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Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Standortmanagement Gewerbegebiete

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung von 150.000€ für die Etablierung eines Standortmanagements in bestehenden Gewerbegebieten vor. Dies soll die Entwicklung von Bestandsgebieten fördern und den Mangel an Flächen im Bereich Industrie und Gewerbe in Frankfurt adressieren.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, für die Sachkosten zur Etablierung eines möglichen weiteren Standortmanagements in einem bestehenden Gewerbegebiet in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 150.000€ einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Begründung

Die Einrichtung von Standortmanagements stellt einen Schlüssel für die Entwicklung von Bestandsgebieten dar, da durch die direkte Ansprache von Unternehmen und Eigentümern vor Ort Probleme identifiziert und gemeinsam aktiv angegangen werden können. Als wesentliche Einflussmöglichkeiten und Aufgaben eines Standortmanagements sind die Entwicklung von Standortvision und Standortentwicklungsstrategie sowie die Koordination eines Flächen- und Leerstandsmanagements zu nennen. Es sollen mögliche Standorte sondiert und entsprechend einem ganzheitlichen Ansatz zur strategischen Weiterentwicklung der Gewerbegebiete bewertet werden. In der Stadt Frankfurt gibt es einen starken Mangel an Flächen im Bereich Industrie und Gewerbe. Durch die Etablierung eines Standortmanagements kann vor Ort die Standortentwicklung koordiniert, moderiert und organisiert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

36.01 Wirtschaftsförderung

Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2022 17 Mio € — preisbereinigt +86 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage E 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)

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