Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Ausbau der Beratung zur Solarenergienutzung und zur energetischen Sanierung im Energiepunkt e. V.
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, zusätzliche Mittel in Höhe von 330.000 Euro für die Jahre 2022 bis 2025 bereitzustellen, um die Beratung zur Solarenergienutzung und energetischen Sanierung in Frankfurt auszubauen. Dies ist notwendig, um die Klimaziele der Stadt bis 2035 zu erreichen und die Nutzung von Solarenergie sowie die energetische Sanierung der Gebäude zu fördern.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In den Haushaltsplan werden für die Jahre 2022-2025 zusätzlich 330.000,- für die finanzielle Unterstützung des gemeinnützigen Vereins "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." eingestellt. Der gemeinnützige Verein wurde vom Energiereferat initiiert und mit der Durchführung der energie- und klimaschutzbezogenen Beratung im Auftrag der Stadt beauftragt. Bislang unterstützt die Stadt den Energiepunkt mit 100.000 Euro pro Jahr, wodurch bislang 1,5 Stellen für Berater*innen für alle Themenbereiche finanziert werden können. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu verwendet werden, im Verein "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." für den Zeitraum September 2022 bis Ende 2025 1,5 zusätzliche Stellen zur Beratung in den Bereichen Solarenergienutzung und energetische Sanierung des Gebäudebestandes im Stadtgebiet zu finanzieren. Im Rahmen der Beratung sollen alle möglichen Förderprogramme von Bund, Land, Stadt und weiteren Einrichtungen vorgestellt werden.
Begründung
Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Die Erreichung dieses Ziels erfordert sowohl den beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung als auch die beschleunigte energetische Ertüchtigung der Gebäude im Stadtgebiet. Das Potential für die Nutzung von Solarenergie ist in Frankfurt sehr hoch. Laut Solarkataster Hessen liegt allein das Solarenergiepotenzial für Wohngebäude bei 506 GWh/a und bei Gewerbe- und Industriegebäuden bei 460 GWh/a (siehe Bericht des Magistrats B 312 vom 06.07.2020). Bislang wurde jedoch nur ein sehr geringer Bruchteil dieses Solarenergiepotenzials im Stadtgebiet tatsächlich genutzt. Laut dem Bericht des Magistrats wurden in Frankfurt 2019 lediglich 1.535 Solarenergie-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3 bis 4 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Frankfurter Dachflächen genutzt. Zur Förderung des beschleunigten Ausbaus von Solarenergieanlagen auf privaten Dachflächen wurde ein städtisches Programm "Erneuerbare Energien-Fonds" für die Jahre 2022 bis 2025 aufgelegt. Zudem wurde im Koalitionsvertrag vereinbart: "Ein wichtiger Pfeiler um Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu gestalten, ist die klimaneutrale bzw. deutlich klimafreundlichere Sanierung aller städtischen Gebäuden sowie der privaten Wohn- und Gewerbegebäude. Um in großem Umfang CO2 -Emissionen einzusparen, werden wir als Stadt Vorreiterin sein und die Eigentümer*innen dabei unterstützen, energieeffizientere Heizungen einzubauen, die Gebäudehüllen besser energetisch zu dämmen und Heizkraftstoffe aus klimaneutralen oder klimafreundlicheren Quellen zu nutzen. Wir zielen darauf ab, die Sanierungsquoten deutlich zu erhöhen - das Wuppertal Institut geht davon aus, dass eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr nötig ist, um Klimaneutralität 2035 zu erreichen. Die energetische Modernisierung der Bestandsgebäude muss dabei so gestaltet werden, dass die Kosten fair geteilt werden." (S. 49). Die aktuelle Sanierungsrate in Frankfurt - d.h. der Anteil der Gebäude, der pro Jahr energetisch saniert wird - beträgt bislang nur ca. 1%. Daher ist es dringend notwendig, die Beratung im Auftrag der Stadt über die bestehenden Fördermöglichkeiten zur energetischen Sanierung auszubauen, um die Sanierungsrate schnell anzuheben. Die Erfahrung in anderen Städten hat gezeigt, dass Städte mit dem Ausbau der Beratung rund um die Themen Solarenergienutzung und energetische Sanierung sehr effektiv dazu beitragen können, dass die privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine über die Möglichkeiten in diesen Bereichen informiert und zur Abrufung der in sehr großem Umfang vorhandenen Förderprogramme von Bund, Ländern und Kommunen aktiviert werden können. Bislang verfügt das Energieberatungszentrum "Energiepunkt", das im Auftrag der Stadt unabhängige, qualifizierte und kostenlose Erstberatung zu allen energie- und klimaschutzbezogenen Fragen beim Neubau, bei der Sanierung und beim Wohnen bereitstellt, nur über 1,5 Stellen. Für die dringend notwendige Beschleunigung beim Ausbau der Solarenergienutzung und bei der energetischen Sanierung ist eine personelle Aufstockung der Beratungskapazitäten in diesem Beratungszentrum daher unabdingbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.05.2022 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)