Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehr und bessere öffentliche Toiletten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in ganz Frankfurt zu verbessern, werden zusätzliche Mittel in den Haushalt im Produkt "1.34.04.08 - Öffentliches Toilettenwesen" eingestellt:

1. Noch im laufenden Haushaltsjahr werden durch zusätzliches Reinigungs- und Aufsichtspersonal die Öffnungszeiten der Toilettenanlage an der Hauptwache in Nachtstunden ausgeweitet. Dafür wird einmalig ein Betrag von 36.000 € zusätzlich in den Haushalt eingestellt.
2. Als Sofortmaßnahme zur Verbesserung der Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird noch im laufenden Haushaltsjahr eine Sanierung der Toilettenanlage an der Hauptwache durchgeführt. Dafür werden 60.000 € zusätzlich in den Haushalt 2022 eingestellt.
3. Zudem sollen alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um bis zum Frühling 2023 eine öffentliche Toilettenanlage am Hafenpark und eine Toilettenanlage auf der südlichen Mainseite zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg in Betrieb nehmen zu können.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Das Frankfurter Toilettenkonzept wird dafür sorgen, dass in Zukunft mehr öffentliche Toilettenanlagen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Damit nach den jahrelangen Verzögerungen bei der Erarbeitung des Toilettenkonzepts schnell Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, sollen die og. Projekte sehr zeitnah umgesetzt werden.