Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bürger*innen und Bediensteten im öffentlichen Dienst müssen durch bediener*innenfreundliches und zukunftssicheres E-Government entlasten werden. Dies muss möglichst alle Bürger*innen-Services online zugänglich machen. Dafür ist insbesondere die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG), welches die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorsieht unablässig.

Für die weitere Umsetzung des OZG werden in der Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik einmalige Mittel in Höhe von 130.000 EUR bereitgestellt.

Der Betrag von 130.000 Euro wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Die OZG-Umsetzung in Frankfurt gliedert sich derzeit in folgende Maßnahmengruppen: - Civento-Basiskosten (16A trägt die Kosten für den Betrieb, die Lizenzierung, die Verfahrenspflege und den Betriebssupport; derzeit entfallen die Kosten für die Lizenzierung und Verfahrenspflege aufgrund der Landesförderung). - Umsetzung der Top-30-Liste mittels civento sowie weiterer priorisierter Geschäftsprozesse; Umsetzung einfacher Anwendungen (z.B. Bestellformulare) mittels civento; ohne Sachbearbeitung und elektronische Bescheidung. - Übernahme der standardisierten Verfahren aus den hessischen Digitalisierungsfabriken. Hier zeichnet sich ab, dass in hohem Maße Änderungen/Ergänzungen und die dauerhafte Pflege notwendig sind. Diese sind kostenpflichtig. - Übernahme von EfA-Leistungen, die von Bund und Land bereitgestellt werden. Hier ist noch nichts zu den Folgekosten bekannt. In Teilen werden die Kosten bereits vom Amt für Informations- und Kommunikationstechnik getragen, jedoch nicht für alle Maßnahmen und nicht in vollem Umfang. Insbesondere für die Umsetzung der Top-30-Liste sind diverse umzusetzende Maßnahmen nicht gedeckt, wie etwa Fachverfahren wozu der digitale Bauantrag, der Frankfurt Pass oder die Ablösung der Software LEA im Standesamt zählen. Auch die großen auf kommunalem Satzungsrecht beruhenden Leistungen, für die es keine standardisierten Antragsverfahren aus den Digitalisierungsfabriken geben wird (z.B. Ferienkarte, Frankfurt-Pass, Leseausweis Stadtbücherei), sind im Rahmen dieser Liste abzuhandeln. Aktuell muss die Umsetzung der Top-30-Liste aktuell zugunsten der Anpassung standardisierter Antragsverfahren aus den hessischen Digitalisierungsfabriken depriorisiert werden.