Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, das Förderbudget des AmkA um 120.000 Euro zu erhöhen, um die Unterstützung für interkulturelle Vereine und Initiativen in Frankfurt zu stärken. Dies ist besonders wichtig, um nach der Corona-Pandemie das zivilgesellschaftliche Engagement und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, 120.000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2022 für die Ausweitung der Fördermittel des AmkA für Organisationen, Institutionen, Initiativen und Vereine der diversen Stadtgesellschaft einzusetzen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Diversität und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden im Stadtgebiet an vielen Stellen gelebt. Das Engagement der über 400 interkulturellen Vereine und Initiativen ist nicht nur ein Herzstück Frankfurter Lebensqualität, sondern bedeutet auch konkrete Hilfe und gegenseitige Unterstützung in Netzwerken und Nachbarschaften. Das niedrigschwellige Förderangebot des AmkA, mit denen insbesondere kleine Vorhaben von Communitys und in den Stadtteilen unterstützt werden können, für die andere Förderverfahren nicht in Frage kommen, ist für viele dieser Initiativen alternativlos. Mit dem Abklingen der Corona-Pandemie ist es in besonderer Weise geboten, unterbrochene Aktivitäten und das zivilgesellschaftliche Engagement für mehr Miteinander zu befördern, mitunter auch zu reaktivieren. Kaum eine Maßnahme ist so effektiv, wirkt so empowernd und so sehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie eigene, alltagsnahe Vorhaben der diversen Stadtbevölkerung unbürokratisch zu ermöglichen. Das freie Förderbudget des AmkA beträgt nach Abzug von Etatanträgen und institutionellen Förderungen, regelmäßig etwa 120.000 €. Der Höhe nach ist dieses Budget nicht mehr zeitgemäß, so wurden in den letzten Jahren keine Erhöhungen mehr durch die Stadtverordnetenversammlung vorgenommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.
10.03 Integration und Antidiskriminierung
Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2022 10 Mio € — preisbereinigt +84 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)