Subventioniertes Gehwegparken am Mainkai beenden
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Zu dieser Straße geht es weiter
Dominikanergasse — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 23.03.2026.
- Dominikanergasse: Durchgang für Fuß- und Radverkehr wieder öffnen23.03.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Radwegeverbindung Karlstraße auch während Baustellen sichern25.11.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließen06.03.2023 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Dominikanergasse per E-MailAntrag
In der Frankfurter Altstadt bietet die Stadt "Subventioniertes Anwohnerparken" via Kipp-Pfosten-Parkplatz an. Diese Parkplätze können für monatlich 23,27 Euro in den Bereichen Münzgasse, Limpurgergasse, Blauhandgasse, Große Fischerstraße, Weckmarkt, Dominikanergasse und Im Trierischen Hof gemietet werden.
Allerdings wurde von der Stadt bei diesem Angebot die Mindestgehwegbreite nicht berücksichtigt, so dass Kinderwagennutzer*innen und Menschen mit Rollatoren z.B. am nördlichen Mainkai auf die Straße ausweichen müssen. Parken zum Schnäppchenpreis und auf Kosten von Fußgänger*innen kann aber nicht im Sinne einer verantwortungsvollen städtischen Verkehrspolitik sein.
Gehwege sind Gehwege und keine Parkplätze.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Angebot der Garagen-Bau und Betriebsgesellschaft mbH Frankfurt auf subventioniertes Gehwegparken wird in allen Bereichen beendet. Die Verträge mit den Parkplatznehmer*innen werden zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.
Begründung
beenden In der Frankfurter Altstadt bietet die Stadt "Subventioniertes Anwohnerparken" via Kipp-Pfosten-Parkplatz an. Diese Parkplätze können für monatlich 23,27 Euro in den Bereichen Münzgasse, Limpurgergasse, Blauhandgasse, Große Fischerstraße, Weckmarkt, Dominikanergasse und Im Trierischen Hof gemietet werden. Allerdings wurde von der Stadt bei diesem Angebot die Mindestgehwegbreite nicht berücksichtigt, so dass Kinderwagennutzer*innen und Menschen mit Rollatoren z.B. am nördlichen Mainkai auf die Straße ausweichen müssen. Parken zum Schnäppchenpreis und auf Kosten von Fußgänger*innen kann aber nicht im Sinne einer verantwortungsvollen städtischen Verkehrspolitik sein. Gehwege sind Gehwege und keine Parkplätze. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Angebot der Garagen-Bau und Betriebsgesellschaft mbH Frankfurt auf subventioniertes Gehwegparken wird in allen Bereichen beendet. Die Verträge mit den Parkplatznehmer*innen werden zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. März 2019BB 99Freie Gehwege in allen StadtteilenMagistratsbericht
- 11. Juni 2019NRNR 886Freie Gehwege in allen Stadtteilen - auch am WochenendeSTVV-Antrag · FRANKFURTER
- 18. Mai 2020NRNR 1194Mehr Mut in der Frankfurter Verkehrspolitik: Frankfurt wird autoarmSTVV-Antrag · FRANKFURTER
- 5. Mai 2022Sie sind hierNRNR 380Subventioniertes Gehwegparken am Mainkai beendenSTVV-Antrag · ÖkoLinX-ELF
- 16. September 2025AA 370Einsatz von FußverkehrsbeauftragtenSTVV-Anfrage · ÖkoLinX-ELF
- 19. Oktober 2026Antwort des Magistrats · nach 395 WochenBB 295Einsatz der FußverkehrsbeauftragtenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Zurückweisung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)