Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Damit das zu erstellende Beteiligungskonzept für Bürger*innen umgesetzt und erprobt werden kann, werden in der Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Mit dem Etat-Antrag E 71 zum Produkthaushalt 2020/2021 hatten die damaligen Koalitionsfraktionen beantragt, dass unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungskonzept für Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden soll. Unter anderem sollte in einem Leitlinienprozess geklärt werden, wie in Frankfurt am Main Beteiligung als dauerhafte Aufgabe systematisch angelegt werden kann, um über Einzelprojekte hinaus zu einer Gesamtstrategie mit festgelegten Spielregeln und der Etablierung einer gesamtstädtischen Beteiligungskultur zu kommen. Damit der noch zu erstellende Beteiligungsprozess erprobt und letztlich auch erfolgreich durchgeführt und etabliert werden kann, müssen erste Beteiligungsveranstaltungen durchgeführt und evaluiert werden können. Sinnvollerweise erfolgt dies, wie die Erstellung des Beteiligungsprozesses selbst, unter professioneller externer Begleitung.