Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung möglichst zeitnah ein Konzept für die Einführung eines Bürgerhaushaltes als Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt zur Verabschiedung vorzulegen.

Im Rahmen des Bürgerhaushaltes sollen Frankfurterinnen und Frankfurter zukünftig aktiv in die Planung der städtischen Ausgaben und Einnahmen einbezogen werden, ihr Wissen sowie ihre Ideen einbringen und diskutieren können, wofür die Stadt Frankfurt ihre Gelder ausgeben soll oder besser nicht.

Bürgerhaushalte, wie sie bereits in zahlreichen Kommunen in Deutschland als Beteiligungsverfahren erfolgreich praktiziert werden, schaffen Transparenz über die Verwendung der städtischen Finanzmittel und stärken damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Indem Bürger von "Betroffenen" zu "Beteiligten" gemacht werden, können sie finanzpolitische Entscheidungen auf kommunaler Ebene besser nachvollziehen und werden damit auch dazu in die Lage versetzt, diese letztlich mitzutragen. Denn informierte und beteiligte Bürger verstehen, dass vielfältigen Bedürfnissen und Wünschen begrenzte finanzielle Ressourcen gegenüberstehen. Zudem hilft das Bürgerwissen der Verwaltung dabei, besser auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen und Maßnahmen zu priorisieren. Darüber hinaus trägt ein Bürgerhaushalt zur Legitimation der Entscheidungen in den politischen Gremien unserer Stadt bei. Denn nur wenn den gewählten Volksvertretern in den Ortsbeiratsgremien, der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat die Präferenzen der Bürger bekannt sind, können sie ihre demokratische Funktion tatsächlich erfüllen. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes stärkt damit nicht zuletzt auch die repräsentative Demokratie in Frankfurt. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 sichergestellt.