Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.02 Finanzdienstleistungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines Social Bonds ("Wohnanleihe") zu erstellen, um sozialverträglichen Wohnraum mittelbar durch die Stadt Frankfurt zu finanzieren. Mit der Prüfung und Konzepterstellung sowie der Erstellung eines Gutachtens können gegebenenfalls externe Expert*innen beauftragt werden.

Folgende Kriterien sollen bei der Konzepterstellung bedacht werden:

(1) Die Anleihe soll möglichst von einer bestehenden oder noch zu gründenden städtischen Gesellschaft emittiert werden. Alternativ tritt die Stadt selbst als Emittentin in Erscheinung.

(2) Die Mittelverwendung soll im Sinne der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen eingegrenzt und bestimmt werden.

(3) Die Anleihe soll an den Social Bond Principles der ICMA ("International Capital Market Association") ausgerichtet werden, sowie sinngemäß dem Rahmenwerk der Europäischen Union für soziale Anleihen entsprechen.

Für die Prüfung werden im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt.

Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Wegen des ungebrochen hohen Investitionsbedarfs in den sozialen Wohnungsbau muss die Stadt Frankfurt neue Möglichkeiten der Kapitalaufnahme erschließen. Mit einer "Wohnanleihe" kann die Stadt den Ankauf und die Schaffung von Wohnraum auch zu Marktpreisen finanzieren, welcher von der Stadt wieder verpachtet wird oder auf dem Bauvorhaben umgesetzt werden können. Auf diesem Weg kann die Stadt Rahmenbedingungen im Sinne ihrer gewünschten sozialen und ökologischen Vorstellungen festsetzen, um den Frankfurter Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen. In München wurden bereits Erfahrungen mit einem Social Bond als kommunale Anleihe gemacht. Auch in Berlin hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag im vergangenen Jahr 500 Millionen Euro emittiert. Beide Anleihen waren jeweils vielfach überzeichnet. Eine solche Anleihe ist insbesondere für institutionelle Investor*innen (z.B. Versicherungen, Stiftungen, Versorgungswerke) attraktiv, aber auch für Bürger*innen, die ihr Geld für einen gesellschaftlichen Mehrwert aufwenden möchten. Damit zeigt die Stadt, dass sie den Finanzstandort Frankfurt dabei unterstützt, zu einem Zentrum für nachhaltige Anleihen weltweit zu werden und damit den Weg für einen sozialverträglichen und lebenswerten Wohnungsmarkt mit marktwirtschaftlichen Mitteln ebnet.