Produktbereich: 31 Finanzen, Produktgruppe: 31.06 Beteiligungsmanagement Gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Gewinnausschüttung der ABG an die Stadt Frankfurt im Jahr 2022 und in den Folgejahren um 1 eine Million Euro erhöht werden kann und welche Konsequenzen dies hätte.

Diese Mittel sollen zweckgebunden für ein Programm bzw. einen Sonderfonds zur Unterstützung von Genossenschaften und gemeinschaftlichen Wohnprojekten verwendet.

Der Magistrat wird gebeten, bei positivem Prüfungsergebnis schnellstmöglich eine entsprechende Förderrichtlinie zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Durch die stetig steigenden Baupreise kommen immer mehr Wohnbauprojekte von Genossenschaften oder gemeinschaftlichen Wohngruppen in finanzielle Schwierigkeiten. Es steht zu befürchten das ein Teil dieser wichtigen Projekte zur Schaffung dauerhaft preiswerten Wohnraums nicht realisiert werden können. Ein Beispiel sind die Wohnprojekte, welche am Hilgenfeld bauen. Neben den steigenden Baupreisen entstehen den Wohnprojekten hier zusätzliche Kosten im Vergleich zu anderen, bereits durchgeführten Konzeptverfahren, da die Projekte nicht auf städtischen Flächen oder auf Flächen des Liegenschaftsfonds realisiert werden. Die ABG Frankfurt Holding fungiert als Generalunternehmer und Erbbaurechtgeber und ist rechtlich gezwungen alle Planungs- und Herstellungskosten (bspw. Projektsteuerung und Grunderwerbsteuer) an die Wohnprojekte weiterzugeben. Durch eine Förderung aus einer erhöhten Gewinnausschüttung der ABG würde erreicht, dass die gemeinschaftlichen Wohnprojekte im Hilgenfeld mit denjenigen Projekten gleichgestellt werden, die ihr Konzept auf städtischen Flächen oder Flächen des Liegenschaftsfonds realisieren. Mit der zu erarbeitenden Förderrichtlinie soll zukünftig auf finanzielle Ungleichheiten, wie sie z.B. durch die Vergabe auf privaten Flächen entstehen können, angemessen reagieren werden.