüssigkeiten vollständig wieder beseitigt werden konnten, sind keine unmittelbaren negativen Umweltauswirkungen durch die Aktion zu befürchten. Sekundäre Auswirkungen, etwa durch zusätzliche Fahrzeugemissionen infolge des Reinigungseinsatzes oder der verursachten Verkehrsbehinderungen, können nicht quantifiziert werden.