Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Förderung des Projekts "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins berami e. V. mit 25.000 Euro im Haushalt 2022 vor. Ziel des Projekts ist es, junge Menschen mit Migrationsgeschichte in der politischen Bildung zu unterstützen und ihnen den Zugang zur politischen Teilhabe zu erleichtern.
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Status nicht sicher bestimmbar
Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag.Warum?
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins berami e. V. werden in den Haushalt 2022 25.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Das Projekt Mehr "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins berami e. V. fördert junge Menschen mit Migrationsgeschichte im Bereich der politischen Bildung und ermöglicht ihnen, Wege zur politischen Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Lebensumfeld für sich zu erarbeiten. Durch Workshops und Besuche von Institutionen wie die Stadtverordnetenversammlung, den deutschen Bundestag oder das Europaparlament werden junge Menschen in die Prozesse der politischen Institutionen auf verschiedenen Ebenen eingebunden. Durch das intensive Mentoring mit Stadtverordneten, Bundestagsabgeordneten, Stadträtinnen und Stadträten wird nochmal intensiv auf die Bedürfnisse und Interessen der Teilnehmenden eingegangen. Durch das Projekt werden sowohl junge Menschen mit Migrationsgeschichte für Politik begeistert und ihr Zugang zur Gestaltung erheblich erweitert, als auch der Horizont von Politiker:innen im Umgang mit Menschen mit Migrationsgeschichte gefördert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
10.03 Integration und Antidiskriminierung
Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2022 10 Mio € — preisbereinigt +84 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÄkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)