Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Etablierung der Woche der Menschenrechte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, für die Woche der Menschenrechte 40.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Im Rahmen dieser Woche werden menschenrechtsbezogene Aktivitäten in den Stadtteilen unterstützt. Dabei werden 10 Projekte jährlich mit jeweils 3.000 Euro unterstützt. In einem Projekt schließen sich mehrere Akteur*innen eines Stadtviertels zusammen, beispielsweise Initiativen, Schulen und andere Bildungseinrichtungen. 10.000 Euro werden für die allgemeine Organisation der Woche der Menschenrechte veranschlagt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Menschenrechte sind immer umkämpft, es braucht Institutionen, die bereit sind, sie immer wieder für andere einzuklagen. Diese praktische Solidarität kann keine Grenzen kennen: Sie gilt, wenn an den Grenzen für das Recht auf Asyl und ein würdiges Leben gestritten, auf den Straßen die Stimme gegen antisemitische Anfeindungen erhoben wird und im Internet Strategien gegen die Bedrohung marginalisierter Menschen entwickelt werden. Genau dafür braucht es ein breites Engagement vieler Beteiligten in den Stadtteilen, die sich mit dem Thema Menschenrechte direkt vor Ort beschäftigen.