Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Presseauswertung, die werktäglich an alle Dezernate verschickt wird, wird zukünftig - in elektronischer Form - auch allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung (soweit sie dies wünschen) zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck werden die Mittel der o.a. Produktgruppe im Haushalt 2022 um zusätzlich 15.000 Euro erhöht. Nach Ende des Haushaltsjahres wird die neue Praxis ausgewertet.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Stadtverordnete üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. Sie sind also keine Berufspolitiker*innen, sondern sind i.d.R. neben ihrem Stadtverordnetenmandat noch berufstätig. Daher ist es den meisten nicht möglich, täglich alle vier Frankfurter Tageszeitungen mit kommunaler Berichterstattung zu lesen. Andererseits ist es aber für die kommunalpolitische Arbeit wichtig, regelmäßig und zeitnah über alle relevanten Themen und Ereignisse in der Stadt informiert zu sein und die Medienberichterstattung dazu zu kennen. Der Oberbürgermeister und die übrigen Mitglieder des Magistrats sowie die städtischen Amtsleiter erhalten daher eine tägliche Presseauswertung. Diesen Pressespiegel sollen zukünftig auch alle Stadtverordneten (die dies wünschen) erhalten. Laut § 9 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung das oberste Organ der Gemeinde. "Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung." Diese Kontrolle von hauptamtlich Tätigen ist den ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten nur möglich, wenn ihnen auch alle dafür notwendigen Hilfs- und Arbeitsmittel zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch eine professionelle Presseauswertung wie sie die hauptamtlich tätigen Mitglieder des Gemeindevorstandes bereits seit langem erhalten.