Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um der Bedeutung der Informationssicherheit als Basis für eine erfolgreiche und sichere digitale Transformation gerecht zu werden, sind Sachmittel bereitzustellen. So wird die Informationssicherheit der Stadtverwaltung verbessert und die digitale Transformation nachhaltig und unter Beachtung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfolgen.

Dazu werden in der Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik einmalig 220.000 Euro bereitgestellt.

Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Datenschutz und Datensicherheit müssen stetig optimiert werden, um das Vertrauen der Frankfurter Bevölkerung in die digitalen Veränderungen zu stärken. Digitalisierung und Datenschutz sind zwei Kerngebiete einer zukunftsfähigen Infrastruktur, die Grundlage für eine datenschutzkonforme, rechtssichere und nutzer*innenfreundliche digitale Nutzung von Bürger*innenservices ermöglichen. Die bedarfsgerechte Erweiterung bestehender Sicherheitssysteme bzw. Einführung zusätzlicher Lösungen zur Minimierung von Cyber-Angriffen liegt im Interesse der gesamten Stadtverwaltung und wird als wesentliche und zwingend erforderliche Maßnahme zur Erhöhung der IT-Sicherheit gesehen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet in seinem aktuellen Lagebericht 2021 die Bedrohungslage angespannt bis kritisch. Durch die derzeitigen weltpolitischen Entwicklungen hat sich eine weitere Erhöhung der Gefährdungslage für die Informationssicherheit ergeben. Diese Gefährdungslage ist nach Einstufung des BSI und des BKA sowie des BND als hoch zu betrachten. Dies bedeutet, dass jederzeit mit professionellen und koordinierten Angriffen auf die IT-Infrastruktur zu rechnen ist. Die stetig steigende Anzahl an Cyber-Angriffen stellt eine zunehmende Gefährdung für eine erfolgreiche Digitalisierung dar, Datenschutz und Informationssicherheit sind wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche und nachhaltige Digitalisierung. Durch die Stärkung der bisherigen Systeme mit stufenweiser Erweiterung auf dezentrale IT-Bereiche, werden die Gefahren durch Cyber-Angriffe minimiert und eine Erhöhung der IT-Sicherheit erreicht. Hierfür sind die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen.