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Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wettbewerb für innovative Frankfurter Projekte…

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Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wettbewerb für innovative Frankfurter Projekte zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen beim Bau und der Sanierung von Gebäuden

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main schlägt vor, einen Wettbewerb für innovative Projekte zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen beim Bau und der Sanierung von Gebäuden auszuschreiben. Dies soll zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 beitragen und die Stadtverwaltung bereits bis 2030 klimaneutral machen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat schreibt zum Auftakt der Tätigkeit des neu zu gründenden Klimareferats einen Wettbewerb für innovative Frankfurter Projekte zur Reduzierung von Treibhausgas (THG-) Emissionen beim Bau und der Sanierung von Gebäuden aus. Zu diesem Zweck wird im Haushaltsjahr 2022 einmalig ein Betrag von 30.000 € zusätzlich in den Haushalt eingestellt.

Die Durchführung des Wettbewerbs obliegt dem Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen. Die Jury setzt sich aus je einem/r Vertreter/in jeder Fraktion der Stadtverordnetenversammlung zusammen. Für das beste Projekt wird ein Preisgeld von 15.000 €, für das zweitbeste ein Preisgeld von 10.000 € und für das drittbeste ein Preisgeld von 5.000 € ausgelobt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Begründung

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden. Darüber hinaus verfolgt die Stadt Frankfurt am Main die Absicht, die Klimaneutralität bei der Stadtverwaltung bereits bis 2030 zu erreichen. Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengungen misst sich an der Reduzierung von THG-Emissionen. Ein nicht unwesentlicher Teil der Emissionen entsteht beim Bau bzw. der Sanierung von Gebäuden. Es ist daher sinnvoll, einen Wettbewerb für Frankfurter Projekte auszuloben, die in besonderem Maß geeignet sind, zur Reduktion der THG-Emissionen beizutragen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 8 · 23.05.2022
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage E 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDLinke
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 8 · 31.05.2022
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage E 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

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