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Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.02 Datenschutz und Informationssicherheit Awareness-Kampagne Informationssicherheit

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung von 30.000€ für eine Awareness-Kampagne zu Datenschutz und Informationssicherheit vor. Ziel ist es, die Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft für diese Themen zu sensibilisieren und die Digitalisierung in Frankfurt voranzutreiben.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zur Durchführung einer Awareness-Kampagne zu den Themen Datenschutz und Informationssicherheit in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 30.000€ einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Die Koalition hat sich vorgenommen, die Digitalisierung systemisch auszubauen und ihre Potenziale voll auszuschöpfen. Die Weiterentwicklung der Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung ist ein wichtiger Baustein zur digitalen Stadt. Als internationale Metropole wollen wir dabei sicherstellen, dass Frankfurt digital bestmöglich aufgestellt wird - innerhalb der Stadtverwaltung und auch in der Stadtgesellschaft. Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft sollen hierbei auch insbesondere für die Themen IT- und Informationssicherheit sensibilisiert werden. Hierfür ist eine Kampagne unter der Federführung des Referats für Datenschutz und Informationssicherheit der Stadt Frankfurt zu erarbeiten. Mittel hierfür sollen durch diesen Etatantrag zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

33.02 Datenschutz und IT-Sicherheit

Ausgaben 2025: 1 Mio € · im Antragsjahr 2022 1 Mio € — preisbereinigt +109 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 8 · 31.05.2022
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage E 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

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