Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um die Ausstattung stadteigener Gebäude mit Photovoltaikanlagen voranzutreiben werden aus vorhandenen Mitteln im Produkt 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" mindestens 500.000 Euro zweckgebunden für den Bau solcher Anlagen auf städtischen Gebäuden in den Haushalt reserviert. Ab dem Haushaltsjahr 2023 steigt diese Summe auf 1 Millionen Euro pro Jahr an.

Wo dies sachlich geboten ist, ist auch der Bau einer Thermosolaranlage möglich.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Die verstärkte Nutzung von Photovoltaik ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Die Stadt Frankfurt sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und möglichst viele städtische Gebäude mit entsprechenden Anlagen ausstatten. Mittel, die explizit für die energetische Ertüchtigung von Bestandgebäuden reserviert sind, wurden für das laufende Haushaltsjahr erstmals in einer Höhe von 12,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. In den kommenden Jahren sollen diese Mittel auf jeweils 25 Millionen Euro steigen. Vor diesem Hintergrund ist es angemessen, eine Teilsumme zweckgebunden für den Bau von Photovoltaikanlagen zu reservieren.