Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Durch die Digitalisierung und die Optimierung der städtischen Prozesse soll eine möglichst effiziente Verwaltung geschaffen werden, die transparent, sicher, vertrauensvoll, ressourcenschonend und für alle Menschen gleichermaßen leicht zugänglich ist.

Um die Verwaltungsdigitalisierung zu forcieren und die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Onlinezugangsgesetz in Verbindung mit dem Hessischen E-Government-Gesetz erfüllen zu können, werden für die Bereitstellung eines stadtweiten Formularservice in der Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik einmalige Implementierungskosten in Höhe von 32.000,- Euro und für Lizenz- und Wartungskosten einmalig 54.000.- Euro bereitgestellt.

Der Betrag in Höhe 86.000 Euro wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Alle Informationen zur Stadtpolitik, der Verwaltung und die Inanspruchnahme von wichtigem Bürger:innenservices werden über ein möglichst zentrales und einfaches Online-Portal zugänglich sein, welches für gängige Endgeräte optimiert und als Web-Anwendung oder mobile Applikation umgesetzt ist. Dazu gehört auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das vorschreibt, alle geeigneten kommunalen Leistungen bis zum 31.12.2022 online anzubieten. Die derzeitige Umsetzungsstrategie des Bundes und des Landes Hessen wird dazu führen, dass keine größere Kommune, auch nicht Frankfurt am Main, die Umsetzungsfrist einhalten kann. Durch die Bereitstellung eines Formularservice werden die Ämter in die Lage versetzt, einfache Anträge ohne die Anbindung an einen Authentifizierungs- oder Zahlungsdienst, eigenständig bis Jahresende umzusetzen. Komplexere Anträge sind davon ausgenommen und werden nach wie vor über den bestehenden Service "Antrags- und Fallmanagement (civento)" umgesetzt. Darüber hinaus können Ämter und Betriebe mit dem Formularservice eigenständig kleinere interne Prozesse, wie bspw. Bedarfsermittlungen oder Datenerhebungen digitalisieren. Somit wird auch durch einen Formularservice ein weiterer Baustein für die Verwaltungsdigitalisierung bereitgestellt.